06.03.2019 Drucksache 6/6920Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. März 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld Die Kleine Anfrage 3546 vom 18. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6920 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. März 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Heilbad Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld wird eine Personenstärke im mittleren zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen liegt unter 20 Prozent . Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die Region war einer der Schwerpunkte der "Nationalsozialistischen Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen . Mit [...]1 agierte hier ein maßgeblicher Funktionär der Partei. [...]1 war im angefragten Zeitraum zuerst stellvertretender Vorsitzender und ab Februar 2017 Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen. Er war zudem seit März 2017 stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. Die Partei hat seit dem Jahr 2014 zwei Mandate im Kreistag des Landkreises Eichsfeld und ein Mandat im Stadtrat von Heiligenstadt. Konkrete Zahlen zu den Mitgliedern der NPD in der Region liegen nicht vor. Die Grenzen zwischen tatsächlichen Mitgliedern und mit der NPD agierenden Nichtparteiangehörigen erscheinen fließend. Anlassbezogen liegt das Mobilisierungspotential der NPD deutlich über dem eigenen Spektrum. Der Kreisverband führte jährlich mit dem sogenannten Eichsfeldtag eine größere Versammlung durch. Darüber hinaus zeigte er wenige öffentliche Aktivitäten. Neben der NPD waren im Eichsfeld die "Freien Kräfte Eichsfeld" sowie der "Kameradenkreis um [...]1" aktiv . Eine klare Trennung zwischen ihnen und dem NPD-Kreisverband ist aufgrund der starken Überschneidungen nur schwer möglich. Zudem gab es Kooperationen mit Rechtsextremisten aus Niedersachsen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Szene waren asylkritische Aktivitäten. Unter dem Label "Bündnis 'Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen'" fanden in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche asylkritische Mahnwachen unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" in Leinefelde, Heilbad Heiligenstadt und Neustadt/Ohmberg statt. Auch fanden regelmäßig Kameradschaftsabende in Fretterode mit Teilnehmern aus Thüringen, Hessen und Niedersachsen statt. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Im angefragten Zeitraum wurde durch den in Fretterode ansässigen "Nordland-Verlag" die Zeitschrift "Volk in Bewegung/Der Reichsbote" mit jährlich sechs Ausgaben herausgegeben. Im Übrigen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 6.: Nach Kenntnis der Landesregierung verfügt der Thüringer NPD-Landesverbandsvorsitzende über ein eigenes Objekt in Fretterode, das für Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mitgenutzt wird. Dort ist auch der Sitz des "Nordland-Verlags". 3 Drucksache 6/6920Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Der angefragten Region werden die rechtsextremistische Band "Gedeih & Verderben" und der rechtsextremistische Liedermacher "[...]1" sowie die rechtsextremistischen Vertriebe "W+B Medien" beziehungsweise "W&B Versand", "Deutsches Warenhaus" und "Nordland-Verlag" zugeordnet. Die vorgenannten Vertriebe werden dem Thüringer NPD-Landesverbandsvorsitzenden zugerechnet. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential in der Stadt Heilbad Heiligenstadt im mittleren einstelligen und bezogen auf den übrigen Landkreis Eichsfeld im unteren zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. Januar 2019 bewegt sich im Zuständigkeitsbereich Landkreis Eichsfeld/Stadt Heilbad Heiligenstadt die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, im einstelligen Bereich. Einige dieser Personen, im unteren einstelligen Bereich, verfügen über erlaubnispflichtige Schusswaffen. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der angefragten Region aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Heilbad Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld auch Kampfsport trainieren . Maier Minister Anlagen2 Endnote: 1 Die von der Landesregierung übermittelten personenbezogenen Daten wurden gemäß § 2 Abs. 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes nicht in die Drucksache aufgenommen. Ein Exemplar der nicht anonymisierten vollständigen Antwort der Landesregierung erhielten jeweils vorab die Fragestellerin, die Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten . 2 Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3546 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Eichsfeld Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 59 45 50 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 38 25 29 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 0 1 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 3 2 0 Volksverhetzung § 130 StGB 2 3 5 Beleidigung § 185 StGB 6 1 3 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB 0 1 0 Ausspähen von Daten § 202a StGB 0 1 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 1 1 Bedrohung § 241 StGB 2 0 0 Diebstahl § 242 StGB 0 0 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 2 4 3 Brandstiftung § 306 StGB 0 0 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 6 6 7 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Heilbad Heiligenstadt Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 12 19 13 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 6 8 7 Volksverhetzung § 130 StGB 0 0 4 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB 0 1 0 Ausspähen von Daten § 202a StGB 0 1 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 1 0 Bedrohung § 241 StGB 1 0 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 1 3 2 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 4 5 0 StGB - Strafgesetzbuch Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3546 1 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Heilbad Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld (2015-2017) Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl 12.02.2015 Fretterode Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 30 28.03.2015 Fretterode Jahreshauptversammlung „Schutzbund für das deutsche Volk“ nicht bekannt 13.06.2015 Heilbad Heiligenstadt NPD-Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld 450 11.07.2015 Leinefelde- Worbis Infostand NPD-Kreisverband Eichsfeld nicht bekannt 26.08.2015 Heilbad Heiligenstadt Spontandemonstration NPD-Kreisverband Eichsfeld 8 19.09.2015 Heilbad Heiligenstadt Kundgebung NPD-Kreisverband Eichsfeld 70 01.11.2015 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 20 08.11.2015 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 100 08.11.2015 Leinefelde Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ nicht bekannt 08.11.2015 Teistungen Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ nicht bekannt 08.11.2015 Großbodungen Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ nicht bekannt 15.11.2015 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 140 15.11.2015 Leinefelde Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 15 22.11.2015 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 100 22.11.2015 Leinefelde Mahnwache Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 30 29.11.2015 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 65 29.11.2015 Leinefelde Mahnwache Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – 20 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3546 2 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl Asylflut stoppen“ 06.12.2015 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 50 06.12.2015 Leinefelde Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 25 06.12.2015 Neustadt/ Ohmberg Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 15 13.12.2015 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 100 13.12.2015 Leinefelde Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 15 13.12.2015 Neustadt/ Ohmberg Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 15 20.12.2015 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 65 20.12.2015 Leinefelde Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 10 20.12.2015 Neustadt/ Ohmberg Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 35 10.01.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 80 10.01.2016 Leinefelde Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 10 10.01.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 25 17.01.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 80 17.01.2016 Leinefelde Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 25 17.01.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ nicht bekannt 24.01.2018 Heilbad Mahnwachen Bündnis „Das 70 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3546 3 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl Heiligenstadt Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 24.01.2018 Leinefelde Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 20 24.01.2018 Neustadt/ Ohmberg Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 30 31.01.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Bündnis „Das Eichsfeld weht sich – Asylflut stoppen“ 35 07.02.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwache Bündnis „Das Eichsfeld weht sich – Asylflut stoppen“ 15 14.02.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 25 14.02.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 15 28.02.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 50 28.02.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 15 06.03.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwache Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ nicht bekannt 13.03.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 45 13.03.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwachen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 20 31.03.2016 Heilbad Heiligenstadt Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 75 03.04.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwache Freie Kräfte 15 10.04.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwache Freie Kräfte 10 17.04.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Freie Kräfte 35 17.04.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwache Freie Kräfte 15 23.04.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwache Freie Kräfte 15 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3546 4 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl 08.05.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwache Freie Kräfte 5-8 22.05.2016 Neustadt/ Ohmberg Mahnwache Freie Kräfte 7 28.05.2016 Leinefelde NPD-Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld 290 12.06.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Freie Kräfte 30 03.07.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Freie Kräfte 30 27.07.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Freie Kräfte 45 29.07.2016 Heilbad Heiligenstadt „Fotoaktion“ an Asylbewerberunterkünften Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 3 07.08.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ 15 06.11.2016 Heilbad Heiligenstadt Mahnwache Freie Kräfte 40 13.11.2016 Heilbad Heiligenstadt „Heldengedenken“ Freie Kräfte nicht bekannt 06.05.2017 Leinefelde „Eichsfeldtag“ NPD-Kreisverband Eichsfeld 400 23.09.2017 Heilbad Heiligenstadt Kundgebung NPD-Kreisverband Eichsfeld 30 Neonazi-Szene in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Endnote: