12.04.2019
Drucksache 6/7081Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 25. April 2019

Verbindungen zwischen Thüringer Neonazis zur neofaschistischen Partei "CasaPound 
Italia"?

Die Kleine Anfrage 3647 vom 24. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Am 7. Januar 2019 fand in Rom der "Acca-Larentia-Marsch", ein Gedenkmarsch der neofaschistischen Partei
 "CasaPound Italia", statt, an welchem circa 5.000 Personen der rechten und extrem rechten Szene teilnahmen
. Ebenfalls anwesend bei dem Aufmarsch, bei dem laut medialer Berichterstattung massenhaft der 
Hitlergruß gezeigt wurde, waren Vertreter diverser extrem rechter Organisationen wie der "Identitären Bewegung
", der "Ein-Prozent"-Bewegung, Vertreter der AfD sowie eine Delegation der neonazistischen Partei 
"Der III. Weg". Öffentlich verfügbare Bilder belegen die Teilnahme mindestens eines Thüringer Mitglieds des 
III. Wegs an der Reise. Ein weiteres Bild belegt, dass es zu einem Treffen mit einer Vertreterin vom ukrainisch
-nationalistischen "Asow-Regiment", einer schwer bewaffneten Neonazi-Miliz mit militärischer Kampferfahrung
, kam, die unter anderem im Jahr 2017 bei einem Rechtsrock-Konzert in Themar um Mitglieder 
warben. Bereits einen Monat nach Einzug der NPD in die Immobilie "Flieder Volkshaus" im Jahr 2014 fand 
dort ein Vortrag über das "CasaPound" in Italien statt. Bereits im März des selben Jahres soll ein Vertreter
 von "CasaPound" bei einem Kongress der Jugendorganisation der NPD in Kirchheim aufgetreten sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Teilnahme  von Thüringer Neonazis und Personen 
der rechten Szene an dem "Acca-Larentia-Marsch" vor und aus welchen Gruppierungen beziehungsweise
 Parteien stammen diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

2. Wie viele Thüringer Neonazis aus welchen Kommunen waren nach Kenntnis der Landesregierung Teil 
der Delegation des III. Wegs nach Rom?

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Treffen der Delegation des III. Wegs mit mindestens
 einer Vertreterin des "Asow-Regiments" vor und wie bewertet die Landesregierung dieses Treffen?

4. Sind der Landesregierung seit dem Jahr 2010 weitere Erkenntnisse zu Kontakten zwischen Thüringer 
Neonazis und der neofaschistischen Partei/Bewegung "CasaPound Italia" bekannt geworden (bitte einzeln
 auflisten)?

5. Welche Bezüge der Thüringer NPD und ihrer Jugendorgansiation sowie der neofaschistischen Partei/
Bewegung "CasaPound Italia" wurden der Landesregierung im gleichen Zeitraum bekannt (bitte einzeln 
auflisten)?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7081

6. Sind der Landesregierung weitere Aktivitäten von "CasaPound Italia" in Thüringen bekannt, an denen 
Vertreter des "III. Wegs" teilnahmen (bitte einzeln nach Datum, Ort und Art der Aktivität auflisten)?

7. Haben nach Kenntnis der Landesregierung Vertreter von "CasaPound Italia" an Aktivitäten der extrem 
rechten Szene Thüringens seit dem Jahr 2010 teilgenommen (bitte einzeln auflisten nach Datum, Ort, 
Art der Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmer)?

8. Wie bewertet die Landesregierung die (mögliche) Vernetzung Thüringer Neonazis mit italienischen neofaschistischen
 Strukturen wie "CasaPound Italia"?

9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu internationalen Vernetzungen der neonazistischen 
Partei "Der III. Weg" zu weiteren extrem rechten Strukturen in Thüringen und wie bewertet sie diese?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 11. April 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Landesregierung ist bekannt, dass eine bundesweite Abordnung von Aktivisten der Partei "Der III. Weg" 
im Januar 2019 nach Rom reiste. Eigenen Angaben zufolge hat diese Abordnung am 7. Januar 2019 an einer
 Gedenkveranstaltung in Rom teilgenommen.

Zu 2.:
Es beteiligte sich eine Person aus Erfurt an der Delegation der Partei "Der III. Weg".

Zu 3.:
Der Landesregierung liegen zu diesem Treffen keine Erkenntnisse vor. 

Zu 4.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 5.:
Anlässlich des "Europakongresses" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 22. März 2014 in Kirchheim 
wurden durch den Veranstalter unter anderem Teilnehmer der ausländischen Organisation "Blocco Studentesco
", der Jugendorganisation der "CasaPound Italia", erwartet. Erkenntnisse zur tatsächlichen Teilnahme
 liegen nicht vor.

Am 3. Oktober 2014 fand in der Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei
 Deutschlands (NPD) in Eisenach eine Vortragsveranstaltung über "Casa Pound" statt. Ein Vertreter der 
Partei "CasaPound Italia" war nicht zugegen.

Zu 6.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 7.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Zu 8.:
Über die in den Antworten zu den Fragen 2 und 5 geschilderten Kontakte hinaus, liegen keine Belege vor, 
die für eine Vernetzung sprechen. 

Zu 9.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

In Vertretung

Götze 
Staatssekretär


	Verbindungen zwischen Thüringer Neonazis zur neofaschistischen Partei "CasaPound Italia"?
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.: