05.04.2019 Drucksache 6/7061Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. April 2019 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Ilm-Kreis seit dem Jahr 2016 Die Kleine Anfrage 3601 vom 11. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Wiederholt wird in der öffentlichen Debatte die These aufgestellt, dass der Ilm-Kreis auch in diesem Jahr durch den kommunalen Finanzausgleich schlechter gestellt wird (vergleiche Drucksache 6/2186). Zudem seien die Landesmittel für den Ilm-Kreis nicht ausreichend, um alle Aufgaben zu erfüllen. Der finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und der Kreisumlage. Der Ilm-Kreis unterliegt der Rechlsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Ilm-Kreis, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, im Zeitraum von 2016 bis 2019 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat der Ilm-Kreis im Zeitraum von 2016 bis 2018 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. Welche Zuweisungen in welcher Höhe wird der Ilm-Kreis im Jahr 2019 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten? 4. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat der Ilm-Kreis außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/4497) im Zeitraum von 2016 bis 2018 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 5. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen wird der Ilm-Kreis außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/4497) im Jahr 2019 erhalten? 6. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat der Ilm-Kreis aus den sogenannten kommunalen Hilfsprogrammen in den Jahren 2015 bis 2019 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 7. In welcher Höhe (absoluter Betrag und prozentuell gemessen an den Gesamtausgaben) erhielt beziehungsweise erhält der Ilm-Kreis Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch in den Jahren 2016 bis 2019 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7061 8. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält der Ilm-Kreis Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestitionskosten im Zeitraum 2016 bis 2019 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 4. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Ilm-Kreis, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, hat sich von 2016 bis 2019 wie folgt entwickelt: Jahr Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage in Euro Schlüsselzuweisungen in Euro 2016 91.668.009,21 94.030.399,48 2017 93.061.379,87 95.350.536,63 2018 94.296.060,39 96.459.312,61 2019 99.503.338,05 101.425.988,42 Zu 2.: Es wird auf Anlage 1 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf Anlage 3 verwiesen. Zu 5.: Es wird auf Anlage 4 verwiesen. Zu 6.: Es wird auf Anlage 5 verwiesen. Bei der Zusammenstellung wurden Zuweisungen nach dem Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte (ThürKommHG) und nach dem Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur als Zuweisungen aus sogenannten kommunalen Hilfsprogrammen aufgenommen. Zu 7.: Es wird auf Anlage 6 verwiesen. Zu 8.: Es wird auf die Anlagen 3 und 4 verwiesen. Bei Einzelmaßnahmen sind die Angaben zu den Investitionsvorhaben für die Jahre 2016 bis 2018 mit in der Anlage 3 und für das Jahr 2019 mit in der Anlage 4 dargestellt. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 (Kleine Anfrage Nr. 3601, zu Frage 2) Ilmkreis - Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Zuweisung Betrag 2016 Schlüsselzuweisungen 35.145.111,32 € Mehrbelastungsausgleich 9.692.011,00 € Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 245.178,48 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung 154.470,00 € Schullastenausgleich 3.451.402,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 527.517,28 € Investitionspauschale für Schulgebäude 685.379,79 € 2017 Schlüsselzuweisungen 34.725.737,24 € Mehrbelastungsausgleich 9.865.800,00 € Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 248.988,72 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung 141.330,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 685.709,30 € 2018 Schlüsselzuweisungen 35.967.536,70 € Mehrbelastungsausgleich 10.370.865,00 € Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 254.028,12 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung 120.660,00 € Schullastenausgleich 3.622.131,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 547.209,75 € Investitionspauschale für Schulgebäude 689.468,07 € 1 von 1 Anlage 2 (Kleine Anfrage Nr. 3601, zu Frage 3) Ilmkreis - Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Zuweisung Betrag 2019 Schlüsselzuweisungen 33.807.561,18 € Mehrbelastungsausgleich 10.348.195,00 € Erstattungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe 259.444,50 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung 108.480,00 € 1 Schullastenausgleich ca. 3.600.000,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ca. 550.000,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 683.349,63 € 1 Hochrechnung basiert auf den zum Stichtag 01.09.2018 gemeldeten Kinderzahlen in Tagespflege; die tatsächlich betreuten Kinder sind jedoch zum 01.03.2019 und 01.09.2019 noch einmal zu melden 1 von 1 Anlage 3 (Kleine Anfrage Nr. 3601, zu Fragen 4 und 8) Ilmkreis - Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs (entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessenen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse -) Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum 2016 Musikschule Einbau einer Windfangkonstruktion im Toreingang des Hauses zum Plambaum am Markt 3 in Arnstadt 21.300,00 € 67% Musikschule Erweiterung der Notenbibliothek 4.000,00 € 50% Sanierung und Reparatur der Schlossgartenmauer Sanierung und Reparatur der Schlossgartenmauer (99310 Arnstadt, Wollmarktsteich) 12.750,00 € 25% Gesamtzuwendung i.H.v. 38.250,00 € (Förderzeitraum 2014 - 2016) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung Volkshochschule Ilm-Kreis Personal- und Sachkostenzuschuss, Zuschuss zur Mitarbeiterfortbildung 242.192,80 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule "Ludwig Bechstein" Arnstadt 1.499,21 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule "Wilhelm Hey" Ichtershausen 1.492,80 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule "Geratal" Geraberg 1.500,00 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen ImPULS-Schule Staatliche Regelschule Schmiedefeld 1.438,18 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule Stadtilm 1.490,91 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule Gräfenroda 1.500,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung internationaler pädagogischer und kultureller Beziehungen im schulischen Bereich anteilige Kostenerstattungen bei Schülerbegegnungen i. R. int. Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch- Polnischen Jugendwerks 6.012,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Staatliche Gemeinschaftsschule Gräfenroda, TGS im Aufbau 6.984,34 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Staatliche Gemeinschaftsschule Großbreitenbach, TGS im Aufbau 5.985,70 € Örtliche Jugendförderung 596.756,00 € Landesprogramm Kinderschutz 45.279,00 € Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis 42.133,00 € Erstattung des Schulaufwands gemäß § 7 Abs. 3 Nr.2 und Abs. 4 ThürSchFG 242.671,00 € Erstattung von Gastschülerbeiträgen 1.830,54 € 1 von 9 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Kostenerstattung UMA /Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 1.636.500,00 € Kostenerstattung UMA /Verwaltungskostenpauschale 261.671,45 € Kostenerstattung UMA /Altfälle nach § 89d(3) SGB VIII 6.867,00 € Sanierung Sporthalle Staatliche Gemeinschaftsschule Stadtilm 639.200,00 € 37% Gesamtzuwendung des Landes 1.569.920 EUR (Förderzeitraum 2015 - 2017) Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 6.492.356,46 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Investitionspauschale) Investitionspauschale für die Schaffung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte 296.000,00 € Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2858) - Landesmittel 14.896,79 € Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2858) - EU-Mittel 35.168,57 € Integration von Flüchtlingen in Thüringer Kommunen soziale Betreuung anerkannter Flüchtlinge, Betreuung von Flüchtlingskindern bis zum Schuleintrittsalter in einer Kindertageseinrichtung; Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie für das Vorhalten nicht genutzter Einzel- und Gemeinschaftsunterkünfte 1.236.085,12 € pauschale Zuwendung Erstellung eines regionalwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes für die Region Gotha-Ilm-Kreis 26.704,00 € 75% Bewilligung erfolgte 2016, gem. Zuwendungsbescheid stehen die Mittel anteilig in den Jahren 2016 und 2017 zur Verfügung (Bewilligungszeitraum 08.08.2016-31.03.2017) Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 5.748.505,17 € Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 39,4 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 423.641,90 € § 2 Abs. 1 Ziffer 2 ThürTierSchErmVO Personalkosten Spitzabrechnung 515,61 € 2 von 9 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.404.011,18 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 20.313,18 € Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 971.222,64 € Förderung Ladesäule Landratsamt Ilm-Kreis Errichtung Ladesäule Parkplatz Alter Friedhof/Krappgartenstraße Arnstadt 6.000,00 € 56% Förderung NALAP Verträge Landschaftspflege Flächenmahd 7.176,00 € Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote in Thüringen gem. StPNV-Finanzierungsrichtlinie Finanzhilfe für Stadt- und Regionalverkehr 556.598,00 € Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Schulinvestitionsprogramm) Sanierung und Erweiterung der Staatlichen Grundschule in Wipfratal, OT Marlishausen 920.000,00 € 61% Gesamtzuwendung 2.263.479 € bei Gesamtinvestitinskosten von 3.696.248 € (Förderzeitraum 2016 bis 2018) Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 43S von der K 43 bis zur Kompostieranlage 144.900,00 € 73% Gesamtzuwendungen = 144.900 € (Förderzeitraum 2016) Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 49 von Böhlen bis Wildenspring 1.000,00 € 74% Gesamtzuwendungen = 239.400 € (Förderzeitraum 2015 bis 2016) Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Instandsetzung der Ilmbrücke im Zuge der Waldstraße (K 56 / ehem. L 1137) in Ilmenau 143.200,00 € 72% Gesamtzuwendungen = 143.200 € (Förderzeitraum 2016) 2017 Musikschule Alles eine Frage der Haltung…? Konstruktion einer neuartigen Gitarre, um Haltungsschäden vorzubeugen. 7.497,00 € 100% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Löschgruppenfahrzeug HLF 20 für Stützpunktfeuerwehr Ilmenau 125.000,00 € 26% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Atemschutzübungsanlage für FF mit überörtlichen Aufgaben Gehren 64.000,00 € 47% Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung Volkshochschule Ilm-Kreis Personal- und Sachkostenzuschuss, Zuschuss zur Mitarbeiterfortbildung 268.754,82 € Förderung von Integrationsmaßnahmen - in der VHS Ilm-Kreis Orientierung und Begleitung für Teilnehmende in der Volkshochschule mit Migrationshintergrund 49.681,98 € Mittelübertragung TMMJV Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule "Ludwig Bechstein" Arnstadt 1.499,00 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule "Wilhelm Hey" Ichtershausen 1.242,47 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule "Geratal" Geraberg 930,00 € 3 von 9 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen ImPULS-Schule Staatliche Regelschule Schmiedefeld 786,23 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule Stadtilm 2.107,92 € Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule Gräfenroda 1.096,23 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" Arnstadt 500,00 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule Plaue 120,00 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Regelschule "Wilhelm Hey" Ichtershausen 600,00 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule Plaue 493,21 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule "An der Burglehne" Gräfenroda 312,97 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Gemeinschaftsschule Stadtilm 293,23 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliches Gymnasium "MELISSANTES" Arnstadt 230,58 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung internationaler pädagogischer und kultureller Beziehungen im schulischen Bereich anteilige Kostenerstattungen bei Schülerbegegnungen i. R. int. Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch- Polnischen Jugendwerks 6.000,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Staatliche Grundschule Geschwenda, Vorhaben "Musikalische Grundschule" 498,60 € Richtlinie zur investiven Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtskultur an den Thüringer Schulen mit Hilfe der Kompensationsmittel Bildungsplanung gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102) in der Fassung von Artikel 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) (RL Kompensationsmittel Schule) Förderung eines Lernraumes im Staatlichen Gymnasium "MELISSANTES" Arnstadt 21.412,63 € 95% Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Staatliche Gemeinschaftsschule Stadtilm, Vorhaben "Leistung macht Schule" (LemaS) 8.268,49 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Staatliche Grundschule Ziolkowski Ilmenau, Vorhaben "Leistung macht Schule" (LemaS) 8.208,71 € 4 von 9 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Goetheschule Ilmenau, Staatliches Gymnasium mit mathematisch-naturwissenschaftlichen Spezialklassen, Vorhaben "Leistung macht Schule" (LemaS) 7.417,20 € Örtliche Jugendförderung 614.753,00 € Maßnahmen der Schulsozialarbeit 517.627,00 € Landesprogramm Kinderschutz 45.279,00 € Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis 33.890,00 € Erstattung des Schulaufwands gemäß § 7 Abs. 3 Nr.2 und Abs. 4 ThürSchFG 230.000,00 € Erstattung von Gastschülerbeiträgen 1.625,20 € Kostenerstattung UMA /Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 1.775.541,00 € Kostenerstattung UMA /Verwaltungskostenpauschale 337.869,00 € Sanierung Sporthalle Staatliche Gemeinschaftsschule Stadtilm 729.920,00 € Fortführung aus 2015 (Förderzeitraum 2015 - 2017) Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 4.481.072,54 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Investitionspauschale) Investitionspauschale für die Schaffung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte 76.000,00 € Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2858) - Landesmittel 14.429,61 € Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2858) - EU-Mittel 34.297,59 € Integration von Flüchtlingen in Thüringer Kommunen soziale Betreuung anerkannter Flüchtlinge, Betreuung von Flüchtlingskindern bis zum Schuleintrittsalter in einer Kindertageseinrichtung; Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie für das Vorhalten nicht genutzter Einzel- und Gemeinschaftsunterkünfte 1.295.138,29 € Zuwendung in Form einer Pauschale Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.329.387,49 € Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 45,9 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 505.068,50 € 5 von 9 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.862.370,94 € Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 29.546,16 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 40.637,42 € Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1.350.458,02 € Stärkung und Weiterentwicklung des ÖGD Zulage nach Fachärzte-ÖGD-RL der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) 2.187,18 € Förderung NALAP Verträge Landschaftspflege Flächenmahd 8.881,80 € Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote in Thüringen gem. StPNV-Finanzierungsrichtlinie Finanzhilfe für Stadt- und Regionalverkehr 585.100,00 € Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Schulinvestitionsprogramm) Sanierung und Erweiterung der Staatlichen Grundschule in Wipfratal, OT Marlishausen 1.279.390,00 € Fortführung aus 2016 (Förderzeitraum 2016 bis 2018) Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung Bahnübergang bei Bahn-km 12,300 im Zuge der Hauptstraße (K 25) in Elgersburg 1.300,00 € 15% Gesamtzuwendungen = 120.200 € (Förderzeitraum 2014 bis 2017) Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Ausbau K 28 OD Dienstedt 237.000,00 € 73% Gesamtzuwendungen = 376.200 € (Förderzeitraum 2017 bis 2018) Th. Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur, § 11 Neubau Rad-/Gehweg im Zuge der K 13 von Lokschuppen Arnstadt bis Kreuzung L 1044 34.000,00 € 73% gepl. Gesamtzuwendungen = 249.500 € (Förderzeitraum 2017 bis 2019) 2018 § 5 Abs. 1 ThürKommHG investive Zuweisung (11,51 Euro je Einwohner) 1.261.726,20 € § 5 Abs. 2 ThürKommHG investive Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investive Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen 1.142.848,83 € § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) 703.560,23 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Löschgruppenfahrzeug HLF 20 für Stützpunktfeuerwehr Stadtilm 143.000,00 € 28% Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung Volkshochschule Ilm-Kreis Personal- und Sachkostenzuschuss, Zuschuss zur Mitarbeiterfortbildung 298.828,30 € Zuschüsse für die geeignete Ausstattung der Lernumgebung und der Arbeitsplätze sowie zur Schaffung von Bedingungen die die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen ermöglichen Barrierefreie Website 3.500,00 € Förderung von Integrationsmaßnahmen - in der VHS Ilm-Kreis Bewältigung dringend erforderlicher bildunsgpolitischer Maßnahmen zur Integration 41.344,02 € Mittelübertragung TMMJV 6 von 9 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule "An der Wachsenburg" Amt Wachsenburg 473,63 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Regelschule "Wilhelm Hey" Ichtershausen 622,00 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Gemeinschaftsschule Gräfenroda 255,56 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule Kirchheim 500,00 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" Arnstadt 500,00 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Regelschule "Geschwister Scholl" Ilmenau 250,00 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Gemeinschaftsschule Gräfenroda 246,70 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule "An der Burglehne" Gräfenroda 235,03 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule "Ludwig Bechstein" Arnstadt 458,64 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Grundschule "Johann Sebastian Bach" Arnstadt 229,32 € Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Regelschule "Wilhelm Hey" Ichtershausen 622,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung internationaler pädagogischer und kultureller Beziehungen im schulischen Bereich anteilige Kostenerstattungen bei Schülerbegegnungen i. R. int. Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch- Polnischen Jugendwerks 5.591,00 € Örtliche Jugendförderung 768.441,00 € Maßnahmen der Schulsozialarbeit 544.418,00 € Landesprogramm Kinderschutz 45.279,00 € Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis 34.835,00 € Erstattung des Schulaufwands gemäß § 7 Abs. 3 Nr.2 und Abs. 4 ThürSchFG 205.280,00 € Erstattung von Gastschülerbeiträgen - € Kostenerstattung UMA /Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 1.685.640,00 € Kostenerstattung UMA /Verwaltungskostenpauschale 240.504,00 € Sanierung Schulsporthalle Marlishausen 278.302,67 € 40% Gesamtzuwendung des Landes 1.359.700 EUR (Förderzeitraum 2018 - 2019) 7 von 9 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 3.558.514,45 € Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen 301.695,26 € Zuwendung in Form einer Pauschale Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2858) - Landesmittel 12.101,65 € Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2858) - EU-Mittel 36.458,64 € Richtlinie zur Förderung von E-Goverment-Richtlinie - ThürEGovRL) 390,00 € Regionalmanagement für die Region Gotha-Ilm-Kreis 600.000,00 € 75% Bewilligung erfolgte 2018 gem. Zuwendungsbescheid stehen die Mittel in den Jahren 2018 - 2021 zur Verfügung (Bewilligungszeitraum 01.06.2018-31.05.2021) Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.331.942,28 € Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 47,7 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. Mehrbelastungsausgleich nach dem Thüringer Gesetz über das Sinnesbehindertengeld 3.416,58 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 670.457,97 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.502.939,13 € Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 61.345,20 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 30.805,47 € Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 2.661.303,09 € Stärkung und Weiterentwicklung des ÖGD Zulage nach Fachärzte-ÖGD-RL der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) 1.215,10 € Stärkung und Weiterentwicklung des ÖGD Förderung einer übertarfl. Arbeitsmarktzulage 21.923,48 € 8 von 9 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Förderung NALAP Verträge Landschaftspflege Flächenmahd 8.359,80 € Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote in Thüringen gem. StPNV-Finanzierungsrichtlinie Finanzhilfe für Stadt- und Regionalverkehr 648.614,00 € Anerkennung Azubi-Ticket gem. Richtlinie zur Anerkennung Azubi-Ticket 68.010,00 € Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Schulinvestitionsprogramm) Sanierung und Erweiterung der Staatlichen Grundschule in Wipfratal, OT Marlishausen 64.089,00 € Fortführung aus 2016 (Förderzeitraum 2016 - 2018) Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule "Johann Jacob Wilhelm Heinse" in Ilmenau, OT Langewiesen 342.000,00 € 77% Gesamtzuwendung 3.599.416 Euro (Förderzeitraum 2018-2020) Landesmittel zur Kofinanzierung der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (§ 14 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur) Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule "Johann Jacob Wilhelm Heinse" in Ilmenau, OT Langewiesen 38.000,00 € 77% Gesamtzuwendung 3.599.416 Euro (Förderzeitraum 2018-2020) Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Ausbau K 28 OD Dienstedt 139.200,00 € Fortführung aus 2017 Förderzeitraum 2017 -2018 Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 48 von Gillersdorf bis Einmündung K 50 bei Friedersdorf 161.200,00 € 75% gepl. Gesamtzuwendungen = 170.900 € (Förderzeitraum 2018 bis 2019) Th. Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur, § 11 Neubau Rad-/Gehweg im Zuge der K 13 von Lokschuppen Arnstadt bis Kreuzung L 1044 107.500,00 € Fortführung aus 2017 Förderzeitraum 2017 - 2019 Hinweis: Hinsichtlich der in den Jahren 2016 und 2017 erhaltenen Zuweisungen aufgrund der Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 39/2016) sah die Förderrichtlinie eine Weitergabe von Fördermitteln an kreisangehörige Gemeinden vor. Ob und ggf. der Ilm-Kreis Fördermittel weitergeleitet hat, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. Hinsichtlich der im Jahr 2018 erhaltenen Zuweisungen aufgrund der Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 18/2018) berechtigte die Förderrichtlinie zur Weiterleitung von Fördermitteln an kreisangehörige Gemeinden. Ob und ggf. in welcher Höhe der Ilm-Kreis Fördermittel weitergeleitet hat, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. 9 von 9 Anlage 4 (Kleine Anfrage Nr. 3601, zu Fragen 5 und 8) Ilmkreis - zu erwartende Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs (entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessenen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse -) Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum 2019 § 6 Abs. 1 ThürKommHG investive Zuweisung (11,51 Euro je Einwohner) 1.261.726,20 € § 6 Abs. 2 ThürKommHG investive Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investive Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen 1.149.113,45 € § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) 1.421.620,38 € abrufbar bis 2021 Kompensationszahlung nach § 60 ThürGNGG 2019 748.506,33 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Tanklöschfahrzeug TLF 4000 für Stützpunktfeuerwehr Ilmenau 132.000,00 € 26% Antragssumme Zuschüsse für die geeignete Ausstattung der Lernumgebung und der Arbeitsplätze sowie zur Schaffung von Bedingungen die die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen ermöglichen Verbesserung der multimedialen und inklusiven Lernebdingungen 3.400,00 € Antragssumme Förderung von Integrationsmaßnahmen - in der VHS Ilm-Kreis Professionelles Integrationsmanagement in der VHS zur Bewältigung dringend erforderlicher bildungspolitischer Maßnahmen zur Integration 44.000,00 € Antragssumme Örtliche Jugendförderung 768.441,00 € Maßnahmen der Schulsozialarbeit 555.330,00 € Landesprogramm Kinderschutz 45.279,00 € Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis 35.395,00 € Erstattung des Schulaufwands gemäß § 7 Abs. 3 Nr.2 und Abs. 4 ThürSchFG 210.000,00 € Kostenerstattung UMA /Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 293.874,00 € Sanierung Schulsporthalle Marlishausen 265.577,04 € 40% (Fortführung aus 2018) Gesamtzuwendung des Landes 1.359.700 EUR (Förderzeitraum 2018 - 2019) 1 von 3 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (Stand: 11.02.2019) Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 156.474,84 € Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2858) - Landesmittel 4.564,12 € vorläufige Zuwendungen (Bewilligungen November 2018 bis März 2019) Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2858) - EU-Mittel 17.634,08 € vorläufige Zuwendungen (Bewilligungen November 2018 bis März 2019) Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen 266.283,64 € (Stand der Bewilligung) Zuwendung in Form einer Pauschale Planungs- und Beratungsleistungen für den NGA- Breitbandinfrastrukturausbau im Ilm-Kreis Breitbandinfrastruktur Planung/Beratung 60.000,00 € bewilligt im Jahr 2018, Auszahlung im Jahr 2019 geplant Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II vorläufig 43,1 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgt nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. ca. 5,7 Mio. € (Prognose) Mehrbelastungsausgleich nach dem Thüringer Gesetz über das Sinnesbehindertengeld 843,60 € Stand: 04.02.2019 Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 374.119,80 € Stand: 04.02.2019 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 440.054,93 € Stand: 04.02.2019 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 14.418,19 € Stand: 04.02.2019 Stärkung und Weiterentwicklung des ÖGD Förderung einer übertarfl. Arbeitsmarktzulage 36.289,39 € bewilligt Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte ca. 5,7 Mio. € (Prognose) Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 440.054,93 € Anschaffung eines E-Fahrzeuges zur Integration in den Kommunalen Fuhrpark im Landratsamt Ilm-Kreis für das Kreisveterinäramt Investitionen in E-Mobilität 12.800,00 € 40% bewilligt im Jahr 2018, Auszahlung im Jahr 2019 geplant Anschaffung eines E-Fahrzeuges zur Integration in den Kommunalen Fuhrpark im Landratsamt Ilm-Kreis für den Fachbereich Klimaschutzmanagement Investitionen in E-Mobilität 12.800,00 € 40% bewilligt im Jahr 2018, Auszahlung im Jahr 2019 geplant 2 von 3 Zuweisungen ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten bei Investitionsvorhaben (außer Investitionspauschalen) ggf. Anmerkungen/ bei mehrjährigen Maßnahmen Zeitraum Machbarkeitsstudie Klimaschutzagentur Ilm-Kreis Einstiegspaket (Klimaschutzmaßnahmen) 7.500,00 € bewilligt im Jahr 2018, Auszahlung im Jahr 2019 geplant (Abruf in Bearbeitung) Förderung NALAP Verträge Landschaftspflege Flächenmahd 8.359,80 € Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote in Thüringen gem. StPNV-Finanzierungsrichtlinie Finanzhilfe für Stadt- und Regionalverkehr 655.095,00 € Anerkennung Azubi-Ticket gem. Richtlinie zur Anerkennung Azubi-Ticket 272.040,00 € Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule "Johann Jacob Wilhelm Heinse" in Ilmenau, OT Langewiesen 2.250.000,00 € 77 % (Fortführung aus 2018) Gesamtzuwendung 3.599.416 Euro (Förderzeitraum 2018- 2020) Landesmittel zur Kofinanzierung der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (§ 14 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur) Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule "Johann Jacob Wilhelm Heinse" in Ilmenau, OT Langewiesen 250.000,00 € (Fortführung aus 2018) Gesamtzuwendung 3.599.416 Euro (Förderzeitraum 2018- 2020) Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 48 von Gillersdorf bis Einmündung K 50 bei Friedersdorf 9.700,00 € 75% (Fortführung aus 2018) gepl. Gesamtzuwendungen = 170.900 € (Förderzeitraum 2018 bis 2019) Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Ausbau K 30 (Straße Auf der Setze / ehem. L 1046) von den Einmündungen Schönbrunnstraße bis Rosenstraße in Arnstadt 322.500,00 € 74% gepl. Gesamtzuwendungen = 322.500 € (Förderzeitraum 2019) Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung der K 48 von Gillersdorf bis Böhlen 441.000,00 € 75% gepl. Gesamtzuwendungen = 441.000 € (Förderzeitraum 2019) Th. Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur, § 11 Neubau Rad-/Gehweg im Zuge der K 13 von Lokschuppen Arnstadt bis Kreuzung L 1044 108.000,00 € Fortführung aus 2017 Förderzeitraum 2017 - 2020 Hinweis: Die Angaben verstehen sich zum Stichtag der Ressortabfrage: 15. Februar 2019 soweit keine abweichende Angabe erfolgt. Es werden nur Zuweisungen aufgeführt, wenn eine Prognose zur Höhe der Zuweisung möglich ist bzw. eine Antragssumme benannt werden kann. Hinsichtlich der im Jahr 2019 auszuzahlenden Zuweisungen aufgrund der Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 18/2018) berechtigte die Förderrichtlinie zur Weiterleitung von Fördermitteln an kreisangehörige Gemeinden. Ob und ggf. in welcher Höhe der Ilm-Kreis Fördermittel weiterleitet, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. 3 von 3 Anlage 5 (Kleine Anfrage Nr. 3601, zu Frage 6) Ilmkreis - Zuweisungen aus sogenannten Hilfsprogrammen Zuweisungen - gesetzliche Grundlage ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag 2015 § 2a ThürKommHG investive Zuweisung für Schulbauten und Schulsporthallen 1.605.450,46 € § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Kofinanzierung durch Land (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) 236.131,18 € 2017 Th. Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur, § 11 Neubau Rad-/Gehweg im Zuge der K 13 von Lokschuppen Arnstadt bis Kreuzung L 1044 34.000,00 € 2018 § 5 Abs. 1 ThürKommHG investive Zuweisung (11,51 Euro je Einwohner) 1.261.726,20 € § 5 Abs. 2 ThürKommHG investive Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investive Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen 1.142.848,83 € § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) 703.560,23 € Landesmittel zur Kofinanzierung der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (§ 14 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur) Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule "Johann Jacob Wilhelm Heinse" in Ilmenau, OT Langewiesen 38.000,00 € Th. Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur, § 11 Neubau Rad-/Gehweg im Zuge der K 13 von Lokschuppen Arnstadt bis Kreuzung L 1044 107.500,00 € 2019 § 6 Abs. 1 ThürKommHG investive Zuweisung (11,51 Euro je Einwohner) 1.261.726,20 € § 6 Abs. 2 ThürKommHG investive Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investive Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen 1.149.113,45 € § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) abrufbar bis 2021 1.421.620,38 € Investitionen in E-Mobilität (§ 8 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur) Anschaffung eines E-Fahrzeuges zur Integration in den Kommunalen Fuhrpark im Landratsamt Ilm-Kreis für das Kreisveterinäramt 12.800,00 € Investitionen in E-Mobilität (§ 8 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur) Anschaffung eines E-Fahrzeuges zur Integration in den Kommunalen Fuhrpark im Landratsamt Ilm-Kreis für den Fachbereich Klimaschutzmanagement 12.800,00 € Landesmittel zur Kofinanzierung der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (§ 14 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur) Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule "Johann Jacob Wilhelm Heinse" in Ilmenau, OT Langewiesen 250.000,00 € Th. Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur, § 11 Neubau Rad-/Gehweg im Zuge der K 13 von Lokschuppen Arnstadt bis Kreuzung L 1044 108.000,00 € Hinweis: Die Angaben verstehen sich zum Stichtag der Ressortabfrage: 15. Februar 2019. Für 2019 werden nur Zuweisungen aufgeführt, wenn Anträge vorliegen bzw. eine Aussage oder Prognose zur Höhe der Zuweisung möglich ist. 1 von 1 Anlage 6 (Kleine Anfrage Nr. 3601, zu Frage 7) Ilmkreis - Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB II und SGB XII Bereich ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil an Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe ggf. weitere Anmerkungen 2016 Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Kostenerstattung UMA /Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 1.636.500,00 € 100% Kostenerstattung UMA /Verwaltungskostenpauschale 261.671,45 € Pauschale von 15,35 EUR pro UMA und Tag Kostenerstattung UMA /Altfälle nach § 89d(3) SGB VIII 6.867,00 € 100% Kostenerstattung Personen ohne gewöhnl. Aufenthalt 7.597,00 € 100% Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 6.492.356,46 € Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege, die bis 31.12.2016 entstanden sind, wurden vollständig erstattet, sofern sie 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen; zu den Gesamtausgaben des Ilm-Kreises liegen keine Erkenntnisse vor Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Investitionspauschale) Investitionspauschale für die Schaffung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte 296.000,00 € Erstattung in Form von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben des Ilm-Kreises liegen keine Erkenntnisse vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 5.748.505,17 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 39,4 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.404.011,18 € Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2016 zu 100 % Restzahlung 2015 zu 100% 1 von 4 Bereich ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil an Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe ggf. weitere Anmerkungen 2017 Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Kostenerstattung UMA /Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 1.775.541,00 € 100% Kostenerstattung UMA /Verwaltungskostenpauschale 337.869,00 € Pauschale von 15,35 EUR pro UMA und Tag Kostenerstattung Personen ohne gewöhnl. Aufenthalt 29.384,61 € 100% Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 4.481.072,54 € Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege, die bis 31.12.2016 entstanden sind, wurden vollständig erstattet, sofern sie 1.000 je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen. Entstehende Gesundheitskosten werden ab 01.01.2017 über elektronische Gesundheitskarten abgerechnet; zu den Gesamtausgaben des Ilm-Kreises liegen keine Erkenntnisse vor Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Investitionspauschale) Investitionspauschale für die Schaffung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte 76.000,00 € Erstattung in Form von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben des Ilm-Kreises liegen keine Erkenntnisse vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.329.387,49 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 45,9 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.862.370,94 € Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2017 zu 100 % Restzahlung 2016 zu 100% Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 29.546,16 € Bundesmittelerstattung nach § 136 SGB XII; pauschalierter Ausgleich für Mehrausgaben, die aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) entstehen; über die Gesamtausgaben des Ilm-Kreises liegen keine Erkenntnisse vor 2 von 4 Bereich ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil an Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe ggf. weitere Anmerkungen 2018 Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Kostenerstattung UMA /Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 1.685.640,00 € 100% Kostenerstattung UMA /Verwaltungskostenpauschale 240.504,00 € Pauschale von 15,35 EUR pro UMA und Tag Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 3.558.514,45 € Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege, die bis 31.12.2016 entstanden sind, wurden vollständig erstattet, sofern sie 1.000 je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen. Entstehende Gesundheitskosten werden ab 01.01.2017 über elektronische Gesundheitskarten abgerechnet; zu den Gesamtausgaben des Ilm-Kreises liegen keine Erkenntnisse vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.331.942,28 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 47,7 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.502.939,13 € Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2018 zu 100 % Restzahlung 2017 zu 100% Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 61.345,20 € Bundesmittelerstattung nach § 136 SGB XII; pauschalierter Ausgleich für Mehrausgaben, die aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) entstehen; über die Gesamtausgaben des Ilm-Kreises liegen keine Erkenntnisse vor 3 von 4 Bereich ggf. Ergänzung Förderziel/ konkretes Projekt Betrag Anteil an Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe ggf. weitere Anmerkungen 2019 Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Kostenerstattung UMA /Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 293.874,00 € 100% Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (Stand: 11.02.2019) Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 156.474,84 € Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege, die bis 31.12.2016 entstanden sind, wurden vollständig erstattet, sofern sie 1.000 je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen. Entstehende Gesundheitskosten werden ab 01.01.2017 über elektronische Gesundheitskarten abgerechnet; zu den Gesamtausgaben des Ilm-Kreises liegen keine Erkenntnisse vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte ca. 5,7 Mio. € (Prognose) zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II vorläufig 43,1 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgt nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 440.054,93 € Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Restzahlung 2018 zu 100% Stand: 04.02.2019 Hinweis: Die Angaben verstehen sich zum Stichtag der Ressortabfrage: 15. Februar 2019 soweit keine abweichende Angabe erfolgt. Für 2019 werden nur Zuweisungen aufgeführt, wenn Anträge vorliegen bzw. eine Aussage oder Prognose zur Höhe der Zuweisung möglich ist. 4 von 4 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Ilm-Kreis seit dem Jahr 2016 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: