06.03.2019 Drucksache 6/6913Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. März 2019 Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte in Thüringen von 2014 bis 2018 Die Kleine Anfrage 3557 vom 18. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Walk vom 1. September 2015 (vergleiche Drucksache 6/981) antwortete die Landesregierung, dass zwischen den Jahren 2010 und 2014 jährlich mehr als 300 Ermitt lungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte geführt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie war der Bereich "Interne Ermittlungen" im Zeitraum von 2014 bis 2018 strukturell, organisatorisch und personell aufgestellt? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte wurden im Zeitraum von 2014 bis 2018 jährlich geführt (bitte nach Jahren darstellen)? 3. Wegen welcher Straftatbestände wurden Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte im Zeitraum von 2014 bis 2018 geführt und wie stellen sich die Delikte zahlenmäßig dar (bitte nach Jahren darstellen)? 4. Wie wurden die unter Frage 2 genannten Verfahren abgeschlossen, etwa durch Anklage, Einstellung nach § 170 Abs. 2, Einstellung nach 153a StPO et cetera (bitte nach Jahren darstellen)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. März 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" ist seit dem 1. Februar 2013 an die Landespolizeidirektion angegliedert und direkt dessen Präsidenten unterstellt. Für die Aufgabenwahrnahme ist nach dem gültigen Organisations und Dienstpostenplan eine SollStärke mit einem höheren Polizeivollzugsbeamten als Leiter, fünf gehobenen Polizeivollzugsbeamten (Sachbear beiter), einem mittleren Polizeivollzugsbeamten (Bearbeitung des Kriminalaktennachweises) sowie einer Bürosachbearbeiterin vorgesehen. In den Jahren 2014 bis 2016 entsprach die Soll- der Ist-Stärke. Seit dem Jahr 2017 besteht ein Defizit ei nes Sachbearbeiters im gehobenen Dienst. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6913 Zu 2.: Die nachfolgende Tabelle (Stand: 4. Januar 2019) stellt die Gesamtanzahl der im Freistaat Thüringen ge gen Polizeivollzugsbeamte geführten polizeilichen Ermittlungsverfahren für die Jahre 2014 bis 2018 dar. Ebenso ist die Anzahl der durch die Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" bearbeiteten Ermittlungs verfahren aufgeführt. Es handelt sich dabei um eine Eingangsstatistik. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamt Ermittlungsverfahren (Bearbeitung durch Organisations einheit "Interne Ermittlungen") 239 201 191 140 249 1.020 Ermittlungsverfahren (Bearbeitung durch andere Polizei dienststellen) 226 280 284 250 241 1.281 Gesamt 465 481 475 390 490 2.301 Zu erwähnen ist, dass sogenannte "Neuregistrierungen" von Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugs beamte sowohl bei den Polizeidienststellen als auch bei den Staatsanwaltschaften erfolgen. Eine gemein same Eingangs und Ausgangsstatistik wird hierzu nicht geführt. In der Geschäftsanfallsstatistik der Thüringer Staatsanwaltschaften werden in den Sachgebieten 52 (vor sätzliche Tötungsdelikte), 53 (Gewaltausübung und Aussetzung) sowie 54 (Zwang und Missbrauch des Amtes) die dort registrierten Straf und Ordnungswidrigkeitenverfahren erfasst, die sich gegen Polizeibe dienstete richten. Demnach können lediglich beschränkte Angaben hinsichtlich der Gesamtzahl aller bei den Thüringer Staats anwaltschaften registrierten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete gemacht werden. Eine Auf schlüsselung der zugrunde liegenden Straftatbestände und Verfahrensausgänge ist daher nicht möglich. Die Anzahl der in den Jahren 2014 bis 2018 (1. bis 3. Quartal) bei den Thüringer Staatsanwaltschaften neu registrierten Ermittlungsverfahren in den Sachgebieten 52 bis 54 ergibt sich aus nachfolgender Tabelle. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 (bis 3. Quartal) neu registrierte Ermittlungsverfahren 122 94 129 108 63 Für das Gesamtjahr 2018 liegen justizseitig noch keine vollständigen statistischen Daten vor. Zu 3.: Auf die Anlage zur Beantwortung der Frage 3 wird verwiesen. Zu 4.: Hinsichtlich der bei der Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" endbearbeiteten Ermittlungsverfahren können zu justiziellen Verfahrensausgängen nur eingeschränkte Aussagen getroffen werden, da der Orga nisationseinheit "Interne Ermittlungen" nicht alle justiziellen Entscheidungen bekannt werden. Bei den für die Jahre 2014 bis 2018 polizeilich bearbeiteten 2.301 Ermittlungsverfahren gegen Polizeivoll zugsbeamte erfolgte in 1.348 Fällen (circa 59 Prozent) die Bekanntgabe der justiziellen Verfahrensausgän ge. 716 Fälle davon betreffen die durch die Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" bearbeiteten Er mittlungsverfahren. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamt Absehen § 152 Abs. 2 StPO 7 5 5 13 5 35 Entscheidung nach § 153 StPO 18 10 9 8 1 46 Entscheidung nach § 153a StPO 27 6 7 3 5 48 Entscheidung nach § 154 StPO 13 7 9 0 0 25 Einstellung § 170 Abs. 2 StPO 231 303 277 182 91 1.084 Verfolgung nach OWIG 2 1 0 0 1 4 Verweis Privatklageweg 7 11 7 5 12 42 Strafbefehl 12 7 6 6 0 31 3 Drucksache 6/6913Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamt Geldstrafe 0 2 2 8 4 16 Freiheitsstrafe auf Bewährung 16 0 0 0 0 16 sonstiges Urteil 2 0 0 0 0 2 Freispruch 2 2 4 0 1 9 Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt bei den Staatsanwaltschaften nicht. In den bei den Staatsanwaltschaften erfassten Sachgebieten 52 bis 54 wurden in den Jahren 2014 bis 2018 Er mittlungsverfahren wie folgt erledigt: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 (1. bis 3. Quartal) Gesamt Anklage vor dem Strafrichter 2 1 1 2 3 9 Anklage vor dem Jugendrichter 0 0 0 0 1 1 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 0 0 0 1 0 1 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 1 1 1 1 2 6 Einstellung mit Auflage (§ 153a StPO) 1 0 0 0 0 1 Einstellung bei unwesentlicher Ne benstraftat (§ 154 Abs. 1 StPO) 1 2 0 0 0 3 Absehen von der Erhebung der öf fentlichen Klage (§ 154e StPO) 0 1 2 0 1 4 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 106 80 91 104 73 454 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit (§ 41 Abs. 2, § 43 OWiG) 2 0 0 1 0 3 Abgabe an eine andere Staatsan waltschaft 1 1 1 0 0 3 Verbindung mit einer anderen Sa che 4 0 10 5 1 20 Zum Ausgang der übrigen Ermittlungsverfahren und für das Gesamtjahr 2018 liegen noch keine entspre chenden statistischen Erkenntnisse vor. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6913 Anlage zur Frage 3 Delikt 2014 2015 2016 2017 2018 Amtsanmaßung 1 2 4 0 1 Aussageerpressung 0 1 2 0 1 Ausspähen von Daten 0 1 1 1 0 Bedrohung 19 10 6 3 9 Beleidigung 25 19 17 25 20 Betrug 37 21 17 11 12 BtMG 7 2 4 1 8 Bildung krimineller Vereinigung 0 0 0 0 1 Bundesdatenschutzgesetz 0 0 0 0 1 Datenveränderung 0 0 1 0 0 Diebstahl 15 21 13 7 10 besonders schwerer Fall des Diebstahls 0 0 1 2 2 Diebstahl mit Waffe 11 0 3 4 2 Entziehung Minderjähriger 4 1 1 1 1 Ermächtigung als Halter zum Führen Kfz. 0 0 1 0 0 Erpressung 1 1 0 0 0 Fahren ohne Fahrerlaubnis 4 1 1 0 1 fahrlässige KV 0 2 1 3 3 fahrlässige KV (bei Verkehrsunfall) 4 4 5 3 3 fahrlässige Tötung 0 1 0 0 0 falsche eidesstattliche Versicherung 2 0 1 0 0 falsche Verdächtigung 7 11 10 11 6 Fälschung beweiserheblicher Daten 0 0 0 0 1 Freiheitsberaubung 8 6 8 5 3 Geldwäsche 0 0 1 0 0 gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 4 0 0 4 0 Gefährdung des Straßenverkehrs 2 2 0 1 1 gefährliche KV 6 1 0 2 6 Hausfriedensbruch 16 26 11 9 15 Hehlerei 1 0 0 1 0 Inverkehrbringen von Falschgeld 0 0 0 1 0 Kinderpornografie 2 0 2 0 1 vorsätzliche Körperverletzung 15 25 21 23 23 Körperverletzung im Amt 70 85 90 76 78 Kreditbetrug 0 0 0 1 1 Leistungsbetrug 0 0 0 0 1 Missbrauch von Notrufen 0 0 0 1 1 Mittelbare Falschbeurkundung 0 0 2 0 0 Missbrauch Schutzbefohlener 1 0 0 1 0 Nachstellung 3 7 3 9 0 Nötigung 26 28 25 35 23 Raub 0 0 0 1 1 Räuberischer Diebstahl 0 1 0 0 0 Rechtsbeugung 1 1 2 0 1 Sachbeschädigung 22 16 19 4 5 Sex. Belästigung 0 0 0 0 2 5 Drucksache 6/6913Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Delikt 2014 2015 2016 2017 2018 Sex. Missbrauch von Kindern/Jugendlichen 3 0 1 0 1 Sex. Nötigung/ Vergewaltigung 1 3 0 1 1 Steuerhinterziehung 0 1 0 0 0 Strafvereitelung im Amt 39 63 73 37 131 Trunkenheit im Straßenverkehr 5 4 1 1 0 üble Nachrede 1 4 4 7 4 unbefugter Fahrzeuggebrauch 0 3 1 0 0 uneidliche Falschaussage 2 3 5 5 5 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 3 3 4 0 0 unterlassene Hilfeleistung 3 2 5 2 3 Unterschlagung 9 6 10 9 12 Untreue 9 6 3 3 4 Urkundenfälschung 0 4 3 2 7 Urkundenunterdrückung 3 0 0 0 0 Verbreitung pornografischer Schriften 0 1 0 0 2 Verfolgung Unschuldiger 0 3 7 3 8 Verletzung Briefgeheimnis 3 0 3 1 1 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 0 0 4 6 0 Verletzung Dienstgeheimnis 25 31 33 40 25 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbe reichs durch Bildaufnahmen 0 0 0 0 2 Verletzung Privatgeheimnisse 8 7 6 2 3 Verletzung Unterhaltspflicht 0 2 2 3 2 Verleumdung 7 10 6 11 11 Verstoß Arzneimittelgesetz 1 0 0 0 1 Verstoß Gewaltschutzgesetz 0 0 0 0 1 Verstoß Thüringer Datenschutzgesetz 15 16 16 0 7 Verstoß Pflichtversicherungsgesetz 0 2 6 2 3 Verstoß Tierschutzgesetz 1 2 1 1 0 Verstoß Versammlungsgesetz 0 0 0 0 1 Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener 0 0 0 1 0 Vorbereitung eines Explosionsverbrechens 0 1 0 0 0 Verstoß WaffG 1 3 1 2 6 Verwahrungsbruch 1 0 0 0 0 Verwendung von Kennzeichen verfassungswid riger Organisationen 1 0 0 0 0 Vollstreckung gegen Unschuldige 0 0 1 0 0 Volksverhetzung 5 0 1 1 0 Vortäuschung einer Straftat 1 3 2 1 1 Vorteilsgewährung 0 1 0 0 0 Vorteilsnahme 4 1 3 2 4 Widerstand 0 0 0 1 1 Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte in Thüringen von 2014 bis 2018 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Anlage zur Frage 3