30.04.2019
Drucksache 6/7163Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 20. Mai 2019

Anpassung des Stellenplans an die Organisations- und Dienstpostenpläne der Thüringer
 Polizei - erneut nachgefragt

Die Kleine Anfrage 3757 vom 12. März 2019 hat folgenden Wortlaut:

Die Kleine Anfrage 2698 vom 6. Dezember 2017 wurde durch die Landesregierung dahin gehend beantwortet
, dass die Meinungsbildung zu den gestellten Fragen zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen
 sei (vergleiche Drucksache 6/5298). Aus diesem Grund wird nun erneut um Beantwortung der 
nachfolgenden Fragen gebeten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Organisations- und Dienstpostenpläne dem Stellenplan angepasst 
werden sollen und damit die entsprechenden Dienstposten ersatzlos gestrichen werden?

2. Wenn ja, welche Dienstposten fallen im Ergebnis der Evaluierung weg (bitte konkrete Dienstposten nach 
Dienststelle und Wertigkeit aufschlüsseln)?

3. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass der Abbau von Dienstposten eine adäquate Vorgehensweise 
ist, um den sich permanent verschärfenden Sicherheitsanforderungen zu begegnen?

4. Sind für das Landeskriminalamt Thüringen Dienstpostenstreichungen in ähnlicher Größenordnung geplant
?

5. Wenn die Landesregierung die Streichungen von Dienstposten in oben aufgeführter Größenordnung 
nicht favorisiert, für wann ist die Schaffung von ausreichenden Stellen vorgesehen, um alle Dienstposten
 der Thüringer Polizei besetzen zu können?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 29. April 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Landesregierung ist bestrebt, die Organisations- und Dienstpostenpläne und die Stellenpläne der Behörden
 und Einrichtungen der Thüringer Polizei anzugleichen. Hierzu sind Prüfungen vorzunehmen, die sowohl
 sicherheitspolitische Aspekte als auch Belange des Landeshaushalts und der Organisationsentwick-

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7163

lung der Thüringer Polizei berücksichtigen. Aufgrund der Komplexität und teilweisen Dynamik der einzelnen 
Prüffelder sowie deren Wechselwirkungen ist mit dem Vorliegen eines abschließenden Ergebnisses zeitnah 
nicht zu rechnen. Insoweit wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2698 (Drucksache
 6/5298 vom 8. Februar 2018) verwiesen.

Zu 2. bis 5.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Maier 
Minister


	Anpassung des Stellenplans an die Organisations- und Dienstpostenpläne der Thüringer Polizei - erneut nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2. bis 5.: