Thüringer Landtag
6. Wahlperiode

6887

Drucksache 6/
01.03.2019

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Walk (CDU)
und
Antwort
des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Abschiebehaftplätze in Thüringen
Die Kleine Anfrage 3600 vom 10. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:
Medienberichten zufolge verwiesen im Zusammenhang mit nicht vollzogenen Abschiebungen mehrere Minister auf den akuten Mangel an Abschiebehaftplätzen.
Ich frage die Landesregierung:
1.	 Hatte auch ein Mitglied der Thüringer Landesregierung auf einen Mangel an Abschiebehaftplätzen hingewiesen?
2.	 Wie viele Abschiebehaftplätze standen für Thüringen in welchen Anstalten seit dem Jahr 2014 zur Verfügung (bitte nach Quartalen, Orten und unterzubringenden Geschlechtern und Nationalitäten beziehungsweise Abschiebestaaten darstellen)?
3.	 Kann Thüringen auf weitere Abschiebehaftplätze in anderen Bundesländern zurückgreifen?
4.	 Ist die Nutzung von Abschiebehaftplätzen in anderen Bundesländern an Voraussetzungen geknüpft und
mit Kosten verbunden? Falls ja, wie lauten diese und welche Kosten in welcher Höhe sind bislang für
Thüringen angefallen (bitte nach Jahren gliedern)?
5.	 Wie ist der Verfahrensgang, wenn die Voraussetzungen für den Vollzug von Abschiebehaft vorliegen und
kein freier Abschiebehaftplatz verfügbar ist?
6.	 Mussten in Thüringen Abzuschiebende wieder freigelassen werden, weil kein freier Abschiebehaftplatz
verfügbar war (bitte Fälle einzeln darstellen)?
7.	 In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2014 lagen die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft vor (bitte nach Quartalen und anordnender Behörde aufteilen)?
8.	 Wie viele Personen wurden in den Jahren 2014 bis 2018 in Abschiebehaft genommen (bitte nach Jahren, Geschlecht und Haftdauer aufteilen)?
9.	 Plant die Landesregierung, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten?
10.	Falls ja, wie viele und bis wann? Falls nein, warum nicht?
Druck: Thüringer Landtag, 14. März 2019

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11.	Wie bewertet die Landesregierung die Situation der vorhandenen Abschiebehaftplätze?
12.	Wie bewertet die Landesregierung die Abschiebepraxis in Zusammenhang mit den vorhandenen Abschiebehaftplätzen in Thüringen?
13.	Sind gegebenenfalls in Zusammenhang mit vorhandenen Abschiebehaftplätzen Änderungen bei der Abschiebepraxis geplant?
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens
der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Februar 2019 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Entsprechende Äußerungen durch ein Mitglied der Thüringer Landesregierung sind nicht bekannt.
Zu 2. und 3.:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 zusammen beantwortet. In Thüringen gibt
es seit Juli 2014 keine Abschiebungshafteinrichtung mehr. Daher wurden im abgefragten Zeitraum (2015 bis
2018) Abschiebungshafteinrichtungen anderer Bundesländer bei Bedarf im Rahmen der Amtshilfe genutzt.
Zu 4.:
Die Nutzung von Abschiebungshaftplätzen wird im Rahmen von Amtshilfe durch andere Bundesländer gewährt. Grundvoraussetzung für die Gewährung eines Abschiebungshaftplatzes sind freie Haftkapazitäten
in der Hafteinrichtung. Neben einem vollstreckbaren Haftbeschluss werden immer auch eine Hafttauglichkeitsbescheinigung sowie eine Kostenübernahmeerklärung vorausgesetzt.
Bei der Vergabe von Haftplätzen hat sich im Jahr 2018 das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der
Rückkehr (ZUR) als bundesweit zentrale Anlaufstelle für die Vergabe von Haftplätzen etabliert. Die Haftplatzanfragen sind tagesaktuell an das ZUR zu übersenden. Von dort werden die Haftanstalten beteiligt und
nach Vorliegen aller Antworten werden die anfragenden Ausländerbehörden über das Ergebnis informiert.
In den Jahren 2015 bis 2018 sind folgende Kosten für Abschiebungshaft entstanden:
2015: 54.140,44 Euro
2016: 58.701,96 Euro
2017: 84.778,38 Euro
2018: 73.145,67 Euro
Für das Jahr 2014 liegt keine abschließende Kostenaufstellung vor.
Für das Jahr 2018 sind noch nicht alle Kosten für Abschiebungshaft durch die Hafteinrichtungen abgerechnet, so dass hier bislang keine abschließenden Kosten beziffert werden können.
Zu 5.:
Nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist die Verhängung der Abschiebungshaft nur auf Basis
einer richterlichen Anordnung zulässig.
Im Rahmen der Entscheidung über eine freiheitsentziehende Maßnahme sind stets sämtliche Aspekte des
jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Steht kein Abschiebungshaftplatz zur Verfügung, wird durch das
Amtsgericht kein Haftbeschluss erlassen.
Zu 6.:
Nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen konnte in einzelnen Fällen keine Abschiebehaft
beantragt werden. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor.
Zu 7.:
Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor.

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Zu 8.:
2014:
Es waren insgesamt fünf Personen in Abschiebungshaft.
Haftdauer in Tagen
27
1
22
61
13

Geschlecht der in Haft genommenen Person
männlich
weiblich
X
X
X
X
X

2015:
Es waren insgesamt elf Personen in Abschiebungshaft.
Haftdauer in Tagen
12
10
7
22
20
29
8
6
31
42
14

Geschlecht der in Haft genommenen Person
männlich
weiblich
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

2016:
Es waren insgesamt 18 Personen in Abschiebungshaft.
Haftdauer in Tagen
50
12
10
7
22
14
20
29
8
25
21
6
42
12
6
21
9
15

Geschlecht der in Haft genommenen Person
männlich
weiblich
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

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2017:
Es waren insgesamt 19 Personen in Abschiebungshaft.
Haftdauer in Tagen
18
35
29
8
19
26
12
12
24
23
14
13
38
56
21
6
40
11
2

Geschlecht der in Haft genommenen Person
männlich
weiblich
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

2018:
Es waren insgesamt 25 Personen in Abschiebungshaft.
Haftdauer in Tagen
21
20
19
22
14
1
26
26
28
9
42
42
42
42
42
42
42
42
42
90
28

4

Geschlecht der in Haft genommenen Person
männlich
weiblich
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

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Haftdauer in Tagen
42
14
1
90

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Geschlecht der in Haft genommenen Person
männlich
weiblich
X
X
X
X

Zu 9. und 10.:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 und 10 zusammen beantwortet. Thüringen steht
derzeit mit Rheinland-Pfalz in Verhandlung, um in der dortigen Abschiebungshafteinrichtung in Ingelheim
dauerhaft Haftplätze für Thüringen zu reservieren.
Zu 11.:
Derzeit gibt es bundesweit etwa 400 Abschiebungshaftplätze. Zwischen Bund und Ländern besteht grundsätzlich Konsens darüber, dass die Anzahl der Abschiebungshaftplätze erhöht werden sollte.
Zu 12. und 13.:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 12 und 13 zusammen beantwortet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbeendigung wie auch für die Verhängung von Abschiebungshaft
sind bundesrechtlich vorgegeben. Thüringen verfügt derzeit über keine eigene Abschiebungshafteinrichtung. In Anbetracht der relativ geringen Fallzahlen wäre die Errichtung einer Abschiebungshafteinrichtung
nach Auffassung der Landesregierung aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht zielführend. Im Übrigen wird
auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.

Lauinger
Minister

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