26.03.2019 Drucksache 6/7012Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. April 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg Die Kleine Anfrage 3593 vom 10. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im Zeitraum, den Aktivitäten und Schwerpunkten und gegebenenfalls regionale Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg, deren Aktivitäten und Schwerpunkte in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt , was ist deren jeweiliges Potentialund wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7012 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie dem Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 23. März 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg wird eine Personenstärke im oberen zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa einem Drittel . Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: In der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg gab es im infrage stehenden Zeitraum nur rudimentäre rechtsextremistische Strukturen in Form von entsprechenden Parteien oder sonstigen Gruppierungen, von denen überdies auch kaum feststellbare Aktivitäten ausgingen. Die dort ansässigen Rechtsextremisten sind in der Regel lose vernetzt und eher dem subkulturellen Spektrum zuzurechnen. Ihre Aktivitäten richten sich mehrheitlich auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Hierfür wird die ehemalige Gaststätte "Waldhaus" in Sonneberg genutzt. Die dort stattfindenden rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Konzerte und sonstige Feiern ziehen regelmäßig eine Teilnehmerzahl im zweistelligen Bereich an - was in etwa der maximalen Kapazität des Objekts entspricht. Das Teilnehmerfeld setzt sich sowohl aus regionalen Rechtsextremisten als auch aus solchen anderer Regionen Südthüringens und Nordbayerns zusammen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 5 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: In der infrage stehenden Region ist der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) verortet. Die Partei konnte auf Kreis- und kommunaler Ebene einige Mandate erringen. Seit dem Jahr 2014 sitzen zwei Mitglieder der NPD im Kreistag von Sonneberg. Im Stadtrat von Sonneberg sitzen ein NPD-Mitglied und im Stadtrat von Lauscha zwei NPD-Mitglieder. Nennenswerte Aktivitäten dieser Kreistags- und Stadtratsmitglieder, insbesondere solche mit einer gewissen Wirksamkeit für die Öffentlichkeit, waren im infrage stehenden Zeitraum nicht zu verzeichnen. Im Jahr 2015 gründete sich in Haselbach (Ortsteil von Sonneberg) der Thüringer Landesverband der Partei "Die Rechte". Der damalige Landesvorsitzende der Partei und weitere Vorstandsmitglieder kamen aus der Region. Sie konnten sich allerdings nur kurze Zeit an der Spitze der Partei behaupten. In der Folge gelang es der Partei auch nicht, sich hier stärker zu etablieren. Die Partei "Der III. Weg" unterhält den Stützpunkt "Thüringer Wald-Ost", zu der auch die Region Sonneberg gehört. Allerdings trat die Partei hier kaum öffentlich in Erscheinung. Zu 6.: Als rechtsextremistisch genutzte Immobilie wird die ehemalige Gaststätte "Waldhaus" in Sonneberg eingestuft . Diese befindet sich in Privatbesitz und steht Rechtsextremisten, überwiegend aus Südthüringen und Nordbayern, als Veranstaltungsort für Konzerte und Feierlichkeiten zur Verfügung. 3 Drucksache 6/7012Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: In der infrage stehenden Region sind drei rechtsextremistische Bands und ein Liedermacher ansässig. Überdies unterhält ein Angehöriger einer aus Bayern stammenden rechtsextremistischen Band seinen Wohnsitz in dieser Region. Zu rechtsextremistischen Vertrieben im Landkreis Sonneberg liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das Personenpotential im niedrigen zweistelligen Bereich. Hiervon entfallen etwa zwei Drittel auf die Stadt Sonneberg. Mit Stand 1. Februar 2019 sind im Landkreis Sonneberg keine von der zuständigen Waffenbehörde als "Reichsbürger" bestätigten Personen bekannt, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg auch Kampfsport trainieren. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7012 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Sonneberg Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 40 41 42 davon Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 0 0 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 23 25 20 Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 StGB 1 0 0 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 1 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 6 7 8 Beleidigung § 185 StGB 1 2 2 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 0 0 1 Körperverletzung § 223 StGB 0 2 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 1 0 Nötigung § 240 StGB 1 2 10 Bedrohung § 241 StGB 1 0 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 4 0 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 1 0 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 1 0 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Sonneberg Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 25 21 19 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 12 11 10 Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 StGB 1 0 0 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 1 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 4 5 7 Beleidigung § 185 StGB 1 2 0 Nötigung § 240 StGB 1 1 2 Bedrohung § 241 StGB 1 0 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 3 0 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 1 0 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 0 1 0 5 Drucksache 6/7012Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg (2015 bis 2017): Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 2015 Mai Haselbach Vortrag beim NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt (Eigenangabe) Medienprojekt "Volkswacht"/"Rubikon" nicht bekannt 11.05. Neuhaus am Rennweg Versammlung THÜGIDA 300 30.05. Piesau Gründungsveranstaltung "Der III. Weg" Landesverband Thüringen nicht bekannt 11.07. Haselbach Gründungsveranstaltung "Die Rechte" Landesverband Thüringen nicht bekannt 29.08. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson circa 125 07.09. Sonneberg Versammlung THÜGIDA 130 12.09. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 15 17.10. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 19.12. Neuhaus am Rennweg Versammlung "Die Rechte" Landesverband Thüringen 57 20.12. Neuhaus am Rennweg Kinderweihnachtsfeier "Die Rechte" Kreisverband (Süd) Thüringen 40 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 2016 31.01. Sonneberg Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 680 02.04. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung Regionale Rechtsextremisten nicht bekannt 14.05. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 180 24.06. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson circa 50 10.09. Sonneberg private Veranstaltung Regionale Rechtsextremisten 59 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7012 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 2017 04.03. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 60 14.03. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 90 16.03. Sonneberg und Neuhaus am Rennweg Versammlung THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Sachsen e. V." nicht bekannt 31.03. Sonneberg Versammlung THÜGIDA und Bürgerinitiative "Wir lieben Sachsen e. V." 66 27.05. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 60 26.08. Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 16.09. Sonneberg Private Geburtstagsfeier Rechtsextremistische Einzelperson 30 Neonazi-Szene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2