26.03.2019 Drucksache 6/7011Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. April 2019 Zusätzliches Geld im Gedenkjahr zur Förderung der Thüringer Grenzmuseen Die Kleine Anfrage 3589 vom 9. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Die Ostthüringer Zeitung berichtete am 4. Januar 2019 unter der Überschrift "Zusätzliches Geld im Gedenkjahr ", dass Thüringer Grenzmuseen im 30. Gedenkjahr zum Fall der Mauer mehr Geld vom Land erhalten würden. Die Förderung sei um 75 Prozent auf rund 500.000 Euro aufgestockt worden, wie die Thüringer Staatskanzlei mitgeteilt habe. Das Geld sei unter anderem für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit gedacht, hieß es. Auch die Mittel für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur seien von 40.000 Euro auf rund 90.000 Euro im Gedenkjahr erhöht worden. Im Gedenken an die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze im Jahr 1989 wolle Thüringen mehrere Veranstaltungen mit den westdeutschen Nachbarbundesländern durchführen - unter anderem mit Hessen am Samstag, 9. November, und mit Niedersachsen am Sonntag, 10. November. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Förderung der Thüringer Grenzmuseen im 30. Gedenkjahr zur Friedlichen Revolution im Jahr 1989 und auf welche Maßnahmen teilt sich diese Summe auf? 2. Welche Veranstaltungen werden im Gedenkjahr in Thüringen gefördert (bitte wo, wann und Höhe der Fördersumme nach einzelner Veranstaltung angeben)? 3. Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden im Gedenkjahr in Thüringen gefördert (bitte was, wofür und Höhe der Fördersumme nach jeweiligem Projekt angeben)? 4. Welche Mittel für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden im Gedenkjahr in welcher Form eingesetzt (bitte nach Art und Bezeichnung der Maßnahme und Höhe der Fördersumme auflisten)? 5. Welche gemeinsamen Veranstaltungen mit westdeutschen Bundesländern werden im Gedenkjahr durchgeführt und gefördert (bitte nach Zeitpunkt, Ort, Art und Bezeichnung der Veranstaltung und Höhe der Fördersumme auflisten)? 6. Welche Förderung hat in den vergangenen fünf Jahren das DDR-Grenzbahnhof-Museum Probstzella erhalten (bitte was, wofür und Höhe der Fördersumme auflisten)? 7. Inwieweit und mit welchen Maßnahmen wird zukünftig das DDR-Grenzbahnhof-Museum Probstzella gefördert (bitte nach was, wofür und Höhe der Fördersumme auflisten)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7011 Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. März 2019 wie folgt beantwortet: Zunächst möchte ich vorausschicken, dass der Thüringer Landtag mit dem Beschluss 6/6415 die Landesregierung aufgefordert hat, zum Komplex "Erinnerung an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren und die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze am 9. November 1989 in Thüringen" bis zum 31. Mai 2019 ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept wird derzeit erarbeitet; diesem werden weitere Informationen zu entnehmen sein. Zu 1.: Im Haushaltsjahr 2019 sind im Kapitel 02 08 Titel 683 81 - Zuschüsse an Grenzmuseen 500.000 Euro und im Kapitel 02 08, Titel 883 81 - Investitionszuschüsse für Grenzmuseen und Gedenkstätten 100.000 Euro veranschlagt. Die Förderung der Thüringer Grenzmuseen aus Haushaltsmitteln des Freistaats Thüringen beträgt entsprechend dem Antragsstand vom 28. Februar 2019 insgesamt 538.000 Euro (ohne PMO-Mittel). Diese setzen sich zusammen aus jeweils: Institutioneller Förderung (Kapitel 02 08, Titel 683 81) 500.000 Euro Investitionszuschüssen (aus Kapitel 02 08, Titel 883 81) - Grenzlandmuseum Eichsfeld: Leuchtmittel 3.000 Euro - Grenzmuseum Schifflersgrund: Feinkonzept Neugestaltung 25.000 Euro Zuschüssen für Aufarbeitungsprojekte (aus Kapitel 02 08, Titel 684 81) - Grenzlandmuseum Eichsfeld (Illuminationsprojekt Mauerfall) 10.000 Euro Hinzukommen im Jahr 2019 weitere Fördermittel für investive Vorhaben in Höhe von insgesamt 92.000 Euro aus PMO-Vermögen: - Gedenkstätte Point Alpha: 42.000 Euro Erneuerung Außenanlage technische Infrastruktur - Grenzlandmuseum Eichsfeld: Garage Nutzfahrzeuge 50.000 Euro Zu 2.: Für Veranstaltungen stehen von Seiten der Landesregierung im Gedenkjahr 2019 entsprechend dem Beschluss des Haushaltsgesetzgebers Fördermittel im Rahmen des Haushaltstitels 02 08 684 81 für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Verfügung. Dieser Titel wurde von 40.000 Euro pro Jahr im Jahr 2017 auf 90.000 Euro pro Jahr im aktuellen Doppelhaushalt angehoben. Die Grenzmusseen und Einrichtungen der Aufarbeitung verfügen über Mittel zur Ausrichtung von Veranstaltungen auch im Rahmen ihrer institutionellen Förderung. Die Einrichtungen, Vereine und Initiativen der Aufarbeitung wurden von der Landesregierung frühzeitig bereits im vergangenen Jahr zu Veranstaltungsplanung und Antragsvorbereitung angeregt. Diese wollen ihre Planungen in der Aprilsitzung des Thüringer Geschichtsverbunds vorstellen und koordinieren. Die derzeit beantragten Maßnahmen sind in der Antwort zu Frage 4 aufgeführt. Zu 3.: Die in Medienberichten genannten Maßnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit beziehen sich auf Maßnahmen zur Begleitung von Veranstaltungen entsprechend der Antwort zu Frage 2. Die Einrichtungen und Vereine der Aufarbeitung verfügen über Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit auch im Rahmen ihrer institutionellen Förderung sowie gegebenenfalls im Rahmen der Projektförderung. Die Einrichtungen besitzen im Rahmen der eingereichten Haushaltspläne Spielräume zur Ausgestaltung ihrer Tätigkeit, die seitens der Bewilligungsbehörde in der Regel in den Verwendungsnachweisen nachvollzogen werden. Eine detaillierte Darstellung kann daher nicht erfolgen. Üblicherweise arbeiten die geförderten Einrichtungen mit Faltblättern, Pressemeldungen , Berichten auf eigenen Webseiten und Veranstaltungsmeldungen in sozialen Medien. Die Thüringer Staatskanzlei hat dem Thüringer Geschichtsverbund darüber hinaus Mittel zur Finanzierung einer Imagebroschüre sowie eines gemeinsamen Veranstaltungsflyers (circa 10.000 Euro) in Aussicht gestellt. Zu 4. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 3 Drucksache 6/7011Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Aktuell bekannt: - Veranstaltung, Geschichtsverbund, "Bürgerfest 2019" 11.900 Euro - Veranstaltung, Thüringer Archiv für Zeitgeschichte, "Innere Einheit" 5.450 Euro - Veranstaltung, Geschichtswerkstatt Jena, "Zeitzeugenwerkstatt Jürgen Fuchs" 4.500 Euro - Open Air Ausstellung, Gedenkstätte Amthordurchgang, "Memory of a Nation" 5.200 Euro - Kunstperformance, Grenzlandmuseum Eichsfeld, "Lichtkunstillumination Mauerfall" 10.000 Euro - Schülerwettbewerb, Stiftung Ettersberg 9.350 Euro Die Thüringer Staatskanzlei plant weiter für die Durchführung einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Partnerland Hessen Mittel in Höhe von 40.000 Euro ein (siehe Antwort zu Frage 5). Zu 5.: Entsprechend den Planungen der Landesregierung, die auch dem Wunsch des Thüringer Landtags entsprechen , sind Veranstaltungen mit den drei Nachbarbundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen geplant. Im Zentrum steht eine gemeinsame Festveranstaltung mit dem langjährigen Partnerland Hessen. Diese ist für den 9. November 2019 in Großburschla geplant. Beteiligt sind neben den beiden Bundesländern die Kommunen entlang der Grenze zwischen Hessen und Thüringen. Neben einer Festveranstaltung auf Einladung der Ministerpräsidenten der beiden Bundesländer, Bodo Ramelow und Volker Bouffier, sind ein Gottesdienst und Begleitprogramme für unterschiedliche Altersstufen vorgesehen. Die Festveranstaltung ist zugleich als Abschluss einer kleinen Veranstaltungsreihe in den Kommunen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Abschnitt Hessen-Thüringen gedacht, die am 13. August 2019 beginnen soll. Das Programm der Festveranstaltung und der Veranstaltungsreihe wird derzeit ausgeplant und wird nach Abstimmung zwischen den beteiligten Staatskanzleien und Kommunen veröffentlicht werden. Wie bereits in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, sind von meinem Haus für die Festveranstaltung 40.000 Euro eingeplant worden. Das Grenzlandmuseum Eichsfeld in Teistungen hat die Landesregierungen der Bundesländer Niedersachsen und Thüringen zu einer Festveranstaltung am 10. November 2019 eingeladen. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei beabsichtigt, dieser Einladung zu folgen. Von Seiten des Landes Niedersachsen wird voraussichtlich der Kultusminister teilnehmen. Eine Veranstaltung mit Schülern aus Bayern und Thüringen ist für Juli 2019 im Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth vorgesehen. Zu 6.: Für das DDR-Grenzbahnhof-Museum Probstzella wurden in den vergangenen Jahren fünf Jahren keine Projektfördermittel ausgereicht. Der bislang einzige Antrag wurde im Jahr 2018 von der Gemeinde Probstzella auf Unterstützung durch PMO-Mittel gestellt. Zu 7.: Der Gemeinde Probstzella wurden aus PMO-Mitteln für die Maßnahme im Zusammenhang des Grenzbahnhofs "Grünes Band Informationsstationen - Info-Pavillon, Einrichtung und Aktualisierung von Ausstellungen in Bornhagen und Probstzella" 200.000 Euro bewilligt. Dem Träger des Museums steht wie allen Akteuren der Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin der Weg offen, Projektmittel oder Investitionszuschüsse im Rahmen der Thüringer Richtlinie für Kunst und Kultur zu beantragen. Die Mittelvergabe erfolgt wettbewerblich nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel. Prof. Dr. Hoff Minister Zusätzliches Geld im Gedenkjahr zur Förderung der Thüringer Grenzmuseen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: