09.06.2015 Drucksache 6/689Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. Juni 2015 Entwicklung des Steueraufkommens im Freistaat Thüringen Die Kleine Anfrage 283 vom 22. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist hinsichtlich der Ausgaben großzügiger gefasst, als beispielsweise der Haushalt 2013/2014. Die Entwicklung der Einnahmen sollte daher nicht außer Acht gelassen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelte sich das Steueraufkommen in den einzelnen Thüringer Finanzämtern und insgesamt im Freistaat Thüringen in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte nach Finanzämtern und Jahren einzeln auflisten)? 2. Wie entwickelte sich der Anteil der direkten Steuern (z.B. Einkommen- und Körperschaftsteuer) und der Anteil der indirekten Steuern (z.B. Umsatzsteuer) hinsichtlich des Gesamtsteueraufkommens in den Jahren 2009 bis 2014 in Thüringen (bitte nach Finanzämtern, Steueraufkommen nach Steuerarten und Jahren einzeln auflisten)? 3. Wie entwickelte sich die Einkommensteuerveranlagung in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte nach Finanzämtern und Jahren einzeln auflisten)? 4. Wie entwickelte sich die Gesamtzahl der Erledigungen von Rechtsbehelfen in den Rechtsbehelfsstellen der Thüringer Finanzämter in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte nach Finanzämtern und Jahren sowie Erledigungsquote pro Kopf und Tag in den Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter auflisten)? 5. Wie hoch ist der Stand der Bearbeitung der Altfälle in den Rechtsbehelfsstellen der Thüringer Finanzämter für die Jahre 2009 bis 2014? 6. Wie entwickelte sich in den Thüringer Finanzämtern der Betriebsprüfungsturnus in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte einzeln nach Betriebsgrößen auflisten)? 7. Wie verhält sich der Betriebsprüfungsturnus der Thüringer Finanzämter im Vergleich zum Bundesturnus ? Welche Auswirkungen und Entwicklungen sind hier seit der Behördenstrukturreform 2011 in den Thüringer Finanzämtern zu verzeichnen? 8. Wie wurden durch die Thüringer Betriebsprüfungsstellen der betreffenden Thüringer Finanzämter die in Zielvereinbarungen getroffenen Zielvorgaben (z.B. Null- und Minifallquote, Produktivität nach Punkten) erreicht? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Herrgott (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/689 9. Wie entwickelte sich der Krankenstand der Bediensteten in den Thüringer Finanzämtern in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte nach Finanzämtern und Jahren einzeln auflisten)? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 8. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der Anlage 1. Zu 2.: Eine Übersicht zur Entwicklung des Anteils der direkten Steuern und der indirekten Steuern hinsichtlich des Gesamtsteueraufkommens ist für alle Finanzämter als Anlage 2 beigefügt. Die folgenden Steuerarten werden zentral erhoben und sind daher nur einem oder einigen Finanzämtern zuzurechnen: Grunderwerbsteuer Finanzamt Suhl Erbschaft- und Schenkungsteuer Finanzamt Gotha Lotterie- und Sportwettensteuer Finanzamt Erfurt Körperschaftsteuer Finanzämter Erfurt, Gera, Gotha, Jena, Mühlhausen, Suhl Spielbankabgabe Finanzamt Erfurt Zu 3.: Eine nach Finanzämtern und Jahren gegliederte Übersicht zu den Einkommensteuerveranlagungen ist als Anlage 3 beigefügt. Dabei wurde die Entwicklung nach Fallzahlen betrachtet. In der Übersicht wurden dazu die zu veranlagenden Fälle im Arbeitnehmerbereich (AN-Bereich) und die Grundkennbuchstaben im sonstigen Veranlagungsbereich (VTB) des vorangegangenen Veranlagungszeitraums zum 31. Dezember des Folgejahres ausgewiesen. Zu 4.: Eine nach Finanzämtern und Jahren gegliederte Übersicht zur Gesamtzahl der Erledigungen und zur Erledigungsquote pro Kopf und Tag ist als Anlage 4 beigefügt. Zu 5.: Der Bearbeitungsstand im Bereich der Altfallbearbeitung lässt sich lediglich anhand der jeweils am Schluss eines Kalenderjahres noch nicht erledigten Altfälle darstellen. Eine entsprechende Übersicht ist als Anlage 5 beigefügt. Detaillierte Erledigungszahlen werden statistisch nicht erhoben. Der Vergleich der aufgeführten Fallzahlen lässt jedoch einen kontinuierlichen Abbau entsprechender Fälle erkennen. Als Altfälle werden in Thüringen Einsprüche qualifiziert, die zum Stichtag noch nicht erledigt sind und deren Eingang im Eingangsbereich länger als drei Monate und in der Rechtsbehelfsstelle länger als sechs Monate (d.h. insgesamt neun Monate nach Eingang im Finanzamt) zurückliegt. Die Finanzämter sind grundsätzlich angehalten, die abschließende Bearbeitung innerhalb dieser Fristen anzustreben und die Einspruchszugänge damit einer in zeitlicher Hinsicht vertretbaren Bearbeitung zuzuführen . Gleichwohl sind in den Finanzämtern Thüringens Einsprüche anhängig, die älter sind. Diese Bearbeitungsverzögerungen bzw. -rückstände und der damit verbundene Aufbau an Arbeitsvorrat sind vorrangig auf eine steigende Zahl an Einsprüchen, insbesondere im Bereich der Massenrechtsbehelfe, in den zurückliegenden Jahren zurückzuführen. Durch die Schaffung verschiedener gesetzlicher Möglichkeiten sowie der zunehmenden technischen Unterstützung der Rechtsbehelfsbearbeitung konnte dieser Entwicklung und somit einem weiteren Anstieg an Altfällen entgegengewirkt werden. 3 Drucksache 6/689Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Der Prüfungsturnus in den einzelnen Betriebsgrößenklassen und Jahren kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe 2009 4,24 14,12 38,87 114,63 2010 4,82 15,07 35,97 95,09 2011 4,67 17,36 35,86 87,99 2012 4,40 17,30 34,25 82,16 2013 4,48 17,80 35,20 74,33 2014 4,33 20,85 34,24 84,02 Zu 7.: Der Bundesturnus ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Jahr Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe 2009 4,36 13,74 26,16 91,94 2010 4,73 14,45 28,69 95,95 2011 4,58 15,17 29,91 100,97 2012 4,63 15,21 30,54 101,72 2013 4,70 15,39 31,67 94,59 2014 4,65 15,49 31,32 96,88 Im Bereich der Großbetriebe liegen die Finanzämter Thüringens mit Ausnahme der Turnuswerte 2010 und 2011 unter dem Bundesdurchschnitt. In diesem Bereich sind die Thüringer Betriebsprüfungsstellen angehalten , einen Turnuswert von ca. vier Jahren zu erreichen. Im Bereich der Mittelbetriebe verschlechtert sich der Turnuswert im Bundesdurchschnitt sukzessive. Auch in den Finanzämtern Thüringens ist in den Jahren seit 2009 eine Verschlechterung zu verzeichnen. Dies ist u.a. dem Umstand geschuldet, dass die Hauptbetriebsprüfungsstellen in erster Linie angehalten sind, den Turnus im Bereich der Großbetriebe zu halten. Die Umstrukturierungen in 2011 hatten keinen Einfluss auf die Entwicklung der Prüfungsturnusse, da sich in diesem Zusammenhang keine Änderungen der turnusbeeinflussenden Merkmale (wie z.B. Anzahl der zu prüfenden Betriebe) ergeben haben. Turnusbeeinflussenden Charakter hatte dagegen die Einführung der Amtsbetriebsprüfung zum 1. Juli 2008. Den zwölf Thüringer Amtsbetriebsprüfungsstellen obliegt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Klein- und Kleinstbetrieben, soweit es sich nicht um Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach dem Körperschaftsteuergesetz oder um Konzerne/sonstige zusammenhängende Unternehmen einschließlich verbundene Unternehmen handelt . Seit Einführung dieses Prüfungsdienstes konnte der Turnus im Bereich der Kleinstbetriebe merklich verbessert werden und liegt bereits seit dem Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt. Zu 8.: Es wurden erstmals zum 1. Juli 2012 Zielvereinbarungen mit allen Thüringer Betriebsprüfungsstellen geschlossen (Pilotierung). Der erste Zielvereinbarungsprozess erstreckte sich zunächst auf das zweite Halbjahr 2012. Zielkennzahlen wurden zur Produktivität nach Punkten sowie zur Null- und Bagatellfallquote in Zusammenarbeit der Fachbereiche Betriebsprüfung und Organisation erstellt und mit den Betriebsprüfungsstellen vereinbart. a) Zielkennzahl Produktivität nach Punkten Mit dieser Kennzahl wird vorgegeben, welche durchschnittliche Leistung jeder durchschnittlich eingesetzte Prüfer statistisch wirksam im Jahr erbringen soll. Hauptbetriebsprüfung 105 Punkte/Jahr Amtsbetriebsprüfung 75 Punkte/Jahr 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/689 b) Zielkennzahl Null- und Bagatellfallquote Ziel der Vereinbarung dieser Kennzahl ist es, prüfungswürdige Fälle zielgenau zu ermitteln und insoweit effektive und effiziente Prüfungen zu gewährleisten. Nach dieser Maßgabe haben die Thüringer Betriebsprüfungsstellen bereits vor Abschluss der Zielvereinbarungen die zu prüfenden Fälle ermittelt. Hauptbetriebsprüfung 35 vom Hundert Amtsbetriebsprüfung 40 vom Hundert (ab 2015 = 35 vom Hundert) Im Folgenden werden die Ergebnisse zum 31. Dezember 2013 und zum 31. Dezember 2014 für Thüringen dargestellt. Der Wert zum 31. Dezember 2012 umfasst lediglich den Zeitraum Juli bis Dezember 2012 und ist auf Grund der Halbjahresbetrachtung nicht aussagekräftig. Hauptbetriebsprüfung Amtsbetriebsprüfung 2013 2014 2013 2014 Produktivität nach Punkten 109,90 107,10 84,70 80,10 Null- und Bagatellfallquote in Prozent 32,87 34,62 32,34 29,70 Darüber hinaus schloss der Bund für das Jahr 2014 erstmals mit dem Freistaat Thüringen Kontrakte nach § 21a Finanzverwaltungsgesetz ab. Für den Bereich der Betriebsprüfung wurde eine Zielvereinbarung über die Null- und Bagatellfallquote zum 31. Dezember abgeschlossen. Der vereinbarte gemeinsame Wert für Haupt- und Amtsbetriebsprüfung betrug 35 vom Hundert. Dieser Zielwert wurde zum 31. Dezember 2014 durch die Thüringer Haupt- und Amtsbetriebsprüfungsstellen mit 32,90 vom Hundert erreicht. Auch für das Jahr 2015 bleibt der Zielwert von 35 vom Hundert bestehen. Zu 9.: Eine nach Finanzämtern gegliederte Übersicht zum Krankenstand der Bediensteten in den Finanzämtern in den Jahren 2009 bis 2014 ist als Anlage 6 beigefügt. Taubert Ministerin Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Steueraufkommen in den Finanzämtern Anlage 1 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Altenburg 190.114.352 € 196.313.142 € 209.435.543 € 213.400.609 € 227.189.622 € 230.799.727 € Eisenach 293.920.898 € 280.381.687 € 321.054.384 € 279.907.265 € 289.023.948 € 284.851.861 € Erfurt 1.068.944.297 € 1.116.668.624 € 1.152.724.545 € 1.241.795.662 € 1.333.168.782 € 1.327.065.458 € Gera 455.018.287 € 530.959.908 € 599.034.599 € 493.967.858 € 490.225.663 € 522.878.528 € Gotha 297.831.706 € 280.713.353 € 299.190.997 € 326.112.819 € 359.298.705 € 377.468.904 € Ilmenau 134.428.765 € 145.508.013 € 160.594.432 € 270.360.565 € 200.744.889 € 207.758.350 € Jena 592.434.942 € 600.426.007 € 682.657.755 € 856.078.056 € 967.072.631 € 985.292.575 € Mühlhausen 440.131.840 € 478.323.861 € 538.946.540 € 601.447.157 € 583.788.939 € 647.340.936 € Pößneck 280.951.285 € 279.490.207 € 302.773.050 € 305.129.566 € 340.109.957 € 337.072.422 € Sondershausen 181.354.668 € 181.835.888 € 199.315.200 € 203.076.902 € 223.111.420 € 240.070.680 € Sonneberg 156.000.803 € 160.185.614 € 172.114.057 € 179.027.574 € 182.197.959 € 186.429.554 € Suhl 393.779.441 € 427.679.151 € 482.712.752 € 524.141.984 € 566.190.817 € 597.328.513 € Thüringen* 4.485.156.250 € 4.678.949.995 € 5.120.953.697 € 5.494.839.826 € 5.762.509.099 € 5.944.450.349 € * Die Differenz zwischen dem Steueraufkommen Thüringens und der Summe der Steueraufkommen der einzelnen Finanzämter beruht auf Differenzen bei der Steuerart Kraftfahrzeugsteuer hinsichtlich der Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten. Anteil der direkten und indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen Anlage 2 alle Finanzämter 2009 2010 2011 2012 2013 2014 I. direkte Steuern Lohnsteuer 2.082.333.329,51 € 2.044.964.376,73 € 2.159.732.778,94 € 2.268.269.474,83 € 2.381.782.797,82 € 2.526.212.627,16 € Einkommensteuer 97.152.965,98 € 195.728.551,51 € 280.967.509,36 € 309.617.077,57 € 390.615.712,08 € 461.038.752,04 € Körperschaftsteuer 2.227.249,91 € 36.208.773,97 € 149.500.479,95 € 215.745.318,67 € 249.701.188,72 € 190.850.431,43 € Kapitalertragsteuer 105.814.957,66 € 106.778.255,74 € 116.663.063,74 € 126.509.409,59 € 145.836.343,98 € 159.948.351,77 € Abgeltungsteuer 43.293.647,80 € 26.034.177,43 € 22.088.849,81 € 23.582.358,28 € 18.900.205,50 € 15.078.235,28 € Solidaritätszuschläge 129.372.176,98 € 125.494.052,02 € 140.595.109,68 € 148.667.697,14 € 159.717.297,21 € 167.960.253,43 € Grunderwerbsteuer 50.889.297,52 € 56.373.782,15 € 72.707.178,92 € 94.279.430,81 € 104.374.194,66 € 107.911.340,64 € Erbschaft-/Schenkungsteuer 12.053.990,17 € 14.694.929,10 € 16.720.762,76 € 12.812.979,48 € 11.535.942,53 € 11.906.935,19 € Kraftfahrzeugsteuer 213.355.455,66 € 218.452.117,02 € 216.570.864,95 € 215.698.658,52 € 217.241.350,37 € 74.561.879,95 € Summe direkte Steuern 2.736.493.071,19 € 2.824.729.015,67 € 3.175.546.598,11 € 3.415.182.404,89 € 3.679.705.032,87 € 3.715.468.806,89 € Anteil am Gesamtsteueraufkommen 61,01% 60,37% 62,01% 62,15% 63,86% 62,50% II. indirekte Steuern Umsatzsteuer 1.654.736.980,49 € 1.761.451.383,78 € 1.851.072.354,89 € 1.982.337.683,81 € 1.972.524.602,31 € 2.119.443.544,00 € Lotterie- und Sportwettensteuer 27.566.860,96 € 25.307.082,98 € 26.027.743,43 € 25.206.637,40 € 33.041.026,79 € 27.516.098,62 € Spielbankabgabe 838.146,67 € 422.071,21 € -199.389,24 € 225.371,09 € 227.692,01 € 169.256,87 € Summe indirekte Steuern 1.683.141.988,12 € 1.787.180.537,97 € 1.876.900.709,08 € 2.007.769.692,30 € 2.005.793.321,11 € 2.147.128.899,49 € Anteil am Gesamtsteueraufkommen 37,53% 38,20% 36,65% 36,54% 34,81% 36,12% Gesamtsteueraufkommen* 4.485.156.250,31 € 4.678.949.994,60 € 5.120.953.696,87 € 5.494.839.825,67 € 5.762.509.098,87 € 5.944.450.348,85 € * zusätzlich zu den aufgeführten Steuern sind im Gesamtsteueraufkommen die Kirchensteuer zur Lohn- und Einkommensteuer, die Dividenden-Kapitalertragsteuer, die Kirchensteuer zur Kapitalertragsteuer und die Steuerrate enthalten Einkommensteuerveranlagungen Anlage 3 AN-Bereich VTB AN-Bereich VTB AN-Bereich VTB AN-Bereich VTB AN-Bereich VTB AN-Bereich VTB Altenburg 31.280 19.210 30.411 19.058 30.584 18.863 30.554 18.722 30.031 18.808 29.291 18.765 Eisenach 34.028 17.510 33.166 17.379 33.400 17.415 33.110 17.448 32.362 17.382 31.689 17.311 Erfurt 47.106 32.650 46.360 32.613 46.960 32.719 47.943 32.735 48.272 32.887 47.160 33.074 Gera 23.639 14.439 23.005 14.425 23.435 14.425 23.878 14.358 23.725 14.366 23.304 14.258 Gotha 24.762 14.515 24.361 14.560 24.555 14.471 24.625 14.332 24.325 14.302 23.828 14.340 Ilmenau 19.365 13.231 19.186 13.034 19.645 12.841 19.536 12.804 19.364 12.686 18.769 12.751 Jena 56.729 41.000 56.374 41.411 56.194 41.721 56.571 41.920 56.021 42.114 54.509 42.263 Mühlhausen 41.894 22.998 40.702 23.179 40.596 23.139 40.536 22.961 40.094 22.976 39.417 22.956 Pößneck 35.149 23.359 34.655 23.018 34.847 22.767 34.518 22.507 34.297 22.345 33.590 22.360 Sondershausen 30.277 16.201 29.308 16.038 29.232 16.018 29.302 15.845 28.530 15.661 28.149 15.489 Sonneberg 26.758 13.952 25.807 14.070 25.844 13.833 25.863 13.741 25.113 13.695 24.641 13.651 Suhl 31.745 19.332 30.631 19.278 30.789 19.050 31.030 18.912 30.130 18.842 29.788 18.741 Thüringen 402.732 248.397 393.966 248.063 396.081 247.262 397.466 246.285 392.264 246.064 384.135 245.959 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Erledigungen in den Rechtsbehelfsstellen Anlage 4 Gesamtzahl der Erledigungen erledigte Fälle pro Kopf und Tag Gesamtzahl der Erledigungen erledigte Fälle pro Kopf und Tag Gesamtzahl der Erledigungen erledigte Fälle pro Kopf und Tag Gesamtzahl der Erledigungen erledigte Fälle pro Kopf und Tag Gesamtzahl der Erledigungen erledigte Fälle pro Kopf und Tag Gesamtzahl der Erledigungen erledigte Fälle pro Kopf und Tag Altenburg 2.072 3,26 1.753 2,67 1.879 2,61 3.326 4,45 2.468 4,11 1.549 2,10 Eisenach 910 2,39 1.035 2,22 1.088 2,06 1.504 2,30 2.867 5,07 1.206 2,40 Erfurt 5.725 4,34 4.750 3,23 3.749 2,73 4.838 3,16 5.269 2,99 3.595 2,11 Gera 3.589 3,97 3.072 2,15 2.737 2,09 2.778 2,72 2.943 2,34 2.459 2,11 Gotha 2.209 3,68 1.756 2,73 1.560 3,20 2.009 4,37 2.421 4,28 1.589 2,55 Ilmenau 1.031 2,48 1.289 2,96 1.400 2,35 1.630 3,19 2.013 3,71 1.122 2,81 Jena 4.627 2,90 3.447 2,17 3.960 2,55 4.468 2,96 5.765 3,49 4.289 2,52 Mühlhausen 5.524 5,21 2.866 2,93 2.415 2,27 5.077 3,78 4.106 2,83 2.335 1,79 Pößneck 4.167 4,53 5.252 5,08 2.062 2,76 3.365 4,83 5.303 6,24 1.682 2,74 Sondershausen 2.063 2,92 1.702 2,49 1.370 2,13 1.370 2,40 1.918 3,33 1.436 2,21 Sonneberg 1.277 2,58 896 2,40 856 2,25 516 2,41 858 3,24 841 2,22 Suhl 2.216 2,93 2.723 2,97 2.387 3,08 2.114 3,93 3.027 4,49 2.354 3,37 Thüringen 35.410 3,62 30.541 2,86 25.463 2,50 32.995 3,37 37.158 3,45 24.457 2,33 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe der jeweils am 31.12. vorhandenen Altfälle in den Rechtsbehelfsstellen Anlage 5 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Altenburg 438 432 348 363 421 343 Eisenach 545 687 811 649 467 311 Erfurt 717 586 651 633 454 462 Gera 1.208 1.011 784 732 724 630 Gotha 534 483 417 272 91 111 Ilmenau 371 268 120 177 125 221 Jena 1.941 2.130 2.193 1.122 883 918 Mühlhausen 1.112 1.424 1.558 911 580 494 Pößneck 1.020 1.034 922 895 674 819 Sondershausen 634 512 453 574 360 356 Sonneberg 203 259 355 475 652 688 Suhl 411 157 197 159 163 42 Thüringen 9.134 8.983 8.809 6.962 5.594 5.395 Krankenstand in den Finanzämtern (Ausfalltage in %) Anlage 6 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Altenburg 10,14 10,39 10,50 8,36 7,31 6,94 Eisenach 8,96 9,95 9,00 10,30 8,60 8,55 Erfurt 8,77 8,22 8,86 7,67 6,46 6,13 Gera 9,69 8,53 8,96 11,23 8,78 9,45 Gotha 8,69 10,29 9,89 8,07 8,61 8,90 Ilmenau 9,98 7,99 9,40 8,13 8,11 8,61 Jena 11,69 12,43 9,62 8,05 7,31 7,62 Mühlhausen 9,97 11,73 10,17 11,56 10,04 10,86 Pößneck 11,31 13,96 10,92 10,53 10,96 13,03 Sondershausen 9,63 8,61 10,37 10,03 8,12 10,32 Sonneberg 8,38 11,68 10,57 8,87 7,95 11,08 Suhl 8,49 6,96 6,72 6,96 7,29 7,35