24.04.2019 Drucksache 6/7119Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Mai 2019 Förderung von Maßnahmen und Projekten durch Mittel aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) Die Kleine Anfrage 3759 vom 11. März 2019 hat folgenden Wortlaut: Im Landeshaushalt des Freistaats Thüringen wurden bereits am 18. Juli 2018 die auf Thüringen entfallenden Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Höhe von 32.418.408,45 Euro vereinnahmt. Laut der Antwort des Thüringer Finanzministeriums vom 18. Dezember 2018 auf die Kleine Anfrage 3445 des Abgeordneten Walk (CDU) soll zum damaligen Zeitpunkt eine Priorisierung förderfähiger Projekte und Maßnahmen im Ergebnis einer ersten fachlichen Prüfung durch die jeweiligen Fachressorts sowie einer Aufteilung auf die Förderbereiche unter Einhaltung der nach den bestehenden Verwaltungsvereinbarungen mit der Bundesanstalt für vermögensbedingte Sonderaufgaben (VV-PMO) vorgegebenen Quotierung erfolgt sein. Lokalen Zeitungsberichten zufolge sollen einige Projekte, wie zum Beispiel ein Naturerlebniszentrum in Jena, für das die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz laut Ostthüringer Zeitung vom 14. November 2018 bereits "symbolisch den Bescheid einer finanziellen Förderung übergeben" konnte, längst einen Förderbescheid erhalten haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderanträge zur Verwendung von PMO-Mitteln lagen der Landesregierung für welche Projekte und Maßnahmen bis zum 28. Februar 2019 vor? 2. Mit welchem Ergebnis wurde die Priorisierung förderfähiger Projekte und Maßnahmen inzwischen abgeschlossen ? 3. Welche Maßnahmen und Projekte sollen konkret unterstützt beziehungsweise gefördert werden? Welche Maßnahmen und Projekte davon sind bereits positiv in welcher Höhe beschieden worden und welche wurden abgelehnt beziehungsweise sollen abgelehnt werden? 4. Nach welchen Kriterien außer der Einhaltung der geltenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen Treuhandanstalt beziehungsweise Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und den Ländern vom 11. Februar 1994 und 18. Januar 2008 haben die jeweiligen Fachressorts sowie die Thüringer Staatskanzlei die Priorisierung und eventuell bereits die Entscheidung für förderfähige Projekte und Maßnahmen vorgenommen? Wie werden die Entscheidungen jeweils begründet? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Wucherpfennig (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7119 5. Welche Begründungen wurden bei den jeweils abgelehnten Förderanträgen vorgebracht? Warum wurde der Antrag des Grenzmuseums Schifflersgrund am 18. Januar 2019 abgelehnt? Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass bei der Prüfung der Bewilligung von Förderanträgen den Grenzmuseen eine besonders hohe Priorität eingeräumt werden sollte? 6. Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen der Antwort des Thüringer Finanzministeriums vom 18. Dezember 2018 auf die Frage 6 der Kleinen Anfrage 3445, wonach "noch keine Bewilligungen" erfolgt seien und einem Zeitungsbericht in der Ostthüringer Zeitung vom 14. November 2018 über die symbolische Übergabe des Bescheids einer finanziellen Förderung eines Naturerlebniszentrums aus PMO-Mitteln durch die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Jena? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 23. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Eine Übersicht der bis zum März 2019 vorliegenden Anmeldungen und Anträge ist in der Anlage 1 zusammengefasst . Es ergeben sich keine großen inhaltlichen Veränderungen gegenüber der Übersicht, die bei der Kleinen Anfrage 3445 übersendet wurde. Aufgrund der weiter fortgeschrittenen Abstimmung ergaben sich jedoch zum Teil Konkretisierungen oder Änderungen im Hinblick auf die Maßnahmen/Projekte zum Beispiel im Hinblick auf Antragsteller oder aufteilbare Teilprojekte. Zu 2.: Im Ergebnis der Priorisierung und Abstimmung erfolgte eine Planung der Verwendung. Eine Übersicht über die geplanten sogenannten "PMO-Projekte beziehungsweise Maßnahmen" (Stand: März 2019) ist in der Anlage 2 zusammengefasst. Zu 3.: Aus der Anlage 2 sind die Maßnahmen und Projekte, welche zum Stand März 2019 geplant waren, erkennbar. Von diesen Maßnahmen und Projekten wurden die Vorhaben in den Gemeinden Probstzella (170.000 Euro) und Bornhagen (30.000 Euro) sowie die Maßnahme "Anschaffung von Büro-Erstausstattungen für die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. bereits beschieden. Letztere Maßnahme wurde in Höhe von 16.345 Euro (laut Anlage 2 geplant 20.000 Euro) beschieden. Für die Ausreichung der PMO-Mittel bedarf es keines gesonderten Förderprogramms. Zuwendungen erfolgen grundsätzlich auf Grundlage vorhandener Richtlinien oder aufgrund der (allgemeinen) Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) durch die zuständigen Fachressorts beziehungsweise die Thüringer Staatskanzlei. Für die anderen Maßnahmen und Projekte (der Anlage 1) ist keine Berücksichtigung im Rahmen der Verwendung der Mittel aus dem sogenannten PMO-Vermögen vorgesehen. Zu 4.: Ich nehme Bezug auf die Ausführungen zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 3445. Zur Konkretisierung füge ich als Anlagen die mit der Bundesanstalt für vermögensbedingte Sonderaufgaben bestehenden Verwaltungsvereinbarungen aus den Jahren 1994, 2008 und 2018 (vergleiche Anlagen 3 bis 5), die parallel Geltung haben, bei und führe ergänzend aus: Es gelten strenge inhaltliche Zweckbindungen. Zwingendes Kriterium ist die Gemeinnützigkeit. Darüber hinaus ist eine sogenannte Quotierung einzuhalten. Die Mittel sind zu 60 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung einzusetzen (sogenannter Förderbereich a). Im Übrigen sind sie zu circa 25 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken im Bereich der öffentlichen Hand (sogenannter Förderbereich b) und zu circa 15 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken im Bereich nichtstaatlicher Träger (sogenannter Förderbereich c) einzusetzen. Der kommunale Bereich ist angemessen zu berücksichtigen. Insgesamt sind die Mittel bis zum Ablauf von vier Kalenderjahren , beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Mittelausreichung erfolgt ist, zu verwenden. 3 Drucksache 6/7119Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die Auswahl geeigneter Projekte war diesen Voraussetzungen unterzuordnen. Unter Berücksichtigung der Beschlusslage des Thüringer Landtags (vergleiche Drucksache 6/5340) fand zudem die Zielausrichtung Modernisierung der im Freistaat existierenden Erinnerungs- und Gedenkorte als Stätten der Bildung, Aufklärung und wissenschaftlicher Aufarbeitung als authentische Orte Eingang in die Entscheidungsfindung. Aufgrund der vorgegebenen Quotierung ist eine Vielzahl unterschiedlich gelagerter Maßnahmen möglich. Im Förderbereich a kommen vor allem eigene Investitionen des Freistaats in Betracht. Nur 15 Prozent (circa 4,8 Millionen Euro) der erhaltenen Mittel stehen als "klassische" Zuwendung für nichtstaatliche Träger (Förderbereich c) zur Verfügung. Bereits die von den Ressorts als geeignet gemeldeten Maßnahmen und beim Freistaat eingegangenen Anträge , überstiegen die insgesamt verfügbaren PMO-Mittel als Ganzes erheblich. Darüber hinaus zeigte sich ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den vorgegebenen Förderbereichen. Vor allem im sogenannten Förderbereich c überstiegen die Anträge das verfügbare Volumen um das Vielfache. Es erfolgte eine Priorisierung und Auswahl der Maßnahmen und Projekte. Kriterien waren dabei die oben genannten Vorgaben der Verwaltungsvereinbarungen und des Landtagsbeschlusses, sowie die Einschätzung zur Umsetzbarkeit und der Planungsstand des jeweiligen Projekts (innerhalb des Verwendungszeitraums ). Wie bereits oben ausgeführt, muss die Mittelverwendung vier Jahre nach Auszahlung gegenüber der Bundesanstalt für vermögensbedingte Sonderaufgaben abgerechnet werden. Für eine Ausreichung als Zuwendung müssen darüber hinaus die Voraussetzungen der entsprechenden Förderrichtlinien oder der (allgemeinen) Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 ThürLHO erfüllt sein. Weiterhin war die Auswahl der Projekte so zu gestalten, das die jeweils verfügbare Quote möglichst genau getroffen wird. Darüber hinaus waren für eine Verwendung in den Jahren 2018/2019 die Vorgaben des Haushaltsvermerks im Haushaltsplan bei Kapitel 17 16 Titel 342 01 und für eine Verwendung in den Folgejahren die haushalterischen Vorgaben für die Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Zu 5.: Zur Komplexität der Auswahl von Maßnahmen und Projekten verweise ich auf die Ausführungen zu Frage 4. Sofern beim Thüringer Finanzministerium Anträge von Betroffenen eingegangen sind und keine Berücksichtigung erfolgte, wurden die Antragsteller mit einem entsprechenden Schreiben informiert. Hauptgrund für eine Nichtberücksichtigung war in der Regel, dass nicht genug Mittel vorhanden waren, um alle Anträge zu berücksichtigen. Im Thüringer Finanzministerium vorliegende Anträge wurden an die entsprechenden Fachressorts zur Prüfung eventueller anderer Fördermöglichkeiten abgegeben. Die Landesregierung teilt die Auffassung, dass bei der Prüfung der Bewilligung von Förderanträgen den Grenzmuseen und anderen Erinnerungsorten eine besonders hohe Priorität eingeräumt werden sollte. Dem oben genannten Landtagsbeschluss wurde Folge geleistet. Aus der Anlage 2 ist ersichtlich, dass beim Deutsch- Deutschen Museum Mödlareuth, Gedenkstätte Andreasstraße, Gedenkstätte Point-Alpha und beim Grenzlandmuseum Teistungen Maßnahmen und Projekte vorgesehen sind. Auch die Maßnahme auf der Leuchtenburg dient zum Teil der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Der Antrag des Grenzmuseums Schifflersgrund fiel zum einen in den sogenannten Förderbereich c, für den nur circa 4,86 Millionen Euro zur Verfügung standen. Für diesen Förderbereich überstieg das vorliegende Antragsvolumen das verfügbare Volumen in besonderem Maße. Darüber hinaus wurde das Grenzmuseum Schifflersgrund bereits im Rahmen des Förderprogramms LEA- DER gefördert. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft führte in einem Schreiben an das Landratsamt Landkreis Eichsfeld daher wie folgt aus: "Das Grenzmuseum Schifflersgrund hat im Rahmen von LEADER für den 'Neubau eines Eichsfeldcenters - 1. BA' und für den 'Neubau Eingangsbereich - 2. BA' Fördermittel erhalten. Die angespannte Finanzlage der Antragsteller ist uns bekannt. Daher können mit der Neufassung der Richtlinie ILE/REVIT zweckgebundene Leistungen von Dritten, die ein Interesse an der Durchführung des Projekts haben, zur Reduzierung 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7119 des Eigenanteils herangezogen werden, soweit die Zuwendungsempfänger für diesen Zweck keine andere Förderung erhalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die PMO-Mittel nicht zur Reduzierung des Eigenanteils verwendet werden können, da die PMO-Mittel eine Förderung darstellen." Zu 6.: Die genannte Maßnahme wurde Anfang November auf Grundlage der vorliegenden Informationen als berücksichtigungsfähige , geeignete PMO-Maßnahme eingestuft. Auf Grundlage der potenziellen Einschätzung als geeignete PMO-Maßnahme erfolgte ein Treffen zwischen Vertretern des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz mit den Antragstellerinnen/Antragstellern im Zuge eines Vor-Ort-Termins, bei dem auch ein Journalist der Funke Mediengruppe anwesend war. Im Artikel über diesen Termin schreibt die Ostthüringer Zeitung vom 14. November 2018, dass das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz "symbolisch" einen Bescheid einer finanziellen Förderung des Freistaats übergeben hat. Damit war offensichtlich die in Aussichtstellung der Förderung gemeint. Das Projekt ist noch nicht beschieden, eine konkrete Förderung ist für die Jahre 2020 bis 2021 vorgesehen. Taubert Ministerin Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anträge PMO-Vermögen Anlage 1 Antragsteller / Einreicher Projektbezeichnung Antragshöhe in Euro Verein der Freunde und Förderer des Schlosses Crossen e. V. Schloss Crossen 20.000.000 Kohlebahnen e. V. Meuselwitz Instandsetzung u. Zulassung einer Dampflokomitive 95.000 Stiftung Leuchtenburg Infrastrukturelle Erschließung mit dem Schwerpunkt Barrierefreiheit der Leuchtenburg und Darstellung der Burggeschichte 550.000 Dtsch. Jugendherbergswerk LV Thüringen e. V. Barrierefreier Anbau Jugendherberge Ilmenau 1.500.000 JABZ Schloss Sinnershausen gGmbH Barrierefreier Ausbau (Aufzug + Umbau Bad, Toiletten, Zimmer) im Bildungszentrum der Thür. Jugendfeuerwehren 350.000 Landessportbund Thür. e. V. Sanierungs- u. Modernisierungsmaßnahmen am Objekt SEZ (Seesport- u. erlebnispädagogisches Zentrum Kloster Saalburg-Ebersdorf) + Erweiterung der Bettenkapazität 3.000.000 Kinderhospiz Mitteldeutschland Nordhausen e. V. Investitionsmaßnahmen Kinderhospiz Tambach-Dietharz - Sanierung Haus 2, Neubau Haus 3, Außenanlage + jeweilge Ausstattung 1.178.473 Evang-Luther. Kirchgemeinde Kahla Förderkreis Johann-Walter-Orgel 2. Bauabschnitt des Gesamtprojekts "Johann-Walter-Orgel" in der Stadtkirche St. Margarethen Kahla 500.000 Stiftung Klosterkirche Thalbürgel Ergänzung der Klosterkirche Thalbürgel um barrierefreie Gebäude 1.000.000 Stadt Jena, Kommunalservice Jena Naturerlebniszentrum Mittleres Saaletal -Schottplatz 1.881.000 Stiftung Südthür. Kammerorchester 2-jähr. Projektförderung als Anschub-Finanzierung für das Südthür. Kammerorchester 592.000 Stadt Greiz Aufbau neuer Magazinräume im Oberen Schloss Greiz 671.000 Grenzmuseum Schifflersgrund Arbeitskreis Grenzinformation e.V. Landrat Aufbau neuer Eingangsbereich und Verwaltungsgebäude - Grenzmuseum Schifflersgrund 300.000 Förderverein "Wiederaufbau Glockenturm St. Johannis in Ellrich" e.V. Wiederaufbau der Kirchtürme in Ellrich ohne Angabe Anträge PMO-Vermögen Antragsteller / Einreicher Projektbezeichnung Antragshöhe in Euro Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Greiz Restaurierung der Kreutzbach-Jehmlich-Orgel in der Stadtkirche St. Marien in Greiz 200.000 Gemeinde Troistedt Der Bürgermeister Ortsverbindung von Troistedt nach Gutendorf (ehemalige eingetragene Panzerstraße der Warschauer Vertragsstaaten) 352.240 Stadt Nordhausen Park Hohenrode, Nordhausen 2.718.750 Stadt Geisa Stadt Geisa, Erweiterung Point Alpha Teilobjekt 1: Parkhaus Teilobjekt 2: westlicher Flügel Schlossensemble Teilobjekt 3: Ehemaliges Gebäude Marktplatz 6.588.300 TFM, TMWWDG Breitbandausbau 8.000.000 TSK, TMWWDG Touristische Investitionen für die BUGA auf den Bereichen - Petersberg (u.a. für die Landespräsentation) - EGA-Gelände - Außenstandorte 5.000.000 Kommunaler Zweckverband "Mödlaureuth" - Ausstellung 800.000 Verein Kulturpalast Unterwellenborn e.V. Kulturpalast Unterwellenborn, Dachinstandsetzung 250.000 Stadt Vacha Burg Wendelstein (Heimat - und Grenzmuseum) Anlauf- Informations- und Dokumentationspunkt zum Grünen Band und zur ehemaligen innerdeutschen Grenze 895.000 TSK Wartburgstiftung (barrierefreier Schrägaufzug) 2.000.000 Blinden- und Sehbehindertenverband Beschaffung und Ausbau eines Transporters 60.000 Closewitzer Burschen- und Heimatverein e.V. Wiederaufbau Turm der Closewitzer Kirche 200.000 Jüdisches Ensemble Berkach in Süd-Thüringen Sanierung und Ausbau des Jüdischen Ensembles Berkach (Synagoge) 975.000 Stiftung Ettersberg Gedenkstätte Andreasstraße Ausstellung im Außenbereich (Stiftung Ettersberg) 30.000 Grenzlandmuseum Eichsfeld e.V. Grenzlandmuseum Teistungen 50.000 TSK Viehauktionshalle 500.000 Stiftung Europäische Jugendund Begenungsstätte Weimar Europäische Jugend- und Begegnungsstätte Weimar Sanierung Heizung, Wasser, Dach 500.000 Anträge PMO-Vermögen Antragsteller / Einreicher Projektbezeichnung Antragshöhe in Euro KiEZ Ferienpark Feuerkuppe Sanierung Ferienpark Feuerkuppe 1.310.000 DJH LV Thüringen Umbau Internat der Polizei zu Jugendherberge Mühlhausen 4.000.000 TMBJS Teams zur Qualitätssicherung bei Sonderpädagogischer Begutachtung (TQB) 100.000 Träger Stadt Mühlhausen Umsetzung der Leitlinien der AG "Inklusive Erwachsenenbildung Barrierefreie Zugänge, 47 Maßnahmen bei 10 Trägern 2.000.000 Stadt Gera als Schulträger Sanierung 4. Regelschule Gera-Lusan 5.000.000 TMMJV Aufarbeitung der Justiz in der ehem. DDR Jenaer Zentrum zur Dokumentation und Erforschung des Rechts der ehem. DDR Tagungsband, Wanderausstellung 133.000 TMWWDG Aufbau eines Frauenhofer Kompetenzzentrums für innovative Batterietechnologie und -fertigung 6.000.000 Messe Erfurt Investitionen zur Modernisierung Messe Erfurt 6.000.000 Gemeinden Bornhagen Gemeinde Probstzella Grünes Band Info-Pavillion, Aktualisierung von Ausstellungen in Bornhagen und Probstzella 250.000 Gemeinde Probstzella Instandsetzung Kollonnenweg mit Brückensanierung u.a. in Pottiga und Ellrich 543.000 Landschaftspflegeverband Grünes Band Errichtung Schafstall zur Unterstützung von Weideprojekten 250.000 kreiseigene Service-Gesellschaft des LK Nordhausen Zuwendungsempfänger Stadt Ellrich Sanierung Gutsgebäude "Spiegelsche Haus" 4.000.000 Stadt Plaue Sanierung jüdischer Friedhof Plaue 200.000 DRK Landesverband Thüringen Generalsanierung Pflegeheim "Christianenheim" Erfurt 5.777.078 LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. Anschaffung Büro-Erstausstattung für die Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. 20.000 privater Träger Hospiz Schwarzatal Außenanlagen am Hospiz Schwarzatal/ Katzhütte 180.000 Landratsamt Kyffhäuserkreis Sanierung und Neugestaltung Feuerwehrtechnisches Zentrum Artern 2.700.000 Anträge PMO-Vermögen Antragsteller / Einreicher Projektbezeichnung Antragshöhe in Euro Landratsamt Kyffhäuserkreis Sanierung Steilwand Kyffhäuser 1.204.600 Stadt Oberhof Oberhof Sport- und Tourismusstandort 1. Ausstellung mobiles "Immersives Spitzensport-Erlebnis" 2. "Walk of Fame Oberhof" 570.045 Weg der Mitte e.V. Kloster Gerode Erweiterung des Kultur- und Friedensraumes Ohne Angabe 04.04.2019https://visiapp06.thegov.thlv.de:4445/vis/6EB6115C-13D4-6F5F-C418-C071E5D55C31/webdav/2055445/Anlage 2 - geplante Maßnahmen_Projekte - Stand März 2019 Stand: März 2019 Ressort Maßnahme Kurzbeschreibung Antragsteller Förderbereich PMO- Volumen Meldung Ressorts Planung TSK BUGA a 1.500.000 TSK BUGA b 800.000 TSK BUGA c 200.000 TSK Grenzanlage-Mödlareuth Neugestaltung Freigelände, Restaurierung und Sicherung der Grenzanlagen Kommunaler Zweckverband Dt-Dt Museum Mödlareuth b 800.000 TSK Gedenkstätte Andreasstraße Darstellung der pol. Hausgeschichte als Ausstellung im Außenbereich Stiftung Ettersberg c 30.000 TSK Gedenkstätte Point-Alpha Weiterentwicklung Grenzlehrpfad "Observation Point Alpha", Erneuerung Außenbereich und technische Infrastruktur Point-Alpha-Stiftung c 42.000 TSK Grenzlandmuseum Teistungen Garage für Nutzfahrzeuge, Grenzlandmuseum Eichsfeld e.V., Teistungen c 50.000 TSK Kulturpalast Unterwellenborn Dachinstandsetzung Förderverein c 250.000 TSK ev.-luth. Kirchgemeinde Greiz Restaurierung der Kreutzbach-Jehmlich-Orgel, Stadtkirche St. Marien GreizKirchgemeinde b 200.000 TSK Leuchtenburg (Aufarbeitung SED-Unrecht) barrierefreien Ausbau, Burggeschichte als Internierungslager Stiftung Leuchtenburg c 550.000 TSK a) öffentliche Hand im Bereich wirtsch. Umstrukturierung nur a) 1.500.000 nur b) 1.800.000 c) soziale und kulturelle Zwecke nichtstaatlicher Träger nur c) 1.122.000 TSK - SUMME 4.422.000 TMIK Jugendausbildungs- und Begegnungszentrum (JABZ) gGmbH Schloss Sinnerhausen Barrierefreier Ausbau Bildungszentrum der Thür. Feuerwehren JABZ gGmbH (Gesellschafter Thür. Feuerwehrverband e.V.) c 350.000 TMIK Landkreis Kyffhäuser Feuerwehrtechnisches Zentrum Artern Sanierung und Neugestaltung Feuerwehrtechnisches Zentrum Artern Landratsamt Kyffhäuser b 2.700.000 TMIK a) öffentliche Hand im Bereich wirtsch. Umstrukturierung nur a) 0 nur b) 2.700.000 c) soziale und kulturelle Zwecke nichtstaatlicher Träger nur c) 350.000 TMIK - SUMME 3.050.000 TMBJS Landessportbund Thüringen Seesport- und Erlebnispädagogisches Zentrum Kloster Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen Erweiterung der Bettenkapazität - Neubau Beherbergungshaus (barrierefreie Nutzung) Landessportbund Thür. e.V. c 3.000.000 TMBJS a) öffentliche Hand im Bereich wirtsch. Umstrukturierung nur a) 0 nur b) 0 c) soziale und kulturelle Zwecke nichtstaatlicher Träger nur c) 3.000.000 TMBJS - SUMME 3.000.000 Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganistaionen der DDR Kurzübersicht - Geplante "PMO-Maßnahmen/Projekte" (Gesamt) b) soziale und kulturelle Zwecke öffentl. Hand b) soziale und kulturelle Zwecke öffentl. Hand b) soziale und kulturelle Zwecke öffentl. Hand 1 Anlage 2 04.04.2019https://visiapp06.thegov.thlv.de:4445/vis/6EB6115C-13D4-6F5F-C418-C071E5D55C31/webdav/2055445/Anlage 2 - geplante Maßnahmen_Projekte - Stand März 2019 Ressort Maßnahme Kurzbeschreibung Antragsteller Förderbereich PMO- Volumen Meldung Ressorts Planung TMWWDG Fraunhofer-Kompetenzzentrums für innovative Batterietechnologie und - fertigung Aufbau eines Fraunhofer-Kompetenzzentrums für innovative Batterietechnologie und -fertigung Ergänzung bestehenden Kompetenzbereiche und Geräteinfrastrukturen FhG a 5.000.000 TMWWDG Breitbandausbau Förderung des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung auf mind. 50 Mbit/s Kommunen a 6.000.000 TMWWDG Defensionskaserne Petersberg Herrichtung/ Verkehrssicherung Defensionskaserne Petersberg LEG a 500.000 TMWWDG Messe Erfurt GmbH Investitionen zur Modernisierung sowie Instandhaltung Messe Erfurt GmbH a 4.000.000 TMWWDG Oberhof als Sport- und Tourismusstandort Ausstellung mobiles"Immersives Spitzensport-Erlebnis" "Walk of Fame Oberhof" Stadt Oberhof a 570.100 TMWWDG a) öffentliche Hand im Bereich wirtsch. Umstrukturierung nur a) 16.070.100 nur b) 0 c) soziale und kulturelle Zwecke nichtstaatlicher Träger nur c) 0 TMWWDG - SUMME 16.070.100 TMASGFF Kinderhospiz Mitteldeutschland Umbau und Ausstattung Haus 2 und 3 Kinderhospiz Mitteldeutschland Nordhausen e.V. c 370.800 TMASGFF Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. Anschaffung Büro-Erstausstattung für die LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. c 20.000 TMASGFF a) öffentliche Hand im Bereich wirtsch. Umstrukturierung nur a) 0 nur b) 0 b) soziale und kulturelle Zwecke nichtstaatlicher Träger nur c) 390.800 TMASGFF - SUMME 390.800 TMUEN NaturErlebnisZentrum Mittleres Saaletal Errichtung eines NaturErlebnisZentrum auf dem Gelände des Otto- Schott- Platz in Jena Kommunalservice Jena (KSJ) / Stadt Jena a 1.881.000 TMUEN Probstzella Aktualisierung und Umsetzung der Ausstellung “Erlebnis Grünes Band“ in den Grenzbahnhof Probstzella Gemeinde Probstzella b 170.000 TMUEN Bornhagen Errichtung eines Info- Pavillon mit Aussichtsplattform in der Gemeinde Bornhagen Gemeinde Bornhagen b 30.000 TMUEN Kyffhäuser Sanierung der Steilwand am Kyffhäuserdenkmal Landkreis Kyffhäuserkreis b 1.204.600 TMUEN a) öffentliche Hand im Bereich wirtsch. Umstrukturierung nur a) 1.881.000 nur b) 1.404.600 c) soziale und kulturelle Zwecke nichtstaatlicher Träger nur c) 0 TMUEN - SUMME 3.285.600 TMIL Spiegelsche Haus in Ellrich/Werna Sanierung keiseigene Service-Gesellschaft b 500.000 TMIL Jüdischer Friedhof in Plaue Sanierung der Einfriedungsmauern, der Treppenanlagen und der Terassen, Sicherung des Baumbestandes Stadt Plaue b 200.000 TMIL Gedenkstätte Point-Alpha, Geisa Parkhaus unter Gangolfipark, Verbesserung der Parkplatzsituation Stadt Geisa b 500.000 TMIL Park Hohenrode, Nordhausen Stadt Nordhausen b 500.000 TMIL Thalbürgel Klosterkirche Ergänzung der Klosterkirche Thalbürgel um barrierefreie Gebäude Kirchgemeinde b 500.000 TMIL a) öffentliche Hand im Bereich wirtsch. Umstrukturierung nur a) 0 nur b) 2.200.000 c) soziale und kulturelle Zwecke nichtstaatlicher Träger nur c) 0 TMIL - SUMME 2.200.000 SUMME - Ressorts 32.418.500 FÖRDERBEREICH-Quote a 19.451.100 b 8.104.600 c 4.862.800 SUMME 32.418.500 Verteilbares Volumen 32.418.408 (Abweichungen zu "SUMME" aufgrund von Rundungen) b) soziale und kulturelle Zwecke öffentl. Hand b) soziale und kulturelle Zwecke öffentl. Hand b) soziale und kulturelle Zwecke öffentl. Hand b) soziale und kulturelle Zwecke öffentl. Hand 2 Förderbereiche nach Ressorts Zweck gemeinnützig investiv und investitionsfördernd Anteil 32.418.408,45 a) investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung 0,60 19.451.045,07 b) soziale und kulturelle Zwecke im Bereich der öffentl. Hand 0,25 8.104.602,11 c) soziale und kulturelle Zwecke im Bereich nichtstaatl. Träger 0,15 4.862.761,27 PMO-Volumen a) investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung Ergebnis Abfrage Ressorts Vgl. zu Vorgabe TSK 1.500.000,00 TMIK 0,00 TMBJS 0,00 TMMJV TMWWDG 16.070.100,00 TMASGFF 0,00 TMUEN 1.881.000,00 TMIL 0,00 Gesamt a) 19.451.100,00 -54,93 b) soziale und kulturelle Zwecke im Bereich der öffentl. Hand Ergebnis Abfrage Ressorts TSK 1.800.000,00 TMIK 2.700.000,00 TMBJS 0,00 TMMJV TMWWDG 0,00 TMASGFF 0,00 TMUEN 1.404.600,00 TMIL 2.200.000,00 Gesamt b) 8.104.600,00 2,11 c) soziale und kulturelle Zwecke im Bereich nichtstaatk. Träger Ergebnis Abfrage Ressorts TSK 1.122.000,00 TMIK 350.000,00 TMBJS 3.000.000,00 zugesagt TMMJV TMWWDG 0,00 TMASGFF 390.800,00 TMUEN 0,00 TMIL 0,00 Gesamt c) 4.862.800,00 -38,73 Summen Ressorts 32.418.500,00 -92 TSK a) 1.500.000,00 TSK b) 1.800.000,00 TSK c) 1.122.000,00 Gesamt TSK 4.422.000,00 TMIK a) 0,00 TMIK b) 2.700.000,00 TMIK c) 350.000,00 Gesamt TMIK 3.050.000,00 TMBJS a) 0,00 TMBJS b) 0,00 TMBJS c) 3.000.000,00 Gesamt TMBJS 3.000.000,00 TMMJV a) 0,00 TMMJV b) 0,00 TMMJV c) 0,00 Gesamt TMMJV 0,00 TMWWDG a) 16.070.100,00 TMWWDG b) 0,00 TMWWDG c) 0,00 Gesamt TMWWDG 16.070.100,00 TMASGFF a) 0,00 TMASGFF b) 0,00 TMASGFF c) 390.800,00 Gesamt TMASGFF 390.800,00 TMUEN a) 1.881.000,00 TMUEN b) 1.404.600,00 TMUEN c) 0,00 Gesamt TMUEN 3.285.600,00 TMIL a) 0,00 TMIL b) 2.200.000,00 TMIL c) 0,00 Gesamt TMIL 2.200.000,00 Summe-Ressorts 32.418.500,00 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 zu Drucksache 6/5340 zu Drucksache 6/4944 22.02.2018 Drucksache 6/5356Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. März 2018 B e s c h l u s s Verwendung von Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) Der Landtag hat in seiner 110. Sitzung am 22. Februar 2018 folgenden Beschluss gefasst: Der Landtag beschließt: I. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten ist weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Aufarbeitung ist fester Bestandteil der demokratischen Kultur von morgen, sie bleibt ein fester Bestandteil des täglichen Wirkens von Landtag und Landesregierung im Freistaat Thüringen. Der Landtag ist sich seiner hieraus ergebenden besonderen Verantwortung bewusst. II. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich im Zusammenhang mit der Auszahlung der Mittel aus dem PMO-Vermögen für folgende Ziele einzusetzen: 1. Dem Einsatz von Mitteln aus dieser Herkunft für Investitionen in die Modernisierung der im Freistaat existierenden Erinnerungsund Gedenkorte als Stätten der Bildung, Aufklärung und wissenschaftlicher Aufarbeitung und dabei insbesondere für die drei ehemaligen Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Andreasstraße Erfurt, Amthordurchgang Gera und Suhl als authentischen Orten 2. Hinsichtlich der restlichen auszukehrenden Mittel mit den berechtigten Bundesländern und dem Bund über die Verwendung zur Errichtung eines Fonds für soziale Härtefälle und bisher nicht berücksichtigte Gruppen von Opfern des SED-Unrechts zu verhandeln. III. Der Landtag bittet, dass bei der Vergabe der Mittel aus dem PMO- Vermögen für diese Zwecke die Fachöffentlichkeit als Experte einbezogen wird. Carius Präsident des Landtags Anlage 6 Förderung von Maßnahmen und Projekten durch Mittel aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Endnote: Anlage 6 - Landtagsbeschluss 6_5356.pdf Verwendung von Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen)