04.03.2019
Drucksache 6/6904Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 2. April 2019

Thüringer Gesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 
(Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6683) - Auswirkungen auf Kommunen
 und Wirtschaft sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 3657 vom 30. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet oder entlastet?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

8. Bedingt die Umsetzung des Regelungsvorhabens einmalige oder laufende Investitionen und/oder fallen 
einmalige oder laufende externe Kosten an?

9. Hat das Regelungsvorhaben voraussichtlich negative Auswirkungen auf Marktanteile oder Umsätze?

10. Schafft das Regelungsvorhaben voraussichtlich Markteintrittsbarrieren?

11. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

der Thüringer Staatskanzlei



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6904

12. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

13. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

14. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

15. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 28. Februar
 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein, es entstehen keine neuen Pflichten für die Vollzugsbehörde.

Zu 2.:
Nein, es werden keine Pflichten für Unternehmen eingeführt, erweitert oder reduziert.

Zu 3.:
Die öffentlichen Haushalte werden durch das Regelungsvorhaben nicht belastet.

Zu 4.:
Die Wirtschaft wird durch das Regelungsvorhaben nicht belastet.

Zu 5.:
Bei Rundfunkstaatsverträgen werden von der Ländergemeinschaft keine Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt
.

Zu 6.:
Kleine und mittlere Unternehmen sind vom Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht 
betroffen.

Zu 7.:
Kleine und mittlere Unternehmen sind vom Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht 
betroffen.

Zu 8.:
Die Umsetzung des Regelungsvorhabens bedingt keine einmaligen oder laufenden Investitionen und es fallen
 keine einmaligen oder laufenden externen Kosten an.

Zu 9.:
Das Regelungsvorhaben hat voraussichtlich keine negativen Auswirkungen auf Marktanteile oder Umsätze.

Zu 10.:
Das Regelungsvorhaben schafft voraussichtlich keine Markteintrittsbarrieren.

Zu 11.:
Für die Bürger entstehen keine Belastungen beziehungsweise Entlastungen.

Zu 12.:
Es gibt keine Eingriffe durch den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag für Private.

Zu 13.:
Es werden keine potenziellen Grundrechtseingriffe vorgenommen.



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Drucksache 6/6904Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 14.:
Durch den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erhalten Beitragszahler insbesondere 
erweiterte Nutzungsmöglichkeiten von Telemedienangeboten.

Zu 15.:
Der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

Prof. Dr. Hoff 
Minister


	Thüringer Gesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6683) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
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	Zu 13.:
	Zu 14.:
	Zu 15.: