15.03.2019 Drucksache 6/6947Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 28. März 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen Die Kleine Anfrage 3545 vom 14. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden- Meiningen von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6947 Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 8. März 2019 (Eingang: 15. März 2019) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Meiningen und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen wird eine Personenstärke im oberen zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei etwa 25 bis 30 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die Stadt Meiningen und der Landkreis Schmalkalden-Meiningen zählen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Aktivitätsschwerpunkten. Die in der Region verorteten Rechtsextremisten zeigten zwar eigene Aktivitäten, beteiligten sich aber häufiger an Aktionen im Umland beziehungsweise an den von überregional aktiven Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen in Thüringen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Die im Jahr 2015 gegründete Bürgerinitiative "Wir lieben Meiningen" trat anfangs vor allem als heimatverbundene Gruppierung auf. Inzwischen zeigt sie jedoch einen deutlichen rechtsextremistischen Hintergrund. Nach eigenen Angaben nahmen Angehörige an Versammlungen von THÜGIDA teil. Es bestanden Verbindungen zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und zum "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen". Aus dem Jahr 2015 ist eine Gruppierung mit der Bezeichnung "Brigade Werratal-Rennsteig" mit einer Facebookseite bekannt. Mitglieder der Gruppierung nahmen seit 2015 regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und berichteten bis 2017 darüber auf ihrem Facebookprofil. Darüber hinaus wurde im Jahr 2016 ebenfalls über das soziale Netzwerk Facebook eine vermutlich rein virtuell einzuschätzende Gruppierung unter dem Namen "Brigade Schmalkalden-Meiningen" bekannt. Der nach wie vor bestehende NPD-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen/Suhl war in dem angefragten Zeitraum nahezu inaktiv. Zu 6.: Der Landesregierung sind bislang keine rechtsextremistischen Szeneobjekte im Landkreis Schmalkalden- Meiningen bekannt. In der Vergangenheit diente ein Gartenvereinslokal in Meiningen vereinzelt als Treffort. 3 Drucksache 6/6947Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat ein Mitglied einer aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musikband seinen Wohnsitz. Erkenntnisse über rechtsextremistische Liedermacher und Vertriebe aus der Region liegen nicht vor. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das derzeitige Personenpotential im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im unteren zweistelligen Bereich. Hiervon fällt eine niedrige einstellige Anzahl auf die Stadt Meiningen. Mit Stand 1. Januar 2019 bewegt sich im Landkreis Schmalkalden-Meiningen die Zahl der bekannten Personen , die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, im unteren einstelligen Bereich. Diese Personen verfügen nicht über erlaubnispflichtige Schusswaffen. Zu 9.: Es liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, dass im Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung existiert. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene der vorgenannten Region auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6947 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Schmalkalden-Meiningen Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 53 84 47 davon Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 1 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 35 48 32 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 0 1 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 3 0 Hausfriedensbruch § 123 StGB 0 0 2 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 8 7 2 Störung der Totenruhe § 168 StGB 0 1 0 Beleidigung § 185 StGB 0 8 0 Verleumdung § 187 StGB 0 1 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 2 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 1 1 Nötigung § 240 StGB 0 2 0 Bedrohung § 241 StGB 1 3 0 Diebstahl § 242 StGB 0 0 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 5 3 5 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 0 1 Schwere Brandstiftung § 306a StGB 0 0 1 Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 0 0 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 2 0 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Meiningen Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 16 33 20 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 12 14 10 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 0 1 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 3 0 Hausfriedensbruch § 123 StGB 0 0 2 Volksverhetzung § 130 StGB 1 1 1 Beleidigung § 185 StGB 0 6 0 Verleumdung § 187 StGB 0 1 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 2 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 1 1 Nötigung § 240 StGB 0 1 0 Bedrohung § 241 StGB 0 2 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 1 1 4 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 0 1 Schwere Brandstiftung § 306a StGB 0 0 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 0 0 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/6947Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden -Meiningen (2015-2017): Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 14.06. 2015 Meiningen Versammlung "Patriotische Europäer sagen Nein" (PEsN) etwa 120 21.09. 2015 Schmalkalden Versammlung THÜGIDA etwa 300 27.09 2015. Meiningen Versammlung "Patriotische Europäer sagen Nein" (PEsN) etwa 250 22.03. 2016 Meiningen Versammlung NPD-Landesverband Thüringen etwa 70 10.09. 2016 Meiningen Veranstaltung mit Liederabend Bündnis "Wir lieben Meiningen" 25 24.09. 2016 Meiningen Versammlung "Die Rechte" Landesverband Thüringen etwa 120 26.11. 2016 Meiningen Versammlung THÜGIDA und Bündnis "Wir lieben Meiningen" 75 13.12. 2016 Meiningen Versammlung Bündnis "Wir lieben Meiningen" 8 bis 10 23.12 2016. Meiningen Versammlung Bündnis "Wir lieben Meiningen" etwa 90 23.03. 2017 Schmalkalden Versammlung THÜGIDA und Bündnis "Wir lieben Meiningen" 3 25.05. 2017 Meiningen (Autobahnbrücke) Banneraktion Bündnis "Wir lieben Meiningen" unbekannt Neonazi-Szene in der Stadt Meiningen und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2