28.03.2019 Drucksache 6/7065Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. April 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Gera Die Kleine Anfrage 3592 vom 10. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Gera aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Gera wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Gera in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten rechten Szene , des Personenpotentials, der Entwicklung im Zeitraum, den Aktivitäten und Schwerpunkten und gegebenenfalls regionale Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Gera bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Gera bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Gera, deren Aktivitäten und Schwerpunkte in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Gera von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7065 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Gera vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Gera leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie dem Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Gera? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 27. März 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Gera wird eine Personenstärke im unteren dreistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa 15 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Die Stadt Gera gehört neben dem Landkreis Greiz zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten im Raum Ostthüringen. In Gera gibt es einige aktive Rechtsextremisten, welche sich auch häufiger an Aktivitäten der umliegenden Regionen sowie im angrenzenden Bundesland Sachsen beteiligten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. Zu 5.: Neben dem seit Jahren in Gera existierenden Kreisverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands " (NPD), welcher bei den Kommunalwahlen 2014 zwei Mandate im Stadtrat und ein Mandat im Ortsteilrat Gera-Söllmnitz erlangte, ist auch die Partei "Der III. Weg" mit seinem Stützpunkt "Ostthüringen" vertreten . Insgesamt war die Partei "Der III. Weg" in Gera zwar auf niedrigem Niveau, aber stetig aktiv. Darüber hinaus fanden in den Jahren 2015 und 2016 in Gera mehrere Versammlungen der Gruppierung "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA) beziehungsweise mit ihr verbundener "Bürgerinitiativen", wie der Bürgerinitiative "Wir lieben Gera", statt. Die Facebook-Seite von "Wir lieben Gera" wurde im Mai 2015 erstellt und wird als geschlossene Facebook-Gruppe geführt. Personen aus Gera nahmen auch an Koordinierungstreffen von THÜGIDA teil und gehörten damit zum engeren Organisationskreis der Gruppierung. Zu 6.: Zu Treffpunkten, Rückzugsorten und Immobilien, welche von "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt werden, liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 7.: Neben dem Liedermacher [...]*, der in Gera ansässig ist, haben hier gegenwärtig zwei rechtsextremistische Vertriebe ("Ewiges Eis Records" und "Hammerbund") ihren Sitz. Rechtsextremistische Bands sind dieser Region derzeit nicht zuzurechnen. Zu 8.: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das Personenpotential in der Stadt Gera im niedrigen zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. Februar 2019 bewegt sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt Gera die Zahl der bekannten Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und 3 Drucksache 6/7065Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis und erlaubnispflichtiger Schusswaffen sind, im unteren einstelligen Bereich. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Gera aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Gera auch Kampfsport trainieren. Maier Minister Endnote: * Die von der Landesregierung übermittelten personenbezogenen Daten wurden gemäß § 2 Abs. 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes nicht in die Drucksache aufgenommen. Ein Exemplar der nicht anonymisierten vollständigen Antwort der Landesregierung erhielten jeweils vorab die Fragestellerin, die Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten . 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7065 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Gera Delikt Paragraf 2015 2016 2017 gesamt 95 99 99 davon Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 0 0 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 66 55 50 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 0 1 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 1 0 Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 13 22 8 Beleidigung § 185 StGB 0 3 6 Körperverletzung § 223 StGB 1 0 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 2 0 Bedrohung § 241 StGB 2 1 0 Diebstahl § 242 StGB 0 0 2 Sachbeschädigung § 303 StGB 3 12 31 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 0 1 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 8 1 0 StGB - Strafgesetzbuch Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Gera (2015 bis 2017): Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 15.06.2015 Gera Versammlung THÜGIDA 180 19.09.2015 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Ostthüringen" 600 21.09.2015 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Gera" 40 10.10.2015 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Gera" und "Wir lieben Ostthüringen" 1.500 17.10.2015 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Gera" und "Wir lieben Ostthüringen" 1.300 31.10.2015 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Gera" und "Wir lieben Ostthüringen" 685 05.12.2015 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Gera" 220 08.01.2016 Gera Kleiderspendenaktion (Eigenangabe) Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen nicht bekannt 27.02.2016 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Gera" und THÜGIDA 195 26.03.2016 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Gera" und "Wir lieben Ostthüringen" 102 09.04.2016 Gera Versammlung Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen 10 25.06.2016 Gera zwei Versammlungen Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen 10 28.07.2016 Gera Versammlung THÜGIDA 5 13.08.2016 Gera Versammlung Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen nicht bekannt 10.09.2016 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Gera" 6 5 Drucksache 6/7065Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 11.09.2016 Gera Gedenkveranstaltung Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen nicht bekannt 19.09.2016 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Thüringen" 5 26.09.2016 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Thüringen" 3 03.10.2016 Gera Versammlung Bürgerinitiative "Wir lieben Thüringen" 6 12.11.2016 Gera Versammlung Die Rechte - Landesverband Thüringen 11 17.11.2016 Gera drei Versammlungen THÜGIDA 6 19.11.2016 Gera Versammlung THÜGIDA 176 21.12.2016 Gera Mahnwache Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 17.04.2017 Gera Verteilung von Osterkörbchen und Flugblättern (Eigenangabe) Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 22.04.2017 Gera zwei Versammlungen mit Informationsständen Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen 25 22.04.2017 Gera Versammlung/Aufzug Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen etwa 40 01.05.2017 Gera Versammlung/Aufzug Der III. Weg - Bundesverband 410 01.07.2017 Gera Versammlung "Rock für Deutschland" NPD-Kreisverband Gera 858 08.07.2017 Gera Müllsammelaktion und Flugblattverteilung Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) nicht bekannt 29.07.2017 Gera Aktionstag Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) nicht bekannt 31.07.2017 Gera und Umgebung Kreuze-Aktion Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen nicht bekannt 21.09.2017 Bundesautobahn 4 bei Gera Banneraktion Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt 07.10.2017 Gera Versammlung/Aufzug Die Rechte - Landesverband Thüringen 31 19.11.2017 Gera Versammlung "Heldengedenken " Regionale Rechtsextremisten 28 Neonazi-Szene in der Stadt Gera Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Endnote: