12.04.2019 Drucksache 6/7080Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. April 2019 Völkische Siedlungen und Aktivitäten in Thüringen - Teil II Die Kleine Anfrage 3569 vom 21. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut: Seit den 1950er Jahren besteht ein Großteil der völkischen Gemeinschaften in Deutschland. Rund 50 Jahre bestehen ihre Vernetzungsstrukturen. Auch in Thüringen treten Akteurinnen und Akteure der völkischen Bewegungen immer wieder in Erscheinung. In den vergangenen Jahren haben auch verschiedene Treffen oder Festivals stattgefunden. Beispielsweise hat die Anastasia-Bewegung seit dem Jahr 2015 laut Aussagen der Landesregierung (Drucksache 6/6487) vier Treffen in Thüringen organisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Vertretungen, Mitglieder und Veranstaltungen der "Wiking-Jugend" und des "Heimattreuen Deutschen Jugendbunds" vor ihrem Verbot? Welche Nachfolgerstrukturen der "Wiking-Jugend" und des "Heimattreuen Deutschen Jugendbunds" sind der Landesregierung bekannt (bitte Namen und Mitgliederzahlen nennen)? 2. Welche rechten beziehungsweise völkischen Jugendbünde in Thüringen sind der Landesregierung bekannt ? 3. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die "Schlesische Jugend" in Thüringen? Wie viele Mitglieder hat die "Schlesische Jugend" in Thüringen? Welche Aktivitäten der "Schlesischen Jugend" sind der Landesregierung bekannt (bitte Ort, Datum und Art der Aktivität nennen)? Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung hinsichtlich personeller Verflechtungen der "Schlesischen Jugend" und der "Identitären Bewegung"? Welche Verflechtungen zwischen der "Schlesischen Jugend" und der "Identitären Bewegung" in Marlishausen sind der Landesregierung bekannt? 4. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über den "Freibund" in Thüringen? Wie viele Mitglieder hat der "Freibund" in Thüringen? Welche Aktivitäten des "Freibundes" sind der Landesregierung bekannt (bitte Ort, Datum und Art der Aktivität nennen)? 5. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über den "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" in Thüringen ? Wie viele Mitglieder hat der "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" in Thüringen? Welche Aktivitäten des "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" sind der Landesregierung bekannt (bitte Ort, Datum und Art der Aktivität nennen)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7080 6. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern des "Thüringer Heimatschutzes" an der völkischen Bewegung in Thüringen und außerhalb von Thüringen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 11. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Erkenntnisse im Sinne der ersten Fragestellung können im gegenwärtigen Datenbestand des Amtes für Verfassungsschutz nicht mehr recherchiert werden. Personenbezogene Daten unterliegen den gesetzlichen Speicher- und Löschungsfristen des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Nachfolgestrukturen der "Wiking-Jugend" (WJ) und des "Heimattreuen Deutschen Jugendbunds" (HDJ) sind der Landesregierung nicht bekannt. Zu 2.: Der Landesregierung sind keine "Jugendbünde" im Sinne der Fragestellung in Thüringen bekannt. Gleichwohl werden im Rahmen der Aktivitäten der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) bewusst Familien mit Kindern angesprochen. Zu 3.: Der Landesregierung liegt bisher keine bezifferbare Mitgliederzahl der "Schlesischen Jugend - Landesgruppe Thüringen e.V." (SJ-Thüringen) vor. Führungsfunktionäre der SJ-Thüringen waren vormals in dem am 31. März 2009 vom Bundesminister des Innern gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 Vereinsgesetz verbotenen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt. In den letzten Jahren trat die SJ nur sporadisch in der Öffentlichkeit, unter anderem mit Anti-Asyl-Agitation, in Erscheinung. Dennoch finden regelmäßig Veranstaltungen im Vereinsobjekt in Marlishausen statt. Dabei handelt es sich um Treffen der SJ selbst, aber auch um Veranstaltungen von Vertretern der sogenannten "Neuen Rechten". Hier ist die rechtsextremistische Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) zu nennen. Durch die IB Thüringen wurden bereits mehrere Veranstaltungen in Marlishausen durchgeführt. Bezüglich der bekannt gewordenen Veranstaltungen der SJ und der IB Thüringen in Marlishausen wird auf die Anlage 1 der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 3504 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage1 der Kleinen Anfrage 3568 verwiesen. Zu 4.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Organisation "Freibund" in Thüringen vor. Zu 5.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Organisation "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund " in Thüringen vor. Zu 6.: Eine gesonderte Erfassung von "völkischen" Aktivitäten bei den Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene durch das Amt für Verfassungsschutz erfolgt nicht. Anhand des gegenwärtigen Datenbestandes ist daher eine Zuordnung von ehemaligen Mitgliedern des "Thüringer Heimatschutzes" zur "völkischen Bewegung " in und außerhalb Thüringens nicht möglich. In Vertretung Götze Staatssekretär Völkische Siedlungen und Aktivitäten in Thüringen - Teil II Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: