12.04.2019 Drucksache 6/7083Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. April 2019 Externe Berater im Dienst der Thüringer Landesregierung - Teil II Die Kleine Anfrage 3667 vom 28. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Externe Berater spielen in immer mehr Ministerien der Bundesregierung und auf der EU-Ebene eine immer größere Rolle. Auch der Thüringer Rechnungshof hat in seinem letzten Jahresbericht die externe Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen durch Thüringer Ministerien bemängelt. Es ist demgemäß zu befürchten , dass sich diese Entwicklung auch in Thüringen fortsetzen wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung "externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen"? 2. Wie grenzt die Landesregierung Beratungs- und Unterstützungsleistungen definitorisch voneinander ab, vor allem, wenn ein (Beratungs-)Unternehmen für die Landesregierung beide Arten solcher Leistungen erbringt? 3. Wer entscheidet in der Landesregierung letztendlich darüber, ob eine Leistung eine Beratungs- oder Unterstützungsleistung ist, wie läuft dieser Entscheidungsprozess ab und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt er? 4. Welche weiteren Leistungen werden, neben Beratung und Unterstützung, durch Externe für die Landesregierung erbracht? 5. Welche Rahmenverträge, die den Abruf externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen ermöglichen, stehen der Landesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden grundsätzlich zur Verfügung (bitte nach Zeitraum, beteiligten Unternehmen, federführender Stelle, Leistungsgegenstand, Auftragsvolumen und Laufzeit aufschlüsseln)? 6. In welchem Umfang haben die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden seit dem Jahr 2009 externe Beratungs-, Unterstützungs- und sonstige Leistungen über diese Rahmenverträge jeweils abgerufen (bitte für jeden Rahmenvertrag aggregiert, jahresweise Gesamtsumme und Zahl der Abrufe darstellen)? 7. Bei welchen Abrufen aus den genannten Rahmenverträgen wurden weitere Unterauftragnehmer engagiert , die eigentlich nicht Beteiligte des jeweiligen Rahmenvertrags waren (bitte nach Rahmenvertrag, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7083 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. April 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Die Fragen beziehen sich auf mehrere Wahlperioden. Die Beantwortung der Fragen erfolgt daher unter Anwendung des derzeitigen Ressortzuschnitts. Zum Begriff der "externen Beratungsleistung" wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage 3667 verwiesen. Da der Begriff der "externen Beratungsleistung" sehr weit gefasst ist, wird klarstellend darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfragen 3666 und 3667 lediglich Beratungsleistungen im engeren Sinne dargestellt werden, sodass insbesondere Verträge, die die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und Studien zu spezifischen Fragen zum Gegenstand haben, nicht aufgeführt werden. Ferner werden Leistungen, die Beratungsleistungen nur als Nebenleistung beinhalten, im Schwerpunkt jedoch auf andere Leistungen gerichtet sind (zum Beispiel im IT-Bereich technische Dienstleistungen und Unterstützung des Betriebs) bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen nicht aufgeführt. Entsprechend wurden auch (arbeits-)medizinische oder sicherheitstechnische Leistungen ausgenommen. Darüber hinaus werden Prozessvertretungen oder Beauftragungen im Bereich der Fortbildung nicht als "externe Beratungsleistung" eingestuft. Zu 1. bis 4.: Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Thüringen existieren keine rechtlichen Vorgaben, aus denen sich die Begrifflichkeiten "externe Beratungsund Unterstützungsleistungen" direkt ergeben. Daher erfolgt diesbezüglich auch keine Differenzierung. Für eine einheitliche Verfahrensweise besteht in Thüringen die "Richtlinie zum wirtschaftlichen Einsatz von Haushaltsmitteln für die Vergabe von Gutachten, Studien, Forschungsaufträgen und ähnlichen Werkverträgen" vom 6. Februar 2001 (ThürStAnz Nr. 11/2001, S. 444) in der Änderungsfassung vom 23. Mai 2014 (ThürSt- Anz Nr. 24/2014, S. 735) (nachfolgend Gutachten-RL). Hierunter fallen auch externe Beratungsleistungen. In der Regel versteht man darunter eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des Auftraggebers praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und gegebenenfalls ihre Umsetzung zu begleiten. Neben externen Beratungsleistungen werden insbesondere Gutachten zu speziellen Fragestellungen in Auftrag gegeben. Als weitere Leistungen können beispielhaft Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie IT- Programmier- und Pflegeleistungen benannt werden. Zu 5. bis 7.: Die Fragen 5, 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle "Rahmenverträge" verwiesen. Der nachgeordnete Geschäftsbereich wurde entsprechend der Fragestellung in die Beantwortung einbezogen. Taubert Ministerin Anlage* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlage erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlage zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage "Rahmenverträge" zur Beantwortung der Fragen 5, 6, und 7 der Kleinen Anfrage 3667 Federführende Stelle beteiligte Unternehmen Rahmenvertrag/ Leistungsgegenstand Zeitraum/ Laufzeit Auftragsvolumen in € Jahr Anzahl Gesamtsumme in € Anzahl Abrufe mit Unterauftrag - nehmer Name Unterauftragnehmer 2018 8 197.618 2019 1 580 2017 1 378.495 2018 3 287.942 2016 8 142.086 2017 13 306.166 2018 12 213.129 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Leadagentur für die Umsetzung der Kommunikationsstrategie für das ESF- OP Thüringen 01.05.2016- 31.12.2020 1.087.639 HFK Rechtsanwälte LLP Rahmenvertrag juristische Beratungsleistungen 18.06.2018- 17.06.2022 499.800 21.06.2017- 31.12.2018 667.000 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie KNSK Werbeagentur GmbH Abrufe (Frage 6)(Frage 5) (Frage 7) Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Thüringer Landesrechen - zentrum Pricewaterhouse Cooper s GmbH Wirtschaftsprüfungs - gesellschaft Rahmenvertrag über Beratungsleistungen zur Unterstützung bei der Umsetzung und Fortschreibung der „Breitbandstrategie Thüringen 2020“ Anlage "Rahmenverträge" zur Beantwortung der Fragen 5, 6, und 7 der Kleinen Anfrage 3667 Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz ahu GmbH Beratungsleistungen und Leistungen zur fachlichen Unterstützung im Zusammenhang mit der Festsetzung von Wasserschutzgebieten 20.12.2018 - 15.11.2019 30.000 2018 0 0 Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Hochschule Nordhausen Beratung bei der Erarbeitung des Thüringer Klimagesetzes 01.04.2017- 31.12.2017 18.000 2017 19 9.746,10 2013 1 1.630.133,44 2014 1 1.628.139,41 2015 1 1.644.786,14 2016 1 1.659.497,17 2017 1 1.616.994,65 2018 1 1.759.965,88 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz Thüringer Landesverwaltungs -amt Thüringer Landgesellschaft Betrieb der Oberflächen-und Grundwassermessnetzes in Thüringen unter Einbeziehung der ThLG (Hydrometrievertrag) 01.01.2013 9.939.516,69 Anlage "Rahmenverträge" zur Beantwortung der Fragen 5, 6, und 7 der Kleinen Anfrage 3667 2009 1 186.425,40 2010 1 173.905,39 2011 1 190.086,45 2012 1 187.341,19 2013 1 175.778,42 2014 1 169.746,06 2015 1 162.390,40 2016 1 173.751,90 2017 1 153.831,31 2018 1 191.923,20 2014 1 25.645,76 2015 11 156.020,39 2016 7 68.864,57 2017 11 113.438,08 2018 11 101.833,40 2012 1 607.771,38 2013 1 753.333,54 2014 1 820.396,96 34 diverse Baufirmen 2015 1 849.063,16 34 diverse Baufirmen 2016 1 858.726,52 27 diverse Baufirmen 2017 1 872.938,58 29 diverse Baufirmen 2018 1 886.169,57 29 diverse Baufirmen 2019 1 1.120.222,00 Thüringer Landesverwaltungs -amt Jedele und Partner Rahmenvertrag über Beratungsleistungen im Bereich Abwasser 01.01.2009 1.765.179,72 Thüringer Landesverwaltungs -amt Thüringer Landgesellschaft Rahmenvertrag Grunderwerb 18.04.2011 465.802,20 6.768.621,71 Thüringer Landesverwaltungs -amt Thüringer Fernwasserversorgung Unterhaltungs- und Betriebsbesorgungsve rtrag "Talsperren gemäß § 67 Abs. 5 ThürWG 01.01.2012 Anlage "Rahmenverträge" zur Beantwortung der Fragen 5, 6, und 7 der Kleinen Anfrage 3667 2011 3 436.547,61 2012 3 462.531,53 2013 3 775.814,51 2014 3 1.125.157,62 2015 3 680.150,38 2016 3 923.977,84 2017 3 719.068,39 2018 3 307.950,78 2014 1 550.273,85 2015 1 1.723.364,89 2016 1 2.063.976,39 2017 1 2.552.991,63 2018 1 1.880.101,56 2010 1 22.530,85 2011 1 67.692,37 2012 1 65.426,30 2013 1 68.580,41 2014 1 70.895,26 2015 1 75.913,61 2016 1 75.105,90 2017 1 1.520,38 447.665,08Unterstützungs-leistungen Thüringer Landgesellschaft Bauherrenvertrag ab 2011 5.431.198,66 8.770.708,32 Thüringer Landesverwaltungs -amt Thüringer Landesverwaltungs -amt Thüringer Landgesellschaft Geschäftsbesorgungsvertrag 16.07.2014 Thüringer Landesverwaltungs -amt ARWA Personaldienst - leistungen GmbH Anlage "Rahmenverträge" zur Beantwortung der Fragen 5, 6, und 7 der Kleinen Anfrage 3667 2009 3 41.888,00 2010 2 39.569,29 2011 2 34.444,55 2012 1 18.147,50 2013 2 42.506,00 Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Fachhochschule Erfurt Dienstleistungsrahmenvertrag über die fachliche und organisatorische Unterstützung bei Aufgaben, die im Zusammenhang mit Interreg-Projekten in der gegenwärtigen Strukturfondsperiode stehen 01.01.- 31.12.2014 35.700,00 2014 1 35.700,00 2015 1 7.140,00 2016 1 13.774,25 2017 1 15.023,75 2018 1 27.941,00 Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Fachhochschule Erfurt Dienstleistungsrahmenvertrag über die fachliche und organisatorische Unterstützung bei Aufgaben, die im Zusammenhang mit Interreg-Projekten in der gegenwärtigen Strukturfondsperiode stehen 01.01.2009- 31.12.2013 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft jährlicher Leistungsumfang von max. 43.000,00 Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Fachhochschule Erfurt Rahmenvertrag über die fachliche und organisatorische Unterstützung des TMIL bei Aufgaben, die im Zusammenhang mit Aufgaben der Abteilung Strategische Landesplanung in der gegenwärtigen EU- Strukturfondsperiode 2014-2020 stehen 01.09.2015- 21.12.2019 jährlich max. 30.000,00 Externe Berater im Dienst der Thüringer Landesregierung - Teil II Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkungen: Zu 1. bis 4.: Zu 5. bis 7.: Endnote: