08.05.2019 Drucksache 6/7201Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. Mai 2019 Mobilisierungskampagne für Kommunal- und Europawahl Die Kleine Anfrage 3792 vom 28. März 2019 hat folgenden Wortlaut: Durch einen Landtagsbeschluss wurde der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen anlässlich der kommenden Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 finanzielle Mittel für eine Mobilisierungskampagne gebilligt, die sich im Besonderen an Erstwähler richten soll. Für die Mobilisierungskampagne hat es eine Ausschreibung gegeben, bei der die Wahl auf eine Agentur aus Berlin gefallen ist. Die Vorstellung - und damit offizieller Start - der Kampagne hat am 27. Februar 2019 stattgefunden. Die Onlinepräsenz der Kampagne teilt sich auf in eine Website für die Zielgruppe und eine an die Seite der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen angegliederte Unterseite für Multiplikatoren. Die Unterseite verweist auf andere Projekte und enthält weiterhin allgemeine Kontaktdaten. Im Weiteren wurden Plakate erstellt , für die man Stockbilder verwendet. Die Kampagne steht unter dem Slogan "Was willst Du eigentlich?". Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Mittel stehen der Kampagne in der Summe zur Verfügung? 2. Wie gestaltet sich der bisherige und geplante Mittelabfluss für die Kampagne (bitte bisherige und geplante Maßnahmen einschließlich ihrer Kosten darstellen)? 3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Ausbringung von Plakaten und Projektionsflächen? 4. Mit welchen Maßnahmen wird die Wirkung der Kampagne im ländlichen Raum flächendeckend sichergestellt ? 5. Wie erfolgen Ansprache und Vermittlung von wahlbezogenen Inhalten an die Zielgruppe? 6. Stellt die Kampagne unterrichtlich verwendbares Material zur Verfügung und wenn ja, für welche Schularten ? 7. In welcher Form bindet die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen die verschiedenen Akteure der politischen Bildung in Thüringen in ihrer Kampagne ein? 8. Anhand welcher Kriterien wird der Erfolg der Kampagne sichergestellt und gemessen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Prof. Dr. Voigt (CDU) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7201 Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 6. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Entsprechend dem Beschluss des Thüringer Landtags vom 22. Juni 2017 (Drucksache 6/4139), "…eine Erstwähler-Kampagne zu starten, um das Wahlrecht bei Kommunalwahlen für Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr noch bekannter zu machen und deren Beteiligung an Wahlen auf kommunaler Ebene nachhaltig zu fördern …", erfolgte im Landeshaushaltsplan für 2018/2019 die Veranschlagung der hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 350.000 Euro an die Landeszentrale für politische Bildung. Im Einzelplan 02 - Thüringer Staatskanzlei, im Kapitel 02 05 - Landeszentrale für politische Bildung, bei Titel 547 01- Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - sind für das Haushaltsjahr 2018 50.000 Euro und für 2019 300.000 Euro vorgesehen. Die Landeszentrale setzte die zur Verfügung gestellten Mittel im Wesentlichen zur Umsetzung von zwei Vorhaben ein: a) Realisierung einer Informations- und Wahlmobilisierungskampagne mit Schwerpunktsetzung auf den Online-Bereich und Soziale Medien für Erstwähler ab 16 Jahren zur Kommunalwahl in Thüringen 2019 mit dem Titel "Was willst du eigentlich!? - #gehwaehlen" und b) Durchführung eines Erstwählerprojekts in Kooperation mit der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) mit der Bezeichnung "Heimat Europa - Ihr seid meine Wahl". Der Großteil der 2018 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 50.000 Euro wurde bereits für diese beiden im Oktober beziehungsweise November 2018 gestarteten Projekte eingesetzt: 25.000 Euro für a) die Erstwählerkampagne, 15.000 Euro für b) das Erstwählerprojekt. Ein Betrag von 10.000 Euro für das letztgenannte , auch auf die Europawahl bezogene Vorhaben wurde aus Kapitel 02 05 Titel 533 01 finanziert. Mit den verbleibenden 10.000 Euro erfolgte eine Beteiligung an anderen kommunalwahlbezogenen Projekten. Zu a) Die Kampagne "Was willst du eigentlich!? - # gehwaehlen" wird im Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens (Juni bis Oktober 2018) mit entsprechender Beauftragung von BEST FRIEND - Agentur für Kommunikation GmbH Berlin seit Jahresende 2018 erarbeitet und umgesetzt. Die Ausschreibung setzte ein Limit von 220.000 Euro netto (261.800 Euro brutto), das Angebot von BEST FRIEND offerierte die Leistung für 200.000 Euro netto (238.000 Euro brutto). Die 20.000 Euro Differenz zum Ausschreibungslimit verwendet die Landeszentrale für die Deckung weiterer Kosten im Rahmen der Kampagne, wie zum Beispiel die Durchführung einer Auftaktveranstaltung (Miete, Technik, Catering et cetera), Druck und Versand von Informationsmaterialien für Lehrkräfte und andere Bildungsakteure und mögliche weitere Werbemittel im Laufe der Kampagne. Zu b) Für das Kooperationsprojekt "Heimat Europa - Ihr seid meine Wahl" wurde im Oktober 2018 ein Projektbüro in der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar eingerichtet und für das Vorhaben 75.000 Euro eingeplant. Da sich das Vorhaben gleichzeitig auf die Europawahl bezieht, wird das Projekt auch aus dem hierfür zur Verfügung stehenden regulären Haushaltsitel 533 01 der Landeszentrale finanziert. Somit werden von den im Jahr 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 300.000 Euro die noch ausstehenden 233.000 Euro für die Erstwählerkampagne (213.000 Euro für die Agenturleistung und für von der Agentur beauftragte Dienstleister sowie 20.000 Euro für weitere Kosten der Landeszentrale im Rahmen der Kampagne) und bis zu 50.000 Euro für das Erstwählerprojekt, insgesamt also bis zu 283.000 Euro aufgewendet. Die verbleibenden circa 17.000 Euro stehen für die Beteiligung an anderen wahlbezogenen Projekten 2019 zur Verfügung. Zu 2.: Zu a) Grundlage der Zusammenarbeit mit der Agentur BEST FRIEND ist ein auf dem Angebot der Firma basierender Vertrag über 200.000 Euro netto (238.000 Euro brutto), der laufende Agenturleistungen pauschal sowie Produktionskosten und Medialeistungen von Dienstleistern entsprechend deren Rechnungsstellung 3 Drucksache 6/7201Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode umfasst. Das Agenturhonorar wird in neun gleichen Raten zum Monatsende in Höhe von 14.333 Euro netto in Rechnung gestellt. Die Aufwendungen für Medialeistungen legt die Agentur aus und berechnet sie unter Vorlage der entsprechenden Rechnungen und Belege an die Landeszentrale weiter. Bisherige und laufende Leistungen der Agentur umfassen entsprechend der vertraglichen Vereinbarung folgende Maßnahmen: - inhaltliche, kreative und technische Konzeption und Umsetzung der Kampagne; - inhaltliche Planung und Mitdurchführung einer Auftaktveranstaltung in Erfurt inklusive medialer Begleitung ; Kreation und Programmierung; - laufende Betreuung einer Kampagnenwebsite inklusive Programmierung eines Fotogenerators; - Erstellung und laufende Betreuung eines Instagram-Accounts; - permanente Kommunikation mit dem Auftraggeber; - die werbliche Ausspielung und Aussteuerung von Content; - Kreation, Gestaltung und Umsetzung von Content in Bild und Video für die Social-Media-Arbeit (zum Beispiel VoteWitze, Straßen-Interviews und historische Persönlichkeiten); - redaktionelle Unterstützung des Facebook-Accounts der Landeszentrale; - Ansprache und Betreuung von Partnern, Testimonials und Multiplikatoren; - Gestaltung und Durchführung von Mailings an Bildungsakteure; - Gestaltung von Kampagnenmaterialien wie Plakate, Flyer und eine Präsentation für Bildungsakteure; - Produktion von Spots für Youtube, An-App und Screenwerbung. Zu b) Grundlage der Zusammenarbeit mit der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar beim Projekt "Heimat Europa - Ihr seid meine Wahl" ist ein Kooperationsvertrag. Auch hier wurde Ratenzahlung vereinbart (Oktober 2018 15.000 Euro, Dezember 2018 10.000 Euro, Februar 2019 25.000 Euro, Mai 2015 25.000 Euro). Im Rahmen des Projekts wurden vereinbarungsgemäß folgende Maßnahmen durchgeführt: - Einrichten Projektbüro in der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar und Feinkonzeptionierung des Projekts; - Planung und Absprache der Projektbestandteile mit der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar, Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und weiteren Partnern; - Erstellen von Informationsmitteln (Flyer, Plakate, Internetseite für das Projekt); - Vorbereitung von Materialien zur Kommunalwahl für die Workshops (Aufbereitung von Quellen wie Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung, Vorbereitung einer simulierbaren Kommunalwahl für Projekttage ); - Bewerbung und Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt (fortlaufend); - Permanente Evaluation und Absprachen mit der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen; - Einrichtung einer Online-Anmeldung für Jugendliche beziehungsweise Kontaktaufnahme mit Universitäten und Fachhochschulen in Thüringen und Anwerbung von Studierenden; - Konzeption/Durchführung Schülerseminar für Demokratiebotschafter/-innen; - Konzeption/Durchführung des "Demokratiewerkstatt"-Projekttags in Weimar 17. Januar 2019; - Programmierung eines Simulators für die Kommunalwahl; - Workshops zum Tag der Demokratie Weimar; - Vorbereitung der Studierenden, Ausbildung zu Teamenden (zwei Workshop-Wochenenden); - zusätzliche Lehrerfortbildungen in Erfurt, Gera, Weimar und Roßleben (Altenburger Land); - Durchführung der Schulprojekttage vom 1. bis 12. April 2019 und vom 6. bis 17. Mai 2019 (circa 50 Schulen ); - Workshop zum Landestreffen "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Zu 3.: Screenwerbung erfolgt in allen Thüringer Filialen von Burger King und McDonalds sowie in Kinofoyers in Thüringen, die der Dienstleister Contrast Media Service anbietet. Die 342 Großflächenplakate verteilt die Firma Stroer bestmöglich gleichmäßig über ganz Thüringen, möglichst in der Nähe von Schulen. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7201 Zu 4.: Zu a) Die Kampagne wird hauptsächlich über das Internet und soziale Medien (Website, Instagram, Facebook, In- App) ausgespielt, die (Netzverfügbarkeit vorausgesetzt) vom konkreten Standort des Jugendlichen im städtischen oder ländlichen Raum unabhängig sind. Durch die Zusammenarbeit mit landesweit tätigen Akteuren wie dem Landesjugendring, der Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung, der Thüringer Sportjugend, der Jugendfeuerwehr et cetera wird die Kampagne in die Fläche des Freistaats getragen. Auch Schulen in ganz Thüringen sowie die Lokalen Partnerschaften für Demokratie, die vor allem in der Schulsozialarbeit sehr aktiv sind, agieren als Partner der Landeszentrale bei dieser Kampagne. Ziel ist es in allen weiterführenden Schulen und in vielen Jugendeinrichtungen in ganz Thüringen Plakate zu platzieren und Informationsmaterialien auszulegen. Hierfür erfolgt auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das die Kampagne ab Ende April im Internet, in Sozialen Medien und im Newsletter des Ministeriums bewerben wird. In Bezug auf die Plakatierung wird auf die Beantwortung von Frage 3 verwiesen. Zu b) Das von der Landeszentrale mit der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar durchgeführte Erstwählerprojekt "Heimat Europa - Ihr seid meine Wahl" konzentriert sich insbesondere auf Schulen und Jugendeinrichtungen im ländlichen Raum und bietet in den Schulen sehr praxisbezogene Projekttage zur Kommunalpolitik und Kommunalwahl an. Außerdem nutzt das Projekt ebenfalls das Internet und Soziale Medien. Zu 5.: Zu a): Die Zielgruppe findet auf einer für jugendliche Erstwähler ab 16 Jahren zugeschnittenen und klar gegliederten Website Informationen zur Kommunalpolitik ("Darum geht’s."), zum Wahltermin (mit Kalenderfunktion) sowie zur Wahl ("So funktioniert die Wahl." Hier geht es um die Bedeutung von Wahlen in der Demokratie und um das Wahlverfahren.) Zusätzlich kann ein Fotogenerator zur Beteiligung an der Kampagne genutzt werden ("Mach' dir dein Kampagnen-Foto!"). Darüber hinaus rufen in der Zielgruppe bekannte Thüringer Prominente (Sport, Medien) sowie zielgruppennahe Influenzer zur Wahl auf ("Prominenten-Statements"). Zusätzlich wurde ein Instagram-Account "#gehwaehlen" geschaltet, um die Jugendlichen auf diesem (nach Aussage einschlägiger Studien von ihnen meistgenutzten) Kanal in den Sozialen Medien zu erreichen. Außerdem erfolgt die Ansprache über zielgruppenbezogene YouTube Bumper Ads, über InApp-Werbung und auf Screens in von Jugendlichen stark frequentierten Orten wie Fast-Food-Lokalen beziehungsweise Kinos . Über Plakate im öffentlichen Raum beziehungsweise in Schulen und Jugendeinrichtungen sowie auf der Basis von Informationsmaterialien sollen Jugendliche auf die Web-Seite aufmerksam werden. Diese Informationsmedien können in gedruckter Form auch bei der Landeszentrale bestellt oder auf der für Multiplikatoren eingerichteten Unterseite im Webauftritt der Landeszentrale heruntergeladen werden. Dort gibt es neben Plakaten, einem Faltblatt mit den wichtigsten Informationen, einer Prezi-Präsentation (auch als PDF) zusätzliche Hinweise auf weitere landesweit agierende Projekte zur Kommunalwahl. Zu b) Das Projekt "Heimat Europa - Ihr seid meine Wahl" nimmt direkt Kontakt zu Schulen und Lehrkräften auf und führt vor Ort mit Jugendlichen Projekte durch. Sie werden von Teams bestehend aus mindestens zwei Studierenden (peer to peer education) realisiert. Im Rahmen des Projekts können circa 50 Schulen erreicht werden, die sich zum Teil mit mehreren Gruppen beteiligen. Aufgrund der im Gesamtvorhaben zur Verfügung stehenden Kapazität konnten nicht alle Anmeldungen Berücksichtigung finden. Außerdem ist das Projekt auch im Internet und den Sozialen Medien präsent. Zu 6.: Zu a) Die Kampagne stellt die unter Antwort zu Frage 5 aufgeführten Materialien zur Verfügung, die sich für alle Schularten eignen. Außerdem ist auch ein vom Thüringer Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erarbeitetes Informationsmaterial zu den Kommunalwahlen in leichter Sprache verfügbar. Zu b) Im Rahmen des Projekts "Heimat Europa - Ihr seid meine Wahl" wurde ein Kommunalwahl-Simulator programmiert (zunächst als Website, eine App ist geplant), der von Lehrkräften sehr positiv bewertet, und von ihnen genutzt wird beziehungsweise in den Schulveranstaltungen im Rahmen des Erstwählerprojekts er- 5 Drucksache 6/7201Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode folgreich zum Einsatz kommt. Außerdem wurden in den Vorbereitungsworkshops der Teamenden entsprechende Methoden und Unterrichtsmaterialien erarbeitet. Zu 7.: Zu a) Die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen hat bereits im Vorfeld der Ausschreibung Kontakt mit Akteuren die politischen Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit in Thüringen aufgenommen, um die Zielrichtung und Vorgehensweise in Bezug auf die geplante Erstwählerkampagne zu diskutieren. Kontaktiert wurde unter anderem der Landesjugendring Thüringen, außerdem Bildungseinrichtungen wie die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar und Institutionen wie das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport oder das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien. Vor dem Kampagnenstart wurde die Kampagne beim Landesjugendring Thüringen, den Lokalen Partnerschaften für Demokratie und auf mehreren Vernetzungstreffen mit Schulbeteiligung (Europaschulen , Schulen ohne Rassismus) vorgestellt. Ergänzend zum Startevent der Kampagne am 27. Februar 2019 fand eine Vernetzungstreffen statt, zu dem aller relevanten Thüringer Akteure eingeladen waren. Im Rahmen der laufenden Kampagne erhielten Schulen und Akteure der politischen Bildung in Thüringen jeweils ein Mailing, das über die Kampagne und die Nutzungsmöglichkeit der oben erwähnten Informationsmaterialien informiert. Alle Akteure der politischen Bildung in Thüringen haben Zugriff auf die oben erwähnten Informationsmaterialien. Akteure der politischen Bildung in Thüringen sind eingeladen, die Kampagnenwebsite und die dortigen Informationen in ihre Bildungsarbeit einzubinden. Außerdem macht die Landeszentrale für politische Bildung bei allen Kontakten und Veranstaltungen zu Akteuren der politischen Bildung in Thüringen auf die Kampagne aufmerksam und stellt unter anderem Banner zur Verfügung, die die Akteure in ihrer Öffentlichkeitsarbeit einsetzen können. Zu b): Im Rahmen des Projekts "Heimat Europa - Ihr seid meine Wahl" versorgen die Projektteams neben ihrer Projektarbeit die Schulen auch mit Informationsmaterial der Kampagne "Was willst du eigentlich!? - #gehwaehlen ", aber auch mit eigenen Informationsmitteln sowie mit schulbezogenen Angeboten anderer Anbieter wie der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu 8.: Zu a) Der wichtigste Erfolg der Kampagne wäre eine allgemeine Erhöhung der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 sowie eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung der 16- bis 23-jährigen Erstwählerinnen und Erstwähler. Gleichwohl kann eine solche Kampagne für die Erreichung dieses Ziels nur einen begrenzten (noch dazu kaum messbaren) Beitrag leisten. Im Rahmen der Kampagne selbst werden das Nutzungsverhalten auf der Kampagnenwebsite, auf der Website der Landeszentrale (Bestellung und Downloads von Materialien) sowie auf dem Instagram-Account der Kampagne beziehungsweise dem Facebook-Account der Landeszentrale gemessen und regelmäßig in einem Reporting zusammengefasst. Ebenso werden die Leistungskennzahlen der digitalen Werbemittel (Facebook - und Instagram-Anzeigen/YouTube -und InApp-Werbung) überwacht. Nach Abschluss der Kampagne erfolgt eine Gesamtevaluierung und Auswertung durch die Agentur mit der Landeszentrale. Zu b): Im Rahmen des Projekts "Heimat Europa - Ihr seid meine Wahl" wird ein Feedback direkt bei den beteiligten Schulen (Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, in der politischen Jugendbildung beziehungsweise Sozialarbeit Beschäftigte) erhoben, alle Maßnahmen im Dialog mit den Beteiligten permanent auf ihre Wirksamkeit und Effizienz geprüft und gegebenenfalls nachjustiert sowie das Gesamtprojekt nach Abschluss inhaltlich evaluiert und die Mittelverwendung nachgewiesen. Prof. Dr. Hoff Minister Mobilisierungskampagne für Kommunal- und Europawahl Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: