04.04.2019 Drucksache 6/7052Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. April 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis Die Kleine Anfrage 3591 vom 10. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Eisenberg und im Saale -Holzland-Kreis in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im Zeitraum, den Aktivitäten und Schwerpunkten und gegebenenfalls regionale Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland -Kreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland -Kreis, deren Aktivitäten und Schwerpunkte in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt , was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7052 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie dem Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 2. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der angefragten Region wird eine Personenstärke im unteren dreistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen liegt im unteren zweistelligen Bereich. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die rechtsextremistische Szene Jenas und des Saale-Holzland-Kreises sind eng verbunden. Dadurch ist eine konsequente Trennung nur sehr schwer möglich. Auf den gesamten Landkreis bezogen sind alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter der örtlichen rechtsextremistischen Szene als unterdurchschnittlich einzuschätzen. Zwar gibt es in der Region auch aktive Rechtsextremisten, ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten halten sich jedoch in Grenzen. Ein großer Teil der im Saale-Holzland-Kreis umgesetzten rechtsextremistischen Aktivitäten wurde in Kahla durchgeführt. Es wurden unter anderem Treffen und Feiern der Jenaer Szene in das Umland von Jena, insbesondere nach Kahla, verlagert. Ein Organisieren der rechtsextremistischen Szene war im benannten Zeitraum im Saale-Holzland-Kreis kaum zu beobachten. Die Szene hat sich über die Jahre hinweg zum Teil im privaten Freundeskreis "etabliert " und verhält sich zusehends konspirativ. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Die Zeitschrift "Volkswacht" wurde im Januar 2015 an mehrere Privathaushalte in den Gemeinden Kahla und Seitenroda verteilt. In einer Selbstdarstellung auf der Homepage waren "Nationalisten aus dem Raum Ostthüringen" für die Publikationen verantwortlich. Als Postadresse wurde ein "Hilfswerk Thüringen" in Jena angegeben. Laut Eigenangabe wollte man mit der Publikation einer breiten Öffentlichkeit notwendige Informationen über die aktuelle politische Lage zukommen lassen. So sollten "Themen aufbereitet werden, die für jeden heimatverbundenen Deutschen von Interesse sind". Dazu gehöre eine Einordnung des alltäglichen Geschehens in den globalen Gesamtkontext. Laut Angabe auf der Titelseite beträgt der "Spendenpreis " für die Zeitschrift zwei Euro, sie konnte ab der 2. Ausgabe jedoch auch per E-Mail bezogen werden . Im Jahr 2015 wurden insgesamt drei Ausgaben publiziert. Danach wurde die Produktion eingestellt. Im Übrigen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Zu 5.: Das rechtsextremistische Netzwerk "Freies Netz Kahla" war bis zum Sommer 2015 recht aktiv. Seitdem hat es sich mit seinen Aktivitäten schrittweise in den privaten Raum zurückgezogen und öffentlichkeitswirksame Aktionen nur noch vereinzelt durchgeführt. Es bestand eine enge Verbindung zum "Freien Netz Jena". Die vormals in Jena ansässige rechtsextremistische Burschenschaft "Normannia zu Jena" hatte im angefragten Zeitraum ihren Sitz in Kahla und dort ihre überwiegenden Aktivitäten entfaltet. Hinsichtlich weiterer Erkenntnisse zur Burschenschaft wird auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 3018 in der Drucksache 6/5951 verwiesen. 3 Drucksache 6/7052Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zudem existiert ein NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis, der aber keine öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten entfaltete. Im zeitlichen Zusammenhang mit der seit März 2015 in Thüringen aktiven rechtsextremistischen Gruppierung "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA) entstanden verschiedene asyl- und zuwanderungsfeindliche Bündnisse wie "Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis" oder "Wir lieben Ostthüringen ", die anfangs vorgaben, autark zu agieren, im Laufe der Zeit jedoch deutlich als Teil von THÜGIDA erkennbar wurden. Im Fragezeitraum wurden im Saale-Holzland-Kreis auch Aktivitäten der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" festgestellt. Die Region wird dem "Stützpunkt Ostthüringen" zugerechnet. Zu 6.: Treffen und Feiern fanden zumeist in privaten Örtlichkeiten statt. Hierbei wurden insbesondere Räumlichkeiten in einem Wohnobjekt in Kahla von der Burschenschaft "Normannia zu Jena" für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Zu 7.: In der angefragten Region sind Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Old Glory" sowie die rechtsextremistischen Liedermacher "Max" und "Varghona" ansässig. Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen , die der Region zuzurechnen sind, liegen nicht vor. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt derzeit das Personenpotential im einstelligen Bereich. Mit Stand 1. Februar 2019 bewegt sich im Zuständigkeitsbereich Landkreis Saale-Holzland-Kreis/Stadt Eisenberg die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, im unteren einstelligen Bereich. Diese Personen verfügen nicht über erlaubnispflichtige Schusswaffen. Zu 9.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Eisenberg und im Saale- Holzland-Kreis aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen , dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis auch Kampfsport trainieren. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3591 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Saale-Holzland-Kreis Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 32 39 32 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 16 24 20 Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 StGB 1 0 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 7 6 0 Beleidigung § 185 StGB 1 0 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 4 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 1 0 Nötigung § 240 StGB 1 1 1 Bedrohung § 241 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 4 2 9 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 0 0 1 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Eisenberg Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 9 6 6 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 7 3 5 Volksverhetzung § 130 StGB 0 1 0 Körperverletzung § 223 StGB 0 1 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 0 0 Nötigung § 240 StGB 1 0 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 0 1 1 StGB - Strafgesetzbuch Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3591 1 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten im Landkreis Saale-Holzland und Eisenberg (2015-2017) Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl 17.01.2015 vermutlich Kahla Reichsgedächtniskneipe Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 30.01.2015 vermutlich Kahla Vortrag zum Thema NSU Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt Februar 2015 vermutlich Kahla Stiftungsfest Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 21.03.2015 Umland von Jena Ostarafest Freies Netz Jena nicht bekannt 11.04.2015 vermutlich Kahla Vortrag „Die Darstellung des 1. Weltkriegs in der Kunst“ Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 12.04.2015 vermutlich Kahla Gründung Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ nicht bekannt 18.04.2015 vermutlich Kahla Vortrag „Reise durch Osteuropa und Asien“ Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 18.04.2015 Kahla Kundgebung Der III. Weg 25 20.04.2015 Eisenberg Demonstration THÜGIDA 292 25. oder 26.04.2015 vermutlich Kahla Vortrag „Sicherheit in Computersystemen und -kommunikation“ Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt April 2015 Kahla Flugblattaktion nicht bekannt nicht bekannt 08.05.2015 Kahla, Eisenberg Blumenniederlegung, Gräbersäuberung (Eigenangabe) Freies Netz Jena nicht bekannt 09.05.2015 Umland von Jena Vortrags- und Balladenabend (Eigenangabe) vermutlich Freies Netz Jena nicht bekannt 21.06.2015 Umfeld von Jena Sommersonnenwendfeier (Eigenangabe) Freies Netz Jena nicht bekannt 09.07.2015 Umland von Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena / Der III. Weg nicht bekannt 11.07.2015 Eisenberg Infostand Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ ca. 15 16.07.2015 Umland von Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena / Der III. Weg nicht bekannt 17.07.2015 Stadtroda Kundgebung Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ ca. 8 August 2015 Umland von Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena / Der III. Weg nicht bekannt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3591 2 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl 13.08.2015 Eisenberg Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena / Der III. Weg nicht bekannt 15.08.2015 Kahla Volleyballturnier Freises Netz Jena mind. 16 17.08.2015 Eisenberg Demonstration THÜGIDA 170 08.09.2015 Umland von Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena / Der III. Weg nicht bekannt 12.09.2015 Camburg Infostand Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ nicht bekannt 26.09.2015 Umland von Jena Erntedankfest Freies Netz Jena ca. 40 01.10.2015 Ammerbach Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena / Der III. Weg nicht bekannt 11.10.2015 Kahla Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena / Der III. Weg nicht bekannt 31.10.2015 Umland von Jena Samhain-Fest (Eigenangabe) Freies Netz Jena nicht bekannt 07.11.2015 vermutlich Kahla Vortrag „Reise nach Osteuropa“ Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 07.11.2015 Eisenberg Flugblattaktion (Eigenangabe) und Infostand Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ nicht bekannt 21.11.2015 vermutlich Kahla Vortrag „Vom deutschen Wesen“ Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 22.11.2015 vermutlich Kahla Heldengedenken Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 28.11.2015 vermutlich Kahla Winterwanderung Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 07.12.2015 Eisenberg und Umgebung Flugblattaktion (Eigenangabe) Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ nicht bekannt 12.12.2015 Eisenberg Kundgebung mit Aufzug Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ 140 21.12.2015 Kahla Wintersonnenwendfeier Freies Netz Jena ca. 25 29.12.2015 Bürgel Kundgebung Freie Kräfte ca. 45 07.01.2016 Drackendorf Flugblattaktion (Eigenangabe) Freies Netz Jena / Der III. Weg nicht bekannt 09.01.2016 vermutlich Kahla Vortrag über das Land „Mexiko“ Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 16.01.2016 vermutlich Kahla Reichsgedächtniskneipe Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 11.02.2016 Umland von Jena Transparent zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens Freies Netz Jena nicht bekannt 19.03.2016 Kahla Beteiligung am Der III. Weg mind. 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3591 3 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl Umwelttag 19.03.2016 vermutlich Kahla Ostarafest (Eigenangabe) Freies Netz Jena nicht bekannt 21.03.2016 Hermsdorf Demonstration THÜGIDA / Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ 110 29.03.2016 Bürgel Flugblattaktion vermutlich Freies Netz Jena nicht bekannt 31.03.2016 Bürgel Mahnwache Rechtsextremistische Einzelperson 5 03.04.2016 Schkölen Treffen Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ ca. 20 03.04.2016 Kahla Spontane Versammlung Rechtsextremisten ca. 10 - 15 09.04.2016 Eisenberg Demonstration Der III. Weg 52 April 2016 vermutlich Kahla Ankneipe Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 23.04.2016 Eisenberg Demonstration THÜGIDA / Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ 56 08.05.2016 Eisenberg Blumenniederlegung Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ nicht bekannt 15.05.2016 Raum Kahla Pfingstfeuer Rechtsextremisten ca. 15-20 03.- 04.06.2016 vermutlich Kahla 6. Saale-Kolleg der „Normannia zu Jena“ zum Thema „Über Moderne und Postmoderne“ Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 05.06.2016 Schkölen Kinderfest Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ 90 28.07.2016 Eisenberg Kundgebung THÜGIDA 7 28.07.2016 Hermsdorf Kundgebung THÜGIDA 4 11.08.2016 Kahla Kundgebung THÜGIDA 7 11.08.2016 Stadtroda Kundgebung THÜGIDA 7 02.09.2016 Hermsdorf und Eisenberg Mobilisierung für die Veranstaltung am 10.09.2016 in Hermsdorf Bürgerinitiative "Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis " nicht bekannt 10.09.2016 Hermsdorf Demonstration „Für die Zukunft unserer Kinder“ Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ ca. 65 13.11.2016 Kahla und Orte im Kranzniederlegungen Regionale Rechtsextremisten mind. 3 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3591 4 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl Saale- Holzland- Kreis 18.12.2016 Eisenberg Tierheimbesuch Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ mind. 4 21.01.2017 vermutlich Kahla Reichsgedächtniskneipe Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 08.03.2017 Saale- Holzland- Kreis Verteilung von Pfefferspray anlässlich des Frauentages Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 08.05.2017 Eisenberg Blumenniederlegung Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ nicht bekannt 10.05.2017 Kahla Spontanversammlung „Gedenken an die Opfer des Anschlages auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin“ Regionale Rechtsextremisten ca. 4 24.06.2017 vermutlich Kahla 8. Saale-Kolleg Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 09.07.2017 Kahla Müllsammelaktion Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) nicht bekannt 16.07.2017 vermutlich Kahla Zeitzeugenvortrag Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 20.08.2017 vermutlich Kahla Informationsveranstaltung zur „Ein-Prozent- Bewegung“ Burschenschaft Normannia zu Jena unbekannt 07.10.2017 Umland von Jena Erntedankfest (Eigenangabe) Rechtsextremisten aus Jena / Kahla nicht bekannt Ende Oktober 2017 Umgebung von Jena Herbstwanderung mit Kirmesbesuch Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt 05.11.2017 Kahla Zeitzeugenvortrag Regionale Rechtsextremisten, Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt vermutlich 19.11.2017 Ortschaften im Saale- Holzland- Kreis Reinigung von Ehrenund Gedenkstätten sowie Kranzniederlegung , Gedenken (Eigenangabe) Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt vermutlich 09.12.2017 Kahla Zusammenkunft mit einem Liedermacher Burschenschaft Normannia zu Jena nicht bekannt Neonazi-Szene in der Stadt Eisenberg und im Saale-Holzland-Kreis Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Endnote: