07.05.2019
Drucksache 6/
7196
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hüringer
L
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ag
6. Wahlperiode
Druck: Thüringer
Landtag, 24. Mai 2019
Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen
im Jahr 2018
Die
Kleine Anfrage 3606
vom 16. Januar 2019 hat folgenden Wortlaut:
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam
es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch
und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diver
sen Orten in Thüringen statt.
Ich frage die Landesregierung:
1.
Sind der Landesregierung Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon
bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden,
im Jahr 2018 bekannt geworden, falls ja, an welchem Datum, an welchem Ort und mit welcher Teilneh
merzahl fanden diese statt (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Datum, Ort und Teilnehmerzahl)?
2.
Fanden im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Protesten gegen die Flüchtlingsunterbringung
nach Kenntnis der Landesregierung Straftaten statt, falls ja, um wie viele handelt es sich und wie viele
davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch motivierten Krimi
nalität (PMK) -rechts- (bitte Zuordnung zur laufenden Nummer aus Frage 1 sowie jeweiligen Deliktart)?
3.
Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf
a)
Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und
b)
geplante, vermutete beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte
kam es nach Kenntnissen der Landesregierung im Jahr 2018, wann und wo fanden diese statt und, so
fern vorhanden, welche PMK-Einordnung wurde vorgenommen (bitte Auflistung nach laufender Num
mer, Tatzeit, Ort und Deliktart, falls vorhanden PMK-Einordnung)?
4.
In wie vielen der in Frage 3 genannten Vorfälle wurden Menschen verletzt und welche Angaben kann die
Landesregierung zur Art der Verletzung machen (bitte Zuordnung zur laufenden Nummer)?
5.
Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge bezie
hungsweise Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen kam es nach Kennt
nissen der Landesregierung im Jahr 2018, wann und wo fanden diese statt und, sofern vorhanden, wel
che PMK-Einordnung wurde vorgenommen (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, Ort und
Deliktart, falls vorhanden PMK-Einordnung)?
Kleine Anfrage
der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE)
und
Antwort
des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales
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Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode
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6.
In wie vielen der in Frage 5 genannten Vorfällen wurden Menschen verletzt und welche Angaben kann
die Landesregierung zur Art der Verletzung machen (bitte Zuordnung zur laufenden Nummer)?
7.
Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Einrichtungen, die
sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen beziehungsweise Asylsuchenden einsetzen, kam es
nach Kenntnissen der Landesregierung im Jahr 2018, wann und wo fanden diese statt und, sofern vor
handen, welche PMK-Einordnung wurde vorgenommen (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Tat
zeit, Ort und Deliktart, falls vorhanden PMK-Einordnung)?
8.
Welche Angaben kann die Landesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen
und Täter der einzelnen Fälle zu den Fragen 3, 5 und 7 machen?
9.
Hat die Landesregierung Kenntnisse zu Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber
den Bewohnerinnen und Bewohnern von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im
Jahr 2018 (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, Ort, konkreten Verstößen und Deliktart)?
Das
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
hat die Kleine Anfrage namens der Lan
desre
gierung mit Schreiben vom 3. Mai 2019 wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
der Verfassung des Freistaats Thüringen und §
477 Abs.
2 Satz
1 der Strafprozessordnung wird insbeson
dere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel
2
Abs.
1 in
Verbindung mit Artikel
1 Abs.
1 Grundgesetz, Artikel
6 Abs.
2 der Verfassung des Freistaats Thüringen,
§ 2
Abs. 7
Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Un
schuldsvermutung (Artikel
6 Abs.
2
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)
von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberver
waltungsgerichts vom 5.
März 2014, Az.: 2
EO
386/13).
Zu 1.:
Am 24. August 2018 wurde in Greiz eine Versammlung von "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" und "Die Re
publikaner" mit 24 Teilnehmern durchgeführt.
Zu 2.:
Es wurden keine Straftaten festgestellt.
Zu 3. und 4.:
Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2018 fünf Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlings
bezie
hungsweise Asylbewerberunterkünfte richteten. Vier Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
rechts
sowie ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich PMK
nicht zuzuordnen
re
gistriert.
Zuständigkeitsbereich
Anzahl
Verletzte
Tatverdächtige
Phänomenbereich
Landespolizeiinspektion Jena
1
0
0
1 x PMK
rechts
Landespolizeiinspektion Saalfeld
1
0
1
1 x PMK
rechts
Landespolizeiinspektion Suhl
3
0
1
2 x PMK
rechts
1 x PMK
nicht zuzuordnen
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 5. und 6.:
Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2018 insgesamt 96 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlin
ge beziehungsweise Asylbewerber richteten. Alle Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität
rechts
registriert.
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Zuständigkeitsbereich
Anzahl
Verletzte
Tatverdächtige
Phänomenbereich
Landespolizeiinspektion Erfurt
10
6
5
10 x PMK
rechts
Landespolizeiinspektion Gera
8
1
7
8 x PMK
rechts
Landespolizeiinspektion Gotha
13
3
21
13 x PMK
rechts
Landespolizeiinspektion Jena
16
5
9
16 x PMK
rechts
Landespolizeiinspektion Nord
hausen
16
2
11
16 x PMK
rechts
Landespolizeiinspektion Saalfeld
16
5
15
16 x PMK
rechts
Landespolizeiinspektion Suhl
17
3
15
17 x PMK
rechts
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 7.:
Im Jahr 2018 wurde im Freistaat Thüringen eine Straftat registriert, die sich gegen Einrichtungen wegen ih
rer Tätigkeit für Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber richtete. Sie wurde als Politisch motivierte Kri
minalität
links
registriert.
Zuständigkeitsbereich
Anzahl
Verletzte
Tatverdächtige
Phänomenbereich
Landespolizeiinspektion Erfurt
1
0
0
1 x PMK
links
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 8.:
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4, 5 und 6 sowie 7 verwiesen.
Zu 9.:
Im Freistaat Thüringen wurde im Jahr 2018 ein Fall bekannt, bei dem ein Mitarbeiter eines Sicherheits
dienstes einer Unterkunft verdächtigt wurde, eine Straftat zum Nachteil eines Asylbewerbers im Zuständig
keitsbereich der Landespolizeiinspektion Saalfeld begangen zu haben. Im Übrigen wird auf die Vorbemer
kung verwiesen.
Maier
Minister