26.04.2019 Drucksache 6/7132Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Mai 2019 LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. Die Kleine Anfrage 3765 vom 14. März 2019 hat folgenden Wortlaut: Die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thuringen e. V. (kurz: LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V.) wurde am 20. Juni 2018 in Jena gegründet. Gemäß dem Internetauftritt heißt es: "Unser Ziel ist, dass die Liga Selbstvertretung als maßgebliche Interessenvertretung an den Verhandlungen von Rahmenverträgen mitwirken kann. Denn diese stellen, trotz der Kommunalisierung in Thüringen, wichtige Weichen für die Verwirklichung eines Selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen. Da die dargestellten Beteiligungsrechte neu sind, ist es uns ein wichtiges Anliegen, den Grundsatz 'Nichts über uns ohne uns' konsequent umzusetzen. Deshalb laden wir alle Organisationen in Thüringen, die maßgeblich von Menschen mit Behinderungen geführt und gestaltet werden, ein der Liga Selbstvertretung beizutreten . Beteiligen Sie sich an der Gestaltung eines inklusiven Sozialraums in unserem Bundesland mit ihrer fachkundige Erfahrung in wichtigen Entscheidungsgremien!" Ich frage die Landesregierung: 1. Welche monetären und sächlichen Zuwendungen erhält die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. jährlich vom Land aus welcher Haushaltsstelle (Einzelplan, Kapitel, Titel)? 2. Über welchen Zeitraum wird die Förderung bewilligt? 3. Wie gliedern sich die Zuwendungen in Personal- und Sachmittel auf? 4. Welche Fläche umfassen nach Kenntnis der Landesregierung die Räume der Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V., wo befinden sich diese und wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung die Nettomiete für diese Räume? 5. Wie ist die Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. nach Kenntnis der Landesregierung besetzt (haupt- und ehrenamtlich Tätige, Arbeitsassistenz, Eingruppierung hauptamtlich Tätiger)? 6. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Vorstand der LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. besetzt (bitte um Auflistung mit Namen, Verbands-/Vereins-/oder ähnliche Zugehörigkeit und Personenanzahl)? 7. Wie findet die Einbeziehung der Gründungs-/Mitgliedsverbände nach Kenntnis der Landesregierung statt? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Meißner (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7132 8. Welcher Stellenwert wird der LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. im Dialog mit anderen Verbänden, die gleichartige Themen vertreten, eingeordnet? Wie sieht die Kooperation mit dem Landesbehindertenbeirat oder eine Mitarbeit darin aus? Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 24. April 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e. V. (kurz: LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V.) hat sich am 20. Juni 2018 in Jena gegründet. Auszug aus der Satzung des Vereins: "Die LIGA versteht sich als Dachverband der politischen Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen von Menschen mit Behinderungen in Thüringen. Sie versteht sich sowohl als Ansprechpartnerin von Menschen mit Behinderungen als auch von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, wenn es um die Umsetzung der UN-BRK, die Beteiligung an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Stimme der Verbände behinderter Menschen geht, ohne die Einzelvertretung der Mitgliederorganisationen zu ersetzen." Das Land hat in § 7 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAG- SGB IX) die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. als maßgeblichen Interessenvertreter des Landes nach § 131 Abs. 2 SGB IX bestimmt (ThürAGSGB IX vom 21. September 2018). Zu 1.: Die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. wird vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Frauen und Familie aus dem Einzelplan 08 (TMASGFF) Kapitel 08 22 (Eingliederung Behinderter) Titel 684 74 (Zuweisungen und Zuschüsse für Maßnahmen in der Behindertenhilfe) und 893 01 (Zuschüsse zum Bau, Ausstattung von Einrichtungen der Behindertenhilfe) gefördert. Darüber hinaus erhielt die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. einmalig Ende 2018 einige gebrauchte Büromöbel aus der Auflösung der Stiftung FamilienSinn. Für das Förderjahr 2019 setzt sich die Förderung wie folgt zusammen: Kapitel/Titel Personalausgaben in Euro Sachausgaben in Euro Bewilligung gesamt in Euro 08 22/684 74 120.546,89 91.598,12 212.145,01 08 22/893 01 Vermögen der ehemaligen Parteienund Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 16.345 16.345 Zu 2.: Der Zeitraum der Förderung für das Haushaltsjahr 2019 begann am 1. Januar des Förderjahres und endet am 31. Dezember des Förderjahres. Die erste Förderung von Personal- und Sachausgaben erfolgte mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit der LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. für den Bewilligungszeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 31. Oktober 2018 mit einem Fördervolumen von 34.070,34 Euro. 3 Drucksache 6/7132Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 3.: Kapitel/Titel Personalkosten in Euro Sachausgaben in Euro 08 22/684 74 120.546,89 (3 VbE) 91.598,12 untergliedert in: - vertragliche Ausgaben für Miete, Nebenkosten, Betriebsausgaben Geschäftsbedarf, Honorare - Öffentlichkeitsarbeit, Bildung, Veranstaltungen - Fahrt- und Reisekosten 08 22/893 01 (PMO-Mittel) 16.345 Erstausstattung Geschäftsstelle wie: - Mobiliar (zum Beispiel Schreibtische, Bürostühle, Büroschränke) - Informationstechnik (zum Beispiel Telefonanlage, Drucker, PC) - Beschilderung (Braille-Schrift/große Schrift) - Rampe im Eingangsbereich für barrierefreien Zugang Zu 4.: Die Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. hat eine barrierefreie Mietfläche von 202,04 Quadratmeter angemietet. Die Räumlichkeiten befinden sich am Anger 19/20 in 99084 Erfurt. Die monatliche Grundmiete entspricht dem marktüblichen Mietpreis (aus unternehmerischen Schutzbedürfnissen kann eine Benennung der Miethöhe nicht erfolgen. Der Mietvertrag liegt dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vor). Die Geschäftsstelle hat ihre neuen Räumlichkeiten zum 1. Februar dieses Jahres bezogen. Zu 5.: Die Geschäftsstelle ist mit drei hauptamtlichen Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) und 0,75 VbE besetzt. Die Eingruppierung kann nicht dargestellt werden, da jeweils nur 1 VbE beschäftigt ist und damit die Möglichkeit des Rückschlusses auf die konkrete Person und somit schutzwürdiger persönlicher Daten möglich ist. 1 VbE Geschäftsführer 1 VbE wissenschaftliche Mitarbeiterin 1 VbE Bürosachbearbeiter (Zuschuss Eingliederungshilfe durch das Jobcenter) 0,75 VbE Arbeitsassistenz (Finanzierung über das Integrationsamt) Zu 6.: Die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. wird zurzeit durch sechs gleichberechtigte ehrenamtliche Vorstandsmitglieder (Sprecher/-innen) vertreten. Die Organisationen werden mit jeweils einem Mitglied wie folgt vertreten. Die aktuellen Namen sind auf der Homepage der LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. (Impressum ) dokumentiert*. - Verband für Inklusion und Teilhabe in Thüringen e. V., Erfurt, - Landesverband "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" Thüringen e.V., Jena, - Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V. in der Kreisorganisation Schmalkalden-Meiningen, - Verein zur sozialen und beruflichen Integration e.V., Merseburg und Erfurt, - Einblicke e.V., Altenburg und - Landesverband der Gehörlosen Thüringen e.V., Erfurt. Zu 7.: Aktuell haben sich folgende Vereine bei der LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. zusammengeschlossen, hinzu kommen noch Einzelmitglieder. • Jenaer Zentrum selbstbestimmt Leben behinderter Menschen e.V., Jena • Gib niemals auf, Bad Salzungen • Landesverband "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" Thüringen e.V., Jena • Einblicke e.V., Altenburg • Verein zur sozialen und beruflichen Integration e.V., Merseburg und Erfurt • Zukunft Sozialraum e.V., Erfurt 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7132 • Verband für Inklusion und Teilhabe in Thüringen e.V., Erfurt • Behindertenverband Schmalkalden-Meiningen e.V., Wasungen • Landesverband der Gehörlosen Thüringen e.V., Weimar • Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Mitteldeutschland e.V., Weimar • Thüringer Landesverband der Psychiatrieerfahrenen e.V., Erfurt • LAG Werkstatträte Thüringen e.V. • die Selbsthilfegruppe des Bundesverbands Behinderter Eltern in Thüringen • der Lebenshilferat Thüringen • Betroffenenvertretung der Teilhabezentren des Miteinander e.V. in Sonneberg und Neuhaus • EX-IN Landesverband Thüringen e.V. Die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. mit ihren Mitgliedsorganisationen und den Einzelvertreter/-innen versteht sich als Verband der Vielfalt für die verschiedenen Interessen- und Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderungen. Der Verband wird getragen von der Idee der Stärkung der Selbstvertretung und der gleichberechtigten Mitwirkung und Mitarbeit an den behindertenpolitischen Belangen in Thüringen auf der Grundlage der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRK, Artikel 4 Abs. 3; Artikel 33, Abs. 3, Artikel 35, Abs. 4) und den "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Behindertenrechtsfachausschusses vom 17. April 2015 (Ziffern 10, 20, 26, 65). Grundsätzlich arbeitet die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. auf der Grundlage ihrer Satzung. Nach § 7 Abs. 4 der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung insbesondere über die programmatische und strategische Ausrichtung der Vereinsarbeit. Zu 8.: Die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. versteht sich als Dachverband der politischen Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen von Menschen mit Behinderungen in Thüringen. Sie versteht sich sowohl als Ansprechpartnerin von Menschen mit Behinderungen als auch von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, wenn es um die Umsetzung der UN-BRK, die Beteiligung an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Stimme der Verbände behinderter Menschen geht, ohne die Einzelvertretung der Mitgliedsorganisationen zu ersetzen. Die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. war bei der letzten Landesbehindertenbeiratssitzung als Gast eingeladen. Ziel ist, die Mitarbeit der LIGA Selbstvertretung Thüringen e V. im Rahmen der veränderten Zusammensetzung des Landesbehindertenbeirates nach Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen zu verstetigen. In Vertretung Feierabend Staatssekretärin Endnote: * Vergleiche https://www.selbstvertretung-thueringen.de/index.php/impressum LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: