27.03.2019 Drucksache 6/7018Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. April 2019 Befristungen im öffentlichen Dienst in Thüringen Die Kleine Anfrage 3641 vom 23. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Gute Arbeit ist ein zentraler Beitrag zur Fachkräftesicherung. Auch der Arbeitsmarkt in Thüringen ist meines Wissens nach durch eine zunehmende Prekarisierung gekennzeichnet. Der öffentliche Dienst hat in diesem Kontext eine Vorbildwirkung. Er sollte nach meiner Auffassung durch gute Arbeit, Mitbestimmung und eine auf Dauer angelegte Beschäftigung gekennzeichnet sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Anteil der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Landesebene seit dem Jahr 2013 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, den Ministerien und deren Geschäftsbereiche inklusive nachgeordneter Behörden in absoluten und relativen Zahlen)? 2. In wie vielen Fällen lag beziehungsweise liegt eine Sachgrundbefristung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahren, den Ministerien und deren Geschäftsbereiche inklusive nachgeordneter Behörden in absoluten und relativen Zahlen)? 3. Welche anderen Gründe für Befristungen lagen beziehungsweise liegen vor? 4. In wie vielen Fällen wurden Arbeitsverhältnisse seit dem Jahr 2013 entfristet (bitte aufschlüsseln nach Jahren, den Ministerien und deren Geschäftsbereiche inklusive nachgeordneter Behörden in absoluten und relativen Zahlen)? 5. Wären die regulär anfallenden Aufgaben innerhalb der Landesregierung ohne befristet Beschäftigte möglich? 6. Wären die regulär anfallenden Aufgaben innerhalb der Landesregierung ohne die Beschäftigten, die nicht aus Sachgründen befristet sind, möglich? 7. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung befristeter Beschäftigungen im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund der zunehmenden Prekarisierung des Arbeitsmarkts in Thüringen ein? 8. Führen Befristungen aus Sicht der Landesregierung dazu, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber unattraktiver wird? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Lehmann (SPD) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7018 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. März 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen. Zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Datenbasis wurde in Anlehnung an die Personalstandsstatistik beziehungsweise die Erhebung der statistischen Angaben gemäß Thüringer Gleichstellungsgesetz der 30. Juni eines Jahres als Stichtag für die Erhebung der Daten zugrunde gelegt. Sachgrundbefristete Einstellungen erfolgen vorrangig, um einen vorübergehenden Personalbedarf, zum Beispiel im Rahmen einer Elternzeitvertretung, einer befristeten Erwerbsminderung, einer langfristigen Beurlaubung , temporär anfallender Aufgaben oder eines Projektes zu decken. Zu 3.: Die Möglichkeiten und Grenzen der Befristung von Arbeitsverträgen sind weitgehend durch das Teilzeitund Befristungsgesetz gesetzlich vorgegeben. Danach sind neben der Befristung mit Sachgrund auch Befristungen ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren gemäß § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zulässig. Tarifliche Sonderregelungen enthalten die §§ 40 und 41 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder. Darüber hinaus gibt es weitere gesetzliche Regelungen für den Forschungs- und Wissenschaftsbereich (zum Beispiel Wissenschaftszeitvertragsgesetz). Gerade in diesem Bereich ist für die Umsetzung von Forschungsprojekten die Hinzuziehung von Mitarbeitern mit bestimmten Fachkenntnissen nur für einen befristeten Zeitraum erforderlich. Einzelne (Forschungs-)Projekte werden aber auch von dritter Seite finanziert, so dass auch hierfür erforderliches Personal nur für einen befristeten Zeitraum eingestellt wird. Ferner erfolgen in diesem Bereich befristete Einstellungen lediglich mit dem Ziel der eigenen Qualifizierung des Beschäftigten . Zu 4.: Zur Beantwortung der Frage 4 wird auf die beigefügten Anlagen 1 und 2 verwiesen. Zu 5. und 6.: Eine pauschale Beantwortung der Fragen ist nicht möglich. Letztlich sind für die Daueraufgaben der Landesverwaltung entsprechende Planstellen und Stellen zur Besetzung mit Personal ausgebracht. In Einzelfällen , insbesondere bei temporären Aufgabenstellungen oder Vertretungen wird es personalwirtschaftlich regelmäßig notwendig sein, auf das Instrument befristeter Beschäftigungsverhältnisse zurückzugreifen. Zu 7.: Der Anteil befristet Beschäftigter in den Ministerien und deren nachgeordnetem Geschäftsbereich bewegt sich auf niedrigem Niveau. Bei Fortsetzung der verantwortungsbewussten Befristungspraxis wird auch weiterhin eine befristete Beschäftigung nicht zu einer Prekarisierung der beim Freistaat beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen. Zu 8.: Der öffentliche Dienst wird trotz befristeter Einstellungen wegen der Tarifgebundenheit, der Möglichkeit der Vereinbarung von Familie und Beruf sowie weiterer sozialer Aspekte (tariflicher Urlaubsanspruch, Teilzeit, flexible Arbeitszeitmodelle) als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen. Dies widerspiegelt sich in der nach wie vor guten Bewerberlage auch bei befristet ausgeschriebenen Stellen. 3 Drucksache 6/7018Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Allerdings wird es auch und wegen des zunehmenden Wettbewerbs mit der Privatwirtschaft schwieriger, Personal mit besonderen Qualifikationen (zum Beispiel im technischen oder IT-Bereich) sowohl für einen befristeten Zeitraum als auch für eine dauerhafte Beschäftigung zu gewinnen. Taubert Ministerin Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage Nr. 3641 der Abgeordneten Lehmann (SPD); Befristung im Öffentlichen Dienst in Thüringen Anlage 1 zur Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 Allgemeine Hinweise: gesamt TB: Gesamtzahl der Tarifbeschäftigten in der Behörde, sofern nichts anderes angegeben wird dav. m. SG: davon mit Sachgrund dav. entfr.: davon entfristet % -Angabe bezieht sich auf das Verhältnis zur Gesamtzahl der Tarifbeschäftigten, sofern nichts anderes angegeben wird Behörde Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018 gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. TSK * 102 8 7,84 92 3 3,26 116 4 3,45 129 9 6,98 140 13 9,29 137 16 11,7 3 1 1 2 8 7 1 1 0 0 2 0 TLDA 162 72 44,4 149 57 38,3 180 86 47,8 164 70 42,7 176 83 47,2 205 112 54,6 72 57 86 70 83 112 0 1 0 0 1 1 Larchiv 82 24 29,3 83 25 30,1 68 10 14,7 79 21 26,6 78 19 24,4 80 20 25 21 23 9 20 18 19 0 1 0 0 2 1 Gesamt 346 104 30,1 324 85 26,2 364 100 27,5 372 100 26,9 394 115 29,2 422 148 35,1 96 81 96 92 109 138 1 3 0 0 5 2 *Hinweis: Ab dem Jahr 2015 sind die Mitarbeiter der Kulturabteilung berücksichtigt. Behörde Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018 gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. TMIK 83 3 4 75 5 6,7 89 2 2,2 88 1 1,1 92 3 3,3 87 2 2,3 mit AfV 1 1 0 1 4 2 0 1 2 1 2 0 TLVwA 617 11 2 584 6 1 574 17 3 555 15 2,7 550 11 2 511 13 2,5 9 3 8 6 4 10 2 2 10 5 2 2 TLS 230 39 17 210 18 9 194 8 4 187 7 4 180 5 3 178 5 3 38 17 6 5 5 3 0 0 0 0 0 0 TLFKS 15 0 0 15 0 0 15 0 0 15 0 0 15 1 6,6 16 1 6,2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 913 1 0 920 1 0,1 872 3 0,3 838 8 0,7 847 3 0,3 805 5 0,6 1 0 3 8 3 5 0 1 0 0 0 1 BZG 45 0 45 0 45 0 41 0 41 2 5 41 4 10 mit FB 0 0 0 0 2 4 KSAV 0 0 0 0 0 0 Gesamt 1.903 54 3 1.849 30 2 1.789 30 2 1.724 31 2 1.725 25 1 1.638 30 2 49 11 17 20 18 24 2 4 12 6 4 3 Behörde Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018 gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. TMBJS 126 7 5,56 131 3 2,29 125 6 4,8 131 15 11,5 127 14 11 126 17 13,5 6 3 5 10 11 15 0 0 1 1 4 5 Schulämter 109 2 1,83 113 6 5,31 114 9 7,89 108 12 11,1 115 19 16,5 117 19 16,2 2 6 9 11 14 15 0 3 1 3 2 0 Thillm 26 0 27 0 25 0 30 3 10 28 3 10,7 29 4 13,8 0 0 0 3 3 4 0 0 0 0 0 0 Gesamt 261 9 3,4 271 9 3,3 264 15 5,7 269 30 11,2 270 36 13,3 272 40 14,7 8 9 14 24 28 34 0 3 2 4 6 5 Hinweis: Für den Bereich Lehrkräfte ist eine seriöse Beantwortung nicht möglich. Gründe: Es ist zwar darstellbar, wieviel befristet Beschäftigte zu einem bestimmten Stichtag beschäftigt sind. Jedoch passt der Stichtag (aus der Schuljahresstatistik) nicht mit dem Abfragedatum überein, die weiteren Fragen zu Entfristungen lassen sich nicht mit den Daten zu diesem Punkt abgleichen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass eine Person, die z.B. erst nach dem Stichtag befristet eingestellt wird, in der Frage nach den Entfristungen enthalten ist und umgekehrt. Für eine Beantwortung müssten in den Schulämtern die Personalakten Einzeln (d.h. die „Arbeitsbiografie“) betrachtet werden. Behörde Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018 gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TMMJV 44 10 23 48 6 13 4 40 5 83 ThürOLG und Generalstaatsan waltschaft 615 37 6 628 62 10 35 95 61 98 Justizvollzug 35 11 31,4 34 9 26,5 11 100 9 100 Arbeitsgerichts - barkeit 26 0 0 26 0 0 Verwaltungs - gerichtsbarkeit 40 4 10 42 9 21,4 0 0 2 22 Sozialgerichts - barkeit 75 3 4 67 1 1,5 2 67 1 100 Finanzgerichts - barkeit 8 1 12,5 6 0 0 1 100 0 0 Gesamt 843 66 7,8 851 87 10,2 53 80,3 78 89,7 Hinweis: Zur Anzahl der Entfristungen wird auf Anlage 2 verwiesen. Nach Auswertung des vorhandenen Datenmaterials ist eine Beantwortung bezüglich bestehender und bestandener befristeter Arbeitsverhältnisse nur zu den Stichtagen 30.06.2017 und 30.06.2018 möglich. Behörde Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018 gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. TFM 55 0 0 57 2 3,51 60 1 1,67 61 0 0 57 2 3,51 59 2 3,39 1 0 1 1 1 0 0 0 TLRZ 224 1 0,45 227 1 0,44 223 1 0,45 224 4 1,79 216 4 1,85 214 3 1,4 1 1 1 4 4 3 0 0 0 0 0 1 LFD 359 0 0 341 2 0,59 320 1 0,31 313 4 1,28 293 0 0 275 2 0,73 2 1 4 1 0 0 4 0 FÄ 630 5 0,79 598 12 2,01 570 2 0,35 534 3 0,56 507 10 1,97 502 6 1,2 0 0 1 0 0 1 4 12 2 2 9 0 VFH FB St/ LFS 4 0 0 4 0 0 4 0 0 4 0 0 4 0 0 3 0 0 Gesamt 1272 6 0,47 1227 17 1,39 1177 5 0,42 1136 11 0,97 1077 16 1,49 1053 13 1,23 1 4 3 8 5 6 4 13 2 6 9 1 Behörde Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018 gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. TMWWDG 144 48 33,3 137 45 32,8 113 20 17,7 112 20 17,9 113 19 16,8 120 28 23,3 6 3 1 3 7 5 1 4 3 4 3 1 TLS 38 14 36,8 40 16 40 40 16 40 37 13 35,1 38 14 36,8 37 13 35,1 14 16 16 13 14 13 0 0 0 0 0 0 MFPA 93 30 32,3 86 26 30,2 94 31 33 93 35 37,6 95 28 29,5 98 28 28,6 16 13 15 13 13 11 1 0 3 4 7 1 Gesamt 275 92 33,5 263 87 33,1 247 67 27,1 242 68 28,1 246 61 24,8 255 69 27,1 36 32 32 29 34 29 2 4 6 8 10 2 Hinweis: Behörde Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018 gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. TMASGFF 117 16 13,7 119 18 15,1 117 9 7,69 120 12 10 135 8 5,93 152 18 11,8 6 7 2 0 0 1 3 2 5 3 1 2 TLV 591 10 1,69 580 6 1,03 567 5 0,88 547 8 1,46 528 13 2,46 513 38 7,41 6 4 4 6 6 6 8 3 2 4 6 9 Gesamt 708 26 3,67 699 24 3,43 684 14 2,05 667 20 3 663 21 3,17 665 56 8,42 12 11 6 6 6 7 11 5 7 7 7 11 Unter die befristet Beschäftigten im TMWWDG fallen auch die Teilnehmer des Fellowship-Programms. Das Fellowship-Programm bietet für besonders qualifizierte Studienabsolvent/inn/en eine Tätigkeit als vollbeschäftigte/r Referent/in im TMWWDG. Im TMWWDG sind zum Stichtag 30.06.2013 29 Fellows, zum Stichtag 30.06.2014 33 Fellows, zum Stichtag 30.06.2015 9 Fellows, zum Stichtag 30.06.2016 10 Fellows, zum Stichtag 30.06.2017 5 Fellows und zum Stichtag 30.06.2018 10 Fellows beschäftigt gewesen. Behörde Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018 gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. TMUEN* 381 19 4,99 376 15 3,99 241 12 4,98 241 7 2,9 241 9 3,73 241 8 3,32 19 15 9 5 4 7 1 2 nachg. Behörden 1608 14 0,87 1559 10 0,64 563 0 589 13 2,21 584 14 2,4 584 11 1,88 14 10 0 12 13 11 4 1 1 2 1 Gesamt 1989 33 1,66 1935 25 1,29 804 12 1,49 830 20 2,4 825 21 2,54 825 19 2,3 33 25 9 17 17 18 1 4 3 1 2 1 * Hinweis: Die nachgeordnete Behörden entsprechend dem Ressortzuschnitt ohne Ministerium. Bei der angegebenen Gesamtzahl wurde die Anzahl der Stellen/ Planstellen im Stellenplan zu Grunde gelegt. Die relative Zahl ergibt sich aus dem Verhältnis zu den Stellen und Planstellen im Stellenplan. Behörde Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018 gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % gesamt befristet % TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG TB dav. m. SG dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. dav. entfr. TMIL 69 10 14,5 60 3 5 93 13 14 84 5 5,95 85 5 5,88 89 10 11,2 6 3 11 1 1 3 5 0 8 1 1 0 LWÄ 101 27 26,7 96 25 26 89 22 19,6 60 1 1,67 27 25 22 1 0 0 0 0 ÄLF 93 3 3,23 90 2 2,22 88 2 2,27 83 2 2,41 3 2 2 2 0 0 0 0 TLL 155 40 25,8 142 30 21,1 130 22 16,9 141 36 25,5 40 28 20 35 0 0 0 1 LVG 27 5 18,5 28 6 21,4 29 7 24,1 29 7 24,1 5 6 7 7 0 0 0 0 TLBG 422 1 0,24 395 0 0 388 0 0 379 0 0 375 0 0 369 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 TLBV 1006 4 0,4 1021 24 2,35 992 27 2,72 954 15 1,57 949 12 1,26 952 20 2,1 4 19 25 15 12 19 0 2 4 7 2 0 Thülima 64 0 0 68 3 4,41 70 1 1,43 71 0 0 69 1 1,45 71 1 1,41 0 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 Gesamt 1561 15 0,96 1544 30 1,94 1919 113 5,89 1844 83 4,5 1814 71 3,91 1794 77 4,29 11 23 111 78 65 68 2 12 8 3 1 Hinweis: Zu den Stichtagen 30. Juni 2013 und 20. Juni 2014 waren LWÄ, ÄLF, TLL und LVG dem TMUEN zugeordnet. Kleine Anfrage Nr. 3641 der Abgeordneten Lehmann (SPD); Befristung im Öffentlichen Dienst in Thüringen Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 4 vom TMMJV TMMJV Entfristungen Entfristungen aus 2017 aus 2018 Ministerium 4 2 4 6 Justizvollzug 1 3 Thüringer Arbeitsgerichtsbarkeit entfällt entfällt 2 1 Thüringer Sozialgerichtsbarkeit 0 0 Thüringer Finanzgerichtsbarkeit 0 0 Bereich Thüringer Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit Befristungen im öffentlichen Dienst in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5. und 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: Alle Anlagen zur Antwort KA 3641.pdf Anlage 1 Anlage 2