28.03.2019
Drucksache 6/7015Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 5. April 2019

Anpassung der Hauptsatzungen der Landkreise und kreisfreien Städte infolge der 
Neufassung der Thüringer Entschädigungsverordnung (ThürEntschVO)

Die Kleine Anfrage 3625 vom 18. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Die Thüringer Verordnung über die Entschädigung der Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsmitglieder
 (Thüringer Entschädigungsverordnung -ThürEntschVO-) wurde neu gefasst und im Gesetz- und Verordnungsblatt
 für den Freistaat Thüringen Nummer 13 vom 21. Dezember 2018 Seite 703 ff. veröffentlicht.
Die Verordnung bestimmt unter anderem in § 2 Abs. 5, dass ab dem 1. Januar 2019 die Aufwandsentschädigung
 der Kreistagsmitglieder und Stadtratsmitglieder mindestens 50 Prozent der in den Absätzen 1 bis 3 
geregelten Höchstsätze betragen muss. Die Regelung zur Aufwandsentschädigung der Kreistagsmitglieder 
beziehungsweise Stadträte muss in der Hauptsatzung erfolgen (vergleiche § 1 Abs. 2 ThürEntschVO). Die 
Hauptsatzungen sind durch die Rechtsaufsichtsbehörden zu würdigen beziehungsweise zu genehmigen. 
Somit verfügt das Land über die Informationen zur Beantwortung nachfolgender Fragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie sind die Aufwandsentschädigungszahlungen an Kreistagsmitglieder beziehungsweise Stadträte bis 
zum 31. Dezember 2018 in den Hauptsatzungen der Thüringer Landkreise und kreisfreien  Städte geregelt
 worden (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?

2. Welche Landkreise und kreisfreien Städte müssen infolge der Neuregelung des § 2 Abs. 5 ThürEntschVO 
die Bestimmungen zur Zahlung der Aufwandsentschädigung an Kreistagsmitglieder und Stadträte neu fassen
 (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?

3. Bis wann muss die Umsetzung der in Frage 2 nachgefragten Neufassung der Hauptsatzungen erfolgen?

4. Sind die möglichen höheren Aufwandsentschädigungen in Umsetzung des § 2 Abs. 5 ThürEntschVO 
zwingend ab dem 1. Januar 2019 zu zahlen, unabhängig vom Inkrafttreten der erforderlichen Änderung 
der Hauptsatzung, und wie wird dies begründet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7015

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 27. März 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Diese basiert auf einer 
Zusammenstellung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde 
und der ihr insoweit angezeigten Hauptsatzungen.

Zu 3.:
Die Hauptsatzungen sind möglichst zeitnah an die seit dem 1. Januar 2019 geltende Rechtslage anzupassen
. Eine Frist, innerhalb der eine Anpassung der Hauptsatzung erfolgen muss, enthält die Thüringer  
Entschädigungsverordnung nicht.

Zu 4.:
Die Thüringer Entschädigungsverordnung enthält keine eigenständige Anspruchsgrundlage zur Zahlung der 
Aufwandsentschädigung ab dem 1. Januar 2019. Anspruchsgrundlage für eine mögliche höhere Aufwandsentschädigung
 ist vielmehr die diesbezüglich angepasste Hauptsatzung der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft
. Eine Änderung der Hauptsatzung tritt in der Regel am Tage nach ihrer Bekanntmachung in 
Kraft (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung), soweit kein anderer Zeitpunkt bestimmt wurde. Die 
Entscheidung hierüber trifft die Gebietskörperschaft im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit.

Maier
Minister



3
D
rucksache 6/7015

Thüringer Landtag - 6. W
ahlperiode 

A
nlage

Anpassung der Hauptsatzungen der Landkreise und kreisfreien Städte infolge der Neufassung der Thüringer Entschädigungsverordnung 
(ThürEntschVO)

Landkreis kreisfreie 
Stadt

Höhe der Aufwandsentschädigung Stand: 31.12.2018 (Frage 1) Änderung der 
Aufwandsentschädigung
  
erforderlich 

(Frage 2)

Änderung der 
Höhe der  

Aufwandsentschädigung
  

bereits erfolgt

Monatlicher
Pauschalbetrag 

(§ 2 Abs. 1
ThürEntschVO) 

in Euro

Sitzungsgeld
(§ 2 Abs. 2  

ThürEntschVO)
in Euro

Monatlicher Sockelbetrag  
+ Sitzungsgeld 

(§ 2 Abs. 3 
ThürEntschVO)

in Euro
Eisenach 62,00 15,00 Ja Ja, zum 

01.01.2019
Erfurt 76,69 15,34 Ja Beschluss am 

06.02.2019
Jena 200,00 15,00 Nein
Gera 230,00 Nein
Suhl 100,00 10,00 Ja Beschluss am 

23.01.2019
Weimar 135,00 16,00 Nein

Weimarer Land 150,00 15,00 Nein
Altenburger Land 150,00 15,00 Nein
Eichsfeldkreis 155,00 15,00 Ja
Gotha 205,00 15,00 Nein
Greiz 115,00 15,00 Ja
Hildburghausen 100,00 15,00 Ja
Ilmkreis 231,00 15,00 Nein
Kyffhäuserkreis 100,00 15,00 Ja
Nordhausen 175,00 15,00 Nein
Saale-Holz-Land-Kreis 150,00 15,00 Nein
Saale-Orla-Kreis 175,00 15,00 Nein
Saalfeld-Rudolstadt 35,00 Nein
Schmalkalden-Meiningen 200,00 15,00 Nein
Sömmerda 100,00 15,00 Ja
Sonneberg 150,00 15,00 Nein
Unstrut-Hainich-Kreis 125,00 15,00 Ja
Wartburgkreis 200,00 15,00 Nein


	Anpassung der Hauptsatzungen der Landkreise und kreisfreien Städte infolge der Neufassung der Thüringer Entschädigungsverordnung (ThürEntschVO)
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Anlage