24.04.2019 Drucksache 6/7115Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. Mai 2019 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 - PMK -rechts- Die Kleine Anfrage 3594 vom 10. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Oktober bis Dezember 2018 (4. Quartal 2018) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität -rechts-" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" wurden im 4. Quartal 2018 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Wie viele Nachmeldungen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" erfolgten im 4. Quartal 2018 für die Monate Juli, August und September 2018 in Thüringen und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 3. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im 4. Quartal 2018 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema : Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 4. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" wurden im 4. Quartal 2018 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7115 5. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im 4. Quartal 2018 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen , Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 6. Welche Nachmeldungen von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" erfolgten im 4. Quartal 2018 in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit sowie zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte für die Monate Juli, August und September 2018 in Thüringen, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus , gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten , deren Alter und Nationalität)? 7. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im 4. Quartal 2018 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 8. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im 4. Quartal 2018 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 18. April 2019 (Eingang: 24. April 2019) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2018 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die im Freistaat Thüringen in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anlage 2 aufgeführt. Zu 2.: Für die Monate Oktober bis Dezember 2018 wurden 170 Delikte der PMK -rechts-, davon 48 mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. 3 Drucksache 6/7115Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4. und 5. : Im 4. Quartal 2018 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 3 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechts- registriert. Es wurden vier Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 6.: Für das 3. Quartal 2018 wurden neun Gewaltdelikte der PMK -rechts- nachgemeldet. Zu 7.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im 4. Quartal 2018 wurden wegen der in Anlage 4 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im 4. Quartal 2018 - wie in Anlage 5 aufgeführt - abgeschlossen. Zu 8.: Im 3. Quartal 2018 sind die in Anlage 6 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen , Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 23 Erfurt 25 Gera 13 Gotha 49 Jena 23 Nordhausen 10 Saalfeld 28 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 9 Jena Landfriedensbruch § 125 StGB 2 Jena Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 Erfurt 1 Gotha Volksverhetzung § 130 StGB 2 Gera 3 Gotha 3 Jena 3 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Beleidigung § 185 StGB 3 Gotha 10 Jena 3 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 2 Jena 1 Saalfeld 1 Suhl Nötigung § 240 StGB 1 Gotha 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 1 Gotha Erpressung § 253 StGB 2 Erfurt 1 Saalfeld Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Gera 5 Gotha 4 Jena 1 Suhl Brandstiftung § 306 StGB 1 Jena Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz 1 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Gotha 1 Suhl Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 8 Jena 4 Suhl Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Erfurt 2 Gotha 3 Nordhausen 1 Saalfeld Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 Erfurt Volksverhetzung § 130 StGB 2 Gera 3 Gotha 3 Jena 3 Nordhausen 2* Suhl Beleidigung § 185 StGB 2 Gotha 1 Jena 3 Nordhausen 1 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1 Saalfeld 1 Suhl Bedrohung § 241 StGB 1 Gotha Erpressung § 253 StGB 2 Erfurt Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Gera 1 Gotha 3 Jena * Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- registriert. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1 2* Jena 1 1 Saalfeld 1 1 Suhl 1 * davon ein Versuch Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 1 Von Oktober bis Dezember 2018 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 1 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 186 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 1 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 26 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 4 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 sonstige rechtsextremistische/fremdenfeindliche Delikte 43 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 1 Von Oktober bis Dezember 2018 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Verfahren, die mangels Täterermittlung eingestellt wurden 78 Beschuldigte, gegen die das Verfahren mangels Tatnachweises eingestellt wurde 70 Beschuldigte, gegen die das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte eingestellt wurde (§§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 62 Verurteilte 50 davon: zu Geldstrafe 42 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahre 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahre 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 5 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 26.- 28.10.2018 Sondershausen Klausurtagung NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 10.11.2018 Gera Versammlung NPD-Kreisverband Gera 18.11.2018 Gera Versammlung NPD-Kreisverband Gera 24.11.2018 Eisenach Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ keine Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 21.10.2018 Erfurt Gebietsparteitag Gebietsverband Mitte 27.10.2018 Erfurt Informationsstand Bundesverband 27.10.2018 Ohrdruf Versammlung Bundesverband 04.11.2018 Weimarer Land Gemeinschafts- und Kulturwanderung Bundesverband 18.11.2018 Erfurt Versammlung („Heldengedenken“) regionale Aktivisten der Partei 21.12.2018 Ostthüringen Wintersonnwendfeier regionale Aktivisten der Partei 27.- 30.12.2018 Nordhausen, Straußberg, Schlotheim, Mühlhausen, Erfurt, Eisenach, Bad Salzungen , Kaltennordheim Wanderung/ Fackelmarsch Bundesverband Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 2 Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 20.10.2018 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 10.11.2018 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 11.11.2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber keine Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 05.-07.10.2018 Marlishausen Schlesische Jugend Treffen 14.-15.10.2018 Guthmannshausen THULE-Seminar Vortragsveranstaltung 20.-21.10.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 27.10.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung mit Liederabend 03.11.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Seminar 15.-18.11.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Arbeitseinsatz und Kulturwochenende mit Vortragsveranstaltung 16.-18.11.2018 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Herbstfest 07.-09.12.2018 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 15.-16.12.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 3 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 05.10.2018 Apolda Turonen/Garde 20 Versammlung 06.10.2018 Apolda Turonen/Garde 20 Versammlung 06.10.2018 Kirchheim Turonen/Garde 20 Versammlung mit Musik (untersagt) 06.-07.10.2018 Haselbach Regionale Rechtsextremisten Veranstaltung (Trainingswochenende) 20.10.2018 Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Flohmarkt 24.10.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung 27.10.2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung mit Musik 03.11.2018 Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Veranstaltung („Discoparty“) 08.11.2018 Fretterode Regionale Rechtsextremisten Vortragsveranstaltung 13.11.2018 Erfurt Erfurt zeigt Gesicht und überregionale Islamgegner Versammlung 17.11.2018 Schleusingen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Versammlung 17.11.2018 Kirchheim Bruderschaft Thüringen Privatveranstaltung 17.11.2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Baby- und Kinderbasar 17.11.2018 Jena Regionale Rechtsextremisten Heldengedenken 17.11.2018 Gera Pro Gera Mahnwache 18.11.2018 Apolda Regionale Rechtsextremisten Heldengedenken 18.11.2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 18.11.2018 Friedrichroda Rechtsextremistische Einzelperson Heldengedenken 18.11.2018 Mühlhausen Regionale Rechtsextremisten Heldengedenken 23.11.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung 07.-08.12.2018 Sonneberg Rechtsextremistische Einzelperson private Feier mit Live-Musik 08.12.2018 Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Jahresabschlussveransta ltung mit Live-Musik Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3594 - Oktober bis Dezember 2018 4 Datum Ort Gruppe Aktivität 08.12.2018 Gera Identitäre Bewegung Mahnwache 15.12.2018 Kahla Regionale Rechtsextremisten Julfeier mit Live-Musik 22.12.2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Weihnachtsfeier 22.12.2018 Kloster Veßra und Themar Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 22.12.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung (Wintersonnenwendfeier) 23.12.2018 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Versammlung mit Live-Musik Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis De-zember 2018 - PMK -rechts- Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. und 5. : Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: