29.04.2019 Drucksache 6/7133Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Mai 2019 Solidaritäts- und Unterstützeraktivitäten für den NSU in Thüringen? (Teil VI) Die Kleine Anfrage 3664 vom 25. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Seit der Selbstenttarnung des Nationsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 kam es auch in Thüringen immer wieder zu Solidaritäts- und Unterstützeraktionen durch die rechte Szene für das Kerntrio und ihre Helfer. Die Landesregierung hat bereits in den Drucksachen 5/4847, 5/5513, 5/6760, 5/7705 und 6/2438 Stellung zu Solidaritäts- und Unterstützeraktionen in Thüringen genommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche weiteren Unterstützungs- beziehungsweise Solidaritätshandlungen für den NSU beziehungsweise dessen mutmaßliche Unterstützer sind der Landesregierung in Thüringen seit der Drucksache 6/2438 vom 21. Juli 2016 bekannt geworden (bitte tabellarische Einzelauflistung nach Datum, Ort und Aktion; sofern bekannt Verantwortliche, gegebenenfalls Anzahl der Beteiligten und bei Propagandaaktionen , Transparenten, Graffitis et cetera grober Inhalt)? 2. Sind der Landesregierung seit dem 21. Juli 2016 weitere entsprechende Äußerungen beziehungsweise Solidaritätsaufrufe für den NSU beziehungsweise dessen mutmaßliche Unterstützer mit Thüringenbezug im Internet (Webseiten, Soziale Netzwerke, E-Mail-Rundschreiben, Twitter et cetera) bekannt geworden ? Wenn ja, um welche handelt es sich (bitte tabellarische Einzelauflistung)? 3. Welche weiteren Kenntnisse hat die Landesregierung seit der Drucksache 6/2438 vom 21. Juli 2016 zu Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Solidaritäts - und Unterstützeraktionen der neonazistischen Szene für Angehörige des NSU oder mutmaßliche Unterstützer? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 25. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die in der Anlage aufgeführten Aktivitäten und Sympathie- beziehungsweise Solidaritätsbekundungen können als Unterstützungs- beziehungsweise Solidaritätshandlungen im Sinne der Fragestellung gewertet werden. Gelegentlich haben auch einzelne Facebook-Nutzer über ihre Profile Aufrufe wie "Freiheit für Wolle" oder Geburtstagswünsche an den Inhaftierten, zum Teil verbunden mit kritischen Äußerungen über das "System ", öffentlich gepostet. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7133 Auch betreibt die "Gefangenenhilfe" regelmäßig Informationsstände bei rechtsextremistischen Veranstaltungen . Im Rahmen dieser Stände werden auch Spenden gesammelt, wobei oftmals nicht konkret bekannt wird, wem diese dann tatsächlich zugute kommen. Überdies ist davon auszugehen, dass weitere, behördlich nicht bekannt gewordene Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen stattfanden. Es kann sich daher bei der Auflistung in der Anlage um keine abschließende Aufzählung handeln. Zu 2.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3.: Im Zusammenhang mit dem in der Anlage aufgeführten Sachverhalt am 16. April 2018 wurde der Polizei das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) bekannt. Maier Minister 3 Drucksache 6/7133Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage Solidaritäts- und Unterstützeraktivitäten für den NSU in Thüringen Datum Ort Aktion/Inhalt Verantwortliche Beteiligte 09.07.2016 Internet Forderung "Freiheit für Ralf Wohlleben!" Facebook-Profil der "Deutschen Gefangenenhilfe " keine Angabe 20.08.2016 Kirchheim Freiheit-für-Wolle-Transparent mit Konterfei von WOHLLEBEN hing über der Bühne Veranstalter keine Angabe 24. bis 30.10.2016 Internet Versteigerung einer Holzbox von Nordglanz "Das sterbende Volk", Erlös ging an "einen Kameraden … der seit vielen Jahren in U-Haft sitzt und ein wahres Martyrium durchleben muss" Facebook-Profil des "Germania Versandes " keine Angabe 21.02.2017 Internet Flyer unter der Überschrift "Freiheit für Wolle" "Rennsteiglichter" keine Angabe 27.02.2017 Internet Beitrag über Solidarität und die Verbundenheit mit Wohlleben Blog einer rechtsextremistischen Einzelperson keine Angabe 25.11.bis 09.12.2017 Internet Versteigerung eines Konzertbanners des ersten "Rock gegen Überfremdung"-Konzertes, Erlös ging an die Familie des "Freund(es) und Kamerad(en) Wolle" Facebook-Profil der Band "TreueOrden" keine Angabe 29.11.2017 Internet aufgrund des Jahrestages der Inhaftierung Wohllebens Aufruf, an Wohllebens und Eminger einen Brief zu schreiben Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Einzelperson keine Angabe 03.03.2018 Kamsdorf Soliveranstaltung mit Live-Musik mit einem im Veranstaltungsraum aufgehängten Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für Wolle & André" regionale Rechtsextremisten Rechts-extremistische Liedermacher 16.04.2018 Saalfeld Graffiti (SS-Runen, Hakenkreuze sowie unter anderem "Freiheit für Wolle"-Schriftzüge) unbekannt unbekannt 13.07.2018 Kloster Veßra "Spendensammlung für Wolle" bei Kundgebung "Was von Meinungsfreiheit bleibt" rechtsextremistische Einzelpersonen Bands "Treue- Orden", "Gigi und die braunen Stadtmusikanten " Solidaritäts- und Unterstützeraktivitäten für den NSU in Thüringen? (Teil VI) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Anlage