27.02.2019 Drucksache 6/6878Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. März 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz Die Kleine Anfrage 3495 vom 7. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen , Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz von als "rechtsextremistisch " eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe , Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6878 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz wird eine Personenstärke im unteren dreistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen beträgt etwa 20 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: In der Stadt Greiz und dem Landkreis Greiz lag in den Jahren 2015 bis 2017 einer der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Aktivitäten mit Bezug zum Thema "Anti-Asyl". In dieser Region gibt es einige aktive Rechtsextremisten, welche sich auch häufiger an Aktivitäten der umliegenden Regionen sowie im angrenzenden Bundesland Sachsen beteiligten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Der Landesregierung sind folgende rechtsextremistische Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse bekannt: "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) Im angefragten Zeitraum bestand ein NPD-Kreisverband Greiz mit dem bekannten Rechtsextremisten […]* als seinem Vorsitzenden. Die NPD erlangte bei den Kommunalwahlen 2014 jeweils zwei Mandate im Stadtrat und im Kreistag Greiz. Im Februar 2017 traten […]* und der damalige stellvertretende Kreisvorsitzende sowie weitere Mitglieder aus der NPD aus. Der Kreisverband bestand danach weiter, zeigte jedoch keine weiteren Aktivitäten. Die Kommunalmandate wurden durch ihre Inhaber als parteilose Mitglieder weiterbesetzt und gingen damit der NPD verloren. "Der III. Weg" Im Zeitraum 2015 bis 2017 gab es in der Region Greiz einen Stützpunkt "Hochfranken/Vogtland" beziehungsweise "Vogtland" (ab Februar 2015) der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg". Es fanden einzelne Aktivitäten der Partei statt, wie ein Neujahrstreffen am 10. Januar 2015 in Greiz. Der Schwerpunkt des Stützpunktes lag in Sachsen. Seit 2016 wurden keine Aktivitäten des Stützpunktes bekannt. Es ist jedoch anzunehmen, dass dem Stützpunkt weiterhin einzelne Personen aus der Region angehören. Zudem fanden auch einzelne Aktionen des Stützpunktes "Ostthüringen" der Partei "Der III. Weg" im Landkreis Greiz statt. "THÜGIDA/THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." Bedingt durch den Mitgründer und Hauptorganisator […]* war der Landkreis Greiz ein Schwerpunkt der Aktivitäten der rechtsextremistischen Initiative "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGI- DA). Hier fanden seit dem Jahr 2015 mehrere Versammlungen statt. Das seit Frühjahr 2016 genutzte "THÜ- GIDA-Mobil" ist im Landkreis angemeldet. Im Oktober 2016 gründete sich der rechtsextremistische Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V.", der seinen Sitz in Greiz hat. 3 Drucksache 6/6878Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Der Landesregierung ist bekannt, dass auf einem privaten Barackengelände, welches im Besitz eines Rechtsextremisten aus Ronneburg ist, im angefragten Zeitraum diverse Konzerte und Feiern der rechtsextremistischen Szene stattfanden. Es ist davon auszugehen, dass das Objekt auch weiterhin durch die rechtsextremistische Szene insbesondere zur Durchführung von Musikveranstaltungen genutzt wird. Zu 7.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential in der Stadt Greiz im mittleren einstelligen und bezogen auf den übrigen Landkreis Greiz im unteren zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. Januar 2019 sind im Zuständigkeitsbereich Landkreis Greiz/Stadt Greiz keine Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis bekannt, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen sind. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der angefragten Region aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings bekannt, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz auch Kampfsport trainieren. Maier Minister Endnote: * Die von der Landesregierung übermittelten personenbezogenen Daten wurden gemäß § 2 Abs. 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes nicht in die Drucksache aufgenommen. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6878 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Greiz Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 46 51 29 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17 24 18 Volksverhetzung § 130 StGB 18 10 6 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 0 0 Beleidigung § 185 StGB 1 1 1 Verleumdung § 187 StGB 1 0 2 Körperverletzung § 223 StGB 1 1 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 4 0 1 Bedrohung § 241 StGB 0 4 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 0 5 1 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 0 2 0 Verstoß gegen das Vereinsgesetz 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 3 1 0 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 2 0 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Greiz Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 22 16 11 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 5 7 5 Volksverhetzung § 130 StGB 10 7 2 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 0 0 Beleidigung § 185 StGB 1 1 1 Verleumdung § 187 StGB 1 0 1 Körperverletzung § 223 StGB 1 1 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 0 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 0 0 1 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/6878Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt und im Landkreis Greiz (2015 bis 2017) Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 10.01.2015 Greiz Neujahrstreffen Der III. Weg 40 06. bis 08.03.2015 Zeulenroda Lesertreffen "Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreussen e. V." 439 21.03.2015 Ronneburg Musikveranstaltung Rechtsextremisten 80 27.03.2015 Weida Demonstration Neonazis 50 08.04.2015 Greiz Kundgebung Rechtsextremisten circa 60 18.04.2015 Greiz Kundgebung Der III. Weg 23 29.06.2015 Greiz Demonstration THÜGIDA 110 22.08.2015 Ronneburg Musikveranstaltung Rechtsextremisten nicht bekannt 17.09.2015 Greiz Kundgebung mit Aufzug NPD-Kreisverband Greiz 80 28.09.2015 Ronneburg Demonstration THÜGIDA 350 13.02.2016 Weida Demonstration THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Ostthüringen" 330 19.03.2016 Ronneburg Demonstration THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Ostthüringen" 128 09.04.2016 Greiz Kundgebung Der III. Weg 28 21.05.2016 Greiz Demonstration THÜGIDA 150 08.07.2016 Greiz Kundgebung THÜGIDA 30 28.07.2016 Weida Kundgebung THÜGIDA 7 21.12.2016 Greiz Mahnwachen Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 01.06.2017 Berga Kundgebung/Versammlung "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." nicht bekannt 01.06.2017 Greiz Kundgebung/Versammlung "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." nicht bekannt 18.11.2017 Zedlitz Vortragsveranstaltung "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." 20 Neonazi-Szene in der Stadt Greiz und im Landkreis Greiz Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Endnote: Anlage 1 Anlage 2