17.04.2019 Drucksache 6/7098Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Mai 2019 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Barchfeld-Immelborn (Wartburgkreis) Die Kleine Anfrage 3624 vom 16. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Die Gemeinde Barchfeld-Immelborn finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und eigenen Steuereinnahmen. Die Gemeinde Barchfeld-Immelborn unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat die Gemeinde Barchfeld-Immelborn im Zeitraum von 2013 bis 2018 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte nach Haushaltsjahren getrennt aufführen )? Welche Zuweisungen wird sie in welcher Höhe aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2019 erhalten? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat die Gemeinde Barchfeld-Immelborn außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz (vergleiche Drucksache 6/4497) im Zeitraum von 2013 bis 2018 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält die Gemeinde Barchfeld-Immelborn Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestitionskosten im Zeitraum von 2013 bis 2019 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 4. Wie haben sich die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde Barchfeld-Immelborn im Zeitraum von 2013 bis 2018 entwickelt ( bitte Einzelaufstellung nach Steuerarten und Haushaltsjahren, für das Jahr 2019 die entsprechenden Haushaltsansätze)? 5. Wie hoch sind derzeit die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Barchfeld -Immelborn? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7098 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 15. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 3.: Die Fragen 1 bis 3 werden tabellarisch beantwortet. Es wird auf die von der Thüringer Staatskanzlei und je Ressort übermittelten Tabellen verwiesen, die in folgender Reihenfolge als Anlage 1 beigefügt werden: • Thüringer Staatskanzlei (TSK) • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) • Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) • Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) • Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) • Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) • Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) Von der Thüringer Staatskanzlei und den Ressorts wurden die Zuweisungen laut Fragestellung 1 bis 3 aufgeführt , die innerhalb deren Zuständigkeit durch die oberste Landesbehörde oder nachgeordnete Bereiche ausgereicht wurden. Vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und vom Thüringer Finanzministerium erfolgte jeweils Fehlanzeige. Soweit keine anderslautende Angabe in den Übersichten erfolgt, verstehen sich die das Jahr 2019 betreffenden Angaben zum Stichtag der Ressortabfrage: 28. Februar 2019. Zu 4.: Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Zu 5.: Die aktuellen Hebesätze der Gemeinde Barchfeld-Immelborn betragen für die Grundsteuer B 389 Prozent und für die Gewerbesteuer 395 Prozent. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage Nr. 3624 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Barchfeld-Immelborn (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TSK (bis 2014 TMBJS) Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamt-investitionskosten 1 2013 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Barchfeld-Immelborn 1.903 € 2 2 2014 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Barchfeld-Immelborn 2.123 € 2 3 2015 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Barchfeld-Immelborn 2.123 € 2 4 2015 Denkmalpflege 30.000 € 2 67% 5 2016 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Barchfeld-Immelborn 2.123 € 2 6 2017 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Barchfeld-Immelborn 2.123 € 2 7 2018 Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Friedhof Barchfeld-Immelborn 2.123 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - TSK, 1 von 1 Anlage 1 Kleine Anfrage Nr. 3624 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Barchfeld-Immelborn (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMIK Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamt-investitionskosten 1 2013 Schlüsselzuweisungen 759.035 € 1 2 2013 Mehrbelastungsausgleich 115.008 € 1 3 2013 Garantiefondsleistungen 103.959 € 1 4 2013 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Bundestag 622 € 2 5 2014 Schlüsselzuweisungen 671.678 € 1 6 2014 Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust Zensus 275 € 1 7 2014 Mehrbelastungsausgleich 119.250 € 1 8 2014 Garantiefondsleistungen 21.543 € 1 9 2014 Investionspauschale § 1 Abs. 1 ThürKommHG 122.875 € 2 10 2014 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 440 € 2 11 2014 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Löschgruppenfahrzeug HLF 10 OT Barchfeld 75.000 € 2 26% 12 2014 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Europäischen Parlament 3.654 € 2 13 2014 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Landtag 3.814 € 2 14 2015 Schlüsselzuweisungen 479.151 € 1 15 2015 Mehrbelastungsausgleich 118.900 € 1 16 2015 Investitionspauschale § 1 Abs. 5 ThürKommHG 88.034 € 2 17 2015 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Landesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) 3.071 € 2 18 2015 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 500 € 2 19 2016 Schlüsselzuweisungen 405.784 € 1 20 2016 Mehrbelastungsausgleich 168.984 € 1 21 2016 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 480 € 2 22 2017 Schlüsselzuweisungen 579.470 € 1 23 2017 Mehrbelastungsausgleich 172.908 € 1 24 2017 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 440 € 2 25 2017 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Bundestag 4.331 € 2 26 2018 Schlüsselzuweisungen 327.247 € 1 27 2018 Kompensation gem. § 7a ThürFAG 25.172 € 1 28 2018 Mehrbelastungsausgleich 160.854 € 1 29 2018 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Abrufbetrag 2018 27.642 € 2 30 2018 Investitionspauschale § 5 Abs. 4 ThürKommHG 55.283 € 2 31 2018 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren Pauschalbetrag in Höhe von 25 Euro für jeden Jfw-Angehörigen 500 € 2 32 2019 Schlüsselzuweisungen 287.223 € 1 33 2019 Kompensation gem. § 7a ThürFAG 34.523 € 1 34 2019 Mehrbelastungsausgleich 164.710 € 1 35 2019 Investitionspauschale § 6 Abs. 4 ThürKommHG 55.283 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - Hinweis: Für alle Träger der Freiwilligen Feuerwehren erfolgten zudem in einer Summe Zuweisungen zur zusätzlichen Altersversorgung nach § 14a ThürBKG. Der Rentenbeitrag beläuft sich grundsätzlich auf monatlich 6 Euro je Angehörigem einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. Der Betrag wurde vom Kommunalen Versorgungsverband Thüringen jedoch insgesamt ermittelt und kann nicht einzeln für jede Gemeinde aufgeschlüsselt werden. TMIK, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3624 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Barchfeld-Immelborn (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMBJS Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2013 Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" Kita "Geschwister Scholl" - Ausbau Krippenbereich 32.850 € 2 90% 2 2013 Landespauschalen Kita 387.300 € 1 3 2013 Infrastrukturpauschale 29.000 € 1 4 2014 Zuschüsse öffentl. Träger Praktikanten 8.239 € 2 5 2014 Landespauschalen Kita 331.350 € 1 6 2014 Infrastrukturpauschale 35.000 € 1 7 2015 Landespauschalen Kita 376.620 € 1 8 2015 Infrastrukturpauschale 36.000 € 1 9 2016 Zuschüsse öffentl. Träger Praktikanten 8.239 € 2 10 2016 Landespauschalen Kita 429.120 € 1 11 2016 Infrastrukturpauschale 34.000 € 1 12 2017 Landespauschalen Kita 482.850 € 1 13 2017 Infrastrukturpauschale 45.000 € 1 14 2018 Zuschüsse beitragsfreies Kita-Jahr 48.016 € 2 15 2018 Zuschüsse öffentl. Träger Praktikanten 11.019 € 2 16 2018 Landesprogramm Investitionen "Kindertageseinrichtungen" Kita Storchenkinder Umbau 22.950 € 2 90% 17 2018 Landespauschalen Kita 486.935 € 1 18 2018 Infrastrukturpauschale 37.000 € 1 19 2019 Zuschüsse beitragsfreies Kita-Jahr (Hochrechnung) 56.280 € 2 20 2019 Landesprogramm Investitionen "Kindertageseinrichtungen" Kita Storchenkinder Umbau 86.400 € 2 90% 21 2019 Landesprogramm Investitionen "Kindertageseinrichtungen" Ev. Kindergarten Ausbau 62.032 € 2 90% 22 2019 Landespauschalen Kita (Hochrechnung) 508.992 € 1 23 2019 Infrastrukturpauschale (Hochrechnung) 50.000 € 1 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - TMBJS, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3624 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Barchfeld-Immelborn (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMWWDG Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamt-investitionskosten 1 2014 GRW-Förderung, Teil II Lückenschluss / Ausbau Werratalradweg zw. Bad Salzungen und Barchfeld-Immelborn 576.000 € 2 90% 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - TMWWDG, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3624 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Barchfeld-Immelborn - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMASGFF Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2013 Thüringer Erziehungsgeld 18.430 € 2 2 2014 Thüringer Erziehungsgeld 59.602 € 2 3 2015 Thüringer Erziehungsgeld 23.938 € 2 4 2016 Thüringer Erziehungsgeld 30.996 € 2 5 2017 Thüringer Erziehungsgeld 11.424 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - Hinweis: Stand: 14.02.2019 TMASGFF, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3624 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Barchfeld-Immelborn (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMUEN Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamt-investitionskosten 1 2014 Konzeptionelle Vorarbeiten HWS Hochwasserschutz- und Strukturverbesserungskonzept für die Schweina 4.582 € 2 2 2015 Konzeptionelle Vorarbeiten HWS Hochwasserschutz- und Strukturverbesserungskonzept für die Schweina 19.078 € 2 3 2019 Klimaschutzmaßnahmen, Konzepte zur energetischen Modernisierung Bestandserfassung und Konzeption zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED 25.912 € 2 4 2019 Klimaschutzmaßnahmen, Investitionen in E-Mobilität Anschaffung eines E-Fahrzeuges als Dienstfahrzeug der Gemeinde Barchfeld-Immelborn 14.429 € 2 40% 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - TMUEN, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3624 der Abgeordneten Müller (DIE LINKE) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Barchfeld-Immelborn (Wartburgkreis) - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMIL Zuordnung zu Frage 3 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2013 Förderung der Dorfentwicklung Straßenausbau "Bergstraße"; OT Immelborn 173.895 € 2 65% 2 2014 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 11.197 € 2 3 2015 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 11.339 € 2 4 2016 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 11.416 € 2 5 2016 Förderung der Dorfentwicklung Erstellung gemeindliches Entwicklungskonzept 38.556 € 2 6 2016 Förderung der Dorfentwicklung Beratungs- und Betreuungstätigkeit 1.905 € 2 7 2016 Förderung der Dorfentwicklung Schule der Dorferneuerung 2.340 € 2 8 2017 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 11.499 € 2 9 2018 Zuwendung nach ÖPNV-Investitionsrichtlinie Umbau Bushaltestelle in Barchfeld- Immelborn "Am Busbahnhof" Förderzeitraum 2018-2019 136.000 € 2 65%, siehe lfd. Nr. 14, Fortführung in 2019 10 2018 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten 11.622 € 2 11 2018 Förderung der Dorfentwicklung Parkplatz Friedhof; OT Barchfeld 73.336 € 2 65% 12 2018 Förderung der Dorfentwicklung Außenanlagen Kindertagesstätte; OT Barchfeld 207.496 € 2 65% 13 2018 Förderung der Dorfentwicklung Beratungs- und Betreuungsleistungen 3.866 € 2 14 2019 Zuwendung nach ÖPNV-Investitionsrichtlinie Umbau Bushaltestelle in Barchfeld- Immelborn "Am Busbahnhof" Förderzeitraum 2018-2019 66.600 € 2 Fortführung aus 2018 siehe lfd. Nr. 9 15 2019 Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Erneuerung Bahnübergang Bahnkm 29,984 in Ettmarshausen 38.400 € 2 6% 16 2019 ThürWOBLVO Kommunales Hilfspaket f. Winterdienst auf Ortsdurchfahrten vsl. ähnlich 2018 2 17 2019 Förderung der Dorfentwicklung Umbau "Haus der Vereine"; OT Immelborn 313.000 € 2 65% 18 2019ff Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Umbau Kreisverkehr B 19 OD Barchfeld, Anteile Gemeinde 295.700 € 2 68% 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 in der Regel entsprechend sogenannter Anlage 3 - Bestandteile der angemessen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG - Leistungen an Kommunen außerhalb der FAG-Masse - TMIL, 1 von 1 Anlage 2 Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinde Barchfeld-Immelborn 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Grundsteuer A 7.452 € 7.300 € 7.307 € 7.562 € 7.662 € 7.917 € 7.600 € Grundsteuer B 529.752 € 549.252 € 535.679 € 533.286 € 616.864 € 551.721 € 545.000 € Gewerbesteuer (brutto) 1.824.883 € 1.587.490 € 1.251.608 € 2.415.467 € 2.175.046 € 2.694.273 € 2.020.000 € Gewerbesteuerumlage -225.287 € -129.593 € -132.064 € -203.123 € -218.114 € -261.603 € -179.000 € GA an der Einkommensteuer 979.822 € 1.048.914 € 1.168.047 € 1.214.365 € 1.324.457 € 1.433.870 € 1.479.900 € GA an der Umsatzsteuer 248.202 € 251.362 € 281.159 € 294.164 € 356.742 € 443.451 € 500.000 € andere Steuern 37.274 € 47.238 € 46.007 € 46.105 € 47.693 € 50.416 € 46.400 € Summe der Steuereinnahmen 3.402.098 € 3.361.963 € 3.157.743 € 4.307.826 € 4.310.350 € 4.920.045 € 4.419.900 € Quelle: 2013 bis 2017 Jahresrechnungsstatistik, 2018 Kassenstatistik, 2019 Haushaltsansatz Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Barchfeld-Immelborn (Wartburgkreis) Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 3.: Zu 4.: Zu 5.: Endnote: