28.03.2019 Drucksache 6/7031Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. April 2019 Linksextremismus in Jena Die Kleine Anfrage 3466 vom 22. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichts ist in Thüringen die Anzahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen, die dem Phänomenbereich "Links" zuzuordnen sind, in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Die Angriffe richten sich dabei häufig gegen Personen, die eine andere politische Meinung vertreten und werden regelmäßig damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" handele . Diese Bezeichnung werde dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben müsse, und diene letztlich nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Zur Bekämpfung dieses demokratiefeindlichen Verhaltens muss daher aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr das in Thüringen gegenwärtig bestehende Gefährdungspotential, das von linksextremen Organisationen , Verbindungen und sonstigen Strukturen für den Rechtsstaat sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, möglichst umfassend aufgedeckt werden, um weiteren Schaden an Leib, Leben und Eigentum abzuwehren. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Landesregierung eine Person beziehungsweise eine Organisation als "linksextremistisch" einstuft? 2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Landesregierung durch das Amt für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2015 in Jena als "linksextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt hatten diese und wie stellte sich die Geschlechterverteilung dar (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Wie bewertet die Landesregierung die "linksextremistische" Szene in Jena seit dem Jahr 2015 hinsichtlich ihrer Milieus, des Anteils der organisierten linken Szene, des Personenpotentials, ihrer Entwicklung, der Aktivitäten und der Schwerpunkte? 4. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -links- wurden seit dem Jahr 2015 in Jena bekannt (bitte nach Jahresscheiben und Delikten aufschlüsseln)? 5. Welche weiteren als "linksextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2015 in Jena bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7031 6. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die der "Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena" angehören, innerhalb der letzten fünf Jahre an der Planung oder Ausführung "linksextremistischer " Aktivitäten beteiligt waren (wenn ja, bitte nach Anzahl der beteiligten Personen und Fälle sowie nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 7. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die der "Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena" angehören, die Strafverfolgungsbehörden an der Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gehindert beziehungsweise behindert haben oder sogar selbst in diese verwickelt waren (wenn ja, bitte nach Anzahl der beteiligten Personen und Fälle sowie nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 8. Welche als "linksextremistisch" bewertete Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in Jena seit dem Jahr 2015 bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 9. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Landesregierung in Jena von als "linksextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte mit Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen , Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? 10. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der als "linksextremistisch" eingestuften Musik- oder Vertriebsszene in Jena vor? 11. Wie viele Personen, die in Jena ihren Wohnsitz haben und nach Kenntnis der Landesregierung der "linksextremistischen " Szene zugeordnet werden, verfügen über eine Waffenbesitzkarte oder über Waffen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 27. März 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz müssen erfüllt sein. Das heißt, es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Bestrebungen im Sinne des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sind politisch bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen (Aktivitäten) in einem oder für einen Personenzusammenschluss. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder erheblich zu beschädigen (vergleiche § 6 Thüringer Verfassungsschutzgesetz). Als "linksextremistisch" werden solche Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der nachfolgenden Merkmale charakteristisch sind: • Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin , Trotzki, Mao Zedong und andere, • Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, • Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, • Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform.1 Zu 2.: Der Landesregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 3 Drucksache 6/7031Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 3.: Ein Schwerpunkt der regionalen linksextremistischen Szene in Thüringen ist Jena. Zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten in Thüringen ist der Antifaschismus. Weitere Schwerpunkte liegen in den Themengebieten "Antirepression", "Anti Gentrifizierung/Freiraumthematik", Umwelt/Klimagerechtigkeit und Antisexismus. Die Szene agiert in Reaktion auf sich ergebende Anlässe. Sie geht dabei zunehmend in einem gesamtgesellschaftlichen Konglomerat auf. Die Mobilisierungsfähigkeit und das Aktionsniveau der linksextremistischen Szene in Thüringen werden derzeit als rückläufig eingeschätzt. Hinweise auf eine damit einhergehende Veränderung der grundsätzlichen szeneimmanenten Gewaltbereitschaft liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Für das Jahr 2018 liegen noch keine validen Zahlen vor. Zu 5.: Es wird auf die Übersicht in Anlage 2 verwiesen. Diese enthält die Aktivitäten, die auf einer hinreichend gesicherten Erkenntnisgrundlage basieren. Erkenntnisse über linksextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 6.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 7.: Die "Junge Gemeinde Stadtmitte Jena" ist nicht Gegenstand staatlicher Beobachtung. Der Landesregierung sind jedoch vier Ermittlungsvorgänge bekannt, die einer in der "Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena" engagierten Person zugerechnet werden: Datum Delikt Paragraph 20.01.2016 Nötigung § 240 StGB 12.07.2016 Körperverletzung § 223 StGB 20.07.2016 Störung von Versammlungen und Aufzügen, Nötigung, fahrlässige Körperverletzung § 21 VersG, §§ 240, 229 StGB 17.08.2016 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB (StGB - Strafgesetzbuch, VersG - Versammlungsgesetz) Das Verfahren gemäß § 223 StGB ist inzwischen gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt worden . Die übrigen Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Zu 8.: Aus dem Bereich des dogmatischen, sich auf kommunistische Vordenker berufenden Linksextremismus wurden seit dem Jahr 2015 folgende Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Jena bekannt: - "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - Ortsgruppe Jena, gegründet am 16. Juni 2018, - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - Regionalorganisation Jena/Ostthüringen, aufgelöst im November 2017, - Jugendorganisation "Revolution" (REVO) - Ortsgruppe Jena der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht " (GAW), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Jena-Weimar, aufgelöst im November 2017, - Gruppierung "Armut hat System" (AhS) Jena/Weimar, seit Mai 2016 bekannt, - "Revolutionärer Aufbau - BRD" - Ortsgruppe Weimar-Jena, gegründet im April 2017, - "Kommunistische Organisation" (KO), gegründet im Juni 2017. Das Personenpotential der vorgenannten Gruppierungen wird als gering eingeschätzt und unterliegt teilweise der Fluktuation des studentischen Milieus. Es wurden in den Jahren 2015 bis 2018 nur wenige Zusammenkünfte organisiert. Diese Treffen wurden zum überwiegenden Teil gruppenintern und ohne wahrnehmbare Störungen nach außen durchgeführt. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7031 Darüber hinaus wurden aus dem Bereich des undogmatischen Linksextremismus seit dem Jahr 2015 folgende Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Jena bekannt: - "Infoladen Jena", - "Pekari - linke Basisgruppe" Jena, - "Ende Gelände"- Ortsgruppe Jena, gegründet im Juni/Juli 2018, - "Antifa-Recherche Jena-SHK", seit November 2018 in Erscheinung getreten, - "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), aufgelöst am 14. Januar 2016, - "Jenaer undogmatische radikale Initiative" (JURI - Linke Gruppe), zuletzt in Erscheinung getreten im August 2017, - "Antifaschistische Aktion Jena" (AA Jena), zuletzt in Erscheinung getreten im Oktober 2017, - "Rote Hilfe e. V." (RH) - Ortsgruppe Jena, - "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union" (FAU Erfurt/Jena, seit November 2017 FAU Jena), - "Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena" (ASKJ), - "Black Kitchen", - "Anarch@s", - "Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) - Soligruppe Jena". Konkrete Erkenntnisse zum Personenpotential der aufgeführten Organisationen liegen nicht vor. Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass ein Großteil der geschätzten Personenzahl von gewaltorientierten Linksextremisten, insbesondere Autonomen und Anarchisten, sowie Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." der Region Jena zuzurechnen ist. Hinsichtlich der geschätzten Mitglieder- beziehungsweise Anhängerpotentiale wird auf den Verfassungsschutzbericht 2017, Seite 83 f. verwiesen. Für das Berichtsjahr 2018 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor. Zu 9.: Die örtliche linksextremistische Szene trifft sich nach Erkenntnis der Landesregierung unter anderem im "Infoladen Jena" sowie dem FAU-Gewerkschaftslokal "Milly Wittkop". Darüber hinaus nutzen Linksextremisten für ihre verschiedenen Aktivitäten jeweils geeignete beziehungsweise zur Verfügung stehende Räumlichkeiten nichtextremistischer Inhaber oder Anbieter. Zu 10.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 11: Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Jena haben keine Personen, die der linksextremistischen Szene zuzurechnen sind, eine waffenrechtliche Erlaubnis. Maier Minister Anlagen2 Endnote: 1 Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar 2 Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3466 1 Übersicht der Straftaten PMK -links- in der Stadt Jena Delikt Paragraf 2015 2016 2017 Gesamt 33 133 56 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 1 0 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 0 1 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 2 3 Hausfriedensbruch § 123 StGB 0 3 0 Landfriedensbruch § 125 StGB 3 1 1 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 1 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 1 0 0 Beleidigung § 185 StGB 0 12 3 Körperverletzung § 223 StGB 2 10 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 12 0 Nötigung § 240 StGB 0 3 0 Bedrohung § 241 StGB 0 1 0 Diebstahl § 242 StGB 0 1 0 Diebstahl geringwertiger Sachen § 248a StGB 0 0 1 Raub § 249 StGB 0 1 0 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 0 0 1 Strafvereitelung § 258 StGB 0 0 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 5 49 36 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 1 0 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel § 305a StGB 0 1 0 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 0 1 0 Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 1 0 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 16 32 8 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 1 0 StGB - Strafgesetzbuch Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3466 1 Übersicht der linksextremistischen Aktivitäten in der Stadt Jena seit 2015 Datum Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 05. bis 07.01.2015 Informationskampagne und bundesweite Aktionen zum 10. Todestag am 7. Januar von Oury Jalloh Linksextremisten nicht bekannt 27.02.2015 Konzert „Feine Sahne Fischfilet“ (MV)1 nicht bekannt 22.04.2015 Versammlung unter dem Motto „‘Insel bleibt‘" als soziokultureller Freiraum und Ort für nonkonformistisches und solidarisches Zusammenleben ” Autonome Szene nicht bekannt 23.04.2015 Versammlung „Hausbesetzungen legalisieren“ vor dem Amtsgericht Jena als Solidaritätsaktion Autonome Szene nicht bekannt 01.05.2015 Informationsstand DKP Jena und SDAJ Jena/Weimar nicht bekannt 16.05.2015 „kurzfristige Umbenennung “ von 9 Straßennamen DKP Jena nicht bekannt 18.05.2015 Proteste gegen Kürzungspläne der Jenaer Jugendarbeit SDAJ Jena-Weimar ca. 100 18.06.2015 Infoveranstaltung zu Protesten gegen Neonaziaufmarsch am 27. Juni, Bündnis „Läuft nicht!“ DKP, SDAJ, Pekari Jena, ATF Jena, JURI – Linke Gruppe nicht bekannt 27.06.2015 Gegenaktionen zum Aufmarsch von Rechtsextremisten Linksextremisten nicht bekannt 10. bis 11.07.2015 Workshop „Anna und Arthur halten’s Maul“ „Rote Hilfe e. V.“ Ortsgruppe Jena nicht bekannt 18.07.2015 Veranstaltung unter dem Motto „Braten unter Freunden – Zeichen setzen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ DKP Jena, SDAJ Jena/Weimar nicht bekannt 21.08.2015 Versammlung wegen Infoladen Sabotnik nicht bekannt 1 Die Musikgruppe wird von der zuständigen Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistische Gruppierung geführt. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3466 2 Datum Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl Hausbesetzungsprozesses 24.08.2015 Kundgebung zum Thema „OXI Gabriel“ Linksextremisten nicht bekannt 01.09.2015 Kundgebung anlässlich des „Antikriegstages“ DKP Jena und SDAJ Jena/Weimar nicht bekannt 05.09.2015 Kundgebung anlässlich des Weltfriedenstages DKP Jena und SDAJ Jena/Weimar nicht bekannt 03.10.2015 Proteste gegen Aufmarsch der Rechtsextremisten SDAJ Jena/ Weimar 2500 12. bis 24.10.2015 Alternative Orientierungstage (ALOTA) Pekari – Linke Basisgruppe Jena, Infoladen Jena, FAU Erfurt/Jena nicht bekannt 02.11.2015 Infoveranstaltung und Diskussion zur Thematik „Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern?“ FAU Jena nicht bekannt 26.11.2015 Diskussionsrunde „Autonome Klassenund soziale Kämpfe und Deutschland und Griechenland. Perspektiven internationaler Solidarität“ FAU Jena nicht bekannt 08.12.2015 Infoveranstaltungen zu „Antirassistischer Demonstration“ unter dem Motto „Grenzen abschaffen und alle bleiben!“ am 11.12.2015 in Jena Pekari – Linke Basisgruppe Jena nicht bekannt 11.12.2015 Proteste gegen die Eröffnung eines Gefahrenabwehrzentrums GG/BO-Soligruppe Jena 15 bis 20 11.12.2015 Aufzug unter dem Motto „Grenzen abschaffen und Alle bleiben!“ Autonome Szene 350 15.12.2015 Veranstaltung „Schulter an Schulter, Hand in Hand - Lernen wir von Griechenland“ SDAJ Jena/Weimar nicht bekannt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3466 3 Datum Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 06., 12. und 15.01.2016 Info- und Mobilisierungstreffen für die Proteste gegen die geplante AfD- Veranstaltung am 20.01.2016 Linksextremisten nicht bekannt 20.01.2016 Proteste gegen AfD- Kundgebung Linksextremisten nicht bekannt 29.01.2016 „Schwarzer Tresen“ als Solidaritäts- und Finanzierungsaktion für ein „Anarcho- Infoblatt Jena“ Linksextremisten nicht bekannt 12.02.2016 Infoveranstaltung über einen neugegründeten „Wagenplatz Jena“ Linksextremisten nicht bekannt 02.03.2016 Versammlung „Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft “ Linksextremisten nicht bekannt 09.03.2016 Proteste gegen AfD- Kundgebung Linksextremisten nicht bekannt 21.03.2016 Lesung zu dem Thema „Meuthen, Swings & Edelweißpiraten“ Linksextremisten nicht bekannt 30.03.2016 Infotreffen für die Proteste gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am 20.04.2016 Linksextremisten nicht bekannt 07.04.2016 „Schwarzer Tresen #II“ als Diskussions- und Solidaritätsveranstaltung ; Diskussion zu Protesten gegen THÜGIDA am 20.04.2016 in Jena und 01.05.2016 in Plauen/SN; Finanzierung der „Anarchistischen Tage“ in Jena am 20./21.05.2016 Linksextremisten nicht bekannt 12.04.2016 Informations- und Mobilisierungsveranstaltung im Rahmen der Kampagne „Ende Gelände“ Linksextremisten nicht bekannt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3466 4 Datum Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 13.04.2016 Informations- und Mobilisierungsveranstaltung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am 20.04.2016 Autonome Antifa nicht bekannt 13.04.2016 Antifa-Kundgebung „Bildet Vereinsstrukturen !“ Linksextremisten nicht bekannt 20.04.2016 Proteste gegen THÜGIDA- Veranstaltung Linksextremisten nicht bekannt 01.05.2016 Informationsstand DKP Jena nicht bekannt 17. bis 21.05.2016 „Anarchistische Tage“ FAU Erfurt/Jena nicht bekannt 27.05.2016 Veranstaltung „Imperialismus - Zur Kritik von Weltmarkt und Weltmacht“ „Armut hat System - Jena/ Weimar“ nicht bekannt 09.06.2016 Veranstaltung FAU Erfurt/Jena nicht bekannt 11. bis 12.06.2016 Überfall auf mutmaßliche Rechtsextremisten und Spontandemo am 12.06.2016 Linksextremisten nicht bekannt 20.07.2016 Proteste gegen THÜGIDA- Veranstaltung Linksextremisten nicht bekannt 02.08.2016 Gründungstreffen einer „Bildungs-AG“ FAU Erfurt/Jena nicht bekannt 17.08.2016 Proteste gegen THÜGIDA- Veranstaltung; im Vorfeld Hausbesetzung und Spontandemonstration Linksextremisten nicht bekannt 30.08.2016 4. Offenes Antikriegstreffen (Vorbereitungstreffen für die Kundgebung am 01.09.2016 in Weimar) SDAJ Jena-Weimar nicht bekannt 01.09.2016 Demonstration anlässlich des Weltfriedenstages SDAJ Jena-Weimar und DKP Jena ca. 100 04.09.2016 Sommerfest FAU Erfurt/Jena nicht bekannt 08.09.2016 Treffen SDAJ Jena-Weimar nicht bekannt 16.09.2016 Versammlung FAU Erfurt/Jena 6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3466 5 Datum Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl „Solidarität mit dem Arbeitskampf der SI Cobas“ 22.09.2016 Mobilisierungsvortrag „gegen die Einheitsfeier in Dresden“ Pekari – Linke Basisgruppe Jena nicht bekannt 06.10.2016 „Offenes Antikriegstreffen“ SDAJ Jena-Weimar nicht bekannt 10. bis 22.10.2016 Alternative Orientierungstage (ALOTA) Pekari – Linke Basisgruppe Jena, Infoladen Jena, FAU Erfurt/Jena, „Rote Hilfe e. V.“ Ortsgruppe Jena nicht bekannt 09.11.2016 Proteste gegen Veranstaltung von „Thügida“ SDAJ Jena-Weimar nicht bekannt 25.11.2016 „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ SDAJ Jena-Weimar nicht bekannt 01.12.2016 Schuldemonstration SDAJ Jena-Weimar nicht bekannt 05.12.2016 Kundgebung gegen Jenoptik und seine Rüstungsgeschäfte SDAJ Jena-Weimar nicht bekannt 10.12.2016 Veranstaltung „Gemeinsam Kämpfen gegen Patriarchat und Kapital“ „Armut hat System - Jena / Weimar“ & „Revolutionärer Aufbau“ nicht bekannt 03.02.2017 Prozessbegleitung zur Gerichtsverhandlung gegen Hausbesetzer „Rote Hilfe e. V.“ Ortsgruppe Jena, Infoladen Sabotnik nicht bekannt 04.02.2017 Thementag „Ist die AfD eine faschistische Partei“ Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) und SDAJ Jena – Weimar nicht bekannt 01.03.2017 Kneipenabend FAU Erfurt/Jena, GG/BO-Soligruppe Jena nicht bekannt 23.03.2017 Kundgebung gegen Jenoptik SDAJ Jena – Weimar nicht bekannt 30.04.2017 Öffentliche Aktion – mit Straßentheater, Kreide, Infomaterial und Diskussionen; Vorabend-Demo zum 1. Mai SDAJ Jena-Weimar, FAU Erfurt/Jena 80 13.07.2017 Nachbereitungstreffen für Betroffene von Repression und Polizeigewalt bei den G20-Protesten „Rote Hilfe e. V.“ Ortgruppe Jena nicht bekannt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3466 6 Datum Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 21.08.2017 Solidaritätsbekundung vor dem AG Jena – Prozessbegleitung Black Kitchen nicht bekannt 25.08.2017 Spontandemonstration „Wir sind alle #linksunten“ Linksextremisten ca. 60 09. bis 21.10.2017 Alternative Orientierungstage (ALOTA) Pekari – Linke Basisgruppe Jena, Infoladen Jena, FAU Erfurt/Jena, Antifaschistische Aktion Jena, Black Kitchen, „Rote Hilfe e. V.“ Regionalgruppe Südthüringen nicht bekannt 26.10.2017 Kundgebung „Auch an der Uni Jena basisgewerkschaftliche Organisierung stärken“ FAU Erfurt/Jena 10 15.12.2017 „Stoppt die patriotische und Staatslinke! Stärken wir die autonomen Kräfte!“ Anarchist_innen aus Jena 20 16.01.2018 Spontankonzert „Feine Sahne Fischfilet“ (MV)1 ca. 300-600 06.05.2018 Veranstaltung anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx MLPD-Landesverband Thüringen nicht bekannt 16.06.2018 Gründungsfeier MLPD Jena MLPD Jena nicht bekannt 05.07.2018 Vorführung Dokumentarfilm „Hamburger Gitter“ zum Jahrestag von G20-Protesten in Hamburg Pekari – Linke Basisgruppe in Jena nicht bekannt 06.07.2018 Veranstaltung zum Jahrestag von G20- Protesten in Hamburg „Cornern 1 Jahr nach #No G20 – für ein Festival der Demokratie im Paradies 6.7.18“ Pekari – Linke Basisgruppe Jena nicht bekannt 12.07.2018 Konzert „One Step Ahead“ (SN) nicht bekannt 1 Die Musikgruppe wird von der zuständigen Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistische Gruppierung geführt. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3466 7 Datum Aktivität Gruppierung Teilnehmerzahl 13.07.2018 Filmvorführung und Infoveranstaltung „Beyond the red lines – Film und Infos zu Klimakämpfen“ Pekari – Linke Basisgruppe Jena, „Ende Gelände“ Ortsgruppe Jena nicht bekannt 29.07.2018 Sommerfest FAU Erfurt/Jena nicht bekannt 06. bis 12.08.2018 Festwoche im „Kulturschlachthof“! mit 3 Workshops, u.a. zu „Recht auf Stadt“ und „Refugee Black Box“ Pekari - Linke Basisgruppe Jena nicht bekannt 25.09.2018 Offenes Ende Gelände Info- und Vorbereitungstreffen „Ende Gelände“ Ortsgruppe Jena nicht bekannt 08. bis 20.10.2018 Alternative Orientierungstage (ALOTA) Pekari - Linke Basisgruppe Jena, FAU Jena, Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena (ASKJ), Antifaschistische Aktion Jena (AAJ), „Rote Hilfe e. V.“ Ortsgruppe Erfurt, „Ende Gelände“ Ortsgruppe Jena, Interventionistische Linke (IL) Halle nicht bekannt 10.10.2018 Vortrag „Klimagerechtigkeit - was ist das eigentlich“ „Ende Gelände“ Ortsgruppe Jena nicht bekannt 23.10.2018 Kundgebung „Hausbesitz, nicht Hausbesetzung ist das Verbrechen!“ Pekari – Linke Basisgruppe Jena, „Rote Hilfe e. V.“ Ortgruppe Jena ca. 20 10.11.2018 Seminar „100 Jahre Novemberrevolution - Seminar und Aktion“ Kommunistische Organisation (KO) nicht bekannt 16.11.2018 „ORGANIZE! Wir laden zum Mitmachen ein - offener Welcome- Abend“ Pekari – Linke Basisgruppe Jena nicht bekannt 17. bis 18.11.2018 „Akademikerin auf Abruf – Konferenz zu Arbeit in der Bildung“ FAU, FAU Erfurt/Jena nicht bekannt 01.12.2018 Jubiläumsparty „5 Jahre Pekari“ Pekari – Linke Basisgruppe Jena nicht bekannt 08.12.2018 Umweltkampftag „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft“ MLPD Jena nicht bekannt (Stand: Dezember 2018) Linksextremismus in Jena Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11: Endnote: