28.03.2019 Drucksache 6/7037Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. April 2019 Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2018 Die Kleine Anfrage 3587 vom 8. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt in § 16 die Durchführung des Einwohnerantrags. Im § 17 ThürKO wird die Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids geregelt. Über § 96 a Thür KO finden die Bestimmungen der §§ 16 bis 17 ThürKO auch für die Landkreise Anwendung. Mit dem Thü ringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wird das Ver fahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geregelt. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Thüringer Kommunen sind im Jahr 2018 wann und zu welchem Thema Einwohneranträge und Bürgerbegehren beantragt und Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide durchgeführt worden (bitte nach Kommunen auflisten)? 2. Welche der in Frage 1 nachgefragten Einwohneranträge und Anträge auf Durchführung eines Bürger begehrens wurden wann und mit welcher Begründung abgelehnt (bitte einzeln aufstellen)? Gegen wel che dieser Ablehnungen wurde nach Kenntnis der Landesregierung wann Klage erhoben und wie ist der Sachstand dieser Klageverfahren (bitte einzeln aufstellen)? 3. Welche der in Frage 1 nachgefragten Bürgerentscheide waren aus welchen Gründen nicht erfolgreich (bitte einzeln aufstellen)? 4. Mit welchen Ergebnissen waren im Jahr 2018 Bürgerentscheide erfolgreich (bitte einzeln nach Datum sortiert aufstellen)? 5. Welche der in Frage 1 nachgefragten Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide erledigten sich durch den Beschluss des jeweiligen Beschlussgremiums, die von dem Bürgerbegehren verlangten Maß nahmen durchzuführen beziehungsweise durch eine Einigung mit der Initiative (bitte einzeln aufstellen)? 6. Welche Maßnahmen haben welche Thüringer Kommunen im Jahr 2018 infolge der in Frage 1 nachge fragten Einwohneranträge umgesetzt und damit dem Inhalt des Einwohnerantrags entsprochen (bitte einzeln aufstellen)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7037 7. Welche Klageverfahren aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2019 gegen die Ablehnung von Einwoh neranträgen und Anträgen auf Zulassung eines Bürgerbegehrens sind nach Kenntnis der Landesregie rung gegenwärtig noch bei den Thüringer Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht an hängig (bitte einzeln mit Angaben des Zeitpunkts der Klageerhebung aufstellen)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. März 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 7.: Die als Anlage beigefügte Aufstellung wurde durch das Thüringer Landesverwaltungsamt bereitgestellt. Die erteilten Einzelinformationen können der als Anlage beigefügten Aufstellung entnommen werden. Die Be antwortung der Fragen 1 bis 7 erfolgte im Rahmen des den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vorlie genden Datenmaterials. Eine statistische Erhebung wird nicht durchgeführt. Unter Berücksichtigung der den Kommunen verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungshoheit sowie in Ermangelung einer die vor stehende parlamentarische Anfrage berührenden Berichtspflicht, wurde auf eine Abfrage bei den Gemein den verzichtet. Nach den Rechtsstreitigkeiten mit dem nachgefragten Streitgegenstand wird in der bundeseinheitlichen sta tistischen Erhebung von Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGStatistik) nicht differenziert. Entspre chende statistische Daten stehen daher im Rahmen der Auswertung nicht zur Verfügung. Maier Minister Anlage* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlage erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlage zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordnetenin formationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 3587 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Landkreis Gemeinde / Stadt / kreisfreie Stadt Datum und Form der Initiative Gegenstand Datum und Begründ . der Ablehnung (Frage 2, 1. Satz) Datum der Klageerheb . und Stand des Klageverfahrens (Frage 2, 2. Satz) Ergebnis/Anmerkungen (Fragen 3, 4, 5 und 6) AP Mönchenholzhausen Bürgerbegehren Antrag vom 15.04.2018 Aufhebung des Beschlusses Nr. 147/39/ 2018 vom 13.03.2018, mit dem die Auflösung der Gemeinde Mönchenholzhausen und Eingliederung in die Stadt Erfurt beschlossen wurde, und stattdessen Auflösung der Gemeinde Mönchenholzhausen und Bildung mit den anderen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Grammetal einer Landgemeinde Nach Zulassung des Bürgerbegehrens hat am 23.09.2018 ein Bürgerentscheid stattgefunden. Mit 568 Ja-Stimmen zu 536 Nein-Stimmen war der Bürgerentscheid erfolgreich . Die Gemeinde hat daraufhin ihren Antrag auf Auflösung der Gemeinde Mönchenholzhausen und Eingliederung in die Stadt Erfurt zurückgezogen und mit Schreiben vom 18.10.2018 einen Antrag auf Auflösung der Gemeinde Mönchenholzhausen sowie Bildung der Landgemeinde Grammetal mit den Gemeinden Bechstedtstraß, Daasdorf a.B., Hopfgarten, Isseroda, Niederzimmern, Nohra, Ottstedt a.B. und Troistedt gestellt. GTH Emleben Bürgerbegehren Antrag vom 15.11.2018 Aufhebung des Beschlusses Nr. 51/18 vom 16.10.2018, mit dem die Auflösung der Gemeinde Emleben und Bildung der Landgemeinde Georgenthal beschlossen wurde Das Bürgerbegehren wurde mit Datum vom 20.11.2018 zugelassen . Das weitere Verfahren dauert noch an. 2 GRZ Bad Köstritz Einwohnerantrag vom 09.08.2018 Stopp der Straßenbaumaßnahme Werner- Sylten-Straße Mit Bescheid vom 07.09.2018 als unzulässig abgelehnt, da gesetzwidriges Ziel verfolgt würde und diverse formelle Mängel vorlägen. Klage am 19.09.2018 erhoben Klage noch anhängig GRZ Berga/Elster Bürgerentscheid am 17.06.2018 Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters Die Durchführung des Verfahrens zur Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters wurde am 24.04.2018 beschlossen. Das in § 28 Abs. 6 Satz 2 ThürKO vorgeschriebene Abwahlquorum wurde erreicht. Mit Bescheid vom 27.06.2018 wurde die Abwahl des Bürgermeisters festgestellt. HBN Römhild Bürgerbegehren Antrag im Jahr 2018 gestellt Gegen das vom Stadtrat beschlossene Feuerwehrkonzept Der Antrag wurde zugelassen. Unterschriften wurden gesammelt. Nächste Woche soll der Stadtrat über das Zustandekommen entscheiden . Der Bürgerentscheid ist für Mai 2019 vorgesehen. HBN Masserberg Bürgerbegehren Antrag im Jahr 2018 gestellt Gegen den Beschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte Der Antrag wurde zugelassen. Unterschriften wurden gesammelt. Im November 2018 hat der Gemeinderat das Zustandekommen festgestellt . In der ersten Februarwoche sollte eine abschließende Behandlung im Gemeinderat erfolgen. Ein Termin für den Bürgerentscheid steht noch nicht fest. HBN Masserberg Bürgerbegehren Antrag im Jahr 2018 gestellt Gegen den Beschluss zum Standort der Kindertagesstätte in Heubach Der Antrag wurde zugelassen. Derzeit werden Unterschriften gesammelt . 3 HBN Masserberg Bürgerbegehren Antrag im Jahr 2018 gestellt Gegen den Beschluss zum Zusammenschluss der Gemeinde Masserberg mit der Gemeinde Schleusegrund Mit Bescheid vom 25.06.2018 abgelehnt , da mit dem Bürgerbegehren ein gesetzwidriges Ziel verfolgt werde. Klage am 19.07.2018 Die Klage ist noch anhängig. Das LRA geht jedoch davon aus, dass sich das Verfahren erledigt hat, da der Gemeinderat den Beschluss, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet, am 15.11.2018 aufgehoben hat. HBN Masserberg Bürgerbegehren Antrag im Jahr 2018 gestellt Ausgliederung des Ortsteils Masserberg und dessen Eingliederung in die Landgemeinde Großbreitenbach Mit Bescheid vom 25.10.2018 abgelehnt , da unzulässig (Verstoß gegen Kopplungsverbot, falsche Angaben bei Begründung, kein Kostendeckungsvorschlag ). Klage am 03.12.2018 erhoben Die Klage ist noch anhängig. IK Gehlberg Bürgerbegehren Antrag vom 08.03.2018 Gegen Beschlüsse Nr. 040-29/01/18 und 041- 22/01/18 vom 29.01.2018 (mit denen der Bürgermeister beauftragt wurde, die Bereitschaft zur Fusion mit der Stadt Suhl zu erklären, Sondierungsgespräche aufzunehmen , einen förmlichen Vertrag mit der Stadt zu erarbeiten sowie die Gemeinde Gehlberg aufzulösen und in die Stadt Suhl einzugliedern) und für Verbleib der Gemeinde Gehlberg im Ilm-Kreis • Das Bürgerbegehren war zulässig . • Die Unterschriften wurden nachfolgend gesammelt. Der Gemeinderat hat das Zustandekommen des Bürgerbegehrens abgelehnt. • Es folgte eine Klage durch die Vertrauensperson. • Dann folgte ein rechtsaufsichtliches Beanstandungsverfahren und Ersatzvornahme. • Die Gemeinde hat gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen Ersatzvornahme beantragt, der ergab, dass rechtsaufsichtliche Verfügungen nach summarischer Prüfung rechtmäßig waren. • Mit der Ersatzvornahme wurde das Zustandekommen des Bürgerbegehrens festgestellt. 4 • Der Bürgerentscheid wurde am 28.10.2018 durchgeführt. • Der Antrag wurde abgelehnt, da er nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten hat. IK Plaue Bürgerbegehren Antrag vom 11.07.2018 „Soll die Stadt Plaue nach Arnstadt eingemeindet werden?“ Zustandekommen des Bürgerebegehrens wurde in der Stadtratssitzung am 18.12.2018 mit der Begründung, dass die Unterschriftenlisten nicht beim Bürgermeister abgegeben wurden, abgelehnt • Die Unterschriften wurden gesammelt und am 18.09.2018 in der Verwaltungsgemeinschaft abgegeben, anschließend wurde diese geprüft und Bürgermeister übergeben. • Wann die Entscheidung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens zugestellt wurde und ob Klage erhoben wurde, ist nicht bekannt. SHK Trockenborn - Wolfersdorf Durchführung eines Ratsbegehren am 09.11.2018 beschlossen Weiteres Vorgehen bei freiwilliger Neugliederung Der Bürgerentscheid fand erst am 27.01.2019 statt und hatte die Frage der Eingliederung der Gemeinde Trockenborn-Wolfersdorf in die Stadt Neustadt an der Orla zum Gegenstand SOK Linda Bürgerbegehren Antrag im November 2018 gestellt Gegen Beschluss, mit dem die Auflösung der Gemeinde Linda und Eingliederung in die Stadt Neustadt an der Orla beschlossen wurde Ablehnung, da verfristet Klage im Januar 2019 erhoben SLF Katzhütte Bürgerbegehren Antrag vom 30.01.2018 „Beitritt der Gemeinde Katzhütte in die neu zu gründende Verwaltungsgemeinschaft im Schwarztal“ Das Bürgerbegehren wurde zugelassen . Der Bürgerentscheid fand erst im Jahr 2019 statt. 5 SM Walldorf Bürgerbegehren Antrag vom 07.03.2018 „Soll die Gemeinde Walldorf aufgelöst und in die Stadt Meiningen eingegliedert werden?“ Mit Bescheid vom 26.03.2018 abgelehnt , da unzulässig (Antrag verfristet und rechtswidriges Ziel) Mit Schreiben vom 27.04.2018 Klage und mit Schreiben vom 28.08.2018 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz VG Meiningen hat mit Beschluss vom 15.10.2018 -2 E 1235/18 Me- Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt, da die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben ist. SON Judenbach Bürgerbegehren Antrag im März 2018 gestellt „Sind Sie dafür, dass im Zusammenhang mit einem möglichen Gesetzgebungsverfahren zur Bildung einer neuen Gemeinde Föritztal durch die bisherigen Gemeinden Judenbach, Föritz und Neuhaus-Schierschnitz eine Bürgerbefragung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Judenbach stattfindet, ob sie für oder gegen einen solchen Zusammenschluss sind oder ob sie für eine Angliederung nach Sonneberg sind?“ Das Bürgerbegehren wurde durch In-Kraft-Treten des ThürGNGG 2018 am 06.07.2018 gegenstandslos UH Ballhausen Mühlhausen Bürgerbegehren Antrag im Jahr 2018 gestellt Bürgerbegehren Antrag im Jahr 2018 gestellt Einleitung der Abwahl des Bürgermeisters Gegen Beschluss zur Einrichtung einer Boulderhalle im Mehrgenerationenhaus Das Bürgerbegehren wurde zugelassen . Der Stadtrat hat den Beschluss, gegen den sich das Bürgerbegehren richtete, aufgehoben. 6 WAK Tiefenort Bürgerbegehren Gegen Beschluss vom 01.02.2018 zur Eingliederung in die Stadt Bad Salzungen Das Bürgerbegehren wurde zugelassen . Zum Bürgerentscheid ist es aufgrund des In-Kraft-Tretens des ThürGNGG 2018 am 06.07.2018 nicht mehr gekommen. WAK Kaltennordheim (gehört seit 01.01.2019 zum Landkreis SM) Bürgerbegehren Antrag im Frühjahr 2018 gestellt Gegen den Wechsel der Kreiszugehörigkeit Antrag abgelehnt, da verfristet Der Rechtsbehelf gegen Ablehnung des Antrags war erfolglos. WAK Unterbreizbach Bürgerbegehren Antrag Ende 2018 gestellt Kita-Finanzierung/- Verpflegung Der Antrag wurde zugelassen, derzeit werden Unterschriften gesammelt . Jena Einwohnerantrag , eingegangen bei der Stadt am 13.07.2018 Einführung einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen , Rekommunalisierung des städtischen Wohnungsunternehmens „jenawohnen“ sowie Sicherung von mind. 20 % sozialen Wohnungsbau bei städtischen Grundstücksverkäufen und Bebauungsplanungen Am 22.08.2018 hat der Stadtrat die Zulässigkeit des Antrags festgestellt . Die Beratung und Entscheidung über die beantragte Angelegenheit erfolgte in der Stadtratssitzung am 14.11.2018. Ergänzend verweisen wir auf die Mündliche Anfrage DS 6/6506 der Abgeordneten Müller und die Antwort der Landesregierung (Plenarprotokoll 6/135 vom 14. Dezember 2018, S. 108 – 110) 7 Gera Einwohnerantrag Für endgültigen Stopp der Straßenbahn- Neubaupläne zwischen Haltestelle „Duale Hochschule “ Tinz und Langenberg Gera Einwohnerantrag , eingegangen in der Stadt am 02.10.2018 Gegen Beschluss vom 23.08.2018, mit dem der „Rahmenplan „plus“ Geras Neue Mitte“ beschlossen wurde Am 06.12.2018 hat der Stadtrat die Zulässigkeit des Antrags festgestellt . Inhaltlich wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2018 Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 7.: Endnote: