21.03.2019 Drucksache 6/6987Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 3. April 2019 Richterinnen und Richter in der Familiengerichtsbarkeit Die Kleine Anfrage 3689 vom 1. Februar 2019 hat folgenden Wortlaut: Richterinnen und Richter in der Familiengerichtsbarkeit tragen, vor allem mit Blick auf Kindschaftssachen, eine große Verantwortung. Immerhin wird über das Schicksal von Kindern sowie über das Sorge- und Umgangsrecht der Eltern entschieden. Die Entscheidungen sind sowohl für die Eltern als auch für die Kinder oft von weitreichender Bedeutung. Dies gilt etwa für das Residenzmodell hinsichtlich des zeitlich stark begrenzten Umgangsrechts des Elternteils, bei dem sich das Kind nicht gewöhnlich aufhält. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2017 entschieden, dass ein Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils durch eine gerichtliche Umgangsregelung ein Wechselmodell anordnen kann, welches die Betreuung beiden Elternteilen zuweist. Dabei hat der Bundesgerichtshof das Kindeswohl über alle weiteren Interessen gestellt (vergleiche unter anderem Neue Juristische Wochenschrift 2017, Seite 1815). Es steht außer Frage , dass eine solche Entscheidung nur von besonders qualifizierten Richterinnen und Richtern getroffen werden sollte. In diesem Sinne statuiert auch § 23b Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz, dass ein Richter auf Probe im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen darf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Richterinnen und Richter sind aktuell im Freistaat Thüringen in der Familiengerichtsbarkeit tätig? 2. Wie viele der vorgenannten Richterinnen und Richter an den Familiengerichten sind aufgrund der richterlichen Geschäftsverteilung einem nicht rein familienrechtlichen Mischdezernat zugewiesen? 3. Wie lange sind Richterinnen und Richter an den Familiengerichten im Freistaat Thüringen aufgrund der richterlichen Geschäftsverteilung durchschnittlich einem familienrechtlichen Dezernat zugewiesen (bitte nach Gericht und Landgerichtsbezirk für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? 4. In welchen Dezernaten waren die in den Familiengerichten im Freistaat Thüringen tätigen Richterinnen und Richter vor ihrer diesbezüglichen Verwendung eingesetzt (bitte für jede Richterin und für jeden Richter nach Gericht und Landgerichtsbezirk für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? 5. Welche Tätigkeiten übten die am Oberlandesgericht Jena in Familiensachen tätigen Richterinnen und Richter vor ihrer Ernennung an das Oberlandesgericht oder ihrer Abordnung aus? Waren alle zuvor mit familienrechtlichen Tätigkeiten befasst (bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Liebetrau (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6987 6. Wie hat sich die Belastung der im Familienrecht tätigen Richterinnen und Richter im Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren nach dem Personalbedarfsberechnungssystem "PEBB§Y" entwickelt (bitte für die letzten fünf Jahre nach Gericht und Landgerichtsbezirk sowie für das Oberlandesgericht aufschlüsseln)? 7. Sollten die Eingangsvoraussetzungen für eine Tätigkeit am Familiengericht im Sinne einer Qualitätssicherung angehoben werden? 8. Wie bewertet die Landesregierung Reformvorschläge für § 23b Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz, die - wie für Familiensachen bereits in der Vergangenheit - eine dreijährige richterliche Erfahrung zur Voraussetzung machen? 9. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass an einen Richter in lnsolvenzsachen durch § 22 Abs. 6 Gerichtsverfassungsgesetz weitaus höhere Anforderungen gestellt werden und insbesondere die Aufgaben eines lnsolvenzrichters nur zugewiesen werden dürfen, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist? 10. Wie viele Richterinnen und Richter der Familiengerichtsbarkeit in Thüringen nahmen in den vergangenen fünf Jahren an Fortbildungsangeboten teil (bitte nach Jahr, Gericht und Landgerichtsbezirk aufschlüsseln)? 11. Welchen Stellenwert nimmt das Familienrecht in der juristischen Ausbildung in Thüringen ein? 12. Wie oft wurden in den vergangenen fünf Jahren familienrechtliche Sachverhalte in Thüringen in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung, sowohl schriftlich als auch mündlich, geprüft (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. März 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Aktuell sind im Freistaat Thüringen 72 Richterinnen und Richter im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der Bearbeitung von familienrechtlichen Sachverhalten befasst. Eine gesonderte "Familiengerichtsbarkeit " besteht nicht. Zu 2.: Von den in Frage 1 benannten Richterinnen und Richtern bearbeiten 47 nicht ausschließlich familienrechtliche Sachverhalte. Zu 3.: Entsprechende statistische Daten liegen nicht vor. Eine händische Einzelauswertung wäre mit einem nicht leistbaren Aufwand verbunden. Zu 4.: Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgend aufgeführten Tabellen verwiesen. Richter, die in den letzten fünf Jahren durchgängig mit familienrechtlichen Sachverhalten befasst waren, wurden bei der Auszählung nicht gesondert berücksichtigt. Gericht vorherige Verwendung LG-Bezirk Erfurt Arnstadt 1 Richter: Zivilsachen Apolda 1 Richter: Zivil- und Strafsachen Erfurt 1 Richter: Strafsachen Gotha 1 Richter Zivilsachen Sömmerda - Weimar - 3 Drucksache 6/6987Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Gericht vorherige Verwendung LG-Bezirk Meiningen Bad Salzungen 1 Richter: Zivilsachen 1 Richter: Familien- und Betreuungssachen Meiningen 1 Richter: Zivil- und Strafsachen 1 Richter: Straf- und Bußgeldsachen Hildburghausen 1 Richter: Jugendstraf- und Betreuungssachen 1 Richter: Straf- und Jugendstrafsachen Sonneberg 1 Richter: Zivilsachen 1 Richter: Familien- und Zwangsvollstreckungssachen Eisenach 2 Richter: Zivilsachen Suhl 1 Richter: Zivilsachen 1 Richter: Familiensachen LG-Bezirk Mühlhausen Heiligenstadt - Mühlhausen 1 Richter: Sozialgericht Nordhausen 2 Richter: Zivil- und Strafsachen Sondershausen 3 Richter: Zivilsachen LG-Bezirk Gera Gera 1 Richter: Straf- und Jugendsachen Jena - Altenburg 2 Richter: Sozialgericht Greiz - Stadtroda 1 Richter: Zivilsachen 1 Richter: Verwaltung Rudolstadt - Pößneck 1 Richter: Zivilsachen 1 Richter: Strafsachen Thüringer OLG vorherige Verwendung 1 Richter 2014 bis 2017: Zivilsachen, Strafsachen, Kartellsachen 2018: zusätzlich Familiensachen 1 Richter 2014: Familiensachen, Ordnungswidrigkeiten, Richterablehnungen 2015 bis 2017: Justizverwaltung 2018: Zivilsachen, Familiensachen 1 Richter 2014: Strafsachen, Notarsachen 2015 bis 2018: Zivilsachen, Notarsachen 2 Richter 2014 bis 2018: Zivilsachen, Familiensachen sowie Landwirtschaftssachen 1 Richter 2014 bis 2017: Zivilsachen, Strafsachen, Familiensachen, Landwirtschaftssachen 2018: Zivilsachen, Familiensachen, Landwirtschaftssachen 1 Richter 2014: Familiensachen, 2018 bis 2018: Familiensachen, Strafsachen 1 Richter 2014: Zivilsachen, Beratungshilfe 2015: Zivilsachen, Familiensachen 2016 bis 2018: Familiensachen, Strafsachen 1 Richter 2014 bis 2015: Familiensachen, Zivilsachen, Landwirtschaftssachen 2016: Familiensachen, Landwirtschaftssachen 2017 bis 2018: Familiensachen Zu 5.: Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Tabelle (Anlage 1) verwiesen. Vor ihrer Ernennung zur Richterin oder zum Richter am Oberlandesgericht waren zwei Richter (Nr. 3 und Nr. 11) bereits zuvor mit familienrechtlichen Sachverhalten befasst. Bei diesen beiden Richtern handelt es sich um Richterinnen be- 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6987 ziehungsweise Richter, die zuvor bei einem Amtsgericht tätig waren und seit dem Jahr 2008 (Richter Nr.11) beziehungsweise seit dem Jahr 2010 (Richter Nr. 3) familienrechtliche Sachverhalte bearbeiteten. Zu 6.: Der für Familiensachen nach der Personalbedarfsberechnung "PEBB§Y" ermittelte richterliche Bedarf sowie der Personaleinsatz in Familiensachen nach den bundeseinheitlichen Personalübersichten (Personalverwendung ) und die daraus errechnete Belastungsquote sind entsprechend der Fragestellung in der Anlage 2 zusammengefasst. Zu 7.: Die Ausübung einer Richtertätigkeit setzt voraus, dass die einzelne Richterin, der einzelne Richter in dem Auswahlverfahren vor der Einstellung in den Justizdienst die allgemeine Eignung für das Richteramt nachgewiesen hat. Neben zwei überdurchschnittlichen juristischen Staatsexamen ist dafür auch zu belegen, dass die an Richter gestellten Anforderungen im Hinblick auf kommunikative Kompetenzen, eigenständige Arbeitsorganisation und Belastbarkeit erfüllt werden. Darüber hinausgehenden spezifischen Eingangsvoraussetzungen ist aus Sicht der Landesregierung mit Zurückhaltung zu begegnen. Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden für das Richteramt an einem konkreten Amtsgericht beziehungsweise Landgericht ernannt, aber nicht für einen bestimmten Tätigkeitsbereich. Über dessen Zuweisung kann nur im Rahmen der richterlichen Selbstverwaltung, das heißt durch die Präsidien an den jeweiligen Gerichten, entschieden werden. Mit spezifischen Eingangsvoraussetzungen würden diese Selbstverwaltungsentscheidungen wie auch die Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Richterinnen und Richter beschränkt werden . Spezifizierte Eingangsvoraussetzungen tragen zudem nur dann zur Qualitätssicherung bei, wenn sie so gefasst werden können, dass sie einen substantiellen Aussagewert über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung haben. Inwieweit dies für die familienrichterliche Tätigkeit oder andere Tätigkeitsbereiche in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zielführend ist, erscheint zweifelhaft, zumal es Kernkompetenz jeder richterlichen Tätigkeit ist, sich zügig in die einschlägigen Rechtsgebiete und besonderen Verfahrensanforderungen einzuarbeiten. Entscheidend für die Qualitätssicherung sind aus hiesiger Sicht weniger fachspezifische Eingangsvoraussetzungen , als dass auf Dauer das Engagement und die Fortbildungsbereitschaft von Familienrichterinnen und Familienrichtern mittels Fortbildungskonzepten und im Rahmen der Personalentwicklung und der bestehenden Arbeitsbedingungen erhalten und gefördert werden. So sind mit dem "Pakt für den Rechtstaat" auch die Spezialisierung innerhalb der Justiz und die Entwicklung von Konzepten zur Vermittlung psychologischer Kompetenzen für familiengerichtliche Verfahren besonders in den Blick genommen. Für die Qualität familiengerichtlicher Verfahren kommt dem "Pakt für den Rechtsstaat" damit ein deutlicheres Gewicht zu, als dies mit der Etablierung formeller Eingangsvoraussetzungen erreicht werden könnte. Zu 8.: Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gilt, dass Richterinnen und Richter auf Probe für Aufgaben am Amtsgericht grundsätzlich eingesetzt werden können. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind sorgfältig und im Gesamtzusammenhang zu prüfen. So gelten nach der gegenwärtigen Rechtslage Einschränkungen für einzelne Bereiche - so die Tätigkeiten als Betreuungsrichter, als Vorsitzender des Schöffengerichts, als Insolvenzrichter und auch als Familienrichter - dahin gehend, dass ein Richter auf Probe diese Tätigkeiten im ersten Jahr nach der Ernennung nicht wahrnehmen darf (§ 22 Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz). Einen generellen Ausschluss von Proberichtern für bestimmte Geschäfte sieht das Gerichtsverfassungsgesetz nicht vor. Die mit dem 1. Eherechtsreformgesetz vom 14. Juni 1976 in § 23b Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz eingeführte Regelung, dass Richter auf Probe die Geschäfte eines Familienrichters nicht wahrnehmen dürfen , wurde mit dem Gesetz zur Erleichterung der Rechtspflege zum 1. März 1993 aufgegeben. Dies diente zum damaligen Zeitpunkt vor allem dazu, den besonderen gerichtsorganisatorischen Herausforderungen in den neuen Bundesländern begegnen zu können. Nichtsdestotrotz gilt, dass familiengerichtliche Verfahren ein hohes Maß an richterlicher Erfahrung voraussetzen und mit der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensordnungen und der Bearbeitung von teilweise hochemotionalen Konflikten besondere Anforderungen an die richterliche Verfahrensleitung stellen. Vor diesem Hintergrund steht die Landesregierung Überlegungen , eine dreijährige richterliche Erfahrung für Familiensachen gesetzgeberisch zur Voraussetzung zu machen , grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Zu 9.: Die Regelung des § 22 Abs. 6 Gerichtsverfassungsgesetz wurde mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 eingeführt, das im Schwerpunkt die Sanierungschancen im Rahmen gerichtlicher Insolvenzverfahren verbessern sollte. Mit § 22 Abs. 6 Satz 2 5 Drucksache 6/6987Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Gerichtsverfassungsgesetz sind im Zuge dieses Gesetzesvorhabens Qualifikationserwartungen an Insolvenzrichter im Gesetz selbst festgeschrieben worden. Der Einführung dieser - singulär für Insolvenzrichter geltenden - Regelung lag die Erwägung zugrunde, dass die Tätigkeit als Insolvenzrichter besondere, unter anderem betriebswirtschaftliche Fachkenntnisse erfordert, die Notwendigkeit dieser besonderen Qualifikation aber - anders als bei dem Einsatz von Richtern und Staatsanwälten in Wirtschaftsstrafsachen - an den Insolvenzgerichten nicht durchgängig anerkannt sei (vergleiche Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache 17/5712, S. 44). Wenn mit der Frage 9 formuliert wird, dass an Richter in Insolvenzsachen höhere Anforderungen gestellt würden, ist dies insoweit missverständlich, als an jede Richterin und jeden Richter kraft des Richteramtes die Anforderung gestellt ist, die für das jeweilige Tätigkeitsfeld maßgebenden Rechtsgebiete zu beherrschen und Erkenntnisse aus angrenzenden Wissenschaften zu nutzen beziehungsweise soweit diese Kenntnisse bei Tätigkeitsantritt nicht belegbar sind, diese alsbald zu erwerben. Es steht nicht in Frage, dass von Familienrichterinnen und Familienrichtern fundierte Kenntnisse im Familien- und Familienverfahrensrecht zu erwarten sind und insbesondere in Kindschaftsverfahren darüber hinaus auch Kenntnisse des Kinder- und Jugendhilferechts, aus der Psychologie, der Pädagogik und der Sozialen Arbeit sowie psychologische Kompetenzen im Umgang mit den Konfliktparteien und den betroffenen Kindern gefordert sind. Diese Anforderungen sind an den Familiengerichten und in den Entscheidungsgremien der Amtsgerichte anerkannt. Insofern unterscheidet sich die Situation der Familiengerichtsbarkeit von der, wie sie der Gesetzgeber seinerzeit für die Insolvenzgerichte angenommen hat, und sowohl die Bedarfsanalyse als auch die Wirksamkeit einer dem § 22 Abs. 6 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz vergleichbaren Regelung lassen sich nicht ohne weiteres auf die Familiengerichtsbarkeit übertragen. Zu aus hiesiger Sicht zielführenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung familiengerichtlicher Verfahren wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 7 Bezug genommen. Zu 10.: In den Jahren 2014 bis 2018 nahmen insgesamt 333 Familienrichterinnen und Familienrichter an Fortbildungsveranstaltungen teil. Die Übersicht ist in der Anlage 3 beigefügt. Zu 11.: Für das Studium der Rechtswissenschaften misst das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz dem Familienrecht - schon wegen seiner Bedeutung für die Praxis - einen hohen Stellenwert zu. Darüber hinaus gehören zum regelmäßigen Lehrangebot der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena auch Lehrveranstaltungen zum Familienrecht (zum Beispiel "Grundzüge des Familienrechts"). Auch während der Ausbildung im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ist das Familienrecht insbesondere in der neunmonatigen Rechtsanwaltsstation (Pflichtstation) von großer Bedeutung, und zwar sowohl für den Unterricht in der Arbeitsgemeinschaft als auch für die Einzelausbildung. Der Stoffplan für die Arbeitsgemeinschaft während der Rechtsanwaltsstation sieht unter "11. Teilgebiet: Der Anwalt im Familienrecht" folgende Themen für den Unterricht vor: I. Ehescheidung II. Unterhaltsrecht 1. Grundlagen zur Einkommensermittlung und Vermögensverwertung 2. Kindesunterhalt 3. Ehegattenunterhalt III. Vermögensauseinandersetzung unter Ehegatten 1. Zugewinnausgleich 2. Vermögensrechtliche Auseinandersetzung außerhalb des Güterrechts IV. Sorge- und Umgangsrecht jeweils unter Einbeziehung des Verfahrensrechts V. Ehevertrag, Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6987 Vor diesem Hintergrund werden für die Gestaltung des Unterrichts im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften während der Rechtsanwaltsstation regelmäßig Fachanwälte für Familienrecht als sogenannte Kooperationspartner hinzugezogen. Ausweislich des Abschnitts III. Ziffer 2 des Ausbildungsplans für die Ausbildungsstelle bei einem Rechtsanwalt (als Einzelausbilder) soll der Rechtsreferendar typische anwaltliche Aufgaben bewältigen lernen. In Ziffer 2.5.4. sind als typische Arbeitsfelder im Familienrecht beispielhaft benannt: - Beratung in einer Ehescheidungssache, - Antragsschriften für Ehescheidungsverfahren, - Unterhaltsberechnungen, - Entwurf von Ehescheidungsfolgenvereinbarungen. Sowohl im ersten Examen (staatliche Pflichtfachprüfung) als auch im zweiten Staatsexamen gehört das Familienrecht (Grundzüge des Familienrechts) zum Pflichtstoff. Zu 12.: Zur Häufigkeit des Vorkommens familienrechtlicher Fragestellungen ist zunächst zu bemerken, dass in der staatlichen Pflichtfachprüfung pro Prüfungstermin in zwei beziehungsweise drei von sechs Klausuren, im zweiten Examen regelmäßig in vier von acht Klausuren das Zivilrecht Gegenstand ist. Bei der Auswahl der Fragestellungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass möglichst viele Bereiche des - sehr breiten - Gebiets des Zivilrechts von den Aufgaben angesprochen werden (soweit diese Prüfungsstoff sind). Wie häufig und wie intensiv die einzelnen Rechtsgebiete beziehungsweise Teilbereiche in den Prüfungsaufgaben abgefragt werden, richtet sich nicht nur nach der Bedeutung des betreffenden Bereichs in der Praxis (sowie, bezüglich der Pflichtfachprüfung, auch in der Wissenschaft), sondern auch danach, welche rechtlichen Teilbereiche sich besonders gut dafür eignen, grundlegendes juristisches Verständnis sowie allgemeine juristische Methodik beziehungsweise die Methodik des betreffenden Rechtsgebiets zu prüfen. Denn mit den juristischen Prüfungen soll nicht nur festgestellt werden, ob hinreichende Kenntnisse in den wichtigsten Rechtsgebieten vorhanden sind, sondern auch und vor allem, ob die Teilnehmenden grundlegendes Verständnis für das Recht und dessen Anwendung besitzen sowie über methodische Kenntnisse verfügen, die sie auch zum Umgang mit unbekannten Rechtsmaterien beziehungsweise zur Einarbeitung in solche Rechtsmaterien befähigen. Nur eingeschränkt als Prüfungsgegenstand geeignet sind daher Bereiche, in denen sehr spezielles Einzelwissen, gegebenenfalls auch spezielle und detaillierte Kenntnisse der Rechtsprechung, abgefragt werden müssten. Vor diesem Hintergrund steht das Familienrecht zwar nicht im Zentrum der zivilrechtlichen Prüfungen, gleichwohl waren familienrechtliche Fragestellungen Bestandteil der schriftlichen Prüfungsaufgaben, so in den vergangenen fünf Jahren - in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jahre 2016 zweimal und im Jahre 2018 einmal, - im zweiten Staatsexamen im Jahre 2015 einmal, im Jahre 2016 einmal, im Jahr 2017 zweimal und im Jahre 2018 zweimal. Auch in den mündlichen Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung und des zweiten Staatsexamens werden familienrechtliche Fragestellungen angesprochen. Eine statistische Erfassung der in der mündlichen Prüfung gestellten Fragen beziehungsweise Aufgaben (im zweiten Staatsexamen auch Aktenvortragsaufgaben) nach den betreffenden Rechtsgebieten findet jedoch nicht statt. Zur Feststellung der Anzahl der mündlichen Prüfungen, in denen in den letzten fünf Jahren familienrechtliche Fragestellungen angesprochen wurden, müssten unter anderem mehrere hundert Niederschriften der mündlichen Prüfungen ausgewertet werden. Da zudem zu den mündlichen Prüfungen kein Wortprotokoll geführt wird, sondern lediglich die Schwerpunkte des jeweiligen Prüfungsgesprächs festgehalten werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass auch dann familienrechtliche Aspekte angesprochen wurden, wenn dies in der Niederschrift nicht - als Schwerpunkt des Prüfungsgesprächs - vermerkt ist. Daher wurde von der händischen Auswertung der mehreren 100 Prüfungsniederschriften wegen des damit verbundenen unverhältnismäßigen Aufwands abgesehen. In Vertretung von Ammon Staatssekretär 7 Drucksache 6/6987Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 1 Zu F ra ge 5 R ic ht er an on ym 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 R ic ht er 1 TM M JV /T H O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 2 TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 3 A G A G A G A G A G A G A G TM M JV TM M JV TM M JV TM M JV /T H O LG R ic ht er 4 TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 5 TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 6 TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 7 TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 8 LG TM M JV TM M JV TM M JV TM M JV LG /T H O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 9 LG LG LG LG LG LG LG /T H O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 1 0 TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 1 1 A G A G A G A G A G A G A G /T H O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG R ic ht er 1 2 TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG TH O LG 8 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6987 Anlage 2 D at en ba si s K al en de rja hr 2 01 4 D at en ba si s K al en de rja hr 2 01 5 D at en ba si s K al en de rja hr 2 01 6 D at en ba si s K al en de rja hr 2 01 7 D at en ba si s 1. b is 3 . Q ua rt al 2 01 8 A m ts ge ric ht Pe rs on al - be da rf 1 Pe rs on al ve rw en du ng 2 B el as tu ng squ ot e (in % ) Pe rs on al - be da rf 1 Pe rs on al ve rw en du ng 2 B el as tu ng squ ot e (in % ) Pe rs on al - be da rf 1 Pe rs on al ve rw en du ng 2 B el as tu ng squ ot e (in % ) Pe rs on al - be da rf 1 Pe rs on al ve rw en du ng 2 B el as tu ng squ ot e (in % ) Pe rs on al - be da rf 1 Pe rs on al ve rw en du ng 2 B el as tu ng squ ot e (in % ) A po ld a 0, 62 0, 52 11 9, 2 0, 49 0, 46 10 6, 5 0, 70 0, 53 13 2, 1 0, 57 0, 70 81 ,4 0, 57 1, 07 53 ,3 A rn st ad t 1, 68 2, 12 79 ,2 1, 64 2, 10 78 ,1 1, 77 1, 75 10 1, 1 1, 81 1, 59 11 3, 8 1, 77 1, 90 93 ,2 E rfu rt 3, 49 4, 02 86 ,8 3, 57 3, 78 94 ,4 3, 56 3, 68 96 ,7 3, 95 3, 50 11 2, 9 3, 37 3, 90 86 ,4 G ot ha 2, 70 3, 03 89 ,1 2, 23 2, 77 80 ,5 2, 54 3, 07 82 ,7 2, 36 3, 03 77 ,9 2, 17 2, 63 82 ,5 S öm m er da 0, 97 1, 75 55 ,4 1, 02 1, 52 67 ,1 1, 23 1, 65 74 ,5 1, 23 1, 36 90 ,4 1, 23 1, 24 99 ,2 W ei m ar 1, 46 2, 08 70 ,2 1, 57 2, 11 74 ,4 1, 76 1, 40 12 5, 7 1, 56 1, 32 11 8, 2 1, 58 1, 72 91 ,9 LG -B ez irk E rf ur t 10 ,9 2 13 ,5 2 80 ,8 10 ,5 2 12 ,7 4 82 ,6 11 ,5 6 12 ,0 8 95 ,7 11 ,4 8 11 ,5 0 99 ,8 10 ,6 9 12 ,4 6 85 ,8 A lte nb ur g 2, 16 2, 08 10 3, 8 1, 24 1, 86 66 ,7 1, 46 1, 23 11 8, 7 1, 15 1, 37 83 ,9 1, 25 1, 17 10 6, 8 G er a 2, 29 2, 65 86 ,4 2, 51 2, 91 86 ,3 2, 52 2, 86 88 ,1 2, 67 2, 98 89 ,6 2, 37 3, 00 79 ,0 G re iz 0, 93 1, 08 86 ,1 0, 81 1, 16 69 ,8 1, 07 1, 04 10 2, 9 0, 91 1, 00 91 ,0 1, 26 1, 04 12 1, 2 Je na 1, 92 1, 99 96 ,5 1, 91 1, 96 97 ,4 2, 30 1, 77 12 9, 9 2, 01 2, 63 76 ,4 1, 98 2, 48 79 ,8 P öß ne ck 2, 06 1, 43 14 4, 1 1, 24 1, 36 91 ,2 1, 29 1, 29 10 0, 0 1, 28 1, 16 11 0, 3 1, 05 1, 06 99 ,1 R ud ol st ad t 1, 65 2, 17 76 ,0 1, 38 2, 19 63 ,0 1, 75 1, 90 92 ,1 1, 68 1, 51 11 1, 3 1, 83 1, 75 10 4, 6 S ta dt ro da 1, 09 1, 19 91 ,6 1, 21 0, 95 12 7, 4 1, 37 1, 34 10 2, 2 1, 23 0, 99 12 4, 2 1, 31 1, 70 77 ,1 LG -B ez irk G er a 12 ,1 0 12 ,5 9 96 ,1 10 ,3 0 12 ,3 9 83 ,1 11 ,7 6 11 ,4 3 10 2, 9 10 ,9 3 11 ,6 4 93 ,9 11 ,0 5 12 ,2 0 90 ,6 B ad S al zu ng en 0, 94 1, 07 87 ,9 1, 37 1, 11 12 3, 4 1, 04 1, 28 81 ,3 0, 97 1, 21 80 ,2 0, 93 1, 06 87 ,7 E is en ac h 1, 35 2, 01 67 ,2 1, 36 1, 96 69 ,4 1, 48 1, 94 76 ,3 1, 62 1, 84 88 ,0 1, 34 1, 52 88 ,2 H ild bu rg ha us en 1, 33 1, 30 10 2, 3 0, 77 1, 35 57 ,0 1, 03 1, 42 72 ,5 1, 04 1, 14 91 ,2 0, 94 1, 27 74 ,0 M ei ni ng en 2, 72 2, 80 97 ,1 1, 71 2, 57 66 ,5 1, 83 2, 45 74 ,7 1, 61 2, 76 58 ,3 1, 72 2, 28 75 ,4 S on ne be rg 1, 51 1, 11 13 6, 0 1, 30 2, 09 62 ,2 0, 76 1, 97 38 ,6 0, 77 1, 57 49 ,0 0, 76 1, 54 49 ,4 S uh l 0, 93 1, 15 80 ,9 1, 42 1, 13 12 5, 7 1, 06 1, 12 94 ,6 0, 89 1, 15 77 ,4 0, 79 0, 97 81 ,4 LG -B ez irk M ei ni ng en 8, 78 9, 44 93 ,0 7, 93 10 ,2 1 77 ,7 7, 20 10 ,1 8 70 ,7 6, 90 9, 67 71 ,4 6, 48 8, 64 75 ,0 H ei lb ad H ei lig en st ad t 1, 59 1, 64 97 ,0 1, 60 1, 52 10 5, 3 2, 03 1, 45 14 0, 0 1, 78 1, 66 10 7, 2 1, 68 1, 76 95 ,5 M üh lh au se n 2, 52 3, 00 84 ,0 2, 81 2, 96 94 ,9 3, 10 2, 77 11 1, 9 2, 65 3, 27 81 ,0 2, 54 3, 01 84 ,4 N or dh au se n 1, 36 1, 20 11 3, 3 1, 49 1, 28 11 6, 4 1, 79 1, 63 10 9, 8 1, 61 1, 64 98 ,2 1, 70 1, 69 10 0, 6 S on de rs ha us en 1, 09 1, 31 83 ,2 1, 19 1, 21 98 ,3 1, 28 1, 08 11 8, 5 1, 13 0, 91 12 4, 2 1, 06 1, 16 91 ,4 LG -B ez irk M üh lh au se n 6, 56 7, 15 91 ,7 7, 09 6, 97 10 1, 7 8, 20 6, 93 11 8, 3 7, 17 7, 48 95 ,9 6, 98 7, 62 91 ,6 Th ür in ge r O be rla nd es ge ric ht 11 ,9 3 9, 16 13 0, 2 10 ,5 8 10 ,3 1 10 2, 6 8, 13 10 ,4 5 77 ,8 7, 12 8, 17 87 ,1 6, 77 8, 30 81 ,6 1 P er so na lb ed ar f = S um m e de r P E B B §Y P ro du kt e R A 06 0, R A 07 0, R A 08 0, R A 09 0 un d R A 10 0 be im A m ts ge ric ht u nd R O 0 30 u nd R O 0 31 b ei m O be rla nd es ge ric ht 2 P er so na lv er w en du ng = A m ts ge ric ht e P Ü 1: P os iti on R 11 00 u nd O be rla nd es ge ric ht P Ü 5 : P os iti on R 11 00 9 Drucksache 6/6987Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 3 Te iln ah m e vo n Fa m ili en ric ht er in ne n un d Fa m ili en ric ht er n an F or tb ild un gs ve ra ns ta ltu ng en in d en J ah re n 20 14 b is 2 01 8 Ja hr Th ür in ge r O be rla nd es ge ric ht / La nd ge ric ht sb ez irk Te iln eh m er in sg es am t G er ic ht 20 14 Th ür in ge r O be rla nd es ge ric ht 11 La nd ge ric ht E rfu rt 38 A m ts ge ric ht A po ld a 8, A m ts ge ric ht S öm m er da 4 , A m ts ge ric ht W ei m ar 3 , A m ts ge ric ht E rfu rt 8, A m ts ge ric ht A rn st ad t 9 , A m ts ge ric ht G ot ha 6 La nd ge ric ht G er a 23 La nd ge ric ht G er a 3, A m ts ge ric ht R ud ol st ad t 3 , A m ts ge ric ht J en a 5, A m ts ge ric ht G re iz 4 , A m ts ge ric ht P öß ne ck 2 , A m ts ge ric ht G re iz 1 , A m ts ge ric ht A lte nb ur g 1, A m ts ge ric ht S ta dt ro da 4 La nd ge ric ht M üh lh au se n 19 A m ts ge ric ht N or dh au se n 7, A m ts ge ric ht M üh lh au se n 8, A m ts ge ric ht S on de rs ha us en 1 , A m ts ge ric ht H ei lb ad H ei lig en st ad t 3 La nd ge ric ht M ei ni ng en 14 La nd ge ric ht M ei ni ng en 2 , A m ts ge ric ht E is en ac h 3, A m ts ge ric ht S on ne be rg 2 , A m ts ge ric ht S uh l 1 , A m ts ge ric ht M ei ni ng en 1 , A m ts ge ric ht H ild bu rg ha us en 5 10 5 20 15 Th ür in ge r O be rla nd es ge ric ht 15 La nd ge ric ht E rfu rt 26 A m ts ge ric ht S öm m er da 8 , A m ts ge ric ht G ot ha 3 , A m ts ge ric ht E rfu rt 7, A m ts ge ric ht A rn st ad t 4 , A m ts ge ric ht W ei m ar 1 , A m ts ge ric ht A po ld a 3 La nd ge ric ht G er a 22 Am ts ge ric ht R ud ol st ad t 4 , A m ts ge ric ht S ta dt ro da 2 , A m ts ge ric ht A lte nb ur g 6, A m ts ge ric ht G re iz 1 , A m ts ge ric ht J en a 3, A m ts ge ric ht G er a 2, A m ts ge ric ht P öß ne ck 4 La nd ge ric ht M üh lh au se n 10 A m ts ge ric ht M üh lh au se n 5, A m ts ge ric ht N or dh au se n 1, A m ts ge ric ht H ei lb ad H ei lig en st ad t 3 , A m ts ge ric ht S on de rs ha us en 1 La nd ge ric ht M ei ni ng en 15 A m ts ge ric ht H ild bu rg ha us en 6 , A m ts ge ric ht E is en ac h 2, A m ts ge ric ht S on ne be rg 3 , A m ts ge ric ht S uh l 1 , A m ts ge ric ht B ad S al zu ng en 2 , A m ts ge ric ht M ei ni ng en 1 88 20 16 Th ür in ge r O be rla nd es ge ric ht 7 La nd ge ric ht E rfu rt 12 A m ts ge ric ht S öm m er da 4 , A m sg er ic ht E rfu rt 1, A m ts ge ric ht G ot ha 4 , A m ts ge ric ht A po ld a 2, A m ts ge ric ht A rn st ad t 1 La nd ge ric ht G er a 9 A m ts ge ric ht R ud ol st ad t 1 , A m ts ge ric ht J en a 3, A m ts ge ric ht A lte nb ur g 2, A m ts ge ric ht S ta dt ro da 2 , L an dg er ic ht G er a 1 La nd ge ric ht M üh lh au se n 7 A m ts ge ric ht M üh lh au se n 3, A m ts ge ric ht N or dh au se n 2, A m ts ge ric ht H ei lb ad H ei lig en st ad t 2 La nd ge ric ht M ei ni ng en 9 A m ts ge ric ht S uh l 2 , A m ts ge ric ht S on ne be rg 2 , A m ts ge ric ht H ild bu rg ha us en 2 , A m ts ge ric ht M ei ni ng en 2 , A m ts ge ric ht E is en ac h 1 44 10 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6987 Ja hr Th ür in ge r O be rla nd es ge ric ht / La nd ge ric ht sb ez irk Te iln eh m er in sg es am t G er ic ht 20 17 Th ür in ge r M in is te riu m fü r M ig ra tio n, Ju st iz u nd V er br au ch er sc hu tz 4 Th ür in ge r O be rla nd es ge ric ht 1 La nd ge ric ht E rfu rt 8 A m ts ge ric ht S öm m er da 2 , A m ts ge ric ht A po ld a 2, A m ts ge ric ht A rn st ad t 1 , A m ts ge ric ht W ei m ar 1 , A m ts ge ric ht E rfu rt 2 La nd ge ric ht G er a 4 A m ts ge ric ht J en a 1, A m ts ge ric ht S ta dt ro da 1 , A m ts ge ric ht P öß ne ck 1 , A m ts ge ric ht G er a 1 La nd ge ric ht M üh lh au se n 7 A m ts ge ric ht M üh lh au se n 5, A m ts ge ric ht N or dh au se n 2 La nd ge ric ht M ei ni ng en 4 A m ts ge ric ht H ild bu rg ha us en 2 , A m ts ge ric ht S on ne be rg 1 , A m ts ge ric ht M ei ni ng en 1 28 20 18 Th ür in ge r O be rla nd es ge ric ht 9 La nd ge ric ht E rfu rt 21 A m ts ge ric ht E rfu rt 5, A m ts ge ric ht S öm m er da 4 , A m ts ge ric ht A po ld a 4, A m ts ge ric ht A rn st ad t 5 , A m ts ge ric ht G ot ha 1 , A m ts ge ric ht W ei m ar 2 La nd ge ric ht G er a 15 La nd ge ric ht G er a 1, A m ts ge ric ht J en a 3, A m ts ge ric ht R ud ol st ad t 2 , A m ts ge ric ht G er a 3, A m ts ge ric ht A lte nb ur g 2, A m ts ge ric ht P öß ne ck 2 , A m ts ge ric ht G re iz 1 , A m ts ge ric ht S ta dt ro da 2 La nd ge ric ht M üh lh au se n 12 A m ts ge ric ht H ei lb ad H ei lig en st ad t 4 , A m ts ge ric ht M üh lh au se n 5, A m ts ge ric ht N or dh au se n 1, A m ts ge ric ht S on de rs ha us en 2 La nd ge ric ht M ei ni ng en 11 A m ts ge ric ht E is en ac h 1, A m ts ge ric ht M ei ni ng en 3 , A m ts ge ric ht S on ne be rg 4 , A m ts ge ric ht S uh l 1 , A m ts ge ric ht H ild bu rg ha us en 2 68 G es am t: 33 3 Richterinnen und Richter in der Familiengerichtsbarkeit Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Zu 12.: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3