Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 6883 Drucksache 6/ 28.02.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Neonazi-Szene in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda Die Kleine Anfrage 3496 vom 7. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? Druck: Thüringer Landtag, 14. März 2019 Drucksache 6/ 6883 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 26. Februar 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda wird eine Personenstärke im unteren zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen beträgt etwa zehn bis 20 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Das Personenpotential der rechtsextremistischen Szene in der angefragten Region liegt im parteigebundenen Spektrum und bei sogenannten Freien Kräften, die örtlich begrenzt Aktivitäten entwickelten. Ende des Jahres 2015 gründete sich ein eigener Kreisverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Sömmerda, der zuvor zusammen mit dem Kreisverband Erfurt geführt wurde. Der NPDKreisverband Sömmerda ist sowohl mit einer eigenen Internetseite als auch mit einer Seite im Sozialen Netzwerk "Facebook" vertreten. Zudem gibt es in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda ein ehemaliges Rittergut, das sich im Besitz des rechtsextremistischen Vereins "Gedächtnisstätte e. V." befindet und von ihm überwiegend für mehrtägige Vortragsveranstaltungen genutzt, aber auch anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zur Nutzung bereitgestellt wird. Die Örtlichkeit des Vereins dient als Begegnungsstätte, bietet Rechtsextremisten verschiedener Spektren eine Plattform zum Diskurs und erfüllt damit eine wichtige organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Er hat bundesweit Mitglieder und Unterstützer. Im angefragten Zeitraum war der Sitz des Vereins in Seevetal (Niedersachsen). Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Der Verein präsentiert sich mit einer eigenen Internetseite, Faltblättern zu diversen Veranstaltungen und hat eine Broschüre zum 25-jährigen Gründungsjubiläum herausgegeben. Im Übrigen wird auf die Verfassungsschutzberichte des Fragezeitraums, insbesondere des Jahres 2017, Seite 53 bis 55 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen, die der angefragten Region zugerechnet werden, liegen nicht vor. Zu 5.: Der Kreisverband der NPD in Sömmerda zeigte sich in den Jahren 2015 bis 2017 sehr aktiv. So wurden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen in den Städten Sömmerda, Kölleda und Kindelbrück durchgeführt. Damit stellt der Kreisverband einen der aktiveren Verbände der NPD innerhalb Thüringens dar. Allerdings lagen die Mobilisierungsmöglichkeiten bei zurückliegenden Veranstaltungen nur im niedrigen zweistelligen Bereich. 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 6883 Mit dem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen verfügt der rechtsextremistische Verein "Gedächtnisstätte e. V." über ein überregional bekanntes Objekt, in welchem regelmäßig Vortragsveranstaltungen und Treffen diverser rechtsextremistischer Gruppierungen und Organisationen stattfinden. Zu 6.: Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 5 wird verwiesen. Darüber hinaus sind der Landesregierung keine weiteren Szeneörtlichkeiten in der angefragten Region bekannt. Zu 7.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential in der Stadt Sömmerda im mittleren einstelligen und bezogen auf den übrigen Landkreis Sömmerda im niedrigen zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. Januar 2019 liegt im Zuständigkeitsbereich Landkreis Sömmerda/Stadt Sömmerda die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, im unteren einstelligen Bereich. Diese Personen verfügen nicht über erlaubnispflichtige Schusswaffen. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der angefragten Region aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 3 Drucksache 6/ 6883 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Sömmerda Delikt gesamt davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Volksverhetzung Störung der Totenruhe Beleidigung Verleumdung Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Sachbeschädigung Paragraf 2015 41 2016 39 2017 23 § 86a StGB 27 23 18 § 113 StGB § 126 StGB 1 1 0 1 0 0 § 130 StGB § 168 StGB § 185 StGB § 187 StGB § 223 StGB § 224 StGB § 303 StGB 3 1 3 0 2 2 1 4 0 4 1 4 1 1 2 0 0 0 0 0 3 2015 26 2016 21 2017 9 § 86a StGB 16 8 6 § 113 StGB § 126 StGB 1 0 0 1 0 0 § 130 StGB § 185 StGB § 187 StGB § 223 StGB § 224 StGB § 303 StGB 2 2 0 2 2 1 4 3 1 3 1 0 1 0 0 0 0 2 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Sömmerda Delikt gesamt davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Volksverhetzung Beleidigung Verleumdung Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Sachbeschädigung StGB - Strafgesetzbuch 4 Paragraf Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 6883 Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt und im Landkreis Sömmerda (2015 bis 2017) Datum 12.03.2015 Ort Sömmerda Aktivität Informationsstand 13.03.2015 Sömmerda Informationsstand 22.03.2015 Guthmannshausen Guthmannshausen Guthmannshausen Guthmannshausen Sömmerda Vortragsveranstaltung Gruppierung NPD-Kreisverband ErfurtSömmerda NPD-Kreisverband ErfurtSömmerda "Gedächtnisstätte e. V." Vortragsveranstaltung "Gedächtnisstätte e. V." nicht bekannt Vortragsveranstaltung "Gedächtnisstätte e. V." nicht bekannt Vortragsveranstaltung und Sommersonnenwendfeier Kundgebung "Gedächtnisstätte e. V." Vortragsveranstaltung Sommerfest "Gedächtnisstätte e. V." 27.07.2015 Guthmannshausen Guthmannshausen Sömmerda NPD-Kreisverband ErfurtSömmerda "Gedächtnisstätte e. V." 20 Pkw festgestellt 28 Spontankundgebung 01. bis 02.08.2015 01.10.2015 Guthmannshausen Kölleda Sommerfest mit Liederabend und Vortrag Spontandemonstration NPD-Kreisverband ErfurtSömmerda "Gedächtnisstätte e. V." 09.10.2015 Kölleda 02.11.2015 21.11.2015 Sömmerda Kindelbrück 29.01.2016 Sömmerda 04.02.2016 Sömmerda 29.03.2016 Sömmerda 09. bis 10.04.2016 11.06.2016 Guthmannshausen Sömmerda 23.07.2016 24.07.2016 Guthmannshausen Sömmerda 10.09.2016 Sömmerda 10.09.2016 Kölleda 04.02.2017 vermutlich Guthmannshausen 25. bis 26.04.2015 30. bis 31.05.2015 20. bis 21.06.2015 11.07.2015 11. bis 12.07.2015 18.07.2015 NPD-Kreisverband ErfurtSömmerda Demonstration NPD-Kreisverband ErfurtSömmerda Demonstration THÜGIDA Spontanversammlung NPD-Kreisverband ErfurtSömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen Leser- und Autorentreffen Zeitschrift "Umwelt & Aktiv"/ "Gedächtnisstätte e. V." "Thüringentag der nationa- NPD-Kreisverband Sömlen Jugend" merda Sommerfest "Freundeskreis Udo Voigt e. V." Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda Rednerabend NPD-Kreisverband Sömmerda Interne Veranstaltung "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." Teilnehmerzahl nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 30 Pkw festgestellt 50 bis 60 nicht bekannt 12 140 220 20 6 70 25 nicht bekannt 120 circa 100 3 nicht bekannt nicht bekannt 80 5 Drucksache 6/ 6883 Datum 18. bis 19.02.2017 25. bis 26.03.2017 22. bis 23.04.2017 01.05.2017 Ort Guthmannshausen Guthmannshausen Guthmannshausen Sömmerda 20. bis 21.05.2017 17. bis 18.06.2017 05. bis 06.08.2017 23.08.2017 Guthmannshausen Guthmannshausen Guthmannshausen Sömmerda 28.08.2017 Sömmerda Informationsstand 30.08.2017 Sömmerda Private Feier 07.09.2017 Sömmerda Informationsstand 16.09.2017 Sömmerda Kundgebung 17.09.2017 Sömmerda Kundgebung 19.09.2017 Sömmerda 23. bis 24.09.2017 21. bis 22.10.2017 04.11.2017 Guthmannshausen Guthmannshausen Guthmannshausen 17.11.2017 Guthmannshausen 18. bis 19.11.2017 16. bis 17.12.2017 Guthmannshausen Guthmannshausen 6 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Aktivität Vortragsveranstaltung Gruppierung "Gedächtnisstätte e. V." Teilnehmerzahl nicht bekannt Vortragsveranstaltung "Gedächtnisstätte e. V." nicht bekannt Vortragsveranstaltung "Gedächtnisstätte e. V." nicht bekannt Protestaktion etwa 6 Vortragsveranstaltung NPD-Kreisverband Sömmerda "Gedächtnisstätte e. V." Vortragsveranstaltung "Gedächtnisstätte e. V." nicht bekannt Sommerfest "Gedächtnisstätte e. V." nicht bekannt Kundgebung 25 Infostand und Spontandemonstration Vortragsveranstaltung NPD-Kreisverband Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda Rechtsextremistische Einzelperson NPD-Kreisverband Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda "Gedächtnisstätte e. V." Vortragsveranstaltung "Gedächtnisstätte e. V." Seminar "Gedächtnisstätte e. V." und nicht bekannt Burschenschaft Normannia zu Jena "Gedächtnisstätte e. V." und nicht bekannt überregionale Rechtsextremisten "Gedächtnisstätte e. V." nicht bekannt Trauerfeier für bundesweit bekannten Rechtsextremisten Vortragsveranstaltung Vortragsveranstaltung (Eigenangabe) "Gedächtnisstätte e. V." nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt