30.04.2019 Drucksache 6/7158Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. Mai 2019 Partei "Der III. Weg" (Der Dritte Weg) und Kampfsport Die Kleine Anfrage 3644 vom 25. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Nach einer Internetveröffentlichung der extrem rechten Partei "Der III. Weg" soll es am 12. Januar 2019 einen neuen "Neujahrsempfang" des "Gebietsverbands Mitte" in Erfurt gegeben haben. Dabei soll es zu einem Kampfsporttraining der Arbeitsgruppe "Körper & Geist" gekommen sein. Als Raum fungierte eine ehemalige Kaufhalle in der Stielerstraße in Erfurt, die bereits Szene-Treffpunkt der sogenannten "Volksgemeinschaft" in Erfurt war. Bereits zu einer Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" unter dem Motto "Jugend im Sturm" soll es am 7. Juli 2018 mit 220 Teilnehmern zu einem Kampfsportturnier in Kirchheim gekommen sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitglieder sind nach derzeitigen Kenntnissen der Landesregierung der Partei "Der Ill. Weg" in Thüringen zugehörig und welche Gliederungen beziehungsweise Strukturen der Partei sind bekannt? 2. Wo ordnet die Landesregierung regionale Schwerpunkte der Partei "Der Ill. Weg" in Thüringen zu? 3. Welche Angaben kann die Landesregierung zu früheren extrem rechten Strukturen machen, denen Mitglieder der Partei "Der Ill. Weg" in Thüringen angehörten? 4. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Kampfsportaktivitäten der Partei "Der Ill. Weg" in Thüringen allgemein und im speziellen in Erfurt vor? 5. Ist der Landesregierung bekannt welche Art von Kampfsport durch die Partei "Der Ill. Weg" in Thüringen trainiert wird und wo sich Trainingsorte befinden, wenn ja, welche Angaben kann sie dazu machen? 6. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wonach Mitglieder der Partei "Der III. Weg" in Thüringen in der Vergangenheit mit Gewaltstraftaten auffällig geworden sind, wenn ja, welche Angaben kann sie dazu machen? 7. Welche Veranstaltungen, Treffen und Aktivitäten wurden der Landesregierung im Jahr 2018 im benannten Objekt in der Stielerstraße in Erfurt bekannt? 8. Welche Veranstaltungen, Treffen und Aktivitäten der extrem rechten Partei "Der III. Weg" wurden der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in Thüringen bekannt (bitte einzeln darstellen nach Datum, Ort, Aktivität und Teilnehmerzahl, falls bekannt)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7158 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. April 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es werden nach derzeitigem Erkenntnisstand etwa 25 bis 30 Personen aus Thüringen der Partei "Der III. Weg" zugeordnet. Bekannt sind die Stützpunkte "Ostthüringen" und "Thüringer Wald/Ost". Diese gehören dem "Gebietsverband Mitte" an. Zu 2.: Neben den Stützpunkten "Ostthüringen" und "Thüringer Wald/Ost" werden gegenwärtig verstärkte Aktivitäten von Protagonisten der Partei "Der III. Weg" im Raum Erfurt und Gotha wahrgenommen. Zu 3.: Es ist bekannt, dass sich einige Protagonisten der Partei "Die Rechte" nach der Auflösung des Thüringer Landesverbandes der Partei "Der III. Weg" zugewandt haben. Zu 4.: Innerhalb der Partei "Der III. Weg" existiert eine Arbeitsgemeinschaft "Körper & Geist". Hier werden sportliche Aktivitäten angeboten, unter anderem auch Kampfsport. Bei der Veranstaltung "Jugend im Sturm" des Bundesverbandes der Partei "Der III. Weg" am 7. Juli 2018 in Kirchheim gab es neben Rede- und Musikbeiträgen auch ein Kampfsportturnier. Es ist bekannt, dass Protagonisten der Partei "Der III. Weg" in dem in Erfurt genutzten Szeneobjekt in der Stielerstraße 1 im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft "Körper & Geist" einen Trainings- und Fitnessraum eingerichtet haben und auch öffentlich um Interessenten werben. In Erfurt werden sportliche Aktivitäten im Bereich Krafttraining, Boxen, Kickboxen sowie Selbstverteidigung angeboten. Darüber hinaus liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zu 6.: Einzelne Mitglieder der Partei "Der III. Weg" traten in der Vergangenheit mit Gewaltstraftaten, insbesondere mit Körperverletzungsdelikten, in Erscheinung. Von weiteren Angaben ist abzusehen. Eine Abwägung mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten ergab, dass schutzwürdige Interessen Dritter, insbesondere des Datenschutzes, Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten bei der Beantwortung haben (Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 5. März 2014 (2 EO 386/13) auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Dieses habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere Ausprägung gefunden. Im Übrigen ist hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz zu berücksichtigen. Zu 7.: Es liegen Erkenntnisse zu folgenden rechtsextremistischen Aktivitäten im angefragten Objekt vor: Datum Veranstaltung 24.02.2018 Liederabend 02.06.2018 Vereinsfeier und Liederabend 21.10.2018 Parteitag des Gebietsverbandes Mitte der Partei "Der III. Weg" Zu 8.: Es wird auf die Anlage verwiesen. Maier Minister 3 Drucksache 6/7158Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten der Partei "Der III. Weg" in Thüringen (2015 bis 2018): Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 2015 10.01. Greiz Neujahrstreffen "Der III. Weg" - Stützpunkt "Hochfranken/Vogtland", Stützpunkt Hof etwa 40 07.03. Thüringen Gebietsleitertreffen Bundesverband unbekannt 07.03. Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 248 18.04. Greiz Versammlung regionale Aktivisten der Partei bis zu 23 18.04. Kahla Versammlung regionale Aktivisten der Partei bis zu 25 29.04. Jena Flugblattverteilaktion regionale Aktivisten der Partei unbekannt April bis November Jena und Saale- Holzland-Kreis Flugblattverteilaktion Freies Netz Jena/regionale Aktivisten der Partei unbekannt 01.05. Saalfeld Versammlung/Aufzug Bundesverband etwa 500 30.05. Piesau Gründungsveranstaltung Stützpunkt "Thüringer Wald/ Ost" "Der III. Weg" - Stützpunkt "Thüringer Wald/Ost" unbekannt 19.09. Kirchheim Bundesparteitag und "Tag der Gemeinschaft" Bundesverband 200 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 2016 08.01. Gera Kleiderspendenaktion (Eigenangabe) "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 05.03. Ostthüringen Rechtsschulung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 19.03. Umgebung Kahla Müllsammelaktion/ Umweltschutzaktion "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 28.03. Rudolstadt Osterwanderung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen etwa 30 31.03. Bürgel Mahnwache "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen 5 09.04. Gera Versammlung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen 10 09.04. Greiz Versammlung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen 30 09.04. Eisenberg Versammlung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen 52 18.04. Kahla Versammlung regionale Aktivisten der Partei 40 25.06. Gera zwei Versammlungen "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen 10 13.08. Gera Versammlung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7158 Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 2016 11.09. Gera Gedenkveranstaltung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 26.09. Guthmannshausen Gedenkveranstaltung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 02.10. Kirchheim Bundesparteitag und "Tag der Gemeinschaft" Bundesverband der Partei "Der III. Weg" 200 16.12. Neuhaus am Rennweg Weihnachtsfeier "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 2017 04.02. Kirchheim Vortragsveranstaltung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen etwa 50 12.03. Ostthüringen "Heldengedenken" regionale Aktivisten der Partei unbekannt 22.04. Gera zwei Versammlungen mit Informationsständen "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen 25 22.04. Gera Versammlung/Aufzug "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen etwa 40 01.05. Gera Versammlung/Aufzug Bundesverband der Partei "Der III. Weg" 410 24.06. Ostthüringen Sommersonnenwendfeier "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 08.07. Gera Müllsammelaktion und Flugblattverteilung "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 09.07. Kahla Müllsammelaktion "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 29.07. Gera Aktionstag "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 31.07. Gera und Umgebung Kreuze-Aktion "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen unbekannt 10.09. verschiedene Orte in Thüringen und Bayern Aktionstag "Der III. Weg" - Stützpunkt Ostthüringen und Thüringer Wald/Ost unbekannt 30.09. Kirchheim Bundesparteitag und "Tag der Gemeinschaft" Bundesverband 200 Ende Dezember von Würzburg nach Nordhausen Fackelmarsch Bundesverband unbekannt Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 2018 17.02. Nordhausen Versammlung Bundesverband der Partei "Der III. Weg" bis zu 200 07.07. Kirchheim Versammlung Bundesverband 221 22.08. Erfurt Versammlung Bundesverband unbekannt 25.08. Erfurt Versammlung Bundesverband bis zu 50 22.09. Erfurt Informationsstand Bundesverband unbekannt 5 Drucksache 6/7158Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum Ort Aktivität Gruppierung (Veranstalter/Anmelder) Teilnehmerzahl 2018 29.09. Gera Versammlung Bundesverband etwa 15 21.10. Erfurt Gebietsparteitag Gebietsverband Mitte etwa 60 27.10. Erfurt Informationsstand Bundesverband 5 27.10. Ohrdruf Versammlung Bundesverband 4 04.11. Weimarer Land (Kranichfeld, Hohenfelden) Gemeinschafts- und Kulturwanderung Bundesverband etwa 6 18.11. Erfurt Versammlung ("Heldengedenken") regionale Aktivisten der Partei etwa 16 18.11. Friedrichroda Versammlung ("Heldengedenken") Teilnahme von regionalen Aktivisten der Partei unbekannt 21.12. Ostthüringen Wintersonnwendfeier regionale Aktivisten der Partei unbekannt 27. bis 30.12. Nordhausen, Straußberg, Schlotheim, Mühlhausen, Erfurt, Eisenach, Bad Salzungen, Kaltennordheim Wanderung/Fackelmarsch Bundesverband unbekannt Partei "Der III. Weg" (Der Dritte Weg) und Kampfsport Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Anlage