Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 6881 Drucksache 6/ 28.02.2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Arbeitsaufwand bei der Verfolgung von Cannabis-Delikten in Thüringen Die Kleine Anfrage 3492 vom 4. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Laut dem Jahrbuch zur Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2017 insgesamt in Thüringen in 5.293 Fällen wegen der Verwendung von Cannabis strafrechtlich ermittelt, was einem Anstieg von 1.000 Fällen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurden zwischen den Jahren 2014 und 2018 Ermittlungen wegen des Besitzes, des Verkaufs, der Produktion oder der Anpflanzung von Cannabis Anzeigen aufgenommen und wie verteilen sich diese auf die Dienststellen der Thüringer Polizei (bitte nach Jahren und Dienststellen aufschlüsseln)? 2. In wie vielen Fällen wurden zwischen den Jahren 2014 und 2018 Menschen wegen des Besitzes, des Verkaufs, der Produktion oder der Anpflanzung von Cannabis in Thüringen verurteilt beziehungsweise wie viele Verfahren wurden eingestellt (Strafbefehle, Einstellungen, Freiheitsstrafen, Strafarrest, Geldstrafe et cetera; bitte jeweils darstellen)? 3. In wie vielen Fällen wurden zwischen den Jahren 2014 und 2018 jeweils Ersatzfreiheitsstrafen angedroht oder verhängt und wie hoch war die durchschnittliche Dauer (bitte nach Tagen aufschlüsseln)? 4. Welche einzelnen Arbeitsschritte auf Seiten von Polizei und Justiz fallen im Durchschnitt bei der Verfolgung eines Cannabis-Delikts an, wenn beispielsweise ein Konsument in Thüringen im Besitz eines Joints oder eines Tütchens mit Cannabis von der Polizei auf offener Straße bemerkt wird, bis hin zum Ende des Verfahrens? 5. Wie hoch schätzt die Landesregierung den durchschnittlichen Arbeitsaufwand zur Bearbeitung eines polizeilichen Ermittlungsvorgangs eines Cannabis-Delikts (Fallbeispiel siehe Frage 4) in Thüringen bis zur Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft ein? 6. Wie hoch schätzt die Landesregierung den durchschnittlichen Arbeitsaufwand zur Bearbeitung eines Cannabis-Delikts (Fallbeispiel siehe Frage 4) in Thüringen nach Abgabe der Polizei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein? Druck: Thüringer Landtag, 13. März 2019 Drucksache 6/ 6881 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 7. Wie hoch schätzt die Landesregierung den durchschnittlichen Arbeitsaufwand zur Bearbeitung eines Cannabis-Delikts (Fallbeispiel siehe Frage 4) in Thüringen nach Abgabe der Staatsanwaltschaft an die zuständigen Gerichte ein? 8. Wie hoch schätzt die Landesregierung den durchschnittlichen Arbeitsaufwand zur Bearbeitung eines Cannabis-Delikts (Fallbeispiel siehe Frage 4) in Thüringen auf Seiten der Polizei ein, wenn nach Abschluss der Justiz eine Geldstrafe auferlegt und in der Folge nicht gezahlt wurde und in der Folge eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden muss? 9. Auf welche Höhe beziffert die Landesregierung die durchschnittlichen Sachkosten zur Bearbeitung eines Cannabis-Delikts (Fallbeispiel siehe Frage 4) in Thüringen vom Beginn bis Ende eines Verfahrens bei Polizei und Justiz in Thüringen ein und welche Kosten fallen im Schnitt für eine Tetrahydrocannabinol-Gehaltsbestimmung an? 10. In wie vielen Fällen fanden zwischen den Jahren 2014 und 2018 jeweils a) Hausdurchsuchungen oder b) "freiwillige Wohnungsbegehungen" mit Einverständnis des Mieters wegen Konsums, des Verkaufs, der Produktion oder der Anpflanzung von Cannabis in Thüringen statt (bitte nach Jahren und Dienststellen aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 26. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Beantwortung der Fragestellung basiert auf Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Bei der PKS handelt es sich um eine Ausgangs- und Jahresstatistik. Aktuelle Fallzahlen für 2018 liegen noch nicht vor. Die Kriterien zur Erfassung von Rauschgiftdelikten sind bundeseinheitlich festgelegt. In dem Zusammenhang werden innerhalb eines Ermittlungsvorgangs qualifizierte Tathandlungen (höherwertige) vorrangig erfasst. Untergeordnete werden einbezogen und daher nicht vermerkt. Darüber hinaus erfolgt die Registrierung, sofern mehrere Drogenarten betroffen sind, nach einer vorgegebenen Rangfolge: 1. Heroin, 2. Kokain, … 10. Cannabis. Nur in Ausnahmefällen, bei einem krassen Missverhältnis zum Beispiel hinsichtlich der Sicherstellungsmengen, kann eine weniger gefährliche Drogenart vorrangig behandelt werden. Fälle, in denen bei einem festgestellten Betäubungsmittelkonsum kein Verdacht begründet werden kann, der auf einen Erwerb, Besitz oder eine sonstige strafbare Handlung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) schließen lässt, werden in der Statistik nicht erfasst. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachtes eines allgemeinen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz genügt für eine Registrierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht. Das vorangestellt, sind die für Thüringen statistisch erfassten Fälle der Betäubungsmittelkriminalität mit Bezug zu Cannabis für die Jahre 2014 bis 2017 der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Delikt allgemeiner Verstoß gemäß § 29 BtMG mit Cannabis und Zubereitungen unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Cannabis und Zubereitungen gemäß § 29 BtMG unerlaubte Einfuhr in nicht geringer Menge von Cannabis und Zubereitungen gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG 2014 2015 2016 2017 3.524 3.656 4.293 5.293 303 426 559 769 14 8 19 9 Zur Verteilung der Fallzahlen auf die einzelnen Dienststellen der Thüringer Polizei wird auf die Anlagen 1 bis 3 verwiesen. 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 6881 Zu 2.: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Die in der Anlage 4 ausgewiesenen Angaben betreffen alle Arten von Betäubungsmitteln. Sie entstammen der Geschäftsanfallsstatistik der Staatsanwaltschaften und der Strafverfolgungsstatistik. Letztere erfasst die im Laufe eines Jahres auf Grund gerichtlicher Entscheidungen rechtskräftig abgeurteilten Personen. Abgeurteilte sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden oder bei denen das Strafverfahren nach Eröffnung der Hauptverhandlung durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (unter anderem Freispruch) getroffen wurden. Bei der Aburteilung von Angeklagten, die in Tateinheit (§ 52 Strafgesetzbuch -StGB-) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) mehrere Strafvorschriften verletzt haben, ist nur der Straftatbestand erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. Werden mehrere Straftaten der gleichen Person in mehreren Verfahren abgeurteilt, so wird diese Person für jedes Strafverfahren gesondert gezählt. Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln (unter anderem Jugendarreste) oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. Die Anzahl der Strafbefehle und Jugendarreste wird statistisch nicht erfasst. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Angaben der Strafverfolgungsstatistik vor. Zu 3.: Statistisch erfasst werden insoweit nur die aufgrund einer Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen: Jahr 2014 2015 2016 2017 Anzahl vollzogener Ersatzfreiheitsstrafen 113 126 215 211 durchschnittliche Dauer in Tagen 47 58 58 59 Für das Jahr 2018 liegen noch keine statistischen Erkenntnisse vor. Zu 4.: Die Bearbeitung eines Cannabis-Deliktes umfasst "im Durchschnitt" folgende Arbeitsschritte: a) bei der Polizei: • Feststellung eines strafbaren beziehungsweise anzeigewürdigen Verhaltens • Feststellung der Personalien • Tatvorwurf und Belehrung des Beschuldigten • Durchsuchung der Person, seiner Sachen und gegebenenfalls seiner Wohnung • Sicherstellung der Betäubungsmittel • Erfassung des Vorgangs/Anzeigenaufnahme • Fertigung des Feststellungsberichtes • Einräumen des rechtlichen Gehörs • Asservierung sichergestellter Betäubungsmittel, gegebenenfalls Bestimmung des THC-Gehalts • Abgabe der Akte an die zuständige Staatsanwaltschaft • gegebenenfalls Realisierung von Nachermittlungen • Vernichtung der sichergestellten Betäubungsmittel nach Anordnung der Staatsanwaltschaft b) bei der Staatsanwaltschaft: • Bestimmung der zuständigen Dezernentin/des zuständigen Dezernenten durch die Zentralregistratur oder durch eine Abteilungsleiterin/einen Abteilungsleiter • Erfassung des Verfahrens durch die Zentralregistratur 3 Drucksache 6/ 6881 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode • Vorlage der Akte über die jeweilige Geschäftsstelle an die zuständige Dezernentin/den zuständigen Dezernenten • Aktenstudium durch die Dezernentin/den Dezernenten • Abschlussentscheidung der Dezernentin/des Dezernenten unter Berücksichtigung der Rundverfügung der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft für die Anwendung des § 31a BtMG bei dem Eigengebrauch von Cannabisprodukten unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 durch Einstellung gemäß § 31a BtMG beziehungsweise § 45 Jugendgerichtsgesetz, im Ausnahmefall Strafbefehlsantrag oder Anklage, sofern keine Nachermittlungen erforderlich sind • Sitzungsvertretung bei Gericht im Falle einer Hauptverhandlung nach Anklageerhebung oder Einspruch gegen einen Strafbefehl • Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils oder Strafbefehls • Anordnung der Vernichtung der sichergestellten Betäubungsmittel c) bei Gericht (soweit das Cannabis-Delikt bei Gericht anhängig wird, kommt es überwiegend zum Erlass eines Strafbefehls): • Vorlage der Akte mit Strafbefehlsantrag in der Geschäftsstelle • Registrierung der Akte • Vorlage der Akte an die zuständige Amtsrichterin/den zuständigen Amtsrichter • Erlass des Strafbefehls nach formeller und inhaltlicher Prüfung durch die Richterin/den Richter und Veranlassung der Zustellung des Strafbefehls • Erstellen von Ausfertigungen und Vorbereitung der Zustellungsurkunde durch die Serviceeinheit • Überwachung des Rücklaufs der Zustellungsurkunde • Bescheinigung der Rechtskraft • Abgabe an die Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen keine verlässlichen Datenwerte zu den erfragten Arbeitsaufwänden im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Cannabis-Delikten, beispielsweise in Form von Kosten-Leistungs-Rechnungen oder Belastungsberechnungen vor. Aufgrund fehlender statistischer Erhebungen und bestehender Einzelfallabhängigkeit wären Schätzungen hierzu unseriös. Zu 6.: Mangels geeigneter Grundlagen ist die Einschätzung des durchschnittlichen Arbeitsaufwandes zur Bearbeitung eines Cannabis-Delikts nicht möglich. Auf der Grundlage des Personalbedarfsberechnungssystems (PEBB§Y) kann für die Verfahrensbearbeitung von Betäubungsmitteldelikten bei der Staatsanwaltschaft von folgenden durchschnittlichen Bearbeitungszeiten ausgegangen werden: a) vor der gerichtlichen Befassung: 143 Minuten Bearbeitungszeit, davon 58 Minuten der Staatsanwältin/ des Staatsanwalts, eine Minute Bearbeitungszeit der Rechtspflegerin/des Rechtspflegers und 84 Minuten Bearbeitungszeit des mittleren Dienstes; b) für die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Erlass des Strafbefehls durch das Gericht: 134 Minuten Bearbeitungszeit, davon 24 Minuten Bearbeitungszeit der Rechtspflegerin/des Rechtspflegers, 110 Minuten Bearbeitungszeit des mittleren Dienstes. Zu 7.: Mangels geeigneter Grundlagen ist die Einschätzung des durchschnittlichen Arbeitsaufwandes zur Bearbeitung eines Cannabis-Delikts nicht möglich. Auf der Grundlage des Personalbedarfsberechnungssystems (PEBB§Y) kann der durchschnittliche gerichtliche Bearbeitungsaufwand für ein Strafbefehlsverfahren von Betäubungsmitteldelikten bei Gericht mit insgesamt 159 Minuten angenommen werden. Davon entfallen 35 Minuten auf die Bearbeitungszeit der Richterin/des Richters, vier Minuten auf die der Rechtspflegerin/des Rechtspflegers und 120 Minuten auf die des mittleren Dienstes. Zu 8.: Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung existieren für die Thüringer Polizei bisher nicht. 4 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 6881 Zu 9.: Mangels Kosten-Leistungs-Rechnung kann die Höhe der durchschnittlichen Sachkosten zur Bearbeitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder bei der Polizei noch bei der Justiz beziffert werden. Daher sind entsprechende Angaben auch nicht für Ermittlungsverfahren wegen eines Cannabis-Delikts möglich. Die durchschnittlichen Kosten einer THC-Gehaltsbestimmung können nicht beziffert werden. Zu 10.: Es liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Maier Minister Anlagen* Hinweis: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils der Fragesteller, die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 5 Anlage 1 PKS-Schlüssel 731800 "allgemeiner Verstoß mit Cannabis u. Zubereitungen" 2014 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Süd LPI Erfurt-ID Erfurt-Nord PI Sömmerda KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID LPI Gera Jugendstation PI Altenburger Land PI Greiz LPI Gera-ESU KPI Gera KPS Altenburg KPI Gera Kommissariat 5 KPI Gera-Kommissariat 4 LPI Gotha LPI Gotha-ID PI Eisenach PI Arnstadt-Ilmenau PSt Arnstadt LPI Gotha-ESU KPI Gotha KPS Eisenach LPI Jena LPI Jena-ID LPI Jena Jugendstation PI Apolda Fälle 3.524 597 122 339 92 44 539 248 37 139 82 1 68 29 21 1 322 113 58 64 30 38 49 23 669 158 33 43 2015 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Süd LPI Erfurt-ID Erfurt-Nord PI Sömmerda KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID LPI Gera Jugendstation PI Altenburger Land PSt Schmölln PI Greiz LPI Gera-ESU KPI Gera KPS Altenburg KPI Gera Kommissariat 5 KPI Gera-Kommissariat 4 LPI Gotha LPI Gotha-ID PI Eisenach PI Arnstadt-Ilmenau PSt Arnstadt LPI Gotha-ESU KPI Gotha KPS Eisenach LPI Jena LPI Jena-ID LPI Jena Jugendstation Fälle 3.656 618 117 291 174 36 592 273 76 141 1 93 1 83 12 58 1 394 172 63 64 22 48 47 14 648 211 69 2016 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Süd LPI Erfurt-ID Erfurt-Nord PI Sömmerda KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID LPI Gera Jugendstation PI Altenburger Land PI Greiz PSt Zeulenroda KPI Gera KPS Altenburg KPI Gera Kommissariat 5 LPI Gotha LPI Gotha-ID PI Eisenach PI Arnstadt-Ilmenau PSt Arnstadt LPI Gotha-ESU KPI Gotha KPS Eisenach LPI Jena LPI Jena-ID LPI Jena Jugendstation PI Apolda PI Saale-Holzland Fälle 4.293 736 225 324 119 68 783 459 96 177 102 21 45 13 10 483 182 80 88 22 77 56 3 861 260 18 95 120 2017 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Süd LPI Erfurt-ID Erfurt-Nord PI Sömmerda KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID LPI Gera Jugendstation PI Altenburger Land PSt Schmölln PI Greiz PSt Zeulenroda KPI Gera KPS Altenburg LPI Gotha LPI Gotha-ID PI Eisenach PI Arnstadt-Ilmenau PSt Arnstadt LPI Gotha-ESU KPI Gotha KPS Eisenach LPI Jena LPI Jena-ID LPI Jena Jugendstation PI Apolda PI Saale-Holzland Fälle 5.293 743 277 265 130 71 1.063 549 52 287 1 112 34 115 42 615 227 170 116 1 44 58 1 1.104 385 116 137 164 PI Saale-Holzland PI Weimar KPI Jena KPS Weimar LPI Nordhausen LPI Nordhausen-ID PI Eichsfeld PSt Leinefelde-Worbis PI Unstrut-Hainich PSt Bad Langensalza PI Kyffhäuser PSt Artern LPI Nordhausen-ESU KPI Nordhausen KPS Mühlhausen LPI Saalfeld LPI Saalfeld-ID PI Saale-Orla PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl LPI Suhl-ID PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen PSt Schmalkalden KPI Suhl API Thüringen API Thür. Funktionseinheit APS Süd APS West LKA Thüringen 103 236 129 85 459 100 55 4 79 7 101 63 2 122 59 512 162 146 39 165 373 49 72 30 140 1 82 42 27 5 4 11 PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar KPI Jena KPS Weimar LPI Nordhausen LPI Nordhausen-ID PI Eichsfeld PI Unstrut-Hainich PSt Bad Langensalza PI Kyffhäuser PSt Artern LPI Nordhausen-ESU KPI Nordhausen KPS Mühlhausen LPI Saalfeld LPI Saalfeld-ID PI Saale-Orla PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl LPI Suhl-ID PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen KPI Suhl API Thüringen API Thür. Funktionseinheit APS Süd APS West LKA Thüringen 57 108 172 100 51 530 68 117 77 6 63 35 1 204 118 447 149 174 46 78 386 77 77 22 124 86 28 18 4 5 13 PSt Kahla PSt Eisenberg PI Weimar PSt Bad Berka KPI Jena KPS Weimar LPI Nordhausen LPI Nordhausen-ID PI Eichsfeld PSt Leinefelde-Worbis PI Unstrut-Hainich PSt Bad Langensalza PI Kyffhäuser PSt Artern KPI Nordhausen KPS Mühlhausen LPI Saalfeld LPI Saalfeld-ID PI Saale-Orla PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl LPI Suhl-ID PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen KPI Suhl API Thüringen API Thür. Funktionseinheit APS Süd APS West 4 57 160 1 226 183 568 105 111 50 74 18 87 52 191 145 446 96 208 57 85 364 92 58 34 114 66 46 29 9 8 PSt Kahla PSt Eisenberg PI Weimar PSt Bad Berka KPI Jena KPS Weimar LPI Nordhausen LPI Nordhausen-ID PI Eichsfeld PSt Leinefelde-Worbis PI Unstrut-Hainich PSt Bad Langensalza PI Kyffhäuser PSt Artern KPI Nordhausen KPS Mühlhausen LPI Saalfeld LPI Saalfeld-ID PI Saale-Orla PSt Bad Lobenstein PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl LPI Suhl-ID PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen KPI Suhl API Thüringen API Thür. Funktionseinheit APS Süd APS West LKA Thüringen 2 130 252 9 166 121 545 148 93 42 72 13 111 30 121 82 604 134 253 4 96 121 560 142 63 78 188 89 51 38 3 10 3 Anlage 2 PKS-Schlüssel 732800 "Unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Cannabis" 2014 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Süd LPI Erfurt-ID Erfurt-Nord PI Sömmerda KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID LPI Gera Jugendstation PI Altenburger Land PI Greiz KPI Gera KPS Altenburg KPI Gera Kommissariat 5 LPI Gotha LPI Gotha-ID PI Arnstadt-Ilmenau PSt Arnstadt LPI Gotha-ESU KPI Gotha KPS Eisenach LPI Jena LPI Jena-ID LPI Jena Jugendstation PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar KPI Jena Fälle 303 26 2 4 3 17 30 7 2 7 6 10 3 6 38 5 3 1 3 27 6 87 2 1 4 3 2 76 2015 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Süd LPI Erfurt-ID Erfurt-Nord PI Sömmerda KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID LPI Gera Jugendstation PI Altenburger Land PI Greiz KPI Gera KPS Altenburg KPI Gera Kommissariat 5 LPI Gotha LPI Gotha-ID PI Eisenach PI Arnstadt-Ilmenau LPI Gotha-ESU KPI Gotha KPS Eisenach LPI Jena LPI Jena-ID LPI Jena Jugendstation PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar KPI Jena Fälle 426 45 4 15 7 19 81 21 8 9 8 43 7 30 29 3 1 4 2 19 5 92 13 5 6 8 1 64 2016 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Süd LPI Erfurt-ID Erfurt-Nord PI Sömmerda KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID LPI Gera Jugendstation PI Altenburger Land PI Greiz PSt Zeulenroda KPI Gera KPS Altenburg KPI Gera Kommissariat 5 LPI Gotha LPI Gotha-ID PI Eisenach PI Arnstadt-Ilmenau LPI Gotha-ESU KPI Gotha LPI Jena LPI Jena-ID LPI Jena Jugendstation PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar KPI Jena Fälle 559 72 7 17 8 40 129 87 9 4 13 6 25 5 8 50 10 6 4 1 29 119 13 5 10 1 9 86 2017 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Süd LPI Erfurt-ID Erfurt-Nord PI Sömmerda KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID LPI Gera Jugendstation PI Altenburger Land PI Greiz PSt Zeulenroda KPI Gera KPS Altenburg LPI Gotha LPI Gotha-ID PI Eisenach PI Arnstadt-Ilmenau LPI Gotha-ESU KPI Gotha LPI Jena LPI Jena-ID LPI Jena Jugendstation PI Apolda PI Saale-Holzland PSt Eisenberg PI Weimar KPI Jena Fälle 769 80 13 16 7 44 207 120 3 26 18 3 43 9 84 6 17 16 1 44 139 26 23 12 8 6 3 90 KPS Weimar LPI Nordhausen LPI Nordhausen-ID PI Eichsfeld PI Unstrut-Hainich PI Kyffhäuser PSt Artern KPI Nordhausen KPS Mühlhausen LPI Saalfeld LPI Saalfeld-ID PI Saale-Orla KPI Saalfeld LPI Suhl LPI Suhl-ID PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen KPI Suhl API Thüringen API Thür. Funktionseinheit LKA Thüringen 36 58 11 1 3 23 18 20 7 32 8 9 15 25 1 3 1 4 16 1 1 5 KPS Weimar LPI Nordhausen LPI Nordhausen-ID PI Eichsfeld PI Kyffhäuser PSt Artern KPI Nordhausen KPS Mühlhausen LPI Saalfeld LPI Saalfeld-ID PI Saale-Orla KPI Saalfeld LPI Suhl LPI Suhl-ID PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen KPI Suhl API Thüringen API Thür. Funktionseinheit LKA Thüringen 42 88 5 11 21 15 51 30 38 9 11 18 48 3 7 1 9 28 2 2 3 KPS Weimar LPI Nordhausen LPI Nordhausen-ID PI Eichsfeld PSt Leinefelde-Worbis PI Unstrut-Hainich PI Kyffhäuser PSt Artern KPI Nordhausen KPS Mühlhausen LPI Saalfeld LPI Saalfeld-ID PI Saale-Orla PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl LPI Suhl-ID PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen KPI Suhl API Thüringen API Thür. Funktionseinheit 67 113 11 13 1 4 24 14 61 37 40 11 10 8 11 35 4 4 1 3 23 1 1 KPS Weimar LPI Nordhausen LPI Nordhausen-ID PI Eichsfeld PSt Leinefelde-Worbis PI Unstrut-Hainich PI Kyffhäuser PSt Artern KPI Nordhausen KPS Mühlhausen LPI Saalfeld LPI Saalfeld-ID PI Saale-Orla PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl LPI Suhl-ID PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen KPI Suhl API Thüringen API Thür. Funktionseinheit LKA Thüringen 54 101 19 10 4 1 24 7 47 30 84 20 33 12 19 62 6 5 5 12 34 3 3 2 Anlage 3 PKS-Schlüssel 733800 "Unerlaubte Einfuhr in nicht geringer Menge von Cannabis und Zubereitungen" 2014 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Nord KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID LPI Gotha KPI Gotha KPS Eisenach LPI Jena LPI Jena-ID PI Saale-Holzland PI Weimar KPI Jena KPS Weimar LPI Nordhausen KPI Nordhausen KPS Mühlhausen LPI Saalfeld LPI Saalfeld-ID API Thüringen API Thür. Funktionseinheit APS West Fälle 14 2 1 1 1 1 1 1 1 4 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 4 2 1 2015 Land Thüringen LPI Erfurt LPI Erfurt-ID Erfurt-Süd LPI Gera PI Greiz LPI Gotha KPI Gotha LPI Jena PI Weimar LPI Suhl LPI Suhl-ID PI Bad Salzungen API Thüringen API Thür. Funktionseinheit LKA Thüringen Fälle 8 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 2016 Land Thüringen LPI Erfurt KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID PI Greiz KPI Gera LPI Gotha KPI Gotha LPI Jena KPI Jena KPS Weimar LPI Nordhausen KPI Nordhausen KPS Mühlhausen API Thüringen API Thür. Funktionseinheit LKA Thüringen Fälle 19 1 1 6 2 2 2 3 3 1 1 1 6 6 5 1 1 1 2017 Land Thüringen LPI Erfurt KPI Erfurt LPI Gera LPI Gera-ID KPI Gera LPI Jena KPI Jena LPI Nordhausen PI Kyffhäuser PSt Artern KPI Nordhausen LPI Saalfeld PI Sonneberg Fälle 9 1 1 3 2 1 1 1 2 1 1 1 2 2 Anlage 4 Kleine Anfrage Nr. 3492 Kleine Anfrage Nr. 3492 des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) - Arbeitsaufwand bei der Verfolgung von Cannabis-Delikten in Thüringenzu Frage 2 Geschäftsanfallsstatistik der Staatsanwaltschaften Strafverfolgungsstatistik davon Verfahren mit Einstellungen Verfahren mit Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 2014 6.153 1.352 2.181 1.895 321 15 1.457 97 5 2015 6.661 1.499 2.343 2.058 342 22 1.594 84 17 2016 7.023 1.476 2.432 2.126 308 18 1.644 140 16 2017 8.003 1.232 2.276 1.943 351 31 1.396 141 24 2018 (1.-3. Quartal) 7.249 1.095 Jahr Abgeurteilte davon Verurteilte Freiheitsstrafe Jugendstrafe Geldstrafe Zuchtmittel (einschl. Jugendarrest) Erziehungsmaßregeln