17.04.2019 Drucksache 6/7097Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Mai 2019 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Geisa (Wartburgkreis) Die Kleine Anfrage 3623 vom 16. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Die Stadt Geisa finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und eigenen Steuereinnahmen. Die Stadt Geisa unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat die Stadt Geisa im Zeitraum von 2013 bis 2018 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte nach Haushaltsjahren getrennt aufführen)? Welche Zuweisungen wird sie in welcher Höhe aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2019 erhalten? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat die Stadt Geisa außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz (vergleiche Drucksache 6/4497) im Zeitraum von 2013 bis 2018 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält die Stadt Geisa Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestitionskosten im Zeitraum von 2013 bis 2019 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 4. Wie haben sich die eigenen Steuereinnahmen der Stadt Geisa im Zeitraum von 2013 bis 2018 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Steuerarten und Haushaltsjahren, für das Jahr 2019 die entsprechenden Haushaltsansätze)? 5. Wie hoch sind derzeit die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in der Stadt Geisa? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 15. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 3.: Die Fragen 1 bis 3 werden tabellarisch beantwortet. Es wird auf die von der Thüringer Staatskanzlei und je Ressort übermittelten Tabellen verwiesen, die in folgender Reihenfolge als Anlage 1 beigefügt werden: K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7097 • Thüringer Staatskanzlei (TSK) • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) • Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) • Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) • Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) • Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) • Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) Von der Thüringer Staatskanzlei und den Ressorts wurden die Zuweisungen laut Fragestellung 1 bis 3 aufgeführt , die innerhalb deren Zuständigkeit durch die oberste Landesbehörde oder nachgeordnete Bereiche ausgereicht wurden. Vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und vom Thüringer Finanzministerium erfolgte jeweils Fehlanzeige. Soweit keine anderslautende Angabe in den Übersichten erfolgt, verstehen sich die das Jahr 2019 betreffenden Angaben zum Stichtag der Ressortabfrage: 28. Februar 2019. Zu 4.: Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Zu 5.: Die aktuellen Hebesätze der Stadt Geisa betragen für die Grundsteuer B 389 Prozent und für die Gewerbesteuer 357 Prozent. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage Nr. 3623 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Geisa (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TSK (bis 2014 TMBJS) Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamt-investitionskosten 1 2013 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Stadt Geisa 5.647 € 2 2 2014 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Stadt Geisa 6.299 € 2 3 2015 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Stadt Geisa 6.299 € 2 4 2016 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Stadt Geisa 6.299 € 2 5 2017 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Stadt Geisa 6.299 € 2 6 2018 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Stadt Geisa 6.299 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - TSK, 1 von 1 Anlage 1 Kleine Anfrage Nr. 3623 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Geisa (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMIK Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamt-investitionskosten 1 2013 Schlüsselzuweisungen 1.037.308 € 1 2 2013 Mehrbelastungsausgleich 173.520 € 1 3 2013 Garantiefondsleistungen 39.206 € 1 4 2013 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Bundestag 2.655 € 2 5 2014 Schlüsselzuweisungen 1.205.572 € 1 6 2014 Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust Zensus 3.750 € 1 7 2014 Mehrbelastungsausgleich 177.150 € 1 8 2014 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 1.560 € 2 9 2014 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Europäischen Parlament 6.037 € 2 10 2014 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Landtag 6.452 € 2 11 2015 Schlüsselzuweisungen 1.112.257 € 1 12 2015 Mehrbelastungsausgleich 177.350 € 1 13 2015 Investitionspauschale § 1 Abs. 5 ThürKommHG 86.571 € 2 14 2015 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Landesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) 7.129 € 2 15 2015 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 1.560 € 2 16 2016 Schlüsselzuweisungen 987.300 € 1 17 2016 Mehrbelastungsausgleich 254.664 € 1 18 2016 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 1.400 € 2 19 2017 Schlüsselzuweisungen 930.041 € 1 20 2017 Mehrbelastungsausgleich 255.708 € 1 21 2017 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 1.200 € 2 22 2017 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Bundestag 8.446 € 2 23 2018 Schlüsselzuweisungen 805.486 € 1 24 2018 Kompensation gem. § 7a ThürFAG 35.255 € 1 25 2018 Mehrbelastungsausgleich 241.910 € 1 26 2018 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Abrufbetrag 2018 38.087 € 2 27 2018 Investitionspauschale § 5 Abs. 4 ThürKommHG 54.074 € 2 28 2018 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 25 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 1.325 € 2 29 2019 Schlüsselzuweisungen 552.407 € 1 30 2019 Kompensation gem. § 7a ThürFAG 41.790 € 1 31 2019 Mehrbelastungsausgleich 248.920 € 1 32 2019 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Abrufbetrag 2019 26.077 € 2 33 2019 Investitionspauschale § 6 Abs. 4 ThürKommHG 54.074 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - Hinweis: Für alle Träger der Freiwilligen Feuerwehren erfolgten zudem in einer Summe Zuweisungen zur zusätzlichen Altersversorgung nach § 14a ThürBKG. Der Rentenbeitrag beläuft sich grundsätzlich auf monatlich 6 Euro je Angehörigem einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. Der Betrag wurde vom Kommunalen Versorgungsverband Thüringen jedoch insgesamt ermittelt und kann nicht einzeln für jede Gemeinde aufgeschlüsselt werden. TMIK, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3623 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Geisa (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMBJS Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2013 Landespauschalen Kita 455.580 € 1 2 2013 Infrastrukturpauschale 61.000 € 1 3 2014 Landespauschalen Kita 451.380 € 1 4 2014 Infrastrukturpauschale 67.000 € 1 5 2015 Landespauschalen Kita 464.700 € 1 6 2015 Infrastrukturpauschale 54.000 € 1 7 2016 Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" Kita "St. Josef" Bremen - Ausbau Kleinkindbereich 48.496 € 2 65% 8 2016 Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" Kita "St. Josef" Borsch - Ersatzneubau, Prozentanteil bezieht sich auf den beim TMBJS zu fördernden Abschnitt 86.253 € 2 82% 9 2016 Landespauschalen Kita 515.850 € 1 10 2016 Infrastrukturpauschale 59.000 € 1 11 2017 Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" Kita "St. Josef" Bremen - Ausbau Kleinkindbereich 125.286 € 2 65% 12 2017 Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" Kita "St. Josef" Borsch - Ersatzneubau, Prozentanteil bezieht sich auf den beim TMBJS zu fördernden Abschnitt 222.831 € 2 82% 13 2017 Landespauschalen Kita 555.900 € 1 14 2017 Infrastrukturpauschale 60.000 € 1 15 2018 Zuschüsse betragsfreies Kita-Jahr 74.168 € 2 16 2018 Zuschüsse Leitungsanteil Kita 12.220 € 2 17 2018 Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" Kita "St. Josef" Bremen - Ausbau Kleinkindbereich 43.318 € 2 65% 18 2018 Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" Kita "St. Josef" Borsch - Ersatzneubau, Prozentanteil bezieht sich auf den beim TMBJS zu fördernden Abschnitt 77.045 € 2 82% 19 2018 Landespauschalen Kita 610.975 € 1 20 2018 Infrastrukturpauschale 69.000 € 1 21 2019 Zuschüsse beitragsfreies Kita-Jahr (Hochrechnung) 67.400 € 2 22 2019 Zuschüsse Leitungsanteil Kita (Hochrechnung) 11.300 € 2 23 2019 Landespauschalen Kita (Hochrechnung) 675.828 € 1 24 2019 Infrastrukturpauschale (Hochrechnung) 43.000 € 1 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - TMBJS, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3623 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Geisa (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMWWDG Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamt-investitionskosten 1 2013 GRW-Förderung, Teil II Gestaltung der stadtnahen Ulsteraue in Geisa 274.000 € 2 90% 2 2014 GRW-Infrastrukturförderung (Mittel werden jeweils hälftig von Bund und Land zur Verfügung gestellt) Erschließung des Gewerbegebietes "Am Schleidsberg", 2. BA 2.285.072 € 2 90% 3 2017 Breitbandinfrastruktur Planung/Beratung Planungs- / Beratungsleistung für den NGA-Breitbandinfrastrukturausbau in der Stadt Geisa und der Gemeinde Schleid 2.557 € 2 68% 4 2018 Breitbandinfrastruktur Planung/Beratung Planungs- / Beratungsleistung für den NGA-Breitbandinfrastrukturausbau in der Stadt Geisa und der Gemeinde Schleid 6.072 € 2 5 2019 Breitbandinfrastruktur Planung/Beratung Planungs- / Beratungsleistung für den NGA-Breitbandinfrastrukturausbau in der Stadt Geisa und der Gemeinde Schleid 16.370 € 2 6 2019 Errichtung Breitbandinfrastruktur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur in der Stadt Geisa und der Gemeinde Schleid (18 Orte, Ortsteile bzw. Siedlungsgebiete) 619.300 € 2 30% 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - Hinweis: zu lfd. Nr. 3, 4 und 5 Mittel in Höhe von insgesamt 25.000 EUR im Jahr 2017 bewilligt: 2017 2.557,23 EUR ausgezahlt; 2018 6.072,28 EUR ausgezahlt; 2019 Auszahlung in Höhe von 16.370,49 EUR geplant (Abrufantrag in Höhe von 3.009,98 EUR liegt bereits vor) zu lfd. Nr. 6 Mittel in Höhe von 619.299,90 EUR im Jahr 2017 bewilligt; vorauss. Auszahlung im Jahr 2019 TMWWDG, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3623 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Geisa - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMASGFF Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2013 Thüringer Erziehungsgeld 156.225 € 2 2 2014 Thüringer Erziehungsgeld 169.567 € 2 3 2015 Thüringer Erziehungsgeld 162.376 € 2 4 2016 Thüringer Erziehungsgeld 193.846 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - Hinweis: Stand: 14.02.2019 TMASGFF, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3623 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Geisa (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMUEN Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamt-investitionskosten 1 2016 Aufbauhilfe Hochwasser ländliche Infrastruktur 2013 Sanierung des Ufers an der „Apfelbach“ im Ortsteil Apfelbach der Stadt Geisa 100.351 € 2 100% 2 2019 Klimaschutzmaßnahmen, Beratung,(Weiter-)Bildung und Managementsysteme Externe Beratungsleistungen für die Sanierung der Altstadt in Geisa 43.633 € 2 3 2013 Förderung Maßnahmen Naturschutz und Landschaftspflege (NALAP) Kopfbaumpflege 450 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - TMUEN, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3623 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Geisa (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMIL Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2013 Waldumweltmaßnahmen Sicherung von Habitatbäumen 2.801 € 2 100% 2 2013 Strukturförderhilfe 3 Anlage eines Rückerweges 8.853 € 2 70% 3 2013 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Kulturpflege 576 € 2 70% 4 2013 Förderung der Dorfentwicklung Beratungs- und Betreuungstätigkeit 1.194 € 2 5 2013 Förderung der Dorfentwicklung Straßenausbau Geisaer Straße; OT Borsch 67.895 € 2 65% 6 2013 Förderung der Dorfentwicklung Straßenausbau Am Honhauk; OT Otzbach 225.165 € 2 65% 7 2013 Förderung der Dorfentwicklung Straßenausbau Obere Dorfstraße - Bereich Feuerwehr einschl. Außengebietsentw.; OT Geblar 81.054 € 2 65% 8 2013 Förderung der Dorfentwicklung Ersatzneubau Außengebietskanal "Auf dem Stehberge"; OT Borsch 32.542 € 2 65% 9 2013 SSM-100 % (Thüringer Landesprogramm für strukturwirksame städtebauliche Maßnahmen)* Sanierung Geisa, Senkung gem. MLA 202.517 € 2 100% 10 2013 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Sanierung Altstadt 85.200 € 2 67% 11 2013 Förderung der Dorfentwicklung Sanierung Vereinshaus; OT Borsch 37.189 € 2 65% 12 2014 Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Ausbau L 2603 OD Geisa-Spahl, Gehwege 46.200 € 2 43%, Fortführung in 2015, lfd. Nr. 25 13 2014 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 12.664 € 2 14 2014 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Ergänzung von Naturverjüngung 755 € 2 85% 15 2014 Waldumweltmaßnahmen Sicherung von Habitatbäumen 2.924 € 2 100% 16 2014 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Kulturpflege 2.454 € 2 70% 17 2014 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Kulturpflege 1.140 € 2 70% 18 2014 Förderung der Dorfentwicklung Beratungs- und Betreuungstätigkeit 3.557 € 2 19 2014 Förderung der Dorfentwicklung Straßenausbau Kirchgasse; OT Borsch 214.849 € 2 65% 20 2014 Förderung der Dorfentwicklung Innensanierung Saalbereich Dorfgemeinschaftshaus - III. BA; OT Spahl 90.209 € 2 65% 21 2014 Förderung der Dorfentwicklung Sanierung Dorfgemeinschaftshaus - II. BA / Fassadensanierung; OT Spahl 46.954 € 2 65% 22 2014 SSM-100 % (Thüringer Landesprogramm für strukturwirksame städtebauliche Maßnahmen)* Sanierung Geisa, Senkung gem. MLA 47.652 € 2 100% 23 2014 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Sanierung Altstadt 195.515 € 2 67% 24 2014 Kommunales Förderprogramm 2015-2016* BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 16.667 € 2 67% 25 2015 Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Ausbau L 2603 OD Geisa-Spahl, Gehwege 29.200 € 2 Fortführung aus 2014, lfd. Nr. 12 TMIL, 1 von 4 Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 26 2015 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 12.823 € 2 27 2015 Waldumweltmaßnahmen Sicherung von Habitatbäumen 2.015 € 2 100% 28 2015 Förderung der Dorfentwicklung Straßenausbau Kettener Straße- Gehweg- u. Nebenanlagen einschl. Außengebietsentw.; OT Spahl 223.601 € 2 65% 29 2015 Förderung der Dorfentwicklung Straßenausbau Reinhardser Straße mit Gehweg- und Nebenanlagen; OT Spahl 78.000 € 2 65% 30 2015 Förderung Revitalisierung von Brachflächen Abriss Wohnhaus Pfortentreppe 3 18.493 € 2 60% 31 2015 Förderung Revitalisierung von Brachflächen Abriss Kinderkrippe und Nebengebäude, OT Bremen, Hauptstraße 23 19.057 € 2 60% 32 2015 BL-SU (Stadtumbau) Sicherungsmaßnahmen* Sanierung Altstadt 45.100 € 2 100% 33 2015 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Sanierung Altstadt 262.800 € 2 67% 34 2015 BL-KlSG-1.0 kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum* Sanierung Altstadt 76.900 € 2 67% 35 2015 BL-KlSG-1.0 kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum* Sanierung Ärztehaus Bahnhofstraße 3.500 € 2 67% 36 2016 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 12.854 € 2 37 2016 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Waldumbau durch Voranbau 7.550 € 2 70% 38 2016 Waldumweltmaßnahmen Sicherung von Habitatbäumen 518 € 2 100% 39 2016 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Jungwuchs- und Dickungspflege 1.538 € 2 50% 40 2016 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Sicherung der Kultur 1.244 € 2 85% 41 2016 Förderung Ländlicher Wegebau außerhalb von BO-Verfahren Weiterführung Weg Nr. 148 12.194 € 2 65% 42 2016 Förderung der Dorfentwicklung Ersatzneubau eines Kindergartens in der Ortsmitte - I. BA; OT Borsch 400.000 € 2 65% 43 2016 Förderung der Dorfentwicklung Beratungs- und Betreuungstätigkeit 655 € 2 44 2016 Förderung der Dorfentwicklung Straßenausbau Reinhardser Straße mit Gehweg- und Nebenanlagen; OT Spahl 141.563 € 2 65% 45 2016 Förderung der Dorfentwicklung Sanierung Dorfgemeinschaftshaus; OT Otzbach 82.759 € 2 65% 46 2016 Förderung der Dorfentwicklung Sanierung Jugendraum der Feuerwehr; OT Geblar 33.376 € 2 65% 47 2016 Förderung der Dorfentwicklung Errichtung Spielflächen für den Kindergarten; OT Borsch 56.327 € 2 65% 48 2016 Förderung der Dorfentwicklung Sanierung Sanitärräume im Jugendclub; OT Otzbach 7.751 € 2 65% 49 2016 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Sanierung Altstadt 208.600 € 2 67% 50 2016 BL-KlSG-1.0 kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum* Sanierung Altstadt 187.830 € 2 67% 51 2016 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Mühlenplatz, Grenzvermessung 1.800 € 2 67% 52 2016 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Städtebauliche Oberleitung 2017 8.200 € 2 67% 53 2016 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Kommunales Förderprogramm 2017-2018 16.000 € 2 67% 54 2017 Zuwendung nach ÖPNV-Investitionsrichtlinie Neubau ÖPNV-Verküpfungsanlage in Geisa an der Regelschule (6 BHS mit Wendeschleife) 455.100 € 2 64% TMIL, 2 von 4 Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 55 2017 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 12.952 € 2 56 2017 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Sicherung der Kultur 1.468 € 2 70% 57 2017 Förderung der Dorfentwicklung Ersatzneubau eines Kindergartens in der Ortsmitte - II. BA; OT Borsch 81.827 € 2 65% 58 2017 Förderung der Dorfentwicklung Erstellung eines gemeindlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) 23.250 € 2 59 2017 Förderung der Dorfentwicklung Schule der Dorferneuerung 2.862 € 2 60 2017 Förderung der Dorfentwicklung Informations- und Ausstattungselemente für den Dorfkern; OT Borsch 10.800 € 2 65% 61 2017 BL-SU (Stadtumbau) Sicherungsmaßnahmen* Sanierung Altstadt 107.900 € 2 100% 62 2017 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Sanierung Altstadt 339.100 € 2 67% 63 2017 EFRE 5.1.1.1.1/9b Städtebauliche Aufwertung von Stadtquartieren und Gemeinden auf der Grundlage integrierter Stadtentwicklungskonzepte (Zuschuss)* Geisa-EFRE-Vorhaben aus 5.1.1.1.1/9b 540.000 € 2 80% 64 2017 BL-ZSg Zukunft Stadtgrün* Sanierung Altstadt 466.600 € 2 67% 65 2017 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Hintergasse 4 und 6, Neugestaltung 182.000 € 2 67% 66 2017 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Broschüre 25 Jahre Stadtsanierung 4.000 € 2 67% 67 2017 EFRE 5.1.1.1.1/9b Städtebauliche Aufwertung von Stadtquartieren und Gemeinden auf der Grundlage integrierter Stadtentwicklungskonzepte (Zuschuss)* Sanierung Pfortentreppe, Stadtmauer und Stadtgraben 540.000 € 2 80% 68 2017 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Werner-Deschauer-Straße 23, Grunderwerb 11.600 € 2 67% 69 2017 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Grundschule, Planerauswahlverfahren 24.600 € 2 67% 70 2017 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Städtebauliche Oberleitung 2018 8.100 € 2 67% 71 2017 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Sanierungsträgertätigkeit 2018 39.800 € 2 67% 72 2018 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 13.090 € 2 73 2018 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Waldumbau durch Voranbau 19.495 € 2 85% 74 2018 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Waldumbau durch Voranbau 2.381 € 2 70% 75 2018 Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Naturnahe Waldbewirtschaftung Sicherung der Kultur 975 € 2 70% 76 2018 Förderung der Dorfentwicklung Erstellung eines gemeindlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) 11.750 € 2 77 2018 Förderung der Dorfentwicklung Barrierefreier Ausbau des Fußweges von der Dorfmitte zum Spielplatz; OT Spahl 18.322 € 2 65% 78 2018 Förderung der Dorfentwicklung Beratungs- und Betreuungstätigkeit 471 € 2 79 2018 Förderung der Dorfentwicklung Innenausstattung Dorfgemeinschaftshaus; OT Spahl 12.721 € 2 65% 80 2018 Förderung LEADER Um- und Ausbau der Grundschulturnhalle 83.881 € 2 60% 81 2018 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Sanierung Altstadt 200.000 € 2 67% TMIL, 3 von 4 Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 82 2018 EFRE 5.1.1.1.1/9b Städtebauliche Aufwertung von Stadtquartieren und Gemeinden auf der Grundlage integrierter Stadtentwicklungskonzepte (Zuschuss)* Geisa-EFRE-Vorhaben aus 5.1.1.1.1/9b 3.279.460 € 2 80% 83 2018 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Marktplatz 21, Zwischenerwerb 13.650 € 2 67% 84 2018 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Schulstraße 2, Grunderwerb 31.410 € 2 67% 85 2018 BL-KlSG-1.0 kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum* Löhersgasse 27, Kindergarten 145.550 € 2 67% 86 2018 BL-ZSg Zukunft Stadtgrün* Löhersgasse 27, Kita, Freiflächengestaltung 262.970 € 2 67% 87 2018 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Parkhaus, Machbarkeitsstudie 6.537 € 2 67% 88 2018 EFRE 5.1.1.1.1/9b Städtebauliche Aufwertung von Stadtquartieren und Gemeinden auf der Grundlage integrierter Stadtentwicklungskonzepte (Zuschuss)* )Innerstädtische Entwicklung Schulstraße 2-6 3.279.460 € 2 80% 89 2019 Zuwendung nach ÖPNV-Investitionsrichtlinie Umbau Bushaltestellen im OT Wiesenfeld sowie im OT Borsch 119.300 € 2 80% 90 2019 Zuwendung nach ÖPNV-Investitionsrichtlinie Umbau Bushaltestelle OT Spahl 23.100 € 2 80% 91 2019 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Kommunales Förderprogramm 2019 / 2020 16.667 € 2 67% 92 2019 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Sanierungsträgertätigkeit 2019 39.936 € 2 67% 93 2019 BL-FI-1.0 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren* Marktplatz 13 zur Hintergasse 2, Stützmauer 26.723 € 2 67% 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - * Zum einen werden die Zuweisungen entsprechend des zugeteilten Verpflichtungsrahmens (VR) der Programme in den angefragten Jahren aufgeführt zum anderen werden die konkreten kassenwirksamen Investitionsvorhaben aufgeführt. Dem TMIL (TLVwA) ist es nur mit hohem Verwaltungs- und Zeitaufwand möglich, die kassenwirksamen Zuweisungen in den angefragten Jahren aufzuführen. Es erfolgen Zuweisungen für eine Gesamtmaßnahme und die Kommunen entwickeln selbstständig wie sie den VR umsetzen wollen. Der VR steht den Gemeinden über einen Zeitraum von 5 Jahren zur Verfügung und enthält sowohl Kassenmittel für das jeweilige Programmjahr, als auch Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre. Die Gemeinden können dann während der Laufzeit des VR die Mittel für die Durchführung von einzelnen (konkreten) Sanierungsvorhaben in Anspruch nehmen. Die Umsetzung der einzelnen Vorhaben obliegt allein der Planungshoheit der Gemeinde und kann vom Freistaat Thüringen nur bedingt beeinflusst werden. Eine detailliertere Darstellung, etwa auf die jährlich zur Verfügung stehenden Kassenmittel ist nicht möglich. TMIL, 4 von 4 Anlage 2 Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt Geisa 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Grundsteuer A 49.062 € 48.399 € 49.363 € 48.607 € 49.650 € 49.673 € 49.000 € Grundsteuer B 444.942 € 452.027 € 454.488 € 460.233 € 469.928 € 464.912 € 465.000 € Gewerbesteuer (brutto) 1.360.695 € 1.692.885 € 1.559.510 € 2.400.202 € 2.384.935 € 2.100.836 € 2.200.000 € Gewerbesteuerumlage -110.979 € -171.069 € -155.242 € -194.747 € -217.668 € -306.911 € -215.700 € GA an der Einkommensteuer 981.643 € 1.050.864 € 1.211.941 € 1.261.057 € 1.375.382 € 1.449.203 € 1.514.000 € GA an der Umsatzsteuer 128.778 € 130.417 € 168.790 € 177.049 € 214.713 € 296.862 € 335.000 € andere Steuern 9.237 € 12.016 € 11.652 € 11.704 € 11.622 € 11.284 € 11.300 € Summe der Steuereinnahmen 2.863.378 € 3.215.539 € 3.300.502 € 4.164.105 € 4.288.562 € 4.065.859 € 4.358.600 € Quelle: 2013 bis 2017 Jahresrechnungsstatistik, 2018 Kassenstatistik, 2019 Haushaltsansatz Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Geisa (Wartburgkreis) Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 3.: Zu 4.: Zu 5.: Endnote: