21.03.2019
Drucksache 6/6988Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 3. April 2019

Tötung einer 87-jährigen Frau in Jena-Winzerla

Die Kleine Anfrage 3678 vom 31. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Laut Presseberichterstattung wurde am 12. Januar 2019 in Jena-Winzerla eine 87-jährige Frau tot im Kellerraum
 ihrer Wohnung aufgefunden. Ein 23-jähriger Afghane ist der Tat verdächtig. Er wurde zwölf Stunden
 nach der Tat in einem Einkaufszentrum festgenommen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei dem oben geschilderten Tötungsdelikt ereignet
?

2. Ist der Tatverdächtige bislang schon strafrechtlich in Erscheinung getreten? Wenn ja, wegen welcher 
Delikte (bitte aufschlüsseln nach Datum, Tatbestand, einzeln oder gemeinschaftlich begangenen Taten 
sowie Strafmaß und weiteren angeordneten Maßnahmen)?

3. Welchen Aufenthaltstitel besitzt der Tatverdächtige?

4. Seit wann befindet sich der Tatverdächtige in Deutschland (bitte aufschlüsseln nach Zeitraum und Wohnort
)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 19. März 2019 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 
der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere
 aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in 
Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 
Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung
 (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) 
von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
 vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Muhsal (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6988

Zu 1.:
Am 11. Januar 2019 wurde die 87-jährige Geschädigte als vermisst gemeldet. Im Rahmen der Vermisstensuche
 wurde der Leichnam der Geschädigten im Kellerabteil des Mehrfamilienhauses in Jena-Winzerla aufgefunden
.

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen konnte am 12. Januar 2019 ein Tatverdächtiger festgenommen werden
. Die polizeilichen Ermittlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen.

Zu 2.:
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 3.:
Der Tatverdächtige reiste nach polizeilichen Erkenntnissen im Juni 2011 auf dem Landweg in die Bundesrepublik
 Deutschland ein und beantragte eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Artikel 16a Abs. 1 
Grundgesetz. Der Antrag wurde abgelehnt. Derzeit besteht ein Abschiebeverbot.

Zu 4.:
Es wird auf die Antwort zur Frage 3 und die Vorbemerkung verwiesen.

Maier
Minister


	Tötung einer 87-jährigen Frau in Jena-Winzerla
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: