08.06.2015
Drucksache 6/688Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 23. Juni 2015

Information der Anwohner um Flüchtlingsunterkünfte

Die Kleine Anfrage 278 vom 22. April 2015 hat folgenden Wortlaut:

Am Suhler Friedberg befindet sich die Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg. Hier sind bereits 
1.200 Flüchtlinge untergebracht. Von Anwohnern wird bemängelt, dass der Betreiber diese zu wenig in das 
aktuelle Geschehen der Erstaufnahmeeinrichtung sowie zukünftige Planungen einbindet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie informiert die Landesregierung die betroffenen Anwohner und Unternehmer in der Nähe von Erstaufnahmeeinrichtungen
 über diese Einrichtungen und aktuelle Geschehnisse?

2. Welche Strategien verfolgt die Landesregierung um Konflikte mit Anwohnern zu minimieren und diese 
am Informationsfluss zu beteiligen?

3. Ist eine Erweiterung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Friedberg geplant?

4. Wie berücksichtigt die Landesregierung bei der zukünftigen Planung und dem Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen
 die Belange der Anwohner?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 8. Juni 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Für die Landesregierung hat es oberste Priorität, sämtliche die Landesaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg
 und Suhl betreffende Fragen offen und transparent mit Anwohnern, Unternehmern, kommunalen und 
gesellschaftlichen Vertretern zu besprechen und zu klären. So bestand beispielsweise für die Einwohner 
Suhls im Rahmen des im September letzten Jahres durchgeführten "Tages der Begegnung" die Möglichkeit
, die Landesaufnahmeeinrichtung zu besichtigen und mit den Asylbewerbern ins Gespräch zu kommen. 
Zudem findet in der Aufnahmeeinrichtung Suhl monatlich eine Beratung unter anderem mit Vertretern der 
Kirchen, der Stadtratsfraktionen und des Bürgerbündnisses statt. Auch standen Vertreter der Landesregierung
 bereits mehrmals interessierten Bürgern zu Fragen rund um die Landesaufnahmeeinrichtung Suhl/
Friedberg zur Verfügung. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Bühl (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/688

Zu 2.:
Eine frühzeitige Einbindung und Information der Bevölkerung sowie ein enger ständiger Kontakt sind aus 
Sicht der Landesregierung wichtige Grundbausteine im Hinblick auf die Vermeidung von Konfliktpotenzial. 
So wird beispielsweise im Rahmen der monatlichen Gespräche in Suhl versucht, aufkommendem Konfliktpotenzial
 frühzeitig zu begegnen. 
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 3.:
Es ist nicht beabsichtigt, in der Landesaufnahmeeinrichtung in Suhl/Friedberg mehr als 1.200 Asylbewerber
 aufzunehmen.

Zu 4.:
Auch bei der Planung  weiterer Einrichtungen ist der Landesregierung die frühzeitige Einbindung und Information
 der Bevölkerung sowie eine größtmögliche Transparenz sehr wichtig. So finden bezüglich der 
Planung einer Landesaufnahmeeinrichtung in Gera-Liebschwitz Gespräche zwischen Vertretern des Landesverwaltungsamtes
, der Stadt Gera sowie dem Verein "Akzeptanz e. V. Gera" statt. Im Hinblick auf die 
beabsichtigte Nutzung der ehemaligen Görmar-Kaserne in Mühlhausen ist beispielsweise am 8. Juni 2015 
eine öffentliche Informationsveranstaltung für interessierte Bürger vorgesehen.

Lauinger 
Minister