25.04.2019 Drucksache 6/7128Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Mai 2019 Häusliche Gewalt in Thüringen im Jahr 2018 Die Kleine Anfrage 3776 vom 21. März 2019 hat folgenden Wortlaut: Kürzlich erschien die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Dort sind Fallzahlen aus dem Phäno menbereich "Häusliche Gewalt" nicht explizit ausgewiesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von häuslicher Gewalt ereigneten sich im Jahr 2018 in Thüringen (bitte nach Zuständig keitsbereichen der Landespolizeiinspektionen gliedern)? 2. Wie viele Straftaten wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt aufgenommen (bitte aufgliedern nach Straftatbeständen)? 3. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt Platzverweise, Wohnungsverwei se, Gewahrsamnahmen zur Gefahrenabwehr und vorläufige Festnahmen ausgesprochen beziehungs weise vorgenommen? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der häuslichen Gewalt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 25. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Jahr 2018 ereigneten sich in Thüringen 2.940 Fälle häuslicher Gewalt, die polizeibekannt und in einer gesonderten Statistik erfasst wurden. Nach Landespolizeiinspektionen gliedern sich diese wie folgt: Erfurt: 675 Gera: 340 Gotha: 429 Jena: 260 Nordhausen: 528 Saalfeld: 388 Suhl: 320 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7128 Zu 2.: Bei den Thüringer Staatsanwaltschaften wurden im Jahr 2018 insgesamt 3.437 Ermittlungsverfahren im Zu sammenhang mit häuslicher Gewalt neu registriert. Die betreffenden statistischen Erhebungen sind nicht nach Straftatbeständen aufgegliedert. Die Polizeiliche Kriminalstatistik registriert Straftaten nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und mit Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Für das Jahr 2018 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik im Zusammen hang mit Gewalt in engen sozialen Beziehungen unter den Erfassungskriterien "Erfasste Fälle Opfer ab 18 Jahre mit OpferTatverdächtigenBeziehung 'Partnerschaften'" folgende Daten aus: Straftaten gegen das Leben 9 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung* 97 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit* 3.950 Gewaltkriminalität 542 (Anmerkung: Dopplungen möglich aufgrund der statistischen Erfassung, * erfasste Fallzahlen identisch mit Fallzahlen 2017) Zu 3.: Im Jahr 2018 wurden 394 Platzverweise, 492 Wohnungsverweisungen und 98 Gewahrsamnahmen zur Ge fahrenabwehr sowie 21 vorläufige Festnahmen bei häuslicher Gewalt erforderlich. Zu 4.: Die bekannt gewordenen Fälle häuslicher Gewalt bewegen sich weiterhin auf einem zahlenmäßig hohen Niveau. Die Prävention ist die Basis für die Reduzierung von Fallzahlen, ebenso das konsequente Inter venieren, verbunden mit zügigen Ermittlungen, Maßnahmen des Opferschutzes und der Opferhilfe sowie Maßnahmen zur Verhaltensänderung von Tätern. Der Prozess der Enttabuisierung häuslicher Gewalt als gesellschaftliches Problem muss weiter vorangetrieben werden. Das erfordert nicht nur die Anstrengungen der im Kontext häuslicher Gewalt tätigen Professionen, sondern weiterer, breiter Kräfte der Gesellschaft. Maier Minister Häusliche Gewalt in Thüringen im Jahr 2018 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: