11.04.2019 Drucksache 6/7074Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. April 2019 "Pax Europa e. V." in Thüringen Die Kleine Anfrage 3612 vom 18. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge (vergleiche zum Beispiel Online-Berichterstattung der Thüringer Allgemeinen vom 13. November 2018) hatte anlässlich der Grundsteinlegung des Moschee-Neubaus in Erfurt-Marbach auch die sogenannte "Bürgerbewegung Pax Europa" zu Protesten aufgerufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, Zusammensetzung, Herkunft , Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren des "Pax Europa e. V." vor? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Verein "Pax Europa e. V." seit dessen Gründung in Thüringen eingeleitet und mit welchem Ergebnis wurden jene abgeschlossen? 3. Wie viele. V.ranstaltungen hat der "Pax Europa e. V." seit dessen Gründung in Thüringen angemeldet beziehungsweise durchgeführt? 4. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Tätigkeiten von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten des "Pax Europa e. V." zu a) als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen, b) Anhängern beziehungsweise Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung und c) Mitgliedern der sogenannten "Türsteherszene"? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Bürgerbewegung "Pax Europa e. V." (BPE) ist ein in Naumburg/Sachsen-Anhalt ansässiger Verein. Der Verein ist beim Amtsgericht Heilbronn unter der Nummer 3457 eingetragen. Er betreibt eine eigene Internetseite und ist in den sozialen Netzwerken auf "facebook" aktiv. Zum Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung "Pax Europa e. V." ist bekannt, dass dieser in der Vergangenheit das Internetportal "JouWatch" mit Sitz in Jena geleitet hat. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7074 Nach eigenen Angaben versteht sich die Bürgerbewegung "Pax Europa e. V." "als eine Menschenrechtsorganisation , die Aufklärungsarbeit über das Grundwesen und die Ziele des Islam leistet. Sie klärt über die vom Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen auf und mahnt die existenziellen Gefahren an, die vom politischen Machtanspruch des Islam für die freiheitlichen demokratischen Gesellschaften in Deutschland und Europa ausgehen. Die BPE setzt sich für den Schutz und Erhalt der europäischen Werteordnung und der ihr innewohnenden universellen Menschenrechte ein. Die Arbeit der BPE ist politisch unabhängig und überkonfessionell." Die Bürgerbewegung "Pax Europa e. V." besteht aus verschiedenen Landesverbänden. In Thüringen hat die Bürgerbewegung "Pax Europa e. V." nur sehr geringe Aktivitäten entwickelt. Etwaige Strukturen oder einen Landesverband gibt es gegenwärtig nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen. Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem Verein "Pax Europa e. V." wurden bislang keine Ermittlungsverfahren geführt. Zu 3.: Im Namen der "Bürgerbewegung Pax Europa e. V." wurde bis jetzt nur eine Versammlung am 13. November 2018 in Erfurt angemeldet. Die Versammlung mit dem Motto "Aufklärung über den Islam und die Ahmadiyya -Gemeinde" war anlässlich der Grundsteinlegung der Moschee im Stadtteil Marbach von 12.00 bis 16.00 Uhr mit 50 Teilnehmern geplant. Im Rahmen des Kooperationsgesprächs wurde die Versammlungsanmeldung geändert und als neuer Veranstalter die Initiative "Erfurt zeigt Gesicht" angegeben. Als Versammlungsleiter trat allerdings weiter der ehemalige Vorsitzende der Bürgerbewegung "Pax Europa e. V." Bayern auf. Zu 4.: Nach Kenntnis der Landesregierung bestehen in Thüringen offenkundig Beziehungen zur rechtsextremistisch eingestuften Bürgerinitiative "Erfurt zeigt Gesicht". Auf die Antwort zu Frage 3 der vorliegenden Kleinen Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 3583 "Erfurt zeigt Gesicht" in der Drucksache 6/6872 wird verwiesen. Erkenntnisse über Verbindungen der "Bürgerbewegung Pax Europa e. V." zur "Reichsbürgerbewegung" sowie zur sogenannten "Türsteherszene" liegen nicht vor. In Vertretung Höhn Staatssekretär "Pax Europa e. V." in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: