07.03.2019
Drucksache 6/6922Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 25. März 2019

Zusätzliche Mittel für den Straßenbau im Jahr 2019

Die Kleine Anfrage 3634 vom 22. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Laut Medienberichten (unter anderem in der Thüringer Allgemeinen vom 17. Januar 2019, Seite 2) hat Fi
nanzministerin Heike Taubert (SPD) vorfristig 13,59 Millionen Euro für den Straßenbau in den Städten, Ge
meinden und Landkreisen freigegeben. Dabei handele es sich um Geld, das im Jahr 2018 nicht ausgege
ben worden sei. Begonnene Straßenbauprojekte können somit reibungslos fortgesetzt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe und für welche kommunalen Straßenbauprojekte liegen der Landesregierung Anträge 
vor und wie ist deren Bearbeitungsstand (bitte Einzelaufstellung)?

2. Welche Anträge finden in welcher Höhe und für welche kommunalen Straßenbauprojekte durch die an
gekündigten zusätzlichen finanziellen Mittel Berücksichtigung (bitte Einzelaufstellung)?

3. Können im Zusammenhang mit den angekündigten finanziellen Mitteln für kommunale Straßenbaupro
jekte auch weitere Anträge eingereicht werden, welche dann gegebenenfalls Berücksichtigung finden?

4. In welcher Höhe werden diese Projekte gefördert?

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Lan
desre gierung mit Schreiben vom 6. März 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Das Förderprogramm 2019, welches vor der Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel bestätigt wurde, um
fasst kommunale Fördervorhaben in Höhe von rund 31,13 Millionen Euro für das Jahr 2019 zuzüglich Ver
pflichtungsermächtigungen. Davon sind im Jahr 2019 Maßnahmen in Höhe von rund 23,2 Millionen Euro 
Fortführungen (Anlage 1). Für alle im Programm enthaltenen Neubeginne (rund 7,9 Millionen Euro für das 
Jahr 2019) liegen die entsprechenden Planungsvoraussetzungen vor (Anlage 2). Darüber hinaus wurde für 
Maßnahmen in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro Gesamtzuwendung ein Ersatzprogramm erstellt (An
lage 3). Förderfähige Anträge in Höhe von rund 28,2 Millionen Euro Gesamtzuwendung konnten nicht be
rücksichtigt werden (Anlage 4). 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6922

Zu 2.:
Durch die für das Haushaltsjahr 2019 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 13,59 Mil
lionen Euro soll eine zügige und reibungslose Fortsetzung und Fertigstellung bereits begonnener Maßnah
men erreicht werden. Darüber hinaus kann durch die Maßnahme eine Beschleunigung bereits im Programm 
enthaltener Maßnahmen und die Bewilligung von bisher beantragter aber infolge fehlender finanzieller Mit
tel nicht im Programm enthaltener Maßnahmen erreicht werden. Für beide Fälle erfolgt derzeit die Prüfung.

Zu 3.:
Grundsätzlich können keine neuen Anträge eingereicht werden.

Zu 4.:
Die Förderung erfolgt gemäß den in der Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung des kommuna
len Straßenbaus enthaltenen Fördersätzen.

Keller 
Ministerin

Anlagen*

Endnote:

* Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten 
jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur 
Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordnetenin
formationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.



Anlage 1



























































































Anlage 2









Anlage 3





Anlage 4










	Zusätzliche Mittel für den Straßenbau im Jahr 2019
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: