30.04.2019
Drucksache 6/7162Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 14. Mai 2019

Extrem rechte Veranstaltungen im Jahr 2019 (Abfrage im Februar 2019)

Die Kleine Anfrage 3691 vom 7. Februar 2019 hat folgenden Wortlaut:

In der extremen Rechten werden auch im Jahr 2019 erneut Versammlungen und Veranstaltungen in Thüringen
 geplant, darunter Rechtsrock-Konzerte, die als politische Kundgebungen angemeldet werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über für das Jahr 2019 geplante oder angemeldete 
Versammlungen und Veranstaltungen der rechten Szene in Thüringen vor (bitte Darstellen mit Angaben 
zu Datum, Ort, Titel, Veranstalter)?

2. Zu welchen über die in Frage 1 hinausgehenden Versammlungen und Veranstaltungen sind nach Kenntnis
 der Landesregierung Sondernutzungen nach § 18 Thüringer Straßengesetz seitens der rechten Szene
 beantragt?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 29. April 2019 beantwortet. Mit Schreiben vom 30. April 2019 hat das Ministerium
 gebeten, auf die Veröffentlichung der Anlage zu der oben genannten Antwort zu verzichten.

Zu 1.:
Es wird auf die beigefügte Anlage* verwiesen.

Zu 2.:
Die bis zum 22. März 2019 beantragten Sondernutzungen sind in der beigefügten Anlage* ebenfalls enthalten. 

Maier 
Minister

Endnote:

* Auf die Veröffentlichung der Anlage zu der oben genannten Antwort wird verzichtet. Die Fragestellerin sowie die 
Fraktionen des Thüringer Landtags haben ein Exemplar der Anlage erhalten. 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales


	Extrem rechte Veranstaltungen im Jahr 2019 (Abfrage im Februar 2019)
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Endnote: