15.03.2019
Drucksache 6/6943Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 28. März 2019

Zwei Tatverdächtige ermittelt nach Attacke in Saalfeld

Die Kleine Anfrage 3614 vom 9. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Die Ostthüringer Zeitung, Lokalteil Saalfeld, berichtete in ihrer Ausgabe vom 5. Januar 2019 unter der Überschrift
 "Verdächtige ermittelt nach Attacke" über einen Vorfall wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung
. Die Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld habe die Ermittlungen gegen zwei tatverdächtige Deutsche
 übernommen. Einer Anzeige zufolge soll ein 30-jähriger (deutsch) durch einen maskierten Mann in 
der Johannisgasse attackiert worden sein. Der Geschädigte soll getreten und als er am Boden lag weiter 
geschlagen worden sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Landesregierung über den konkreten Vorfall?

2. Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt sind die Tatverdächtigen bereits durch weitere strafrelevante Vorkommnisse
 auffällig geworden?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem konkreten Vorfall?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 8. März 2019 (Eingang: 15. März 2019) wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 
der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere
 aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in 
Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 
Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung
 (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) 
von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
 vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kowalleck (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6943

Zu 1.:
Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen kam es am 3. Januar 2019 in Saalfeld, Johannisgasse zu einer 
gefährlichen Körperverletzung. Der Geschädigte soll von dem Tatverdächtigen angegriffen und geschlagen 
worden sein. Hiernach entfernte sich der Tatverdächtige als Beifahrer in einem hinzugekommenen Fahrzeug. 

Zu 2.:
Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.

Zu 3.:
Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wird das Ermittlungsverfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft
 zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

Maier
Minister 


	Zwei Tatverdächtige ermittelt nach Attacke in Saalfeld
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: