11.06.2015 Drucksache 6/707Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. Juni 2015 Ausdünnung der Polizeistellen im Zuge der Polizeistrukturreform in Arnstadt und ganz Thüringen Die Kleine Anfrage 233 vom 19. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Ausdünnung der Personaldecke der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau im Zuge der Polizeistrukturreform ist vor dem Hintergrund der in letzter Zeit häufigen Einbruchsfälle besonders problematisch. Die IstStärke der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau sank vom 1. Januar bis zum 1. August 2013 von 124 auf 121. Die Soll-Stärke von 149 wurde in beiden Fällen verfehlt (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner [DIE LINKE] vom 19. September 2013 in Drucksache 5/6667). Zum Personalmangel kommt durch die Ansiedlung der Polizeiinspektion in Ilmenau eine lange Reaktionszeit . Für die Polizeifahrzeuge ergibt sich ein Anfahrtsweg nach Arnstadt von mindestens 24 Minuten. Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass zur reinen Fahrtzeit die Alarmierungs- und Ausrückzeit hinzuzurechnen ist (Reaktionszeit oder sogenannte Hilfsfrist). Auch liegt der Standort der Außenstelle der Polizeiinspektion (Mühlweg in Arnstadt) sehr dezentral und wird von vielen Bürgern als ungünstig eingeschätzt. Der Arnstädter Stadtrat hat das Problem erkannt und fordert parteiübergreifend zusätzliche Polizeikräfte für Arnstadt1. Dabei steht Arnstadt mit dem Personalmangel bei der Polizei (insbesondere im Polizeivollzugsdienst ) und der resultierenden fehlenden Bürgernähe in Thüringen nicht allein. Neben dem Personalmangel kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine verbesserungswürdige Kommunikation zwischen der Landeseinsatzzentrale und den Beamten vor Ort2. Beides zusammen führt - entgegen der Zielsetzung der damaligen Landesregierung - zu einer Verlängerung der Reaktionszeit der Polizei. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung die Einrichtung einer Polizeiinspektion in Arnstadt, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll diese Polizeiinspektion ihre Arbeit aufnehmen und mit welcher personellen Ausstattung (bitte nach Polizeivollzugsdienst, Polizeiverwaltungsdienst und Tarifbeschäftigten aufschlüsseln)? 2. Wie viele Beamte hat die Außenstelle der Kriminalpolizeiinspektion in Arnstadt zurzeit und sieht die Stellenplanung für die nächsten Jahre einen Ausbau dieser Außenstelle vor? 3. Wie viele neue Stellen wurden beim kürzlich erfolgten Ausbau des Streifendienstes geschaffen und wie viele neue Einsatzfahrzeuge kamen zu den bereits eingesetzten dazu? 4. Hat der Streifenwagen/haben die Streifenwagen ihren Standort in Arnstadt oder in Ilmenau, wo beginnen die Einsatzfahrten? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/707 5. Plant die Landesregierung eine Erfassung der Reaktionszeit, wenn nein, warum nicht? 6. In welchem Zeitraum sollen die Folgen der Polizeistrukturreform hinsichtlich einer angemessenen Personalausstattung korrigiert werden? 7. Welche Position vertritt die Landesregierung hinsichtlich der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, jährlich 200 Neueinstellungen im Polizeivollzugsdienst durchzuführen: Sollen gemäß den Plänen der Landesregierung die zu erwartenden altersbedingten Abgänge der Polizei durch Neueinstellungen kompensiert werden? 8. Sieht die Landesregierung die Kommunikation zwischen der Landeseinsatzzentrale und den Beamten vor Ort als verbesserungswürdig an, wenn ja, welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung in welchen Zeiträumen ergreifen, um eine Verbesserung der Kommunikation zwischen der Landeseinsatzzentrale und den Beamten vor Ort zu bewerkstelligen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 10. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Einrichtung einer Polizeiinspektion in Arnstadt ist nicht geplant. Gleichwohl prüft das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gegenwärtig die Möglichkeit einer alternativen Unterbringung für die Polizeistation in Arnstadt. Die seit dem Bezug der Liegenschaft im Jahre 2008 gemachten Erfahrungen lassen den Schluss zu, dass der Standort der Polizeistation Arnstadt nicht optimal ist. Zu 2.: Die Kriminalpolizeiinspektion Gotha hat am Standort der Polizeistation Arnstadt zur Bearbeitung kriminalpolizeilich relevanter Sachverhalte im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dieser sind gegenwärtig sechs Kriminalbeamte zugewiesen. Die künftige Personalausstattung der Arbeitsgruppe richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf. Zu 3.: Eine Stellenzuweisung im haushaltsrechtlichen Sinne erfolgt lediglich für die Landespolizei insgesamt (Kapitel 03 14). Eine weitergehende Aufschlüsselung auf Behörden oder Dienststellen sieht der Stellenplan nicht vor. Insoweit wird bei der Beantwortung der Frage auf die Personalstärke (Anzahl der besetzten Dienstposten ) abgestellt. Mit der seit dem 1. Juli 2012 wirksamen Neuorganisation der Thüringer Polizei konnten die Polizeiinspektionen und Inspektionsdienste der Landespolizeiinspektionen, zu deren Aufgaben die Sicherstellung des Streifendienstes gehört, um ca. 300 Polizeivollzugsbeamte ohne die Schaffung neuer Stellen gestärkt werden. Die Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau verfügt aktuell über insgesamt 131 Polizeivollzugsbeamte. Dies ist der höchste Personalbestand seit zehn Jahren. Nach einem rückläufigen Trend in den Vorjahren konnte die Personalstärke der Dienststelle im Zuge der Polizeistrukturreform im Vergleich zum Jahr 2012 um zwölf Polizeivollzugsbeamte erhöht werden. Zu den in den Polizeiinspektionen und Inspektionsdiensten bereits eingesetzten Einsatzfahrzeugen kamen seit dem 1. Juli 2012 keine neuen hinzu. Aufgrund eines seit Januar dieses Jahres veränderten Ausstattungssolls soll sich die Anzahl der Funkstreifenwagen für den Streifendienst perspektivisch erhöhen. Zu 4.: In Abhängigkeit der Zuweisung zur jeweiligen Organisationseinheit haben die Funkstreifenwagen der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau ihre Standorte am Inspektionssitz in Ilmenau oder am Sitz der Polizeistation in Arnstadt. Der Ausgangspunkt für Einsatzfahrten richtet sich nach dem jeweiligen Aufenthaltsort der Funkstreifenwagen im Moment der Auftragserteilung. Dieser kann somit im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion liegen und ist nicht auf die Dienststellenstandorte in Arnstadt oder Ilmenau begrenzt. Die Auftragserteilung erfolgt nach einsatztaktischen Gesichtspunkten. Bei Erfordernis werden durch die Landeseinsatzzent- 3 Drucksache 6/707Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode rale Funkstreifenwagen auch über den eigentlichen Zuständigkeitsbereich hinaus sowie andere polizeiliche Unterstützungskräfte eingesetzt. Zu 5.: Im Einsatzleitsystem der Thüringer Polizei werden alle für einen polizeilichen Einsatz relevanten Zeiten erfasst . Insoweit besteht bereits gegenwärtig die Möglichkeit einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Recherche polizeilicher Reaktionszeiten. Zu 6.: Sofern sich die Fragestellung auf die Entwicklung der Personalstärke der Polizeiinspektionen und Inspektionsdienste der Landespolizeiinspektionen im Allgemeinen und der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau im Besonderen bezieht, ist ein Korrekturbedarf, wie er mit der gewählten Formulierung unterstellt wird, nicht zu erkennen. Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 dargestellt, erhöhten sich im Ergebnis der Polizeistrukturreform die Personalstärke der Polizeiinspektionen und Inspektionsdienste insgesamt sowie die der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau spürbar. Zu 7.: Im Haushaltsjahr 2015 ist die Einstellung von 125 Polizeianwärtern vorgesehen. Konkrete Aussagen zu den Einstellungszahlen der nächsten Jahre sind erst nach Abschluss der Überprüfung der Polizeistrukturreform möglich Zu 8.: Die Kommunikationswege zwischen der Landeseinsatzzentrale und den nachgeordneten Dienststellen werden als ausreichend angesehen. Zur weiteren Verbesserung und Fortentwicklung sind noch in diesem Jahr Maßnahmen geplant. Diese betreffen insbesondere die Fortbildung der Bediensteten sowie die weitere Optimierung der technischen Ausstattung der Landeseinsatzzentrale. Dr. Poppenhäger Minister Endnote 1 http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Die-Polizeigewerkschaft-fordert-eine-Inspektion -fuer-die-Kreisstadt-782671323 2 http://www.mdr.de/thueringen/polizeireform_thueringen_gewerkschaft100_cpage-1_zc-aae7aa91.html#userComments