02.05.2019
Drucksache 6/7168Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 20. Mai 2019

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: "Antiziganistische Straftaten" 
2018 in Thüringen

Die Kleine Anfrage 3631 vom 21. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten
 in der Kategorie "antiziganistisch" gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und 
Sintize gerichtet waren.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche als "antiziganistisch" bewerteten Aktivitäten und Straftaten (Zusammenrottungen, Überfälle, 
Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust und so weiter) sind der Landesregierung im 
Jahr 2018 in Thüringen bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, 
(Tat-)Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, gegebenenfalls Kontext der Aktivitäten 
und Straftaten)?

2. In welchen der unter Frage 1 genannten Fälle wurde eine Einstufung "Politisch motivierte Kriminalität" 
vorgenommen, wenn ja, in welcher Kategorie (bitte Zuordnung mittels separater Spalte in der Antwort 
zu Frage 1)?

3. In welchen der unter Frage 1 genannten Fälle wurden Menschen leicht verletzt, schwer verletzt oder getötet
 und welche Angaben kann die Landesregierung zur Art der Verletzungen machen (bitte Zuordnung 
mittels separater Spalte in der Antwort zu Frage 1)?

4. In welchen der unter Frage 1 genannten Fälle wurden Tatverdächtige ermittelt, welches Geschlecht und 
Alter hatten diese (bitte Zuordnung mittels separater Spalte in der Antwort zu Frage 1)?

5. Fanden nach Kenntnissen der Landesregierungen über die in Frage 1 genannten Fälle hinaus auch Ordnungswidrigkeiten
 statt, bei denen eine antiziganistische Motivation angenommen wurde, falls ja, um 
welche handelt es sich (bitte genaue Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, (Tat-)Ort und Delikt)?

6. Wie viele Ermittlungsverfahren beziehungsweise Gerichtsverfahren liefen wegen mutmaßlich antiziganistischer
 Delikte im Jahr 2018 (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Datum, 
Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion und gegebenenfalls Strafmaß)?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7168

7. Wie viele Personen wurden wegen antiziganistischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen 
verurteilt (bitte nach Datum, Straftat und Strafmaß aufschlüsseln)?

8. Welcher materielle Schaden entstand im Jahr 2018 bei antiziganistischen Straftaten?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 29. April 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 4.:
Im Jahr 2018 wurden im Freistaat Thüringen keine antiziganistischen Straftaten registriert. 

Zu 5.:
Es wurden keine Ordnungswidrigkeiten registriert.

Zu 6.:
Insoweit liegen keine statistischen Erkenntnisse vor. Der Landesregierung ist jedoch ein Ermittlungsverfahren
 wegen des Verdachts möglicherweise als antiziganistisch zu bewertender beleidigender und fremdenfeindlicher
 Äußerungen bekannt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die 
Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage 3352 (Drucksache 6/6413) verwiesen.

Zu 7.:
Insoweit liegen keine statistischen Erkenntnisse vor.

Zu 8.:
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen.

Maier
Minister


	Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: "Antiziganistische Straftaten" 2018 in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. bis 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.: