Thüringer Landtag
6. Wahlperiode

6882

Drucksache 6/
28.02.2019

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort
des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

Kunststoffreste auf Feldern im Unstrut-Hainich-Kreis

Die Kleine Anfrage 3493 vom 3. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut:
Am 2. November 2018 wurde in der Thüringer Allgemeinen, Lokalteil Mühlhausen, in dem Beitrag "Plaste
auf den Feldern: Der Skandal ist legal" über die Ausbringung von Kompost auf Feldern und Weiden im Umfeld des Hainich bei Oberdorla berichtet, der einen hohen Anteil an Kunststoffresten enthielt. Es bestehen
Unsicherheiten in der Öffentlichkeit sowohl zu der Rechtmäßigkeit der Ausbringung von mit Kunststoffresten belasteten Komposten als auch zur Ausbringung dieses Komposts in unter Schutz stehenden Gebieten.
Dabei sind bereits heute Mikro- und Nanoplastikpartikel überall in der Umwelt nachweisbar. Sie gelangen
unter anderem durch die Zersetzung größerer Plastikteile oder über Kosmetika, Reifenabrieb oder Kunststofffasern von synthetischer Kleidung in die Gewässer. Aktuelle Ergebnisse aus der Studie des Frauenhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheit- und Energietechnik UMSICHT: "Kunststoffe in der Umwelt: Mikro- und
Makroplastik" (Juni 2018) zeigen, dass vier Kilogramm pro Kopf jährlich an Mikroplastik in die Umwelt freigesetzt werden. Eine Studie der Universität Wien vom Oktober 2018 gab zusätzlich Anlass zur Sorge, weil
erstmals Mikroplastik im Darm von Menschen nachgewiesen wurde.
Ich frage die Landesregierung:
1.	 Wie ist die Genehmigung und die Ausbringung von Komposten in Thüringen geregelt (zuständige Behörden, gesetzliche Voraussetzungen, Einsatzmöglichkeiten)?
2.	 Welche Grenzwerte existieren für die Reste von Kunststoffen in Komposten, die in Verkehr gebracht
werden können?
3.	 Welche zusätzlichen Einschränkungen für den Einsatz von Komposten gibt es, wie die Lage in Trinkwasserschutzgebieten sowie an Fließ- oder Standgewässern?
4.	 In welchem Umfang wurden bisher Komposte in Thüringen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgebracht (bitte Angabe von Mengen in den Jahren 2014 bis 2018 in Tonnen)?
5.	 Wie wird die Herstellung, Lagerung und Zwischenlagerung sowie die Ausbringung von Komposten in
der Praxis überwacht?
6.	 Seit wann werden auf landwirtschaftlichen Flächen im Unstrut-Hainich-Kreis Komposte ausgebracht (bitte angeben in Tonnen pro Jahr)?
Druck: Thüringer Landtag, 13. März 2019

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7.	 Wann genau kam es zur Ausbringung der Komposte im Raum Oberdorla, welche Kulturen waren betroffen und welche Mengen wurden jeweils pro Hektar ausgebracht?
8.	 Auf den Flächen welcher landwirtschaftlichen Betriebe wurden die Komposte ausgebracht und wie fand
die Ausbringung individuell statt?
9.	 Wie fügen sich die eingesetzten Komposte in die Nährstoffbilanzen der landwirtschaftlichen Betriebe ein,
das heißt welche Mengen verfügbaren Stickstoffs beziehungsweise Phosphats enthalten die Komposte?
10.	Aus welchen Quellen stammen die eingesetzten Komposte im Raum Oberdorla beziehungsweise die
anderer Einsatzorte im Unstrut-Hainich-Kreis?
11.	Welche konkreten Änderungsbedarfe zur Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung ) sieht die Landesregierung, um die Ausbringung von Kunststoffen durch Komposte zu verringern?
12.	Welche weiteren Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung zu ergreifen, um die Ausbringung von
Kunststoffen über Komposte zu verringern beziehungsweise auszuschließen?
Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Lan
desregierung mit Schreiben vom 26. Februar 2019 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Die Ausbringung von Komposten richtet sich nach Bundesrecht. Einschlägige Regelungen zur Aufbringung
von Komposten sind in der Bioabfallverordnung (BioAbfV), Klärschlammverordnung (AbfKlärV), Düngemittelverordnung (DüMV) und Düngeverordnung (DüV) geregelt.
Bei der Herstellung der Komposte sind die einschlägigen Bestimmungen der oben genannten gesetzlichen
Grundlagen einzuhalten. Dies wird durch die jeweils zuständige Anlagenüberwachungsbehörde (Landkreis/
kreisfreie Stadt beziehungsweise das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz - TLUBN)
überwacht, ebenso die Lagerung beziehungsweise Zwischenlagerung der Komposte am Anlagenstandort.
Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ausbringung der Komposte sind nach Bioabfallverordnung entsprechende Lieferscheine zu führen und der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Bioabfallverordnung privilegiert zudem zertifizierte Betriebe gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2, indem sie für diese eine Befreiung
vom Lieferscheinverfahren zulässt. In diesen Fällen müssen die Informationen zur Kompostaufbringung
(Name und Anschrift des Abgebenden und des Abnehmers, abgegebene Menge in Tonnen Trockenmasse [t TM], Datum der Abgabe) lediglich einmal jährlich an die zuständige Behörde für die Aufbringungsfläche übermittelt werden. Dadurch liegen der Behörde keine unmittelbaren Angaben zu Zeit und Ort der Aufbringung von Bioabfallkompost vor.
Zuständig für die Überwachung der Regelungen sind gemäß § 16 Abs. 10 beziehungsweise § 18 Thüringer
Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) die unteren Abfallbehörden (Landkreis/
kreisfreie Stadt) und das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum - TLLLR.
Die Bioabfallverordnung sieht kein Anzeigeverfahren vor der Aufbringung des Komposts vor, wie es zum
Beispiel in der Klärschlammverordnung für Klärschlämme geregelt ist. Hierdurch ist es den zuständigen
Behörden nicht möglich vor der Auf- oder Einbringung eines Komposts auf landwirtschaftlichen Flächen die
Einhaltung von Schad- und Fremdstoffgrenzwerten zu prüfen.
Zu 2.:
Abfallrechtlich ist die Qualität von Komposten nach den Bestimmungen der Bioabfallverordnung zu bewerten, sofern es sich nicht um Klärschlammkomposte handelt. Klärschlammkomposte unterliegen den Bestimmungen der Klärschlammverordnung. Bezüglich des Kunststoffanteils regelt die Bioabfallverordnung,
dass der Anteil an Fremdstoffen, insbesondere Glas, Kunststoff, Metall mit einem Siebdurchgang von mehr
als zwei Millimetern einen Höchstwert von 0,5 vom Hundert, bezogen auf die Trockenmasse des aufzubringenden Materials, nicht überschritten werden darf.
Beim Inverkehrbringen von Komposten sind die Vorschriften der Düngemittelverordnung vom 5. Dezember 2012, zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) geändert, zu beachten (siehe Antwort zu Frage 11).

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Zu 3.:
Gemäß Bioabfallverordnung und Klärschlammverordnung unterliegen die Komposte bestimmten Beschränkungen und Verboten hinsichtlich der Beschaffenheit (Grenzwerte, Seuchen- und Phytohygiene), Aufbringungsmenge, Herkunft und bestimmten Nutzungsarten und Fruchtfolgen.
Nach Klärschlammverordnung ist die Klärschlamm-Kompostaufbringung nicht zulässig in Wasserschutzgebieten der Schutzzonen I, II und III und in Naturschutzgebieten, Nationalparks, nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern, geschützten Landschaftsbestandteilen und gesetzlich geschützten Biotopen. Abweichungen von der Beschränkung in naturschutzrechtlichen Gebieten können von der zuständigen Behörde
(Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum ) im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde zugelassen werden.
Die Bioabfallverordnung enthält keine Regelungen zu Einschränkungen für das Auf- oder Einbringen von
Komposten auf Flächen in Trinkwasserschutzgebieten oder an Fließ- oder Standgewässern.
Nach der Düngeverordnung ist generell die Stickstoff(N)-Zufuhr über Komposte auf 510 Kilogramm Gesamtstickstoff in drei Jahren begrenzt. Die zugeführten Mengen an Stickstoff und Phosphor sind in der Düngeplanung zu berücksichtigen.
Zu 4.:
Der Landesregierung liegen keine Angaben zu den in Thüringen auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebrachten Kompostmengen vor. Anhand der Verwertungsberichte der Anlagenbetreiber kann mitgeteilt werden, welche Mengen an Komposten in Thüringer Kompostanlagen verarbeitet wurden und in welchen Bereichen die hergestellten Komposte eingesetzt wurden.
Die hergestellten Kompostmengen in Thüringen für die Jahre 2014 bis 2016 und deren Verwendung sind in
der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Für die Jahre 2017 und 2018 liegen noch keine Daten vor.
Tabelle: Input-Output-Entwicklung 2014 bis 2016 in Thüringen (Kompostierung)
Input in Tonnen pro Jahr
Output in Tonnen pro Jahr

2014
673.854
500.272

2015
691.617
484.327

2016
664.225
544.127

24,3
8,9
0,0
3,3
22,9
29,5
2,4
1,9
3,5
3,4
0

27,2
6,5
0,0
2,7
15,5
38,5
0,8
1,2
6,0
1,7
0

Verwertung (Prozent)
Landwirtschaft
Ga-La-Bau
Rekultivierung
Privat/Kommunal
Erdenwerk
Lagerbestand
Sortierreste
Sonstiges
thermische Verwertung
Abgabe an andere Anlagen
Deponie

19,9
9,8
0,5
3,1
26,8
28,4
2,9
1,7
3,6
3,2
0

Quelle: Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz - nach Verwertungsberichten der Anlagenbetreiber

Zu 5.:
Bei der Herstellung der Komposte sind die einschlägigen Bestimmungen der oben genannten gesetzlichen
Grundlagen einzuhalten. Dies wird durch die jeweils zuständige Anlagenüberwachungsbehörde (Landkreis/
kreisfreie Stadt beziehungsweise Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) überwacht,
ebenso die Lagerung beziehungsweise Zwischenlagerung der Komposte am Anlagenstandort.
Komposte als Düngemittel werden mittels Stichproben im Rahmen der Düngemittelverkehrskontrolle durch
das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum überwacht.
Des Weiteren wird auf die die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.
Zu 6.:
Die Düngung von landwirtschaftlichen Flächen mit Komposten war nie verboten, sondern hat im Laufe der
Jahre Qualitäts- und Mengenvorgaben erhalten. Eine solche Verwertung ist somit historisch gewachsen
und hat auch in Thüringen bei der Bodenbearbeitung eine sehr lange Tradition.

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Zu 7. und 8.:
Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Danach sind, durch die Privilegierung zertifizierter Kompostbetriebe, unmittelbare Angaben zu Zeit und Ort der Kompostaufbringung nicht in der Bioabfallverordnung verankert.
Zu 9.:
Für Komposte ist, wie für alle Düngemittel, eine Nährstoffbilanz für die Aufbringungsfläche durch den Flächenbesitzer zu erstellen und entsprechend den düngemittelrechtlichen Vorgaben bei weiteren Ausbringungen zu berücksichtigen. Generelle Aussagen zu Nährstoffgehalten von Komposten lassen sich nicht treffen,
da dies von der jeweiligen Qualität des Kompostes abhängt.
Generell lässt sich sagen, dass Komposte für die Landwirtschaft einen sinnvollen Beitrag zur Nährstoff- und
Humusversorgung der Böden leisten.
Der Weg einer Vorabbilanzierung der Nährstofffrachten auf landwirtschaftlichen Flächen durch die Landwirtschaftsbehörden, so wie sie durch ein EDV-system für die Klärschlammverwertung möglich und praktiziert
wird, ist für den Bereich Bioabfallverwertung nicht möglich, da ein solches Anzeigeverfahren im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zur Bioabfallverordnung des Bundes keine politischen Mehrheiten gefunden
hat. Insoweit kann eine zuständige Vollzugsbehörde nur im Nachhinein im Rahmen der Anlagenüberwachung
erfahren, ob die Pflichtigen (Besitzer der Fläche, Kompostverwerter) ihren Pflichten nachgekommen sind.
Zu 10.:
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Zu 11.:
Die derzeit gültige Düngemittelverordnung regelt in § 3 Zulassung von Düngemitteltypen den zulässigen
Anteil an Fremdbestandteilen wie folgt:
a)	 Steine über zehn Millimeter Siebdurchgang maximal fünf Prozent Trockenmasse,
b)	 Altpapier, Karton, Glas, Metalle und plastisch nicht verformbare Kunststoffe (= Hartplastik) über zwei Millimeter Siebdurchgang zusammen maximal 0,4 Prozent Trockenmasse und
c)	 sonstige nicht abgebaute Kunststoffe (= Folien) über zwei Millimeter Siebdurchgang von maximal 0,1 Prozent Trockenmasse.
Im Rahmen der geplanten Novellierung der Düngemittelverordnung ist zurzeit eine Absenkung des Siebdurchgangs auf ein Millimeter bei Beibehaltung des zulässigen Wertes für nicht abgebaute Kunststoffe vorgesehen.
Thüringen wird die Absenkung des Siebdurchgangs auf ein Millimeter im Rahmen der Novelle der Düngemittelverordnung unterstützen. Damit kann bei Einhaltung dieses Grenzwertes eine deutliche Verminderung
des zulässigen Kunststoffanteils erreicht werden.
Zu 12.:
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit prüft derzeit eine Verschärfung
der Anforderungen an die Fremdstoffgehalte in der Bioabfallverordnung. In der Düngemittelverordnung ist
beabsichtigt, die Vorschriften zum Kunststoffanteil zu verschärfen (siehe Antwort zu Frage 11).
Anpassungen von gesetzlichen Grenzwerten können durch die Landesregierung nicht selbst vorgenommen
werden, da die einschlägigen Gesetze und Verordnungen Bundesrecht sind.
Durch die Pflichtigen (Komposthersteller, Kompostaufbringer, öffentlich rechtliche Entsorgungsträger) könnte
eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (Infomaterial zu möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Kunststoffe in der Nahrungskette) und finanzielle Anreize für eine ordnungsgemäße Getrenntsammlung von Bioabfällen (zum Beispiel Nichtabholung einer Biotonne bei zu vielen Fehlwürfen) den Eintrag an Kunststoffen
in den Bioabfall reduzieren. Begleitend sollte der Einsatz neuester Technologien zur Sortierung und Erkennung von Kunststoffen unter anderem Fremdmaterialien in Bioabfällen angestrengt werden.

Keller
Ministerin

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