23.12.2014 Drucksache 6/71Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Januar 2015 Kfz-Diebstähle entlang der Bundesautobahn 4 Die Kleine Anfrage 21 vom 28. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaats Thüringen weist für das Jahr 2013 740 erfasste Fälle von Kfz-Diebstahl aus. Der Anteil ermittelter Tatverdächtiger nichtdeutscher Herkunft beträgt laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2013 15,7 Prozent. Diese Zahlen liegen ungefähr auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Nach der aktuellen Berichterstattung in den Medien (vgl. exemplarisch Thüringer Allgemeine vom 23. Oktober 2014, S. 1) häufen sich jedoch Kfz-Diebstähle in den Städten entlang der Bundesautobahn 4. Besonders betroffen sind demnach die Städte Erfurt und Jena. Insgesamt sollen Einwohner von Städten in den neuen Bundesländern häufiger von Autodiebstählen betroffen sein. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung (jeweils bezogen auf die bereits vergangenen Monate des Jahres 2014): 1. Wie viele Fälle von Kfz-Diebstählen in Thüringen wurden bis zur Beantwortung der Anfrage erfasst und wie hoch war die Anzahl in den Vergleichszeiträumen der Jahre 2012 sowie 2013? 2. Welche Regionen des Freistaats weisen eine signifikante Häufung von Fällen des Kfz-Diebstahls auf? 3. Sind im Jahresverlauf signifikante Häufungen bei Kfz-Diebstahl (z. B. in bestimmten Jahreszeiten, Ferienzeiten ) zu verzeichnen? 4. Welche Täterstrukturen sind in diesem Deliktsbereich tätig (Einzeltäter, organisierte Kriminalität usw.)? 5. Sind in diesem Deliktsbereich in Thüringen Banden zumindest zum Teil grenzüberschreitend tätig (bezogen auf die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland) und wenn ja, welcher Nationalität sind die Täter? 6. Wie hoch ist in Bezug auf die Kfz-Diebstähle in Thüringen der Anteil der grenzüberschreitenden Kriminalität ? 7. Wie hoch ist in Bezug auf die Kfz-Diebstähle in Thüringen der Anteil der organisierten Kriminalität? 8. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der im Jahr 2014 bereits erfassten Fälle von Kfz-Diebstahl in Thüringen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/71 9. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der im Jahr 2014 bereits erfassten Fälle von Kfz-Diebstahl bei Fällen, die grenzüberschreitend tätigen Banden zugerechnet werden? 10. Was unternimmt die Polizei, um diese Straftaten in den erkannten Schwerpunktgebieten künftig intensiver zu bearbeiten? 11. Welche Maßnahmen sind in den Jahren 2014 und 2015 geplant, damit die Effektivität der Polizei bei der Prävention im Bereich des Kfz-Diebstahls und der Strafverfolgung solcher Delikte verbessert werden kann? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 (Datum des Eingangs) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine Jahresstatistik; insofern beziehen sich die nachfolgenden Angaben auf die zurückliegenden Statistikjahre. Zu 1.: Im Jahr 2012 wurden in der PKS 749 Fälle und im Jahr 2013 740 Fälle des Diebstahls von Kraftwagen (einschließlich unbefugtem Gebrauch) erfasst. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 2.: Am häufigsten wurden Kraftfahrzeuge im Jahr 2012 in Erfurt und Jena, sowie im Jahr 2013 in Erfurt, Jena und dem Ilm-Kreis entwendet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 3.: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Zu 4.: Nach polizeilichen Erkenntnissen handelt es sich bei der überwiegenden Anzahl der festgestellten Tatverdächtigen um Einzeltäter. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 5.: Der Anteil der in der PKS erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen gemessen an der Gesamtzahl der erfassten Tatverdächtigen betrug im Jahr 2012 15,92 Prozent und im Jahr 2013 15,71 Prozent. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Zu 6.: Hierzu liegen keine gesicherten statistischen Daten vor. Zu 7.: Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. In Thüringen wurde allerdings in einem Ermittlungskomplex der Organisierten Kriminalität gegen eine Vielzahl von Beschuldigten deutscher Staatsangehörigkeit u. a. wegen Diebstahls von Kraftfahrzeugen in den Jahren 2012 und 2013 ermittelt. Zu 8.: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Zu 9.: Auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Zu 10.: Die Bekämpfung der Kfz-Kriminalität umfasst u. a. Maßnahmen der Effektivierung länderübergreifender Fahndungskontrollen , der Durchführung qualifizierter Tatortarbeit und Sachbearbeitung, des nationalen und internationalen Informationsaustausches und der Intensivierung der Internetermittlungen. Die Thüringer Polizei wird sich, wie in den Jahren zuvor auch, an abgestimmten landesübergreifenden Maßnahmen sowie internationalen Maßnahmen, insbesondere Fahndungsaktionen, zur Bekämpfung der Kfz-Kriminalität beteiligen. 3 Drucksache 6/71Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 11.: Neben anlassbezogener präventiver Beratung, wird die Thüringer Polizei auch im Jahr 2015 wieder auf drei Messen des Freistaats Thüringen vertreten sein. Insbesondere bei der Messe "Reisen und Caravan" steht das Thema "Verhinderung von Kfz-Diebstählen" im Fokus. Darüber hinaus veröffentlicht das Programm Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder regelmäßig Informationsmaterial zum Schutz des persönlichen Eigentums, speziell für das Phänomen Kfz-Diebstahl. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister _GoBack