Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 6877 Drucksache 6/ 27.02.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Rechtsextremismus im Ilm-Kreis Die Kleine Anfrage 3504 vom 3. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Ilm-Kreis, insbesondere in Kirchheim, finden immer wieder bundesweit relevante Veranstaltungen der extrem rechten Szene statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Kreisverbände extrem rechter Parteien im Ilm-Kreis seit dem Jahr 2007 (Nennung der Parteinamen der Kreisverbände, Mitgliederzahlen in den einzelnen Kreisverbänden, Gründungsdatum und gegebenenfalls Auflösungsdatum wird erbeten)? 2. Welche Gruppen, Vereine, Organisationen, Kameradschaften et cetera existieren oder existierten beziehungsweise waren oder sind aktiv im Ilm-Kreis (Nennung von Namen, Mitgliederzahlen, Gründungsdatum und gegebenenfalls Auflösungsdatum seit dem Jahr 2007 wird erbeten)? 3. Welche Immobilien gehören beziehungsweise werden seit dem Jahr 2007 nach Kenntnis der Landesregierung von extremen Rechten genutzt und mit welchem Zweck (bitte Auflistung nach Ort, Zweck, seit wann und gegebenenfalls von welcher Gruppe, Partei und Verein die Immobilie genutzt wurde beziehungsweise wird)? 4. Wie viele extrem rechte Kundgebungen hat es im Ilm-Kreis seit dem Jahr 2007 gegeben (Auflistung nach Datum, Ort, Motto der Kundgebung, Anzahl der Teilnehmenden und Name der Anmelderinnen und Anmelder wird erbeten)? 5. Wie viele Anmeldungen der extrem rechten Szene gab es seit dem Jahr 2007 für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, unter freiem Himmel sowie als Vergnügungen (Nennung nach Datum, Ort, gegebenenfalls Lokal, Name der Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmenden und der eingesetzten Polizeikräfte sowie Namen der Anmelderinnen und Anmelder wird erbeten)? 6. Welche extrem rechten Künstlerinnen und Künstler aus dem Ilm-Kreis sind der Landesregierung seit dem Jahr 2007 bekannt (Nennung nach Namen und Musikart wird erbeten)? 7. Welche extrem rechten Sportaktivitäten sind der Landesregierung seit dem Jahr 2007 im Ilm-Kreis bekannt (Nennung nach extrem rechten Sportklubs oder -vereinen, Sportlerinnen und Sportlern sowie Sportturnieren unter Angabe gegebenenfalls von Ort und Datum wird erbeten)? Druck: Thüringer Landtag, 13. März 2019 Drucksache 6/ 6877 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Wehrsportübungen im Ilm-Kreis seit dem Jahr 2007 vor (Nennung von Datum, Ort und Teilnehmendenzahlen wird erbeten)? 9. Welche extrem rechten Fan-Gruppen sind der Landesregierung bekannt? 10. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" seit dem Jahr 2007 (Nennung von Datum, Ort, Deliktart, Sachverhalt, Tatverdächtigte, Geschädigte und Verurteilung wird erbeten)? 11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Kreuzverbrennungen im Ilm-Kreis seit dem Jahr 2007 (Nennung nach Datum und Ort wird erbeten)? 12. Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe wurden durch Personen der extrem rechten Szene oder Personen, die im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" erfasst wurden, seit dem Jahr 2007 im Ilm-Kreis begangen (Auflistung nach Datum und Ort der Erfassung, Deliktart, Sachverhalt mit der Angabe über Art und Anzahl der Waffen oder des Sprengstoffs wird erbeten)? 13. Wie bewertet die Landesregierung die extrem rechten Aktivitäten und Entwicklungen seit dem Jahr 2007 im Ilm-Kreis im Lichte der extrem rechten Szene in Thüringen gesamt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 26. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Frage- und Informationsrechts des Thüringer Landtags bewusst. Dieses Recht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen. So kann von einer Beantwortung unter anderem dann abgesehen werden, wenn gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen (Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Die Beantwortung der Kleinen Anfrage für einen Zeitraum ab dem Jahr 2007 stellt sich im Rahmen eines vertretbaren Verwaltungsaufwandes als überaus aufwändig dar. In einer Vielzahl von Fällen könnten die erforderlichen Daten nur an Hand der Aufzeichnungen in den einzelnen Sachvorgängen ermittelt werden. Dieser Verwaltungsaufwand ist mit der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes nicht vereinbar. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt daher nur für den Zeitraum ab dem Jahr 2014 (Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Zu 1.: Im Jahr 2015 bildete sich eine NPD-Ortsgruppe Arnstadt, die über nur wenige Mitglieder verfügt und kaum Aktivitäten entfaltete. Logistisch und personell wurde diese vom NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda unterstützt. Erst im Jahr 2016 wurde ein NPD-Kreisverband Erfurt-Ilm-Kreis etabliert, der im Ilm-Kreis nur wenige Aktivitäten entfaltete. Derzeit tritt er nur virtuell im Internet in Erscheinung. Erkenntnisse hinsichtlich einer bezifferbaren Mitgliederzahl liegen nicht vor. Zu 2.: Die "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen e.V." (SJ-Thüringen), gegründet am 10. Juni 2012, ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die "Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen e.V." allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 6877 In den letzten Jahren trat die SJ nur sporadisch in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Anti-Asyl-Problematik, unter anderem durch Flugblattverteilungen, in Erscheinung. Einzelne Protagonisten der Bewegung waren allerdings auch im Jahr 2017 auf diversen Szeneveranstaltungen wie Konzerten oder Zeitzeugenvorträgen zugegen. Erkenntnisse hinsichtlich einer bezifferbaren Mitgliederzahl liegen nicht vor. Zu 3.: Die Stadt Arnstadt und der Ilm-Kreis gehören im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Schwerpunkten. Gleichwohl stehen im Ilm-Kreis mit dem "Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz" in Kirchheim und dem "Landgasthof Marlishausen" zwei rechtsextremistisch genutzte Immobilien zur Verfügung. Der Landgasthof in Wipfratal, Ortsteil Marlishausen, wurde im Jahr 2011 von dem Vorsitzenden der "Schlesischen Jugend - Bundesgruppe e.V." (SJ-Bund), der in Personalunion der "Schlesischen Jugend - Landesgruppe Thüringen e.V." vorsteht, erworben. In der ehemaligen Bahnhofsgaststätte befindet sich weiterhin ein gastronomischer Betrieb mit Übernachtungsmöglichkeiten. Diese Immobilie wurde in den vergangenen drei Jahren von der SJ, aber auch von der "Identitären Bewegung" (IB) als Veranstaltungsort für Vortragsveranstaltungen, sowie interne Treffen genutzt. Die in der Region verorteten Rechtsextremisten zeigten zwar eigene Aktivitäten, beteiligten sich aber häufiger an Aktionen im Umland beziehungsweise an den von überregional aktiven Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen in Kirchheim. So hat sich insbesondere das Objekt in Kirchheim im Laufe der letzten Jahre als einschlägiger Veranstaltungsort für rechtsextremistische Musik- und Saalveranstaltungen etabliert. Hierzu wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3056 "'Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz' (ehemals 'Romantischer Fachwerkhof' in Kirchheim) als Neonazi-Domizil - nachgefragt" (Drucksache 6/6056) verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 5.: Der Landesregierung liegen Erkenntnisse zu den in der Anlage 1 aufgeführten rechtsextremistischen Versammlungen und Vergnügungen vor. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Zu 6.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 7.: Die Partei "Der III. Weg" führte am 7. Juli 2018 die Veranstaltung "Jugend im Sturm" im "Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz" in Kirchheim durch. Neben den Auftritten von Rednern und Bands fand auch ein Kampfsportturnier statt. Als Kämpfer nahmen insbesondere Mitglieder der "Arbeitsgruppe Körper & Geist" der Partei "Der III. Weg" teil. Ein Mitglied der rechtsextremistischen Kampfsportvereinigung "WARDON 21" hielt eine Rede. Zu 8. und 9.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 10.: Im Ilm-Kreis wurden in den Jahren 2014 bis 2017 die in der Anlage 2 aufgelisteten Delikte der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 11.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 12.: Der Thüringer Polizei liegen Erkenntnisse zu einem Fall der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wegen des Verdachts der Begehung eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz vor. Am 31. März 2016 be- 3 Drucksache 6/ 6877 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode nutzte in Ilmenau ein Tatverdächtiger ein nicht zugelassenes pyrotechnisches Erzeugnis und rief eine verfassungswidrige Parole. Zu 13.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Maier Minister Anlagen* Hinweis: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fragestellerin, die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 4 Anlage 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2014 18.01. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Kirchheim NPD-BV 200 144 15.03. Kirchheim NPD-LV TH 70 63 22.03. Kirchheim Bundesvorsitzender der JN 160 104 17.05. Kirchheim Bruderschaft Thüringen 225 77 17.05. Marlishausen Schlesische Jugend e.V. 25 * 23.25.05. Kirchheim GfP 150 2 12.08. Ilmenau Bundesparteitag (Versammlung in geschlossenen Räumen) Landesparteitag (Versammlung in geschlossenen Räumen) „Europakongress“ der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Veranstaltung der „Schlesischen Jugend Landesgruppe Thüringen“ (Versammlung in geschlossenen Räumen) Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) (Versammlung in geschlossenen Räumen) Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-LV TH 5 31 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum 2014 12.08. Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Marlishausen Veranstaltung der „Schlesischen Jugend Landesgruppe Thüringen“ (Versammlung in geschlossenen Räumen) Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ Gesamtparteitag (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Schlesische Jugend e.V. 25 * NPD-LV TH 20 36 NPD-LV TH 8 35 NPD-LV TH 3 14 NPD-LV TH 20 38 Der III. Weg 100 * Rechtsextremistische Einzelperson 210 47 14.08. Stadtilm 22.08. Arnstadt 10.09. Langewiesen 12.09. Arnstadt 27.09. Kirchheim 04.10. Kirchheim 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2014 05.12. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 200 72 27.12. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Bruderschaft Thüringen 200 46 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2015 17.01. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 230 77 07.02. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 180 78 07.03. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 248 50 04.04. Kirchheim „Bruderschaft Thüringen“ 200 29 09.05. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 238 49 18.05. Arnstadt THÜGIDA 200 244 29. bis 31.05. Kirchheim GfP 150 2 06.06. Arnstadt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) (Versammlung in geschlossenen Räumen) Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ NPDOrtsgruppe Arnstadt abgesagt 4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2015 05.09. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Kirchheim Europäische Aktion 50 7 12.09. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 113 25 19.09. Kirchheim Der III. Weg 200 2 10.10. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 150 30 24.10. Marlishau sen 2 Kirchheim Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen e.V. Rechtsextremistische Einzelperson unbekannt 31.10. 192 33 14.11. Kirchheim „Bruderschaft Thüringen“ 175 43 11.12. Arnstadt Europafest (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Tag der Gemeinschaft/ Bundesparteitag (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Internes Treffen (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Gegen die Überfremdung des Wohngebietes ArnstadtRabenhold“ NPDOrtsgruppe Arnstadt/ Ilmkreis 54 131 5 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) 2015 12.12. Kirchheim RechtsRechtsextremistische extremistische Musikveranstaltung Einzelperson (Veranstaltung § 42 OBG) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte 177 22 6 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2016 27.02. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Kirchheim „Bruderschaft Thüringen“ 247 41 12.03. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 220 44 15.03. Böhlen 23.04. Kirchheim 14.05. Kirchheim 03. bis 05.06. Kirchheim 25.06. Kirchheim 22.07 bis 24.07. Marlishau sen Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Asylbetrug und Steuergeldverschwendung“ Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Vortragsveranstaltung (Versammlung in geschlossenen Räumen) NPD 62 Kreisverband Erfurt-Ilm-Kreis 30 Rechtsextremistische Einzelperson 176 23 Rechtsextremistische Einzelperson 200 26 GfP 50 - 100 4 Rechtsextremistische Einzelperson 245 39 Identitäre Bewegung/ Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen e.V. unbekannt * 7 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2016 20.08. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Kirchheim Bruderschaft Thüringen 610 228 29.09. Ilmenau THÜGIDA 6 27 02.10 Kirchheim Der III. Weg 200 60 08.10. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 243 20 03.12. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 118 11 10.12. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 100 46 17.12. Kirchheim Versammlung in geschlossenen Räumen mit Konzert Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Merkel’s Asyltraum ist geplatzt“ Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Private Geburtstagsfeier (geschlossene Veranstaltung) (Liederabend) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Einzelperson 143 53 8 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2017 20. bis 22.01. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Marlishau sen Identitäre Bewegung Deutschland nicht bekannt 40 04.02. Kirchheim Bruderschaft Thüringen 70 47 04.02. Kirchheim Der III. Weg – Stützpunkt Ostthüringen etwa 50 47 01.04. Kirchheim Bruderschaft Thüringen 200 71 06.05. Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson 204 51 25. bis 28.05. vermutlich Marlishausen Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt * 03.06. Arnstadt THÜGIDA abgesagt 08.06. Arnstadt Gemeinschaftswochenende/ Schulung (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Vortragsveranstaltung (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Thüringenakademie 2017 (Versammlung in geschlossenen Räumen) Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „Für eine gerechte und soziale Welt“ drei Versammlungen unter freiem Himmel unter dem Motto „Gegen eine asoziale antideutsche Politik“ THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ 7 33 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2017 24.06. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Stammtisch/ Schulung (Versammlung in geschlossenen Räumen) Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) (Versammlung in geschlossenen Räumen) Interne Veranstaltung (mit Musik) (geschlossene Veranstaltung) Versammlung unter freiem Himmel Rechtsextremistische Musikveranstaltung (geschlossene Veranstaltung) Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Private Veranstaltung (geschlossene Veranstaltung) Rechtsextremistische Einzelperson 151 61 Identitäre Bewegung Thüringen etwa 10 * GfP etwa 40 2 Rechtsextremistische Einzelperson etwa 30 19 Staatenlos.info 10 2 Rechtsextremistische Einzelperson etwa 30 * Der III. Weg 200 17 Rechtsextremistische Einzelperson 170 41 Rechtsextremistische Einzelperson etwa 100 47 30.07. Marlishausen 25. bis 27.08. Kirchheim 09.09. Marlishausen 20.09. Frauenwald 23.09. Langewiesen 30.09. Kirchheim 07.10. Kirchheim 18.11. Kirchheim 10 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum 2017 10.12. Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Marlishausen Jahresabschlussveranstaltung (Versammlung in geschlossenen Räumen) Identitäre Bewegung Thüringen unbekannt * 11 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2018 26.01. 28.01. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Marlishausen Gedenkveranstaltung (Versammlung in geschlossenen Räumen) Interne Veranstaltung (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „DasErfurter-Kreuz.de – Nationale Plattform gegen Überfremdung und Linksfaschismus“ Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „DasErfurter-Kreuz.de – Nationale Plattform gegen Überfremdung und Linksfaschismus“ Versammlung in geschlossenen Räumen unter dem Motto „Jugend im Sturm – Für Familie, Heimat und Tradition“ Versammlung unter freiem Himmel Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen e.V. unbekannt 2 Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen e.V. unbekannt * Rechtsextremistische Einzelperson 200 42 Regionale Rechtsextremisten abgesagt Regionale Rechtsextremisten abgesagt Der III. Weg 221 474 Regionale Rechtsextremisten unbekannt 2 02.03. Marlishausen 07.04. Kirchheim 26.05. Arnstadt 02.06. Arnstadt 07.07. Kirchheim 27.07. Frauenwald 12 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Datum Ort Aktivität 2018 25.08. 26.08. Gruppierung (Veranstalter/ Anmelder) Teilnehmerzahl eingesetzte Polizeikräfte Kirchheim Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) (Versammlung in geschlossenen Räumen) Interne Veranstaltung (Versammlung in geschlossenen Räumen) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Veranstaltung § 42 OBG) Private Veranstaltung (geschlossene Veranstaltung) GfP unbekannt 2 Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen e.V. unbekannt * Rechtsextremistische Einzelperson 167 73 Rechtsextremistische Einzelperson etwa 230 49 Bruderschaft Thüringen 84 68 05.10. – Marlis07.10. hausen 20.10. Kirchheim 10.11. Kirchheim 17.11. Kirchheim * Im Zusammenhang mit den Veranstaltungen wurden keine polizeilichen Maßnahmen durchgeführt. Im Übrigen führt die Polizeidirektion Gotha im Bedarfsfall Raumschutzmaßnahmen im Rahmen der Streifentätigkeit zur Verhinderung von Störungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch. Veranstaltungsort Kirchheim: Veranstaltungszentrum „Erfurter Kreuz“, Arnstädter Straße 34, 99334 Kirchheim Veranstaltungsort Marlishausen: „Landgasthof Marlishausen“, Bahnhofstraße 27, 99310 Arnstadt (vormals: Wipfratal) OT Marlishausen 13 Anlage 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3504 Delikt Paragraf 2014 2015 2016 2017 39 59 74 50 § 86 StGB 0 0 1 0 § 86a StGB 27 33 48 34 § 90a StGB 1 1 0 1 gesamt davon Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Volksverhetzung § 126 StGB 1 2 0 0 § 130 StGB 6 11 4 4 Beleidigung § 185 StGB 2 2 1 1 Körperverletzung § 223 StGB 0 1 1 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 2 4 1 Bedrohung § 241 StGB 2 2 4 1 Sachbeschädigung Gemeinschädliche Sachbeschädigung Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Verstoß gegen das Versammlungsgesetz § 303 StGB 0 4 4 4 § 304 StGB 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 6 1 Zu den darüber hinaus angefragten Details liegen keine statistischen Angaben vor.