06.03.2019 Drucksache 6/6910Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. März 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha Die Kleine Anfrage 3497 vom 7. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha von als "rechtsextremistisch " eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe , Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6910 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 6. März 2019 (Eingang) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum im Landkreis Gotha wird in den Jahren 2015 bis 2017 eine Personenstärke im unteren dreistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen wird auf etwa 15 Prozent geschätzt . Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Im Landkreis Gotha sind als Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die Partei "Die Rechte" sowie das "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" (BZLG) vertreten. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Der Kreisverband Gotha der NPD verfügt über zwei Sitze im Kreistag des Landkreises Gotha sowie über ein Mandat im Stadtrat Gotha. Im Fragezeitraum entfaltete dieser keine Aktivitäten mit bedeutsamer Außenwirkung . Der Landesverband der NPD führte am 14. September 2015 in Waltershausen eine Demonstration mit etwa 100 Personen durch. Für eine gemeinsam mit dem BZLG organisierte Veranstaltung in Gotha konnten am 2. April 2016 nochmals etwa 140 Teilnehmer mobilisiert werden. Partei "Die Rechte" Am 24. Oktober 2015 gründete sich in Waltershausen ein Stützpunkt der Partei "Die Rechte". Zuvor hatte die Partei am gleichen Tag eine Demonstration mit etwa 170 Teilnehmern in der Stadt durchgeführt. Anfang November 2015 führte der Thüringer Landesverband mehrere Kundgebungen mit 25 bis 35 Teilnehmern gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem Baumarkt in Gotha durch. Die Region gehörte zum Anfang Januar 2016 gegründeten Kreisverband Mittelthüringen. Einer Kundgebung des Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in Gotha am 19. November 2016 folgten lediglich zwölf Personen. "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" (BZLG) Neben Aktivitäten in sozialen Netzwerken zu den Themen Asylpolitik und Zuwanderung sowie verschiedenen regionalen Bezügen organisierte das BZLG auch eigene Kundgebungen zum erstgenannten Themenspektrum . Den höchsten Zuspruch fanden zwei Demonstrationen in Gotha im Jahr 2015 mit jeweils über 200 Teilnehmern, unter denen sich auch zahlreiche Rechtsextremisten befanden. Zudem unterstützte das BZLG Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Ein Mitglied des BZLG organisierte in dem Fragezeitraum jährlich im November ein "Heldengedenken" in Friedrichroda, an denen zwischen 75 und 120 Personen teilnahmen. Bei dem "Heldengedenken" am 19. November 2017 beteiligte sich auch die Gruppierung "Nationale Jugend Gotha", deren Aktivtäten sich ansonsten auf das Betreiben einer Profilseite in den sozialen Medien beschränkten. Die Anzahl der Veranstaltungen zu den Themen Asylpolitik und Zuwanderung sowie die Teilnehmerzahlen waren nach dem Jahr 2015 deutlich rückläufig. "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") Über die vorgenannten Gruppierungen hinaus ist die "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") mit ihrem regionalen Hauptbezugspunkt in Ballstädt der infrage stehenden Region zuzurechnen. Die "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") verfügte in dem Fragezeitraum mit dem "Gelben Haus" in Ballstädt über eine eigene Immobilie, die regelmäßig als Treff- und Veranstaltungsort genutzt wurde. Im Jahr 2015 fand dort noch eine Musikveranstaltung statt. Anschließend baute die "Bruderschaft Thüringen" zu- 3 Drucksache 6/6910Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode nehmend ihre Fähigkeit zur Organisation und Durchführung von Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik aus. Mit den steigenden Teilnehmerzahlen fanden die Veranstaltungen nicht mehr im "Clubhaus" in Ballstädt, sondern andernorts in Thüringen oder im Ausland (Schweiz) statt. So startete die Veranstaltungsreihe "Rock gegen Überfremdung" am 20. August 2016 in Kirchheim (Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz) und wurde am 15. Juli 2017 mit bis zu 6.000 Teilnehmern in Themar fortgesetzt. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 6.: Die "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") nutzt das sogenannte Gelbe Haus in Ballstädt. Das Gelände mit Gebäude befindet sich im Ortszentrum von Ballstädt. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein zweigeschossiges Mehrfamilienhaus, welches in Privateigentum steht und als Wohnung für Personen der rechtsextremistischen Szene dient. Naheliegende Parkflächen in größerem Umfang existieren nicht. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. Zu 7.: Der genannten Region können folgende rechtsextremistische Bands, Liedermacher und Vertriebe zugeordnet werden: Bands: "Absurd" "Natürliche Politische Alternative" (N.A.P.O.L.A.) "Sköll Dagaz" "TreueOrden" Liedermacher: "Zeitnah" (Liedermacherduo) "Vom Funke zum Brand" Vertriebe: "Darker Than Black Records" "Frontschwein Medien" "Merchant of Death" Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential im Landkreis Gotha im mittleren zweistelligen Bereich. Davon entfallen etwa ein Dutzend auf die Stadt Gotha. Mit Stand 1. Januar 2019 bewegt sich im Bereich Landkreis Gotha/Stadt Gotha die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene " zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, im unteren einstelligen Bereich . Sie sind nicht im Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6910 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Gotha Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 108 105 74 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 79 64 53 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 0 1 0 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 3 0 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 1 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 1 0 Volksverhetzung § 130 StGB 10 10 4 Beleidigung § 185 StGB 3 5 1 Verleumdung § 187 StGB 0 2 1 Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 0 0 Körperverletzung § 223 StGB 1 1 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 4 5 Nötigung § 240 StGB 0 0 1 Bedrohung § 241 StGB 0 1 0 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 0 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 5 8 8 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 3 0 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 4 2 0 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 1 1 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Gotha Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 56 71 42 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 39 41 33 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 0 1 0 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 0 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 1 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 1 0 Volksverhetzung § 130 StGB 8 8 3 Beleidigung § 185 StGB 2 3 0 Verleumdung § 187 StGB 0 2 1 Körperverletzung § 223 StGB 1 1 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 4 0 Bedrohung § 241 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 1 1 4 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 3 0 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 4 2 0 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 1 1 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/6910Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha (2015-2017) Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 05.03.2015 Ohrdruf Demonstration Freie Kräfte 100 21.03.2015 Ohrdruf Demonstration Freie Kräfte 80 18.04.2015 Gotha Demonstration "Bündnis Zukunft Landeskreis Gotha" 250 27.04.2015 Ohrdruf Demonstration THÜGIDA ca. 150 15.08.2015 Ballstädt Veranstaltung "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") ca. 15 14.09.2015 Waltershausen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen ca. 100 23.10.2015 Ballstädt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") nicht bekannt 24.10.2015 Warza Kundgebung "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" 5 24.10.2015 Waltershausen Demonstration "Die Rechte" Landesverband Thüringen ca. 170 31.10.2015 Friedrichswerth Infostand "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" 2 03.11.2015 Gotha Protestaktion "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" "Die Rechte" Landesverband Thüringen 25 04.11. bis 07.11.2015 Gotha Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 25 - 35 12.11.2015 Ballstädt Interne Veranstaltung "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/Garde 20") nicht bekannt 15.11.2015 Friedrichroda "Heldengedenken" "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" 120 21.11.2015 Ohrdruf Demonstration Freie Kräfte ca. 50 28.11.2015 Gotha Aufzug mit Kundgebungen "Bündnis Zukunft Landeskreis Gotha" 240 09.01.2016 Ballstädt Interne Veranstaltung "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") nicht bekannt 06.03.2016 Ballstädt Skatabend "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") nicht bekannt 02.04.2016 Gotha Demonstration NPD-Landesverband Thüringen, "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" ca. 140 25.06.2016 Gotha Protestaktion Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 13.07.2016 Gotha Protestaktion "Aktion Schwarze Kreuze" Rechtsextremisten nicht bekannt 17.09.2016 Ballstädt Geburtstagsfeier "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") nicht bekannt 29.09.2016 Gotha, Ohrdruf Kundgebung THÜGIDA 4 5 01.10.2016 Gotha Demonstration "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" 90 13.11.2016 Friedrichroda "Heldengedenken" "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" 84 19.11.2016 Gotha Kundgebung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 12 19.11.2016 Ballstädt Vortragsveranstaltung "Bruderschaft Thüringen" ("Turonen"/"Garde 20") nicht bekannt 09.11.2017 Gotha zwei Kundgebungen "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" 5 bis 10 19.11.2017 Friedrichroda "Heldengedenken" "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" "Nationale Jugend Gotha" 75 Neonazi-Szene in der Stadt Gotha und im Landkreis Gotha Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Anlage 1 Anlage 2