06.03.2019 Drucksache 6/6911Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. März 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis Die Kleine Anfrage 3547 vom 18. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Schleiz und im Saale- Orla-Kreis in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla- Kreis in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe , Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6911 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 4. März 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis wird eine Personenstärke im oberen zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen beträgt etwa zehn Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die Stadt Schleiz und der Saale-Orla-Kreis gehören nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten . Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter sind als unterdurchschnittlich einzuschätzen . Die Aktivitäten der Rechtsextremisten aus dieser Region halten sich in Grenzen. Sie beteiligen sich häufiger an solchen der umliegenden Regionen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechts-extremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Der Landesregierung sind folgende rechtsextremistische Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis bekannt: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Der NPD-Landesverband Thüringen führt auf seiner Homepage einen NPD-Kreisverband Saale-Orla-Kreis, welcher im Fragezeitraum keine Aktivitäten nach außen entfaltete. "Der III. Weg" Nach Eigenangaben der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" soll sich am 30. Mai 2015 ein Stützpunkt "Thüringer Wald-Ost" gegründet haben, der die "Gebiete Saalfeld, Rudolstadt, Bad Blankenburg und Pößneck " umfasst. Der Stützpunkt entwickelte seit seiner Gründung kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. "Wir lieben den Saale-Orla-Kreis" In den Jahren 2015/2016 gab es im Saale-Orla-Kreis eine Bürgerinitiative gegen Asylbewerberheime mit dem Namen "Wir lieben den Saale-Orla-Kreis”, welche im Umfeld von "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA) verschiedene Kundgebungen und Veranstaltungen durchführte. Die Gruppe verfügte über eine Seite im sozialen Netzwerk "Facebook", die von Februar 2016 bis April 2017 gepflegt wurde. Danach liegen keine Erkenntnisse zu Aktivitäten vor. Zu 6.: Der Landesregierung sind bislang keine rechtsextremistischen Szeneörtlichkeiten in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis bekannt. Zu 7.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 3 Drucksache 6/6911Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential in der Stadt Schleiz im oberen einstelligen und bezogen auf den übrigen Saale-Orla-Kreis im mittleren zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. Januar 2019 liegt im Zuständigkeitsbereich Saale-Orla-Kreis/Stadt Schleiz die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sowie erlaubnispflichtiger Schusswaffen sind, im unteren einstelligen Bereich. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der angefragten Region aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6911 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Saale-Orla-Kreis Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 41 57 53 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 23 36 30 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 1 0 Volksverhetzung § 130 StGB 7 6 1 Beleidigung § 185 StGB 3 4 4 Verleumdung § 187 StGB 0 1 1 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 0 1 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 2 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 3 0 Nötigung § 240 StGB 2 0 1 Bedrohung § 241 StGB 0 1 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 3 1 15 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 0 1 0 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Schleiz Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 4 10 5 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 9 3 Beleidigung § 185 StGB 1 0 0 Verleumdung § 187 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 1 0 2 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/6911Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Schleiz und im Landkreis Saale-Orla- Kreis (2015-2017) Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 22.06.2015 Pößneck Demonstration THÜGIDA 144 14.08.2015 Bad Lobenstein Spontandemonstration Rechtsextremisten nicht bekannt 22.08.2015 Bad Lobenstein Demonstration Bürgerinitiativen "Wir lieben den Saale- Orla-Kreis" und "Wir lieben Ostthüringen" 43 24.10.2015 Pößneck Demonstration Bürgerinitiative "Wir lieben Ostthüringen" 450 01.02.2016 Schleiz Demonstration THÜGIDA 500 05.03.2016 Neustadt/ Orla Demonstration THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Ostthüringen" 317 08.04.2016 Pößneck Demonstration Rechtsextremisten 40-50 16.04.2016 Bad Lobenstein Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Ostthüringen" 33 12.06.2016 Raum Neustadt / Orla "Umwelttag" Bürgerinitiativen "Wir lieben den Saale- Orla-Kreis" und "Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt " nicht bekannt 27.07.2016 Triptis Kundgebung THÜGIDA 32 11.08.2016 Neustadt/ Orla Kundgebung THÜGIDA 4 12.11.2016 Pößneck "Heldengedenken" Bürgerinitiativen "Wir lieben Ostthüringen ", "Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt", "Wir lieben den Saale-Orla-Kreis" und "Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis" mindestens 10 22.04.2017 Ranis-Ziegenrück , OT Paska Musikveranstaltung (aufgelöst) Rechtsextremistische Einzelperson 120 Neonazi-Szene in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2