13.03.2019
Drucksache 6/6934Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 27. März 2019

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur 
vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Gesetzentwurf
 der Landesregierung, Drucksache 6/6652) - Auswirkungen auf Kommunen und 
Wirtschaft sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 3659 vom 30. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten" 
und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet oder entlastet
?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt
?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

8. Bedingt die Umsetzung des Regelungsvorhabens einmalige oder laufende Investitionen und/oder fallen 
einmalige oder laufende externe Kosten an?

9. Hat das Regelungsvorhaben voraussichtlich negative Auswirkungen auf Marktanteile oder Umsätze?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6934

10. Schafft das Regelungsvorhaben voraussichtlich Markteintrittsbarrieren?

11. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

12. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

13. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

14. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

15. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage
 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. März 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein

Zu 2.:
Nein

Zu 3.:
Die öffentlichen Haushalte des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften werden durch das Regelungsvorhaben
 nicht belastet.

Zu 4.:
Die Wirtschaft wird durch das Regelungsvorhaben finanziell weder ent- noch belastet.

Zu 5.:
Nicht zutreffend, siehe Antwort zu Frage 4.

Zu 6.:
Nein

Zu 7.:
Nicht zutreffend, siehe Antwort zu Frage 6.

Zu 8.:
Nein

Zu 9.:
Umsatzeinbußen bei der zentralen Prüfstelle des DIHK, die bisher allein als Prüfstelle für die Prüfung der 
Abschlüsse der IHKs in Thüringen bestimmt ist, sind möglich.

Zu 10.:
Nein

Zu 11.:
Bürger werden durch das Regelungsvorhaben weder be- noch entlastet noch begünstigt.

Zu 12.:
Nicht zutreffend, siehe Antwort zu Frage 11.



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Drucksache 6/6934Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 13.:
Nicht zutreffend, siehe Antwort zu den Fragen 11 und 12.

Zu 14.:
Das Regelungsvorhaben hat keinen Mehrwert für Private.

Zu 15.:
Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

Tiefensee 
Minister


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6652) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
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	Zu 9.:
	Zu 10.:
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	Zu 14.:
	Zu 15.: