07.05.2019 Drucksache 6/7196Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. Mai 2019 Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2018 Die Kleine Anfrage 3606 vom 16. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diver sen Orten in Thüringen statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, im Jahr 2018 bekannt geworden, falls ja, an welchem Datum, an welchem Ort und mit welcher Teilneh merzahl fanden diese statt (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Datum, Ort und Teilnehmerzahl)? 2. Fanden im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Protesten gegen die Flüchtlingsunterbringung nach Kenntnis der Landesregierung Straftaten statt, falls ja, um wie viele handelt es sich und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch motivierten Krimi nalität (PMK) -rechts- (bitte Zuordnung zur laufenden Nummer aus Frage 1 sowie jeweiligen Deliktart)? 3. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante, vermutete beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnissen der Landesregierung im Jahr 2018, wann und wo fanden diese statt und, so fern vorhanden, welche PMK-Einordnung wurde vorgenommen (bitte Auflistung nach laufender Num mer, Tatzeit, Ort und Deliktart, falls vorhanden PMK-Einordnung)? 4. In wie vielen der in Frage 3 genannten Vorfälle wurden Menschen verletzt und welche Angaben kann die Landesregierung zur Art der Verletzung machen (bitte Zuordnung zur laufenden Nummer)? 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge bezie hungsweise Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen kam es nach Kennt nissen der Landesregierung im Jahr 2018, wann und wo fanden diese statt und, sofern vorhanden, wel che PMK-Einordnung wurde vorgenommen (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, Ort und Deliktart, falls vorhanden PMK-Einordnung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7196 6. In wie vielen der in Frage 5 genannten Vorfällen wurden Menschen verletzt und welche Angaben kann die Landesregierung zur Art der Verletzung machen (bitte Zuordnung zur laufenden Nummer)? 7. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen beziehungsweise Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnissen der Landesregierung im Jahr 2018, wann und wo fanden diese statt und, sofern vor handen, welche PMK-Einordnung wurde vorgenommen (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Tat zeit, Ort und Deliktart, falls vorhanden PMK-Einordnung)? 8. Welche Angaben kann die Landesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle zu den Fragen 3, 5 und 7 machen? 9. Hat die Landesregierung Kenntnisse zu Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2018 (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, Ort, konkreten Verstößen und Deliktart)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbeson dere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Un schuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberver waltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Am 24. August 2018 wurde in Greiz eine Versammlung von "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" und "Die Re publikaner" mit 24 Teilnehmern durchgeführt. Zu 2.: Es wurden keine Straftaten festgestellt. Zu 3. und 4.: Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2018 fünf Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlings bezie hungsweise Asylbewerberunterkünfte richteten. Vier Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts sowie ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich PMK nicht zuzuordnen re gistriert. Zuständigkeitsbereich Anzahl Verletzte Tatverdächtige Phänomenbereich Landespolizeiinspektion Jena 1 0 0 1 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Saalfeld 1 0 1 1 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Suhl 3 0 1 2 x PMK rechts 1 x PMK nicht zuzuordnen Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 5. und 6.: Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2018 insgesamt 96 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlin ge beziehungsweise Asylbewerber richteten. Alle Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität rechts registriert. 3 Drucksache 6/7196Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zuständigkeitsbereich Anzahl Verletzte Tatverdächtige Phänomenbereich Landespolizeiinspektion Erfurt 10 6 5 10 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Gera 8 1 7 8 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Gotha 13 3 21 13 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Jena 16 5 9 16 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Nord hausen 16 2 11 16 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Saalfeld 16 5 15 16 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Suhl 17 3 15 17 x PMK rechts Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 7.: Im Jahr 2018 wurde im Freistaat Thüringen eine Straftat registriert, die sich gegen Einrichtungen wegen ih rer Tätigkeit für Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber richtete. Sie wurde als Politisch motivierte Kri minalität links registriert. Zuständigkeitsbereich Anzahl Verletzte Tatverdächtige Phänomenbereich Landespolizeiinspektion Erfurt 1 0 0 1 x PMK links Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 8.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4, 5 und 6 sowie 7 verwiesen. Zu 9.: Im Freistaat Thüringen wurde im Jahr 2018 ein Fall bekannt, bei dem ein Mitarbeiter eines Sicherheits dienstes einer Unterkunft verdächtigt wurde, eine Straftat zum Nachteil eines Asylbewerbers im Zuständig keitsbereich der Landespolizeiinspektion Saalfeld begangen zu haben. Im Übrigen wird auf die Vorbemer kung verwiesen. Maier Minister Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2018 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3. und 4.: Zu 5. und 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: