16.04.2019 Drucksache 6/7092Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 3. Mai 2019 Aktuelle Umweltsituation in Unterloquitz Die Kleine Anfrage 3734 vom 4. März 2019 hat folgenden Wortlaut: In der Einheitsgemeinde Probstzella werden am Standort Unterloquitz von einem Unternehmen Produkte auf der Basis des Rohstoffs Schiefer hergestellt. Bereits seit Jahren gibt es Beschwerden von Anwohnern in Form von Bürgereingaben, Petitionen und Wortmeldungen hinsichtlich der Staub- und Lärmentwicklung vor Ort. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen werden von Anwohnern als nicht ausreichend bewertet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die derzeitige Situation in Unterloquitz hinsichtlich der Staub- und Lärmentwicklung aus Sicht der Landesregierung dar? 2. Welche Anordnungen zur Anlagensanierung wurden aufgrund der Ergebnisse des im Jahr 2012 vom damals für Umwelt zuständigen Thüringer Ministerium unterstützten Gutachtens zur Ermittlung des Stands der Technik im Unternehmen vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt erlassen? 3. Welche dieser Anordnungen wurden aus welchen Gründen bisher nicht erfüllt? 4. Zu welchen Ergebnissen kam die aufgrund von Lärmbeschwerden im Jahr 2018 vom Landratsamt Saalfeld -Rudolstadt und der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie veranlasste Langzeitmessung? 5. Wurde aufgrund der Ergebnisse der Lärm-Langzeitmessung im Jahr 2018 weiteres Verwaltungshandeln in Bezug auf den Anlagenbetreiber notwendig und wenn ja, welche Maßnahmen wurden mit welchen Realisierungsfristen eingeleitet? 6. Inwieweit werden die Einhaltung der Grenzwerte bei Staubemission und Staubniederschlag im Wirkungsbereich des Anlagenbetreibers durch Behörden des Freistaats Thüringen regelmäßig kontrolliert und welche Konsequenzen ergaben sich aus möglichen Überschreitungen der Grenzwerte im Zeitraum der letzten fünf Jahre einschließlich 2018? 7. Inwieweit wurde der Vollzug der mit Datum 12. April 2018 vom Thüringer Landesbergamt verfügten Anordnung zur Einstellung von Ablagerungen und des Einbaus von Filterstäuben sowie zur Abdeckung bereits lagernden Materials im angrenzenden Tagebau kontrolliert und wenn ja, mit welchem Ergebnis? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7092 8. Inwieweit wurden und werden mit den Bürgern vor Ort Bürgerversammlungen zum Thema der Staubund Lärmentwicklung im Ort durchgeführt? 9. Wann fand die letzte Zusammenkunft mit Vertretern der zuständigen Behörden sowie des Anlagenbetreibers mit betroffenen Bürgern statt und welche Festlegungen wurden getroffen? Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 15. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die durch das Unternehmen verursachten Staub- und Lärmemissionen stellen noch immer eine Belastung für die Einwohner von Unterloquitz dar. Allerdings ist in den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung der Situation eingetreten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 6 verwiesen. Zu 2.: Die insgesamt vier Einzelgutachten zur Luftreinhaltung und zur Lärmminderungstechnik des Blähschieferwerkes beziehungsweise der Mahlanlage wurden von der Müller-BBM GmbH im Jahr 2012 erstellt. Im Ergebnis dieser Gutachten wurden vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt (LRA) 19 Anordnungen zur weiteren Reduzierung der Staub- und Geräuschemissionen und 25 Anordnungen zu technisch-organisatorischen Änderungen der Anlage erlassen, die ebenfalls Verringerungen der Staub- und Geräuschemissionen des Unternehmens bewirken sollen. Zu 3.: Gegen die Anordnung zur Festlegung gesonderter Lärmimmissionsrichtwerte für sechs Immissionsorte vom 4. Februar 2016 wurde durch die das Unternehmen Widerspruch eingelegt. Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zu 4.: Im Zeitraum vom 6. August 2018 bis zum 27. August 2018 hat die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG), heute Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN), eine verdeckte und unbeaufsichtigte Dauerschallmessung am Wohnhaus einer Beschwerdeführerin im Ortsteil Arnsbach durchgeführt. An insgesamt zwölf von den 21 Tagen, an denen die Schallaufzeichnung erfolgte, war die Anlage ganztägig in Betrieb. Dabei wurde für den Tagzeitraum von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr keine Überschreitung festgestellt. Für den Nachtzeitraum wurden wiederholt Beurteilungspegel in den lautesten Stunden von 43 dB(A) am maßgeblichen Immissionsort der Beschwerdeführerin ermittelt. Ebenso wurde der zulässige Wert der einzelnen kurzzeitigen Geräuschspitzen von 60 dB(A) um maximal 2 dB(A) überschritten . Die Bewertung der Messergebnisse durch die zuständige Überwachungsbehörde (LRA) steht noch aus und wird nach Vorlage des Messberichtes des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz erfolgen. Bestandteil dieser Bewertung ist es unter anderem, über einen Messabschlag von 3 dB(A) nach Punkt 6.9 der Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm zu entscheiden. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass hinsichtlich der einzuhaltenden Immissionsrichtwerte das Gebiet Arnsbach gegenwärtig als allgemeines Wohngebiet zu betrachten ist. Allerdings handelt es sich aufgrund der direkten Nähe von Industriegebiet und allgemeinem Wohngebiet um eine Gemengelage. Mit der Anordnung vom 4. Februar 2016 des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt sollen geeignete Zwischenwerte festgesetzt werden. Zu 5.: Am 14. Februar 2019 fand ein Gespräch zwischen Vertretern des Unternehmens, des Landratsamts Saalfeld -Rudolstadt und des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz statt. Dabei wurden der Firma die Ergebnisse der Dauerschallmessung vorgestellt. Im Ergebnis wurde ermittelt, dass Geräuschspitzen , die zu Überschreitungen der Immissionsrichtwerte führen, zum Teil auch auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die mit geringem organisatorischem Aufwand während des Tagzeitraums durchgeführt werden können. Außerdem wurde die Nutzung der Rufsirene, die nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, besprochen . Die Beseitigung dieser Lärmquellen wurde durch die Vertreter des Unternehmens zugesichert. Im Übrigen bleibt die Auswertung des Messberichts durch das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt abzuwarten. 3 Drucksache 6/7092Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Staubniederschlagsmessungen werden in Unterloquitz/Arnsbach durch das Thüringer Landesamt für Umwelt , Bergbau und Naturschutz seit Dezember 2006 durchgeführt. Die Anzahl und die Lage der Messpunkte haben sich in den Jahren entsprechend der ermittelten Belastungssituation zum Teil geändert. An den Punkten der höchsten Belastung, die in den ersten Jahren ermittelt worden sind, wurden die Messungen bis zum jetzigen Zeitpunkt weitergeführt. Neben den Staubniederschlagswerten sind auch die Arsen-, Blei-, Nickel - und Zinkdepositionen für den Messzeitraum bestimmt worden. Wurden im Jahr 2014 noch die Immissionswerte der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) für Staubniederschlag, Nickel und Arsen im Staubniederschlag an zwei Messpunkten überschritten, werden seit dem Jahr 2015 die entsprechenden Immissionswerte der TA Luft eingehalten. Der Vergleich der Jahresmittelwerte der letzten fünf Jahre zeigt eine Verbesserung der Immissionswerte für das Gebiet Unterloquitz/Arnsbach. Allerdings ist die Luftqualität bezüglich des Staubniederschlages immer noch zum Teil deutlich schlechter als in anderen Thüringer Städten und Kommunen. Zwei der Messreihen wurden im Jahr 2016 beendet, so dass derzeit noch an vier Messpunkten die Staubniederschlagsbelastung ermittelt wird. Im Jahr 2019 muss ein weiterer Messpunkt aufgegeben werden, da das Thüringer Landesamt für Umwelt , Bergbau und Naturschutz vom Grundstücksbesitzer hierzu aufgefordert wurde. Des Weiteren lässt sich das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt anlassbezogen die Aufzeichnungen der Filterwächter zusenden, um diese zu prüfen. Hierbei ist festzustellen, dass die festgelegten Werte, wie bereits dargestellt, grundsätzlich im geprüften Umfang eingehalten werden. Zu 7.: Der Vollzug der Anordnung des Thüringer Landesbergamtes - jetzt ebenfalls Thüringer Landesamt für Umwelt , Bergbau und Naturschutz - vom 12. April 2018 wurde letztmalig am 8. November 2018 durch das Thüringer Landesbergamt kontrolliert. Das Unternehmen hatte die Anordnung vollzogen. Zu 8. und .9.: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Seit dem Jahr 2007 fanden in unregelmäßigen Abständen Bürgerversammlungen statt, an denen Anwohner, Vertreter des Unternehmens und verschiedene Behördenvertreter teilnahmen. Die letzte Bürgerversammlung erfolgte am 15. Oktober 2018. Im Ergebnis wurde unter anderem festgelegt, dass durch den Landrat ein Gespräch mit dem neuen Betriebsleiter des Unternehmens und den für die Anlage zuständigen Mitarbeitern des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt im Beisein des Bürgermeisters geführt wird. Dieser Termin fand im November 2018 statt. Ein Termin für eine nächste Bürgerversammlung steht noch nicht fest. In Vertretung Möller Staatssekretär Aktuelle Umweltsituation in Unterloquitz Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8. und .9.: