12.04.2019 Drucksache 6/7084Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. Mai 2019 Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018 Die Kleine Anfrage 3735 vom 4. März 2019 hat folgenden Wortlaut: Nach den Regelungen im Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) sind die Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, nachfolgend Lottomittel genannt, unter anderem zur Förderung von kulturellen, sozialen, umweltschützerischen und sportlichen Zwecken zu verwenden (§ 9 Abs. 3 ThürGlüG). Über die Verteilung der Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, die in den Landeshaushalt fließen, entscheidet die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe standen der Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien im Haushaltsjahr 2018 Zuwendungen aus Lottomitteln gemäß § 9 Abs. 3 ThürGlüG sowie aus eventuellen Übertragungen von Resten der Lottomittel aus dem Jahr 2017 jeweils zur Bewilligung zur Verfügung (bitte Einzelaufstellung nach Staatskanzlei und Ministerien)? 2. Wurden alle im Jahr 2018 verfügbaren Lottomittel durch die Staatskanzlei und die Ministerien vergeben (falls nein, bitte ich um Angabe der nach dem Jahr 2019 übertragenen Restbeträge, aufgelistet nach Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien)? 3. Welche Institutionen, Vereine und Verbände aus dem Wahlkreis 09 haben im Jahr 2018 Zuwendungen aus Lottomitteln von der Staatskanzlei beziehungsweise den Ministerien erhalten (bitte Aufstellung nach Staatskanzlei und einzelnen Ministerien, nach Antragsteller, Höhe der Zuwendung und Bestimmungszweck )? 4. Welche Anträge auf Gewährung von Lottomitteln welcher Antragsteller aus dem Wahlkreis 09 wurden wann und von wem abgelehnt? Welche Ablehnungsgründe lagen dem jeweils zugrunde? 5. Welche Bescheide zu den Lottomittelanträgen aus dem Jahr 2018 im Wahlkreis 09 wurden direkt von Vertretern der Ministerien oder der Staatskanzlei bei Terminen vor Ort übergeben? Welche Amtsinhaber oder andere politische Vertreter der kommunalen Ebene nahmen an den Terminen jeweils teil? 6. Gibt es noch Anträge auf Gewährung von Lottomitteln von Antragstellern aus dem Wahlkreis 09, über die nicht im Jahr 2018 entschieden wurde? Falls ja, von welchen Institutionen, Vereinen und Verbänden ? Wann ist mit einer Entscheidung jeweils zu rechnen? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Lehmann (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7084 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. April 2019 wie folgt beantwortet1: Vorbemerkung: Die Vergabe der sogenannten Lottomittel erfolgt entsprechend der Zweckbindung gemäß § 9 Abs. 3 Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke. Die Ausreichung erfolgt als Zuwendung nach den §§ 23, 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. In die Betrachtung über die territoriale Verteilung der Vergabe von Lottomitteln ist ebenso das Antragsaufkommen einzubeziehen. Die Anzahl der Zuwendungen, die in eine bestimmte Region gehen, ist auch abhängig von der Anzahl der Anträge, die aus dieser Region bei dem jeweiligen Zuwendungsgeber in den einzelnen Jahren gestellt werden. Aus den Regionen, in die viele Lottomittel vergeben wurden, sind auch viele Anträge zu verzeichnen. Weiterhin ist in die Betrachtung der jeweilige Sitz des Antragstellers einzubeziehen . Überregional agierende Vereine und Verbände, die Lottomittel beantragt haben, tauchen in der Statistik dort auf, wo sie ihren Sitz haben, obwohl die Projekte, die durch Lottomittel gefördert werden, überregional beziehungsweise in anderen Regionen angesiedelt sein können. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Lottomitteln steht der Verwendungszweck im Vordergrund und nicht, aus welcher Region der Antragsteller stammt. Zu 1.: Mit Beschluss des Kabinetts vom 6. März 2018 konnten die Mitglieder der Landesregierung im Haushaltsjahr 2018 bei Kapitel 17 16 Titel 685 04 - Zuweisung auf Beschluss der Landesregierung - über folgende Haushaltsmittel verfügen: Ministerpräsident 400.000 Euro Thüringer Staatskanzlei 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 200.000 Euro Thüringer Finanzministerium 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 200.000 Euro Darüber hinaus erhöhten die in das Jahr 2018 übertragenen Ausgabereste aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln des Haushaltsjahres 2017 die Ausgabeermächtigung im Haushaltsjahr 2018 wie folgt: Ministerpräsident 713.447 Euro Thüringer Staatskanzlei 348.167 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 473.280 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 395.652 Euro Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 407.122 Euro Thüringer Finanzministerium 359.244 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 311.558 Euro Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 422.393 Euro Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 361.313 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 317.642 Euro Zu 2.: Im Haushaltsjahr 2018 wurden bei Kapitel 17 16 Titel 685 04 Ausgabereste aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln wie folgt gebildet und nach 2019 übertragen: Ministerpräsident 95.266 Euro Thüringer Staatskanzlei 70.770 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 134.340 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 113.639 Euro Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 59.383 Euro 3 Drucksache 6/7084Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Thüringer Finanzministerium 81.289 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 0 Euro Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 178.296 Euro Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 80.609 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 29.152 Euro Zu 3.: Siehe Anlage zu Frage 3. Zu 4.: Siehe Anlagen zu Frage 4. Neben den in der Anlage "KA 3735-Frage4-Lotto-Antwort" öffentlich dokumentierten Ablehnungen erfolgten in der Anlage "KA 3735-Frage4a-Lotto-Antwort - nicht zur Veröffentlichung"2 je eine Ablehnung durch die Thüringer Staatskanzlei und das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz an antragstellende Einzelpersonen. Von der Veröffentlichung dieser Anlage2 ist abzusehen. Zu 5.: Siehe Anlage zu Frage 5. Zu 6.: Siehe Anlage zu Frage 6. Schließlich bekräftige ich meine Bitte, von der öffentlichen Drucklegung der Anlage "KA 3735-Frage4a-Lotto -Antwort - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen"2 abzusehen, nochmals, da aus datenschutzrechtlicher Sicht Bedenken bestehen (vergleiche Artikel 67 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbürgt jeder natürlichen Person, mithin auch Antragstellern von Zuwendungen aus Lottomitteln, einen Schutz gegen die unbegrenzte Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten. Der Eingriff durch Veröffentlichung der personenbezogenen Daten einer bestimmbaren natürlichen Person - insbesondere in der Internetpräsentation des Landtags - wiegt so schwer, dass nach Auffassung der Landesregierung eine Veröffentlichung nicht erfolgen kann. Die Beantwortung der Frage 4 wurde daher hinsichtlich der Antragsteller, die natürliche Personen sind, in einer gesonderten Anlage "KA 3735-Frage4a-Lotto-Antwort" vorgenommen, die als "nicht zur Veröffentlichung vorgesehen" gekennzeichnet wurde. Taubert Ministerin Anlagen3 Endnote: 1 Das Thüringer Finanzministerium hat darum gebeten, von der öffentlichen Drucklegung der Anlage "KA 3735-Frage 4a-Lotto-Antwort - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen" abzusehen. 2 Die von der Landesregierung übermittelten personenbezogenen Daten wurden gemäß § 2 Abs. 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes nicht in die Drucksache aufgenommen. Ein Exemplar der nicht anonymisierten vollständigen Antwort der Landesregierung erhielten jeweils vorab die Fragestellerin, die Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten . 3 Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. zu Frage 3 Zuwendungsgeber / Ressort Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck MP Oberdorlaer Karneval Verein siehe Antragsteller 509,35 Anschaffung neuer Lichttechnik MP Ev. Kirchengemeinde Großengottern siehe Antragsteller 4.000,00 Orgelsanierung in der St. Martini Kirche zu Großengottern, 1. + 2. BA MP FV Spittel siehe Antragsteller 5.000,00 Materialkosten für den Einbau einer Toilettenanlage im ehemaligen Spital St. Andreas MP Ev. Kirchengemeinde Thamsbrück siehe Antragsteller 3.040,00 Anschaffung einer Einbauküche für das Gemeindezentrum TSK Ev.-Luth. Kirchgemeinde Schlotheim siehe Antragsteller 1.800,00 Einrichtung eines elektrischen Aufzugs für die Turmuhr der St. Servator Stadtkirche TSK Nägelstedter Dorfkulturverein siehe Antragsteller 3.000,00 Restaurierung von zwei Kammern im historischen Schieferhof Nägelstedt TMIK Arbeiterwohlfahrt Bad Langensalza siehe Antragsteller 3.000,00 Erweiterung des sensomotorischen Kommunikationsbereich im U3-Bereich (Kita Rosa Luxemburg) TMIK Gartenanlage "Bodenreform" (Bad Langensalza) siehe Antragsteller 2.490,00 Fußbodenerneuerung im Vereinshaus TMIK IB - Internationaler Bund (Bad Langensalza) siehe Antragsteller 592,00 Ferienfreizeit im Schullandheim Harzrigi in Nordhausen TMIK Kleingartenverein "Unstruttal" e. V. Nägelstedt (Bad Langensalza) siehe Antragsteller 3.990,00 Sanierung Vereinshaus und neue Bestuhlung TMIK Förderverein Freibad Wiegleben e. V. (Bad Langensalza) siehe Antragsteller 4.000,00 Rekonstruktion Imbißgebäude u. Wertsachenlagerung TMIK FSV 1986 Bad Langensalza siehe Antragsteller 700,00 Spielkleidung u. Sweatshirts TMIK Sportverein Merxleben (Bad Langensalza) siehe Antragsteller 3.000,00 Rasentraktor TMIK Traditions- u. Feuerwehrverein "Am Rosenanger" e. V. (Issersheilingen) siehe Antragsteller 3.000,00 Heizungssanierung Vereinshaus Issersheilingen TMIK Tischtennisverein Tief- u. Wasserbau Bad Langensalza e. V. siehe Antragsteller 2.750,00 Anschaffung TT-Tische und Bekleidung TMIK Sportverein Leichtmetall e. V. Bad Langensalz siehe Antragsteller 2.400,00 Anschaffung von Trikots, TT-Platten, Bällen, Netzen TMIK Angelsportverein Nägelstedt 1960 e. V. (Bad Langensalza) siehe Antragsteller 1.680,00 Gerätschaften für die Gewässer-, Landschafts- und Umweltpflege Zuwendungen im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) Kleine Anfrage 3735 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018 zu Frage 3 Zuwendungsgeber / Ressort Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck Zuwendungen im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) Kleine Anfrage 3735 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018 TMIK Feuerwehrverein Weberstedt e. V. siehe Antragsteller 2.500,00 Restaurierung der historischen Spritzpumpe von 1881 TMBJS Kulturverein Stadtmauer-turm e.V. Jahnstr. 10, 99947 Bad Langensalza siehe Antragsteller 2.675,00 Beschaffung eines Paddelbootes, Kajak und Zubehör TMBJS 1. FC Birntal Grabe Unterdorf 4, 99998 Weinbergen siehe Antragsteller 4.000,00 Beschaffung eines Rasentraktors TMBJS Fußballsportverein 90 Henningsleben e.V. Henningslebener Hauptstr. 18, 99947 Bad Langensalza siehe Antragsteller 550,00 Beschaffung eines Markierwagens TMMJV Senioren- und Familienzentrum "Deutsches Haus" e. V., Körner siehe Antragsteller 5.000,00 Erwerb eines gebrauchten Kleinbusses für das Mehrgenerationenhaus TMMJV Ev. Kirchengemeinde Ufhoven siehe Antragsteller 1.800,00 Instandsetzung der Türen und Bleiglasfenster in der Kirche Ufhoven TMMJV Ev.-Luth Kirchgemeinde Ashcara siehe Antragsteller 3.000,00 Restaurierung des Deckengewölbes des 3. und 4. Joches im Rahmen der Innenraumsanierung der Kirche Ufhoven TMMJV Landschaftspflegeverein Weinbergen e. V. siehe Antragsteller 4.000,00 Erneuerung der Fassade des Vereinshauses in Bollstedt TMMJV Förderverein Spielplatz Bollstedt e. V. siehe Antragsteller 5.000,00 Anschaffung eines Bodentrampolins mit Eingrabrahmen TFM Seilerstädter Märchenbühne e.V. siehe Antragsteller 3.680,00 Anschaffung einer neuen Tontechnik-Anlage TFM Stiftung Landleben Kirchheiligen siehe Antragsteller 4.400,00 Anschaffung und Aufbau eines Kultur- und Informationspavillions im Erosionsgebiet Bruchstedt TMWWDG Ev.-Luth. Kirchgemeinde Bad Langensalza siehe Antragsteller 4.000,00 Anschaffung von 100 Stühlen und 12 Tischen für die Gruppenräume in der Kirchgemeinde Bad Langensalza TMWWDG Freibad Weberstedt e. V. siehe Antragsteller 5.000,00 Kauf einer neuen Kinderrutsche TMWWDG TSB Schützenverein "Drei Türme" e. V. siehe Antragsteller 2.500,00 Verschalung der Hochblenden für die 100 m Gewehrschießbahn TMWWDG Thamsbrücker Sportverein 1992 e. V. siehe Antragsteller 4.700,00 Anschaffung einer Beschallungsanlage TMIL Verein für Stationärmotoren, historische Landmaschinen und Traktoren e. V., Großmehlra siehe Antragsteller 3.400,00 Sanierung des Außentores im Heimat- und Technikmuseum zu Frage 3 Zuwendungsgeber / Ressort Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck Zuwendungen im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) Kleine Anfrage 3735 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018 TMIL Thüringer Pflügergemeinschaft e. V., Bad Langensalza siehe Antragsteller 1.297,46 Unterstützung des Landesentscheides im Leistungspflügen gemeinsam mit dem Wettbewerb im Gespannpflügen TMIL THEPRA Landesverband Thüringen e. V Kita Unstrutspatzen, Bad Langensalza siehe Antragsteller 1.500,00 Anschaffung Kletterturm Kita Unstrutspatzen TMASGFF TMUEN Fehlmeldung Fehlmeldung zu Frage 4 Zuwendungsgeber / Ressort Antragsteller Ablehnung vom Ablehnung durch wen Ablehnungsgrund MP Kleingartenanlage Nord West Bad Langensalza 03.09.2018 Ministerpräsident keine Förderung bauinvestiver Maßnahmen TMIK Freiwillige Feuerwehr und Feuerwehrverein "Florian 1882 Nägelstedt" e. V. (Bad Langensalza) - - Aktenschließung 12.07.2018 aufgrund fehlender Zuarbeit TMBJS LSV 90 Bad Langensalza e.V. Thamsbrücker Str. 9 99947 Bad Langensalza 04.06.2018 TMBJS Maßnahme war bereits begonnen TMBJS Thamsbrücker SV 1922 e. V. Klingenstraße 5 99947 Thamsbrück 17.07.2018 TMBJS Priorotätensetzung aufgrund der Vielzahl von Anträgen TMBJS DC Spielverderber Schlotheim e.V. Amtsstraße 1 01.06.2018 TMBJS Priorotätensetzung aufgrund der Vielzahl von Anträgen TFM Oberdorlaer Carneval Verein e.V. 07.02.2018 TFM Förderung durch TSK TFM THEPRA Landesverband Thüringen e.V. Aktenschließung 20.9.2018 TFM Antrag wurde vom Antragsteller nicht weiter verfolgt TMWWDG Förderverein "Spittel" e. V. 26.03.2018 Fachreferat Für das Projekt erhielt der Antragsteller bereits Landesmittel aus einem anderen Bereich, daher erging eine Absage wegen unzulässiger TMWWDG Oberdorlaer-Karneval-Verein e. V. - - Nachreichungen abgefordert - Antrag wurde durch den Verein jedoch nicht weiter verfolgt TMWWDG Kleingartenverein Nord-West e. V. 23.07.2018 Fachreferat Mittel waren bereits ausgeschöpft TMWWDG FSV 90 Henningsleben e. V. 07.08.2018 Fachreferat Mittel waren bereits ausgeschöpft TMUEN Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Thüringen e.V. 9999 Weinbergen 12.03.2018 TMUEN aufgrund der Vielzahl von Anträgen Prioritätensetzung TMUEN Landschaftspfelgeverein Weinbergen e.V. 99998 Weinbergen 05.04.2018 TMUEN aufgrund der Vielzahl von Anträgen Prioritätensetzung TMUEN Gemeinde Isserheiligen 99947 Isserheiligen 27.03.2018 TMUEN aufgrund der Vielzahl von Anträgen Prioritätensetzung TMUEN Freiwillige Feuerwehr 1896 e.V.Faulungen 99976 Südeichsfeld 11.06.2018 TMUEN aufgrund der Vielzahl von Anträgen Prioritätensetzung TMUEN Kleingartenverein Nord-West Thamsbrücker Str. 13.09.2018 TMUEN aufgrund der Vielzahl von Anträgen Prioritätensetzung TSK TMMJV TMASGFF TMIL Fehlmeldung Kleine Anfrage 3735 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018 Ablehnungen im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) Fehlmeldung Fehlmeldung Fehlmeldung zu Frage 5 Zuwendungsgeber / Ressort Antragsteller (Bescheid) Vertreter v. Ministerium / TSK weitere Teilnehmer (Amtsinhaber / pol. Vertreter) TMIK symbolische Scheckübergabe: Gartenanlage "Bodenreform" (Bad Langensalza) Aus Termingründen wurde um eine Übergabe durch den Landrat gebeten. Selbige erfolgte laut Schreiben des Landratsamtes am 05.04.2018 Laut dem Schreiben des Landratsamtes wurden die symbolische Übergabe durch Herrn Landrat Zanker durchgeführt. Über weitere Teilnehmer liegen keine Informationen vor. TFM Seilerstädter Märchenbühne e.V. Finanzministerin Frau Taubert es liegen keine Informationen vor TMWWDG Freibad Weberstedt e. V. Übergabe des Zuwendungsbescheides war Minister/Staatssekretär/in terminlich nicht möglich Landrat Zanker als alleiniger Überbringer - mögliche weitere Teilnehmer werden durch den Zuwendungsempfänger eingeladen und sind daher unserem Haus nicht bekannt MP TSK TMBJS TMMJV TMASGFF TMUEN TMIL Fehlmeldung Fehlmeldung Fehlmeldung Kleine Anfrage 3735 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018 Bescheidübergabe im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) Fehlmeldung Fehlmeldung Fehlmeldung Fehlmeldung zu Frage 6 Zuwendungsgeber / Ressort Antragsteller Bestimmungszweck geplanter Entscheidungszeitraum TSK Jesus-Bruderschaft Kloster Volkenroda e. V. Leitsystem für das Klostergelände 1. Quartal 2019 MP TMIK TMBJS TMMJV TFM TMWWDG TMASGFF TMUEN TMIL Fehlmeldung Fehlmeldung Fehlmeldung Fehlmeldung Fehlmeldung Fehlmeldung Kleine Anfrage 3735 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018 Anträge im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) über die noch nicht entschieden wurden Fehlmeldung Fehlmeldung Fehlmeldung Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Endnote: